FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz -

Mertin / Auler: Strukturellen Probleme der kommunalen Finanzkrise bleiben bestehen

"Der heute von der Landesregierung vorgeschlagene Entschuldungsfonds verschafft den Kommunen zwar Luft, löst aber nicht die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzkrise", erklärten heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Auler. Der Entschuldungsfonds erinnere an ein Leck geschlagenes Boot, aus dem jetzt zwar Wasser ausgeschöpft werde, doch das Loch, aus dem immer weiter neues Wasser ins Boot fließe, werde nicht verschlossen, so die beiden FDP-Politiker.

"Die FDP-Fraktion lehnt einen Entschuldungsfonds nicht grundsätzlich ab, doch entscheidend ist, den Ursachen der Finanzkrise zu begegnen. Notwendig sind eine echte Kommunalreform im Land und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene", sagte Mertin.So bedeuteten Bundesgesetze, etwa im Sozialbereich, insbesondere für die Landkreise und kreisfreien Städte oftmals eine besondere Belastung. "Außerdem muss eine zukunftsweisende Kommunalpolitik den Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Geld vor Ort belassen und dafür weniger mit Zuschüssen von Land und Bund agieren. Das Zuschusswesen setzt falsche Anreize. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo, wann und wie viel Geld sie für was ausgeben wollen", ergänzte Auler.