"Wenn der Rechnungshof davon spricht, dass die finanzielle Lage des Landes durch einen dramatischen Schuldenanstieg gekennzeichnet ist, der sich weiter beschleunigen werde, dann bedeutet dies ein schlechtes Zeugnis für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung und bestätigt die Kritik der FDP-Opposition", erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes.



Dass das Land Rheinland-Pfalz 2008 mit nahezu 9,2 Milliarden Euro das höchste Steueraufkommen aller Zeiten erzielt habe und dennoch für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe neue Schulden von mehr als 1,3 Milliarden Euro aufgenommen habe, sei "ein Armutszeugnis" der SPD-Landesregierung. Dass die Landesregierung ihre dramatische Schuldenpolitik nicht einfach der Wirtschafts- und Finanzkrise anlasten könne, zeige der Vergleich mit anderen Bundesländern. Immerhin hätten neun von 13 Flächenländern ihre Haushalte 2008 ohne Neuverschuldung ausgleichen können. Wie unsolide die Landesregierung haushalte, werde auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich, die in Rheinland-Pfalz am 31.12.2008 um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen habe. Gleichzeitig habe die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz unter dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen, was die falsche Prioritätensetzung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD unterstreiche.



Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze habe die Landesregierung nur durch einen "Taschenspielertrick" erreicht, in dem sie die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung als Investition gewertet habe, obwohl es sich dabei letztlich um Personalkosten handele, so Mertin.



Der Staat müsse in Krisenzeiten selbstverständlich aktiv werden und dabei auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Die SPD-Regierung habe jedoch auch in konjunkturell guten Zeiten trotz massiver Steuermehreinnahmen keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Neuverschuldung zu reduzieren, kritisierte Mertin. Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen unglaubwürdig, wenn die Landesregierung die Steuerpläne der neuen Bundesregierung kritisiere. Die neue Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, was sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch positiv in den Haushalten niederschlagen werde. Die SPD-Landesregierung hingegen habe keine Hemmungen, für ihre zum Teil fragwürdigen politischen Vorhaben immer mehr neue Schulden aufzunehmen.

"Die von der CDU/FDP-Koalition vorgeschlagene steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wird zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen, Arbeitsplätze sichern und ist für den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz verkraftbar", erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin.



Der rheinland-pfälzische Finanzminister gehe Medienberichten zufolge davon aus, dass die von der neuen Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen Land und Kommunen auf Dauer mit 700 Millionen Euro pro Jahr belasten würden. Bei seiner Rechnung unterstelle der Finanzminister, dass von Steuersenkungen überhaupt keine Wachstumsimpulse ausgehen. Mit dieser radikalen Sichtweise stehe die SPD-Regierung jedoch ziemlich alleine dar. So habe vor der Bundestagswahl etwa der damalige sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Stern TV gegen Steuersenkungen argumentiert, weil Steuersenkungen sich "nur" zu etwa 60 Prozent selbst finanzieren würden. "Der frühere Bundesfinanzminister der SPD ist also offenbar sehr wohl der Meinung, dass Steuersenkungen zu einem höheren Wachstum führen und zumindest ein Teil der Steuerausfälle somit kompensiert wird", sagte Mertin. Die Argumentation der Landesregierung sei deshalb äußerst fragwürdig. Bereits bei der vergleichsweise pessimistischen Einschätzung Steinbrücks sei nach den Ausgangszahlen des rheinland-pfälzischen Finanzministers nur noch mit realen Steuerausfällen in Höhe von 280 Millionen Euro zu rechnen. Wenn die SPD-Alleinregierung nun weiterhin argumentiere, dass auch dieser Betrag nicht verkraftbar sei, wolle er auf Einsparungen durch die SPD/FDP-Koalition in den Jahren 2003 und 2004 verweisen, die keine negativen Auswirkungen auf Investitionen gehabt hätten. Der damalige und heutige Ministerpräsident Kurt Beck habe am 3. April 2003 das Einsparvolumen der damaligen SPD/FDP-Koalition für das Haushaltsjahr 2003 mit 357,9 Millionen Euro beziffert. Das seien damals 3,1 Prozent des Gesamtausgabenansatzes gewesen. Am 21. Januar 2004 habe der Ministerpräsident das Gesamteinsparvolumen für 2004 mit 386,3 Millionen Euro beziffert. "Und heute sollen überhaupt keine Einsparungen mehr möglich sein?", fragt Mertin. Natürlich könnten nicht alle Sparmaßnahmen der Jahre 2003 und 2004 wiederholt werden, doch die SPD-Alleinregierung lasse jeglichen Sparwillen vermissen. Selbstverständlich seien Einsparungen auch heute möglich, so Mertin.



Wenn der Ministerpräsident eine Verfassungsklage gegen Steuersenkungen nicht ausschließen wolle, müsse er damit rechnen, im Falle einer Klage auch nach den eigenen Sparanstrengungen gefragt zu werden. Dann könne er nicht mehr so argumentieren wie in der politischen Debatte. Andere Länder hätten diese Erfahrung in Karlsruhe bereits machen müssen, so Mertin. Und auch die Selbstfinanzierungsquote von Steuersenkungen würde vor dem höchsten deutschen Gericht mit Sicherheit eine Rolle spielen.



Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die von der neuen Bundesregierung geschaffenen Voraussetzungen für Wachstum sich erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung positiv in den Haushalten niederschlagen. Jedoch sei eine sich daraus ergebende vorübergehende und überschaubare Verschuldung für das Ziel eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems vertretbar. Die SPD-Landesregierung habe keine Hemmungen für die Realisierung ihrer zum Teil fragwürdigen politischen Vorhaben neue Schulden zu machen. Die neue Bundesregierung hingegen verfolge das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn dieses Ziel erreicht werde, wirke sich das nicht nur positiv auf die öffentlichen Haushalte aus, sondern entlaste auch die sozialen Sicherungssysteme.



Geradezu abenteuerlich werde es, wenn der neuen Bundesregierung weg brechende Einnahmen bei der Gewerbesteuer angelastet würden. Vielmehr waren bereits unter entscheidender Beteiligung der SPD systemwidrig selbst ertragsunabhängige Kosten wie Mieten und Pachten für die Berechnung der Gewerbesteuer mit hinzugenommen worden. Das habe vor allem den für Rheinland-Pfalz so wichtigen Mittelstand belastet, ohne ein Wegbrechen der kommunalen Einnahmen zu verhindern. Deshalb habe die Koalition aus CDU und FDP im Bund beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Ziel sei der Ersatz der für die Kommunen vollkommen unberechenbaren "Achterbahnsteuer" Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht. Die FDP wolle die Finanzkraft der Kommunen nicht schwächen, wie wahrheitswidrig von Sozialdemokraten unterstellt, sondern im Gegenteil stärken, machte Mertin deutlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin forderte heute die Landesregierung auf, das von ihr mit initiierte, konzipierte und aufgebaute "betriebsrätliche Schnellinformationssystem" einzustellen. Dieses System sei geeignet, die gewachsene Sozialpartnerschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten nachhaltig zu beschädigen und entsprechend das 1972 von der sozial-liberalen Koalition grundlegend überarbeitete Betriebsverfassungsgesetz auszuhöhlen.



Mit dem "betriebsrätlichen Informationssystem" wurden die Betriebsräte aufgefordert, an die TBS gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Technologieberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim DGB Landesbezirk Rheinland-Pfalz) systematisch und regelmäßig interne Daten aus den Unternehmen weiterzugeben. Insgesamt seien bisher (Stand: 21. Juni 2009) 35100 Datensätze aus 195 Betrieben auf diese Weise erhoben worden. Es würden Auskünfte über deren wirtschaftliche Situation abgefragt, verarbeitet und gespeichert. Dabei würden auch so sensible Daten wie die über die Entwicklung der Auftragslage, evtl. Finanzierungsprobleme des Unternehmens, evtl. Abweichungen von geplanten Investitionsvolumina, die innerbetriebliche Arbeitsorganisation, eines evtl. Personalabbaus, oder Überstunden- und Umsatzzahlen erhoben.



"Dieses Vorgehen der Landesregierung droht die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten sowie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nachhaltig zu beschädigen", sagte Mertin. Die Landesregierung verweise zwar darauf, dass sie über die Daten nur in anonymisierter Form verfügen könne, doch die TBS selbst erhalte die Daten unter Nennung des jeweiligen Unternehmens. Dabei bestehe offenbar nicht einmal die Verpflichtung der Betriebsräte zur Information der vertretungsberechtigten Personen oder der Eigentümer über die erfolgte Datenweitergabe. Weder die Unternehmen selbst noch die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) als Spitzenverband der Sozialpartner auf Arbeitgeberseite, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz oder die Handwerkskammern seien in die Konzeption und Umsetzung des Projektes eingebunden gewesen. Die Landesregierung habe sie nicht einmal um eine Stellungnahme bezüglich des Vorhabens der Landesregierung gebeten. Somit werde durch das "betriebsrätliche Schnellinformationssystem" auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebervereinigungen, Kammern, Gewerkschaften sowie der Landesregierung erheblich beeinträchtigt, fürchtet Mertin.



Ferner drohe der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz beschädigt zu werden. "Neuansiedlungen von Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden erschwert und behindert, wenn Investoren erfahren, dass ohne Wissen der Eigentümer Betriebsräte interne Daten an ein von der Landesregierung mit initiiertes, konzipiertes und finanziertes Informationssystem weitergeben, welches die TBS gGmbH beim DGB Rheinland-Pfalz betreibt", so Mertin.



Hinzu komme, dass die Landesregierung ihre Neutralität im Falle von Arbeitskämpfen verletzt, wenn künftig eine der Tarifparteien über interne Informationen des Tarifpartners verfügt, die dieser mit Unterstützung der Landesregierung erhalten habe.



Vor diesem Hintergrund fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, das "betriebsrätliche Informationssystem" einzustellen. Wenn die Landesregierung auch künftig ein betriebliches Informationssystem für ihre Arbeit als notwendig erachte, so könne dies nur im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen und Eigentümern der Unternehmen - also denjenigen Personen, welche die Verfügungsbefugnis über diese Daten haben - und unter Einbeziehung der durch die Unternehmen autorisierten Verbände und Institutionen geschehen. "Die seit Jahren in Rheinland-Pfalz bewährten Formen der Zusammenarbeit zwischen Land, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Gewerkschaften (z.B. "ovale Tische") sollten auch in Zukunft fortgeführt werden", sagte Mertin.



Zum Antrag "Sozialpartnerschaft schützen"