Bundesratsgebäude in Berlin
Bundesratsgebäude in Berlin (Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / Wikimedia Commons, CC-Lizenz (BY 2.0), zugeschnitten)
Pressemitteilung

Neuwahl des Präsidiums und der Ausschussvorsitzenden des Bundesrats

Thomas Roth/Marco Weber: Wir gratulieren Malu Dreyer und Dr. Volker Wissing

Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am heutigen Freitag, den 14. Oktober 2016, ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Dreyer wird das Amt am 1. November 2016 antreten. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.

Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats innehat. Ich gratuliere Ministerpräsidentin Dreyer sehr herzlich zur Wahl in dieses wichtige Amt. Malu Dreyer genießt über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen. Ich begrüße es, dass Frau Dreyer die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt hat. Es wird ihr gelingen, wichtige und zukunftsweisende Akzente zu setzen. Malu Dreyer wird das Amt der Bundesratspräsidentin mit der angemessenen Würde und großem Gestaltungswillen ausfüllen. „

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügte hinzu:

„Dr. Volker Wissing wird den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz mit großem Schachverstand und Weitblick leiten. Als Vorsitzender wird er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zukünftigen Rahmenbedingungen im Interesse der Landwirte und Winzer zu gestalten. Dr. Wissing wird den Dialog und die Wertschätzung zwischen den landwirtschaftlichen Akteuren steigern, um nachhaltig die Wertschöpfung heimischer Produkte zu erhöhen und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Zu seiner Wahl gratuliere ich Dr. Volker Wissing sehr herzlich und wünsche ihm viel Mut zur Gestaltung der neuen Aufgabe.“