FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Rassebegriff in der Landesverfassung
Zur Diskussion um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Der Begriff ‚Rasse’ ist völlig aus der Zeit gefallen. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Debatte um eine sinnvolle Alternative zu diesem Wort in den Verfassungen des Bundes und des Landes ausdrücklich.
Die bloße Streichung des Begriffs aus dem Gesetz greift allerdings viel zu kurz. Wichtig ist, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens auch weiterhin explizit vor rassistischer Diskriminierung schützen.
Wir freuen uns, dass sich Justizminister Herbert Mertin in dieser Frage so klar positioniert und mit konstruktiven Gedanken voranschreitet. So ist sein Vorschlag, die Begriffe der ‚ethnischen Herkunft‘ oder der ‚ethnischen Zugehörigkeit‘ als mögliche Alternativen für ‚Rasse‘ zu verwenden, eine seriöse Diskussionsgrundlage.
Verfassungsfragen müssen breit und umfassend debattiert werden. Die FDP-Fraktion wird zu diesem Thema in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragen.“
