Cornelia Willius-Senzer: Cornelia Willius-Senzer
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 29. März 2019, einen Antrag zum Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Das kommunale Wahlrecht ab 16 muss kommen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass junge Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds mitentscheiden sollen. Schon jetzt übernehmen Jugendliche in vielfältiger Weise Verantwortung in unserer Gesellschaft. Egal ob im Ehrenamt, in den Sportvereinen, Kirchen und Verbänden, ohne das Engagement junger Frauen und Männer könnte das Gemeinwesen vielerorts nicht funktionieren. Wir trauen es den Jugendlichen zu, auch auf der kommunalen politischen Ebene verantwortungsvoll mit wichtigen Entscheidungen umgehen zu können.
Den Gegnern des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren gehen langsam die Argumente aus. Es ist kaum erklärbar, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ab 16 über die Zukunft der Europäischen Union, aber nicht den kommunalen ÖPNV, den gemeindeeigenen Jugendraum oder den Bolzplatz entscheiden dürfen.
Es ist bedauerlich, dass die CDU dieses wichtige Vorhaben weiterhin, offensichtlich aus parteitaktischem Kalkül, blockiert. Während wir gemeinsam mit den frischen und kreativen Ideen der Jugend die Kommunen der Zukunft gestalten wollen, stehen die Christdemokraten auf der Bremse. Die 72.000 jungen Menschen in Rheinland-Pfalz im Alter zwischen 16 und 18 Jahren können nichts dafür, dass verstaubte CDU-Politik für Jugendliche unattraktiv ist.
Bislang haben elf Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt. Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz nachzieht. Die Koalition ist jederzeit bereit, gemeinsam mit der CDU die notwendige Änderung der Landesverfassung umzusetzen.“
Die Rede von Cornelia Willius-Senzer
