Joe Biden gewinnt US-Präsidentschaftswahl
Zum Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Zu seinem Wahlerfolg gratuliere ich Joe Biden sehr herzlich. Die Wahl Bidens ist die Chance, das transatlantische Verhältnis wieder zu einer echten partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe zu machen. Die USA müssen wieder zu einem verlässlichen Freund werden. Die Präsidentschaft Trumps hat auch in Rheinland-Pfalz Schaden verursacht.
Wir Freie Demokraten haben eine klare Erwartungshaltung. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich darauf hinwirken, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA normalisieren. Die vom abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeführten Importzölle auf europäische Waren müssen dringend abgeschafft werden.
Die exportorientierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet unter den Handelsbarrieren. Die Trump-Zölle bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Für die Gegnerinnen und Gegner des freien Handels war die Präsidentschaft Trumps hilfreich. Jetzt ist es aber an der Zeit, ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen.
Der Wechsel im Weißen Haus muss auch dafür genutzt werden, den angekündigten Abzug amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus Rheinland-Pfalz erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Die Landes- und die Bundesregierung sollten nichts unversucht lassen, um in dieser Frage einen Kurswechsel der amerikanischen Regierung herbeizuführen. Für uns Freie Demokraten sind die Soldatinnen und Soldaten Freunde und Botschafterinnen einer großartigen Nation, der wir viel zu verdanken haben.“
