In der gesamten Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten zentrale Debatten geführt, die zeigen, worum es uns geht: einen handlungsfähigen Staat, faire Chancen für alle und klare Regeln, die Fortschritt ermöglichen statt ihn verhindern. Ob Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Klimaanpassung – wir setzen auf Lösungen statt Symbolpolitik.
Aktuelle Debatte: Verbandsklagerecht reformieren – Infrastruktur ermöglichen
In unserer Aktuellen Debatte haben wir uns mit den Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Infrastrukturprojekte befasst. Trotz abgeschlossener Prüfungen werden dringend benötigte Verkehrsprojekte häufig über Jahre durch Klagen verzögert. Das schwächt Planungssicherheit, Wirtschaftskraft und in Teilen auch die öffentliche Sicherheit.
Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat deshalb zu Recht gefordert, die Klagemöglichkeiten zu überprüfen und zielgerichtet zu begrenzen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Umwelt- und Gemeinwohlinteressen müssen gewahrt bleiben – aber Verfahren dürfen nicht endlos blockiert werden. Unser Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Schutzinteressen und der Fähigkeit des Staates, Infrastruktur zügig zu realisieren.
Aktuelle Debatte: Recht auf Teilzeit
Die Forderung der CDU, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, geht aus unserer Sicht am Kern des Problems vorbei. In der Aktuellen Debatte wurde deutlich: Teilzeit ist für viele Menschen – insbesondere Frauen – keine freie Entscheidung, sondern die Folge fehlender oder unzuverlässiger Kinderbetreuung und unflexibler Arbeitsmodelle.
Wir Freie Demokraten setzen deshalb nicht auf Einschränkungen von Rechten, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: verlässliche Betreuung, flexible Arbeitszeiten und echte Wahlfreiheit. Wer mehr arbeiten will, muss es auch können.
Sondervermögen: Gemeinsam in unsere Zukunft investieren
Mit der Vereinbarung zur Verteilung des Sondervermögens setzen Land und Kommunen ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz. Insgesamt fließen rund 4,8 Milliarden Euro in nachhaltige Investitionen, davon 60 Prozent direkt an die Kommunen. Ein faires Regionalbudget sorgt dafür, dass alle Regionen profitieren – insbesondere finanzschwächere.
Das Land legt zusätzlich 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln oben drauf. So entstehen vor Ort sichtbare Projekte: moderne Schulen und Kitas, digitale Netze und eine leistungsfähige Infrastruktur. Für uns Freie Demokraten ist klar: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie wirken – in den Kommunen.
Antisemitismus wirksam bekämpfen
Der Landtag berät darüber, wie Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschlossen bekämpft und jüdisches Leben wirksam geschützt werden kann. Dabei bekennen wir uns klar zur historischen Verantwortung Deutschlands und zum Existenzrecht Israels.
Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen: in Bildung und Forschung, in Prävention und Sicherheit sowie durch eine bessere Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Akteure. Auch die Unterstützung eines bundesweiten Instituts für Antisemitismusforschung ist Teil dieser Überlegungen. Für uns Freie Demokraten gilt: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus – überall und jederzeit.
Chancengleichheit voranbringen
Das Grundgesetz garantiert seit 1949 die Gleichbehandlung aller Menschen. Doch echte Gleichberechtigung musste über Jahrzehnte erkämpft werden – für Frauen, für homosexuelle Menschen, für viele gesellschaftliche Gruppen.
Mit dem neuen Landesgesetz zu Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt stärken wir nun die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesverwaltung. Es geht um gleiche Chancen, transparente Verfahren und einen Staat, der Vielfalt schützt und Freiheit ermöglicht.
Wälder widerstandsfähiger machen
Der jährliche Waldzustandsbericht zeigt, wie stark Klimawandel und Extremwetter unsere Wälder belasten. Gleichzeitig macht er deutlich, wie wichtig aktiver Waldumbau, klimaangepasste Baumarten und wissenschaftlich begleitete Bewirtschaftung sind.
Für uns Freie Demokraten steht eine Forstpolitik im Mittelpunkt, die Klimaschutz, Biodiversität und wirtschaftliche Nutzung zusammenbringt. Waldbesitzende brauchen Planungssicherheit, und die Gemeinwohlleistungen des Waldes müssen anerkannt und honoriert werden. Nur so bleiben unsere Wälder auch in Zukunft leistungsfähig und widerstandsfähig.
