Sicherheit ist mehr als Statistik - sie ist ein Grundgefühl.

Menschen sollen sich in Rheinland-Pfalz überall sicher fühlen: in der Stadt, auf dem Land, zu Hause und im öffentlichen Raum. Unter liberaler Verantwortung im Justizministerium hat das Land wichtige Schritte unternommen, um die Justiz zu stärken, den Rechtsstaat zu modernisieren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu festigen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz und Praxis wollen wir diskutieren, was Rheinland-Pfalz bereits erreicht hat - und wie wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken können, ohne dabei Freiheit einzuschränken.

🗓 2. Dezember 2025
⏰ Um 18:30 Uhr
📍 Parkhotel Kurhaus, Grüner Saal, Kurhausstraße 28, 55543 Bad Kreuznach

Mit dabei

• Philipp Fernis, MdL, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz
• Jennifer Otto, Kriminalbeamtin, Bundesjugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
• und weitere spannende Gäste

Wir freuen uns auf Ihr Kommen - und auf den gemeinsamen Dialog darüber, wie Rheinland-Pfalz sicher und frei bleibt.

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Marco Weber: Menschen und Unternehmen in der Eifel können endlich aufatmen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Dienstag die Klage von Umweltverbänden gegen den rheinland-pfälzischen Teil des Lückenschlusses der Autobahn A1 zurückgewiesen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Endlich ist der Weg für den Lückenschluss frei. Die Menschen und Unternehmen in der Eifel haben Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet. Jetzt können die Bagger rollen. Mit liberaler Verkehrspolitik haben wir in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt, dass die dringend benötigte Autobahn endlich gebaut werden kann. Der Lückenschluss sorgt für eine erhebliche Entlastung der Menschen in der Eifel. Auch für die Wirtschaft ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine sehr gute Nachricht. Es geht voran im Land.

Nun muss auch die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen endlich Farbe bekennen. Die Verhältnisse für den rheinland-pfälzischen Teilabschnitt sind geklärt. Politisch und juristisch steht dem Bau nichts mehr entgegen. Jetzt ist NRW am Zug. Eine weitere Verzögerung dieses wichtigen Projekts ist nicht länger akzeptabel.

Erneut hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass das Verbandsklagerecht eine massive Bremse für den Fortschritt in Deutschland ist. Dass politische Lobbygruppen versuchen, wichtige Bauvorhaben zu verhindern, können wir uns einfach nicht mehr erlauben. Straßen und Brücken sind schon jetzt am Anschlag. Deutschland braucht den schnelleren Neu- und Ausbau von Verkehrswegen. Noch sind wir ein führender Wirtschaftsstandort. Wenn wir das bleiben wollen, können wir uns nicht länger in die wohlwollende Abhängigkeit derjenigen begeben, deren Hobby es ist, wegen Ameisenhügeln vor Gericht zu ziehen.

Die Ampel-Koalition liefert im Verkehrsbereich. Erst in der vergangenen Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket der liberalen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt beschlossen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden in Zukunft deutlich schneller werden. Das ist die konkrete Umsetzung liberaler Politik, an der sich andere Länder und die Bundesregierung ein Beispiel nehmen sollten.“

Moderne Bildung. Digitale Chancen.

Gute Bildung ist der Schlüssel zu Freiheit, sozialem Aufstieg und Selbstbestimmung. Doch unser Bildungssystem arbeitet vielerorts noch mit Methoden und Strukturen aus dem letzten Jahrhundert: zu viel Papier, zu wenig Vernetzung, zu wenig Zeit fürs Wesentliche – guten Unterricht.

Deshalb haben wir Freie Demokraten im Landtag gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Schulen dabei unterstützt, Unterricht gezielt weiterzuentwickeln – mit Daten, digitalen Werkzeugen und klaren Qualitätszielen.

Was ist das Ziel des Antrags?

Schulen sollen künftig gezielter mit Daten arbeiten können, um Unterricht messbar zu verbessern. Es geht darum, zu erkennen, welche Methoden wirken und wo Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung brauchen. Wir wollen, dass Lehrkräfte datenbasiert Entscheidungen treffen können – nicht mehr nach Bauchgefühl, sondern mit Fakten, Transparenz und Zeitgewinn. So wird Unterricht individueller, praxisnäher und gerechter.

Wie soll das funktionieren?

Ein zentraler Baustein ist die geplante Schüler-ID: Sie ermöglicht, dass Lern- und Leistungsdaten sicher und datenschutzkonform zusammengeführt werden. Zeugnisse, Lernstände oder Fördermaßnahmen können so nachvollziehbar begleitet werden – unabhängig von Schulform oder Wohnort. Das erleichtert Schulwechsel, reduziert Bürokratie und unterstützt Lehrkräfte im Alltag. Kurz gesagt: Weniger Verwaltung, mehr Bildung.

Was wollen wir noch erreichen?

Wir Freie Demokraten wollen noch mehr: eine echte Bildungs-ID, die Bildung endlich durchgängig denkt – von der Kita bis zur Hochschule. Sie soll Lernwege digital verbinden, damit kein Förderbedarf verloren geht und individuelle Potenziale besser erkannt werden. Eine solche ID wäre ein großer Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, Effizienz und Qualität im gesamten Bildungssystem. Rheinland-Pfalz kann und soll hier Vorreiter in Deutschland werden.

Was das bedeutet:

Mit unserem Antrag und unserer Vision zeigen wir, wie moderne Bildung aussieht: datengestützt, digital, individuell und frei. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schule nicht nur auf die nächste Klassenarbeit vorbereitet, sondern auf ein selbstbestimmtes Leben. Denn Bildung ist nicht nur Wissen – sie ist die Grundlage für Freiheit.

Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung sowie in unserem Positionspapier:

Im November-Plenum haben wir Freie Demokraten wichtige Reformen für ein modernes und leistungsfähiges Rheinland-Pfalz vorangebracht. Von Versorgung und Verwaltung über Hochschulen und Disziplinarrecht bis hin zu einem neuen Straßenrecht setzen wir klare liberale Akzente.

Beschlossene Gesetze: Verwaltung modernisieren, Verfahren vereinfachen, Parlamente stärken

Mehrere zentrale Gesetze wurden in dritter Lesung verabschiedet. Gemeinsam sorgen sie für verlässliche Strukturen und moderne Verwaltungsabläufe.

Mit dem NOOTS-Staatsvertrag geht Rheinland-Pfalz einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Verwaltung: Daten sollen zukünftig nur einmal erhoben und sicher zwischen Behörden geteilt werden.

Das geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz schafft Planungssicherheit für die Kommunen und stärkt die kommunale Familie mit zweimal 300 Millionen Euro.

Mit der Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes schaffen wir zeitgemäße Regelungen, stärken die Fürsorge des Landes und ermöglichen flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand.

Wir modernisieren die gesetzliche Grundlage für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, stärken ihre Selbstverwaltung und geben ihr mehr Handlungsspielräume in Forschung und Weiterbildung.

Mit der Reform des Disziplinarrechts schaffen wir schnellere und effektivere Verfahren – besonders, wenn Beamtinnen und Beamte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.

Das Gesetz zur Änderung des Landesenteignungs- und Landesseilbahngesetzes bringt klare Leitlinien und sorgt für bessere Rechtssicherheit in wichtigen Infrastrukturvorhaben.

Und schließlich wurde das Landesgesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen – ohne große Änderung der Inhalte, aber mit klaren und transparenten Regeln für künftige Beitragsentscheidungen. Die Parlamente behalten dabei ein starkes Mitspracherecht, was uns Freien Demokraten besonders wichtig ist.

Neue Gesetzentwürfe: Modernisierung auf breiter Front – Schwerpunkt Landesstraßengesetz

Ein großer Teil des Plenums stand im Zeichen der ersten Beratungen neuer Gesetzentwürfe. Besonders hervorzuheben ist das Landesstraßengesetz, das aus dem Haus unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt stammt. Dieses Gesetz ist ein zentraler Modernisierungsschritt: Wir schaffen klare Zuständigkeiten, straffen Genehmigungswege und ermöglichen digitale Verfahren. Damit sorgen wir für ein leistungsfähiges, modernes und gut unterhaltenes Straßennetz. Das stärkt Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in allen Teilen des Landes.

Daneben wurden zahlreiche weitere Vorhaben in die Ausschüsse überwiesen, die unterschiedlichste Bereiche betreffen:

– Das Offene-Daten-Gesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen, um Daten der Landesverwaltung öffentlich zugänglich und nutzbar zu machen.
– Mit dem 14. Rechtsbereinigungsgesetz werden veraltete Regelungen gestrichen und Recht klarer strukturiert.
– Änderungen im Verwaltungsvollstreckungsrecht und in mehreren Justizvollzugsgesetzen modernisieren Verfahren und verbessern Rechtssicherheit.
– Die gesetzliche Verankerung einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen schafft eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle.
– Die Reform der Zentralstelle für Sicherheitstechnik stärkt die Länderkooperation.
– Änderungen am ISB-Gesetz und am Steuerberaterversorgungsgesetz verbessern Aufsicht und Struktur.
– Mit der Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes werden klare regionale Vorgaben für mehr Planungssicherheit geschaffen.
– Das neue Landesstiftungsgesetz modernisiert das Stiftungsrecht in Rheinland-Pfalz.
– Die Überarbeitung des Bildungsfreistellungsgesetzes macht berufliche Weiterbildung moderner und flexibler.
– Mit dem neuen Anerkennungsgesetz für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen und -pädagogen setzen wir bundesweit Standards für Qualität und Professionalität.
– Die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz setzen Bundesvorgaben um und stärken Beteiligung und Rechte junger Menschen.
– Das Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz schafft klare Regeln für die Unterbringung und Wahrung von Rechten.
– Und mit der Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Gesetzes sorgen wir für effiziente und transparente Strukturen.

Diese breite Palette zeigt: Wir Freie Demokraten treiben Modernisierung in allen Bereichen des Landes voran.

Koalitionsantrag: Bildung datengestützt weiterentwickeln

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir einen Antrag eingebracht, der die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung stärkt. Dabei geht es um bessere Diagnosen, gezielte Förderung und eine zeitgemäße Lern- und Prüfungskultur.
Der Antrag wurde beschlossen – ein weiterer Schritt zu mehr Bildungsqualität und Transparenz.

Wir Freie Demokraten treiben die Modernisierung des Landes entschlossen voran. Von Verwaltung über Mobilität bis Bildung setzen wir auf klare Regeln, digitale Verfahren und starke staatliche Strukturen. Unser Ziel: Ein modernes, leistungsfähiges und freiheitliches Rheinland-Pfalz.

Koalition will datengestützte Weiterentwicklung von Schulunterricht vorantreiben

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag einen Antrag für eine moderne, datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung beschlossen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stefan Thoma:

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung noch besser im Bildungssystem nutzen. Schulen sollen in Zukunft gezielter mit Daten arbeiten können. Die Unterrichtsqualität soll systematisch analysiert und so verbessert werden. Schulen sollen künftig verlässlich nachvollziehen können, welche Methoden gut funktionieren und wo es noch Verbesserungspotenzial gibt. Dabei orientieren wir uns an Kanada, das eines der besten Bildungssysteme der Welt hat.

Zudem wollen wir eine landesweite Bildungs-ID einführen. Künftig sollen Zeugnisse, individuelle Lernleistungen und pädagogisches Feedback digital gespeichert werden. So haben Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte jederzeit einen Überblick über alle relevanten Wegmarken der jeweiligen schulischen Laufbahn.

Die Bildungs-ID soll einmalig vergeben werden und für die gesamte Schullaufbahn nutzbar sein. So wird der Schulwechsel einfacher – und nichts geht verloren. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit Vorreiter: Im Bildungssystem hat kein anderes Bundesland eine vergleichbare ID. Wir setzen damit neue Maßstäbe.

Grundsätzlich setzen wir uns für eine veränderte Lernkultur ein: Statt Fachunterricht wie vor 150 Jahren, den schon unsere Urgroßeltern kannten, sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft vor allem Kompetenzen erwerben. Ein modernes Zeugnis sollte genau das widerspiegeln. Digitale Fähigkeiten, Teamarbeit, Lösungskompetenzen – all das soll sich auch im Zeugnis wiederfinden. Unterricht muss entsprechend praxisnah sein. Schule soll vor allem auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten, nicht ausschließlich auf die nächste Klassenarbeit.“

Mehr dazu erfahren Sie in diesem Hintergrund-Artikel.

Einigung mit Kommunen über Sondervermögen erzielt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Einigung zwischen Land und Kommunen zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes debattiert. Zu den an Rheinland-Pfalz zugesagten Bundesmitteln in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro kommen 600 Millionen Euro an Landesmitteln hinzu. 60 Prozent der Gesamtsumme fließen direkt in die Kommunen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Rheinland-Pfalz kann seine Zukunft nur dann erfolgreich gestalten, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Egal ob moderne Schulen, beste Kitas, gut ausgebaute Straßen und Brücken oder funktionierende Digitalisierung – die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass grundlegende Dinge staatlicher Infrastruktur einfach funktionieren.

Mit der Vereinbarung zur Verteilung des Sondervermögens schafft die Ampel-Koalition eine faire, transparente und zukunftsorientierte Grundlage. 60 Prozent der Mittel fließen direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Regionalbudget-System sorgt dafür, dass alle Regionen des Landes profitieren.

Wir Freie Demokraten haben außerdem darauf gedrängt, dass das Geld nicht in kleinteiligen Projekten versickert. Ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro sorgt dafür, dass die Mittel auch tatsächlich Wirkung entfalten. Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern echte Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Insgesamt stehen rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Rheinland-Pfalz bereit. Durch solide und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es die Ampel-Koalition erreicht, dass das Land zusätzlich 600 Millionen Euro investieren kann. Das ist ein Erfolg liberaler Haushaltspolitik.

Diese Vereinbarung ist kein Abschluss, sondern ein Aufbruch. Sie zeigt, dass Vertrauen, Dialog und Miteinander die beste Grundlage für gute Politik sind.“

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastruktur kommt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über einen Gesetzentwurf der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für den Infrastrukturausbau debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Bauen in Rheinland-Pfalz wird einfacher, schneller und günstiger. Es geht voran im Land. Die liberale Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der erhebliche Entbürokratisierungen und Vereinfachungen bei Infrastrukturvorhaben vorsieht. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Verkehrswegebau im Land.

Es ist niemandem vermittelbar, warum wir bei dringend benötigten Infrastrukturprojekten nicht vorankommen. Aufwändige Prozesse, Papierberge und bürokratische Bedenken haben in der Vergangenheit den Aus- und Neubau von Verkehrswegen zu unendlichen Geschichten gemacht. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren haben das Land gelähmt. Damit ist jetzt Schluss.

Statt tonnenweise Papier zu wälzen, werden Verfahren nun endlich digitalisiert. Straßen, Radwege und Brücken können künftig schneller gebaut werden. Auch sogenannte Ersatzneubauten können künftig ohne langwierige bürokratische Verfahren realisiert werden. Die Bagger müssen rollen in Rheinland-Pfalz.“

Ein großer Schritt für die digitale Verwaltung

Im Ausschuss für Digitalisierung wurde das Landesgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beraten und dem Landtag zur Annahme empfohlen. Damit wird der Weg frei für eine neue, gemeinsame digitale Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen – ein wichtiger Meilenstein für eine moderne, effiziente Verwaltung.

Warum brauchen wir den NOOTS-Staatsvertrag?

Wer heute mit Behörden zu tun hat, kennt das Problem: Dieselben Nachweise, Daten und Formulare müssen immer wieder neu eingereicht werden – selbst dann, wenn sie der Verwaltung längst vorliegen. Das kostet Zeit, Nerven und Geld – bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie in der Verwaltung. Der NOOTS-Staatsvertrag schafft die Grundlage, diesen Aufwand endlich zu beenden. Er steht für das sogenannte Once-Only-Prinzip: Informationen sollen künftig nur einmal abgegeben werden müssen, um anschließend sicher und automatisiert zwischen Behörden geteilt zu werden.

Was ist der NOOTS-Staatsvertrag?

Der NOOTS-Staatsvertrag („Nationales Once-Only-Technical-System“) ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung einer gemeinsamen technischen Infrastruktur zum Datenaustausch in der Verwaltung. Diese Infrastruktur vernetzt die Datenbestände öffentlicher Stellen – von der Kommune bis zum Bund – und ermöglicht, dass Nachweise und Informationen digital und datenschutzkonform ausgetauscht werden können.

Wie funktioniert das konkret?

Über NOOTS können Behörden künftig automatisch auf Daten zugreifen, die bei anderen Stellen bereits vorhanden sind – etwa bei der Melderegister-, Fahrzeug- oder Ausbildungsdokumentation. Verwaltungen müssen diese Daten nicht mehr erneut anfordern oder manuell prüfen, Bürgerinnen und Bürger müssen sie nicht mehr jedes Mal selbst einreichen. Das macht Verwaltungsprozesse schneller, digitaler und unbürokratischer.

Welches Ziel verfolgt der Staatsvertrag?

Das Ziel ist klar: Ein flächendeckendes, sicheres und effizientes Datennetz der öffentlichen Verwaltung, das Bürokratie abbaut, Abläufe beschleunigt und Kosten einspart. Davon profitieren alle – Bürgerinnen und Bürger durch weniger Aufwand, Unternehmen durch einfachere Verfahren, und die Verwaltung selbst durch Entlastung und mehr Effizienz. Der Nutzen ist enorm, weil Verwaltung einfacher, schneller und digitaler wird.

Wie lernen wir in Deutschland im Jahr 2050? Welche Fähigkeiten werden dann entscheidend sein – und wie kann Schule, Ausbildung und Weiterbildung schon heute darauf vorbereiten? Gemeinsam mit Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten, Influencern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik wollen wir über neue Wege, Chancen und Visionen für das Lernen der Zukunft sprechen.

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt herzlich ein zu einer offenen Diskussion über die Bildung von morgen – mit spannenden Impulsen, mutigen Ideen und Ihren Gedanken dazu.

🗓 28. November 2025
⏰ Um 18:30 Uhr
📍 Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Straße 1, 56626 Andernach
 

Mit dabei sind:

• Stefan Thoma, MdL, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
• Roger Spindler, Direktor der Schule für Gestaltung Bern und Biel;
• Dario Schramm, Public Affairs Manager bei Simpleclub

Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und auf Ihre Visionen für die Bildung der Zukunft!

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Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung hat das Thema Femizide diskutiert – ein Thema, das auch gesellschaftlich immer wieder für Aufmerksamkeit sorgt. Wir Freie Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz nehmen diese Debatte ernst, weil Gewalt gegen Frauen eine Realität ist, die uns alle angeht. Sie geschieht oft dort, wo Vertrauen und Nähe eigentlich Sicherheit geben sollten – in engen sozialen Beziehungen. In rund vier von fünf Fällen sind Frauen die Opfer männlicher Gewalt. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht zuschauen, sondern aufklären, vorbeugen und handeln.

Was ist ein Femizid?

Allgemeinhin wird unter einem Femizid die Tötung einer Frau verstanden, weil sie eine Frau ist – also eine Tat, bei der geschlechtsspezifische Motive wie Kontrolle, Besitzdenken oder patriarchale Strukturen eine Rolle spielen. Nicht jedes Tötungsdelikt an einer Frau ist damit automatisch ein Femizid.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im Jahr 2023 bundesweit 938 Frauen und Mädchen Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte, davon 360 vollendet. In rund 80 Prozent der Fälle stand der Täter in einer aktuellen oder früheren Partnerschaft mit dem Opfer. Diese Zahlen zeigen: Femizide sind zwar seltene, aber besonders erschütternde Formen geschlechtsspezifischer Gewalt.

Wie begegnen wir Gewalt gegen Frauen?

Wir Freie Demokraten setzen auf ein Zusammenspiel aus Prävention, Schutz und Stärkung:

• Prävention heißt, früh anzusetzen – mit Aufklärung, Sensibilisierung und der Förderung von Selbstbestimmung.
• Schutz bedeutet, dass Hilfe erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird – mit einem dichten Netz aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und Interventionsstellen.In Rheinland-Pfalz stehen aktuell 19 Frauenhäuser zur Verfügung, ein 20. wird derzeit in Neuwied aufgebaut. Gleichzeitig haben wir Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz personell und fachlich gestärkt, damit gefährdete Frauen schnell und wirksam geschützt werden können.
• Stärkung meint, Frauen gesellschaftlich, wirtschaftlich und bildungspolitisch zu fördern. Denn wer selbstbestimmt lebt, ist besser geschützt.

Unser Ziel ist, dass Frauen in Rheinland-Pfalz ihr Leben sicher, frei und selbstbestimmt gestalten können.

Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein sicheres Land. Unsere Schutz- und Hilfestrukturen greifen, das landesweite Interventionsnetzwerk gilt bundesweit als Vorbild, und die Zusammenarbeit der Behörden ist eng und zuverlässig. Polizei und Justiz leisten dabei einen entscheidenden Beitrag – sie sorgen dafür, dass Bedrohungen ernst genommen und Täter konsequent verfolgt werden.
Dennoch gilt: Jeder Fall von Gewalt ist einer zu viel. Deshalb arbeiten wir weiter daran, Prävention und Unterstützung auszubauen – damit Sicherheit und Teilhabe für Frauen selbstverständlich bleiben.

Im Oktober-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz haben wir Freie Demokraten uns für solide Finanzen, starke Kommunen und einen modernen Rahmen für Medien eingesetzt. Viele wichtige Gesetze wurden verabschiedet – und neue Vorhaben für die kommenden Monate auf den Weg gebracht. Zudem haben wir in Aktuellen Debatten unter anderem über den A1-Lückenschluss und die deutsch-amerikanische Freundschaft gesprochen. Der Landtag hat außerdem die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 entlastet.

Nachtragshaushalt 2025/2026 – Unterstützung für unsere Kommunen

Die Kommunen stehen durch steigende Sozialausgaben unter großem Druck. Deshalb haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern beschlossen, die Städte und Gemeinden mit insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen den besonders belasteten Kommunen, handlungsfähig zu bleiben. Das Geld kommt aus Rücklagen – ohne neue Schulden.

Landesgesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Manche große Städte in Rheinland-Pfalz möchten ihre Aufgaben in der Jugendhilfe an den Landkreis zurückgeben. Bisher war das rechtlich nicht klar geregelt. Mit der neuen Regelung schaffen wir Freie Demokraten mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Künftig können Städte und Landkreise freiwillig entscheiden, wie sie die Jugendhilfe am besten organisieren. Wir setzen auf Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen vor Ort.

Modernes Landesmediengesetz beschlossen

Die Medienlandschaft verändert sich durch Digitalisierung und soziale Netzwerke. Mit der Reform des Landesmediengesetzes sorgen wir für klare, moderne Regeln. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz erhält neue Aufgaben, um Meinungsvielfalt, Transparenz und Medienkompetenz zu fördern. Bewährte Verfahren bei Zulassungen bleiben erhalten – das schafft Sicherheit für Sender und Medienschaffende.

KIPKI-Programm verlängert

Das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird verlängert. Viele Städte und Gemeinden setzen Klimaprojekte um – von Photovoltaikanlagen über Energiesparmaßnahmen bis zu Wasserstoffprojekten. Damit die Kommunen genug Zeit haben, ihre Vorhaben abzuschließen, wird das Programm bis 2027 – für Wasserstoff sogar bis 2029 – verlängert. Wir fördern Klimaschutz mit Verstand und praktischer Umsetzbarkeit.

Straßenausbaubeiträge – „Weg mit dem Wegegeld“ bleibt unser Ziel

Die CDU wollte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir Freie Demokraten wollen das auch – aber mit einem soliden Finanzierungsmodell. Der CDU-Vorschlag war nicht gegenfinanziert und hätte neue Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Deshalb haben wir ihn abgelehnt. Unser Ziel bleibt: Weg mit dem Wegegeld!

Mehr dazu finden Sie hier.

Neue Gesetzentwürfe gehen in die Ausschussberatung

Neben diesen Beschlüssen wurden mehrere neue Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten, die nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. Dabei geht es um wichtige Themen für einen modernen Staat: Wir Freie Demokraten unterstützen schnellere und effektivere Disziplinarverfahren, damit Beamtinnen und Beamte, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, konsequent aus dem Dienst entfernt werden können. Im Dienstrecht wollen wir mit neuen Regelungen mehr Anreize für Fachkräfte im Ruhestand schaffen, weiterzuarbeiten, und zugleich bessere Fürsorge bei Unfällen und Trennungsgeld sichern.

Auch beim Nachbarrecht bringen wir Erleichterungen auf den Weg: Hausbesitzer sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Wärmedämmungen auch knapp über die Grundstücksgrenze hinaus anbringen dürfen – ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem neuen Gesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wollen wir die Hochschule modernisieren. Mehr Autonomie, klare Leitungsstrukturen und flexible Studienformen stärken Forschung und Weiterbildung für den öffentlichen Dienst.

Schließlich machen wir Rheinland-Pfalz fit für das digitale Zeitalter: Mit dem Landesgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beteiligen wir uns an einem bundesweiten Digitalprojekt. Künftig sollen Verwaltungsdaten nur einmal erfasst und zwischen Behörden sicher geteilt werden können. Das spart Bürokratie, Zeit und Nerven – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen.

Für Klimaschutz und Rechtsklarheit im Alltag

Justizminister Philipp Fernis hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz modernisiert nach mehr als 20 Jahren die Regeln des privaten Nachbarrechts in Rheinland-Pfalz – mit dem Ziel, Konflikte zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und klimafreundliches Bauen zu erleichtern.

Warum verändern wir das Landesnachbarrechtsgesetz?

Das bisherige Gesetz stammt in seiner Grundstruktur aus dem Jahr 1970. In der Praxis zeigen sich zunehmend Konflikte, die so damals noch keine Rolle spielten: etwa bei energetischen Sanierungen oder dem Bau von Balkonen und Terrassen. Wenn Häuser sehr nah an der Grundstücksgrenze stehen, kann eine Außendämmung oft nur angebracht werden, wenn sie wenige Zentimeter auf das Nachbargrundstück überragt – was nach bisherigem Recht untersagt war. Auch bei Balkonen oder Terrassen kam es zu Widersprüchen zwischen Bauordnung und Nachbarrecht.

Welches Ziel verfolgen wir damit?

Ziel ist ein moderner, ausgewogener Interessenausgleich zwischen Nachbarinnen und Nachbarn – und ein klares, verständliches Recht. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen energetisch sanieren können, ohne jahrelange Rechtsstreitigkeiten befürchten zu müssen. Gleichzeitig bleiben die Rechte der Nachbarinnen und Nachbarn gewahrt: Eingriffe müssen geringfügig sein, dürfen keine Nutzung verhindern, und bei Beeinträchtigungen besteht ein Anspruch auf Ausgleich. So entsteht Rechtssicherheit – im Sinne von Klimaschutz, Eigentum und gutem nachbarschaftlichem Miteinander.

Was ändert sich konkret?

Künftig müssen Nachbarinnen und Nachbarn unter engen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Wärmedämmung dulden – zum Beispiel, wenn ihr Grundstück dadurch nur geringfügig beeinträchtigt wird. Außerdem wird das Nachbarrechtsgesetz an die Landesbauordnung angepasst: Wer einen Balkon oder eine Terrasse bauen will, muss nicht mehr zusätzlich die Einwilligung der Nachbarin oder des Nachbarn einholen, wenn das Vorhaben nach Baurecht ohnehin zulässig ist (maximal 1,5 Meter Vorbau, mindestens 2 Meter Abstand zur Grenze).

Damit werden Doppelregelungen abgeschafft, Verfahren vereinfacht und Konflikte vermieden. Das neue Landesnachbarrechtsgesetz schafft Klarheit, fördert klimafreundliches Bauen und stärkt den Rechtsfrieden.

Landtag debattiert über fehlende Bundesmittel für den Straßenbau

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die fehlenden Mittel des Bundes für den Straßenbau im Land debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Bundesregierung gefährdet wichtige Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Schneider die Mittel für den Bau von wichtigen Verkehrswegen streichen will. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir Freie Demokraten können nicht akzeptieren, dass dringend benötigte Straßen und Brücken nicht gebaut werden, weil dem Bund trotz milliardenschwerer Schulden plötzlich das Geld fehlt.

Wichtige Projekte wie der Lückenschluss der A1 in der Eifel, der Ausbau der A643 in Mainz oder der Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Wörth sind in Gefahr. Diesen Stillstand können wir uns nicht länger leisten. Es muss vorangehen in Deutschland. Auch bei der Sanierung und beim Bau dringend benötigter Infrastruktur. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro Schulden für den Ausbau von Infrastruktur aufnimmt und dann keine Verkehrswege gebaut werden.

Wer soll der Merz-Regierung noch irgendetwas glauben, wenn nicht einmal die grundlegendsten Versprechen eingelöst werden? Das Bild, das die Koalition in Berlin abgibt, ist deprimierend. Wir Freie Demokraten wollen das Land voranbringen. Leider werden wir von der Bundesregierung blockiert. Das schafft kein Vertrauen. Wir stehen für Lösungen, der Bund für Stillstand.

Landespolitisch haben wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt investieren wir Rekordsummen in den Straßenbau. Für den Lückenschluss der A1 haben wir Baurecht erreicht. Wir machen möglich, was geht. Nun muss der Bund endlich nachziehen und liefern.“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit diesem Nachtragshaushalt zeigen wir: Rheinland-Pfalz bleibt auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig. Wir Freie Demokraten wollen, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewirken. Daher geben wir den Kommunen zusätzliches Geld für moderne Schulen und Kitas, belastbare Infrastruktur, Digitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Besonders wichtig ist uns, dass unsere Kommunen weiterhin verlässlich unterstützt werden. In den Städten, Kreisen und Gemeinden wird entschieden, ob der Staat funktioniert. Mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten gezielt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen und die Zukunft vor Ort gestalten zu können.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur eine langfristige Perspektive. Das Land investiert zusätzlich zum Investitionspaket des Bundes insgesamt 600 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. So sichern wir Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten Jahre.

Wir machen das ohne neue Schulden. Das können wir, weil die Koalition in wirtschaftlich guten Zeiten vorgesorgt hat. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Menschen dient. Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir investieren klug, stärken die Kommunen und schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes.“

Wie gelingt eine verlässliche und zukunftssichere Gesundheitsversorgung in der Pfalz? Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Verbände, private Investorinnen und Investoren sowie die Politik stehen gemeinsam vor der Aufgabe, wohnortnah eine gute medizinische Betreuung sicherzustellen – von der Hausarztpraxis über innovative Versorgungskonzepte bis hin zur Arbeit mit modernen Medizintechnologien.

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt herzlich ein zu einer offenen Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region am 30. Oktober ab 18:30 Uhr in Pirmasens – mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen und mit Ihnen. Bringen Sie Ihre Perspektiven und Fragen ein.

Mit dabei:

• Steven Wink, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
• Markus de Rossi, Investor, Mediamo-Gruppe
• Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Rheinland-Pfalz
• Dorothee Stamm, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes für Medizintechnologie

Ablauf

• 18:30 Uhr: Einlass
• 18:45 Uhr: Begrüßung Steven Wink
• 18:50 Uhr: Impuls Markus de Rossi
• 18:55 Uhr: Impuls Dorothee Stamm
• 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion
• 20:00 Uhr: Geselliges Beisammensein bei Essen und Getränken

Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und auf Ihre Beiträge zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Pfalz!

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Tourismus schafft Arbeitsplätze, stärkt regionale Wertschöpfung und sorgt dafür, dass Regionen wie die Eifel attraktiv bleiben – für Gäste ebenso wie für die Menschen, die dort ihren Alltag leben. Entscheidend ist, wie touristische Angebote nicht nur Besucherinnen und Besucher anziehen, sondern auch vor Ort einen echten Mehrwert bieten können.

Wir Freie Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz laden deshalb am 22. Oktober ab 18:30 Uhr herzlich in die Stadthalle Rondell Gerolstein ein zur offenen Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Tourismus – und mit Ihnen. Bringen Sie Ihre Ideen und Fragen ein und gestalten Sie den Dialog aktiv mit.

Mit dabei sind

• Daniela Schmitt, MdL, Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz
• Marco Weber, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
• Wolfgang Reh, Geschäftsführer der Eifel Tourismus (ET) GmbH
• Andreas Kießling, Geschäftsführer des Löwenstein Hotels Gerolstein (angefragt)

Ablauf

• 18:30 Uhr: Einlass
• 18:45 Uhr: Begrüßung durch Marco Weber
• 18:50 Uhr: Impuls Daniela Schmitt
• 18:55 Uhr: Impuls Wolfgang Reh
• 19:00 Uhr: Offene Podiumsdiskussion
• 19:45 Uhr: Geselliges Beisammensein bei Essen und Getränken

Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und auf Ihre Beiträge zur Zukunft des Tourismus in der Region!

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Mieter- und Eigentümerverbände für Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Der Innenausschuss hat am heutigen Mittwoch die Expertenanhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgewertet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Die Abschaffung der Beiträge ist sozial gerecht. Alle Menschen würden direkt entlastet werden. Mieter profitieren genauso wie Hausbesitzer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Weg mit dem Wegegeld. Wir wollen, dass die Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.

Nach der Abschaffung der hohen, teils fünfstelligen Einmalbeiträge und der Einführung der niedrigeren, aber wiederkehrenden Beiträge ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Die vollständige Abschaffung der Beiträge ist das Ziel der FDP-Fraktion. Bau und Unterhalt von Straßen sind ureigene Aufgaben des Staates. Daher hat er sie auch zu finanzieren. Die de facto ‚Sondersteuer‘ darf es nicht mehr geben.

Andere Bundesländer haben gezeigt, dass die Abschaffung möglich ist. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, in dem noch flächendeckend Beiträge erhoben werden. Was anderswo geht, muss auch hier möglich sein.

Die Expertenanhörung hat allerdings auch schonungslos die Schwächen des Modells der CDU-Fraktion offengelegt. Das vorgelegte Finanzierungskonzept ist völlig untauglich. Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung ihrer Straße verschulden müssen. Es ist aber auch nicht akzeptabel, dass der Staat sich für den Unterhalt kommunaler Straßen verschuldet. Wir wollen ein seriöses und tragfähiges Finanzierungskonzept. Das gehört zwingend zu ehrlicher und seriöser Politik. Es ist auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung.

Der Landeshaushalt steht bis Ende des kommenden Jahres. Im nächsten Jahr werden die politischen Karten in Rheinland-Pfalz neu gemischt. Unsere Position ist klar: Die Beiträge müssen wegfallen.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat in dieser Woche gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling die Initiative „Turboflächen“ vorgestellt. Sie setzt damit eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: mehr Tempo bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen in Rheinland-Pfalz. Ziel ist, Investitionen zu erleichtern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken.

Was sind Turboflächen?

Turboflächen sind 13 besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen in Rheinland-Pfalz, die vom Land beschleunigt entwickelt werden. Sie sind groß genug für größere Ansiedlungen, liegen verkehrsgünstig an Autobahnen und Oberzentren, haben möglichst wenig planerische Restriktionen und bieten ein hohes Potenzial für Investitionen und Beschäftigung. Mit Turboflächen entsteht ein Vorsprung im Wettbewerb um neue Unternehmen und Jobs.

Warum entwickeln Land und Kommunen gemeinsam Turboflächen?

Die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen ist grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. Bei Projekten von landesweiter Bedeutung unterstützt das Wirtschaftsministerium jedoch umfassend: Es koordiniert Planung und Gutachten zentral, stellt Fördermittel bereit und baut bürokratische Hürden ab. So können Kommunen Flächen schneller erschließen und Unternehmen rascher ein konkretes Angebot machen – wie beim erfolgreichen Ansiedlungsprojekt von Eli Lilly in Alzey mit über 2 Milliarden Euro Investition und 1.000 neuen Arbeitsplätzen.

Wie läuft die Entwicklung der Turboflächen ab?

Seit Sommer 2025 prüfen beauftragte Fachbüros alle 13 Turboflächen im Detail. Ab Oktober starten passgenaue Machbarkeitsstudien, die auf jede Fläche zugeschnitten sind. Erste Ergebnisse liegen im Frühjahr 2026 vor. Parallel beginnen vorbereitende Planungen, damit die ersten Flächen bereits 2026 startklar sind. Das schafft neue Arbeitsplätze, Investitionen und Planungssicherheit für die Kommunen.

Wo konkret entstehen die 13 Turboflächen im Land?

Die 13 Turboflächen verteilen sich auf alle Regionen in Rheinland-Pfalz. Sie liegen in:

• Polch – Erweiterung GE Polch
• Niedertreisen – ehem. Kann-Betonwerk (Konversion)
• Osburg – Osburg-Nord
• Osann-Monzel/Platten/Altrich – L53
• Sponsheim – Nahetal-Dreieck
• Leitzweiler/Rückweiler – ÖKOMPARK Baumholder
• Pirmasens – Winzeln/Gersbach
• Kusel-Konken/Reichweiler/Schellweiler
• Kaiserslautern – ehem. DB-Cargofläche (Konversion)
• Weselberg – Erweiterung GI
• Grünstadt – Ost
• Neustadt an der Weinstraße – Süd
• Neuwied Friedrichshof (Konversion im Bestand)

Mit den Turboflächen setzt das Land ein klares Signal: Wir schaffen Platz für Zukunft und Arbeitsplätze – mit weniger Bürokratie, mehr Tempo und starker Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Weitere Infos gibt's hier.

Laut Medienberichten drohen dem Bund in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen zu fehlen. Das bedeutet: wichtige Projekte könnten ins Stocken geraten oder gar ganz gestoppt werden. Für Rheinland-Pfalz wäre das eine schlechte Nachricht, denn viele zentrale Verbindungen liegen in der Verantwortung des Bundes. Wenn dort nicht mehr gebaut oder saniert wird, spüren das sofort Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und ganze Regionen.

Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz ist auf gut ausgebaute und sichere Straßen angewiesen. Gerade in einem Flächenland sind Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken die Lebensadern für Arbeit, Handel und Tourismus. Wenn Projekte verschoben werden, trifft das nicht nur den Verkehr, sondern auch Arbeitsplätze und die Entwicklung des ländlichen Raums. Besonders deutlich zeigt sich das am fehlenden Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Weil dort seit Jahren eine Lücke klafft, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer durch kleine Eifelorte ausweichen. Die Menschen dort sind tagtäglich einer enormen Verkehrsbelastung, Lärm und Abgasen ausgesetzt – und warten seit Jahrzehnten auf Entlastung. Auch der Ausbau der A643 sowie fünf weitere wichtige Bundesstraßen-Projekte in Rheinland-Pfalz sind ohne gesicherte Finanzierung. Sie alle sind entscheidend, um Staus zu vermeiden, Orte zu entlasten und die Wirtschaft im Land zu stärken.

Warum sind diese Projekte so wichtig?

Große Verkehrsprojekte wie der A1-Lückenschluss, der Ausbau der A643 oder wichtige Brücken und Bundesstraßen verbinden Rheinland-Pfalz mit seinen Nachbarn, sichern Lieferketten und sorgen dafür, dass Menschen schnell und sicher zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause kommen. Gut funktionierende Straßen sind auch eine Frage der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes: weniger Stau heißt weniger Abgase und weniger Stress für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Wie sorgt Rheinland-Pfalz für gute Infrastruktur?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Land dafür ein, dass Straßen und Wege verlässlich ausgebaut und instand gehalten werden. Mit dem Landesstraßenbauprogramm sind allein für die Jahre 2025 und 2026 über 400 Projekte mit stabilen Mitteln geplant. Parallel arbeiten wir daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Brücken und Straßen schneller saniert werden können. Auch beim Ausbau sicherer Rad- und Pendlerwege geht es voran: alle geplanten Routen sind in Umsetzung. Damit schaffen wir vor Ort die Voraussetzungen für moderne und sichere Mobilität.

Was fordern wir von Bundesverkehrsminister Schnieder?

Wir Freie Demokraten erwarten jetzt ein klares Bekenntnis aus Berlin. Bundesverkehrsminister Schnieder muss sicherstellen, dass für bereits zugesagte Projekte genug Geld da ist und dass insbesondere der Lückenschluss der A1, der Ausbau der A643 und weitere Bundesstraßen-Projekte wie geplant kommen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass der Bund trotz Milliardenkrediten und Sondervermögen nicht genügend Mittel bereitstellt, um zugesagte Projekte umzusetzen. Rheinland-Pfalz braucht Verlässlichkeit: Projekte dürfen nicht aus finanziellen Gründen gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden – gerade dort, wo Menschen schon seit Jahren auf Entlastung warten.

Pressemitteilung zum Thema:

• 18. Spetember 2025: Marco Weber: „Wenn A1-Lückenschluss scheitert, muss Minister Schnieder zurücktreten“

Bundesregierung deutet Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen an

Zu Berichten, wonach wichtige Infrastrukturvorhaben durch die Bundesregierung gestoppt werden könnten, sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Berichte aus Berlin lassen alle Alarmglocken schrillen. Einen Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen darf es nicht geben. Deutschland braucht belastbare und sichere Infrastruktur. Wir werden abgehängt, wenn es hier nicht endlich vorangeht.

Trotz Rekordschulden und Sondervermögen schafft es die Bundesregierung nicht, die wichtigsten Verkehrsadern des Landes zu erhalten und auszubauen. Das ist der helle Wahnsinn. Herr Bundeskanzler, wo versickert das Geld?

Besonders alarmierend ist, dass auch der dringend benötigte Lückenschluss der Autobahn A1 zwischen der Eifel und Nordrhein-Westfalen offenbar auf der Kippe steht. Erst vorgestern hat Bundesverkehrsminister Schneider in einem Interview schwammig verkündet, er könne nicht sagen, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei. Und heute direkt das nächste Desaster aus seinem Ministerium. Nach wenigen Monaten im Amt droht der CDU-Verkehrsminister zum Stillstandsminister zu werden. Keine Ambitionen, kein Blick für die Realität.

Es ist inakzeptabel, dass wir es nach Jahrzehnten der Diskussionen in Deutschland nicht schaffen, 25 Kilometer dringend benötigte Autobahn zu bauen. Die Menschen in der Eifel brauchen Entlastung. Die fehlende Teilstrecke belastet die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

Wenn es Schneider nicht schafft, das Projekt endlich umzusetzen, muss er zurücktreten. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Die Zeit des Vertröstens ist vorbei. Es muss vorangehen in Deutschland.“