Starkregen und Sturzfluten treffen Rheinland-Pfalz immer häufiger und oft völlig unerwartet. Ob Keller volllaufen, Straßen nicht mehr fahrbar sind oder Wasser ins Erdgeschoss drückt, hängt stark von Gelände, Bebauung und Entwässerung vor Ort ab. Mit dem sogenannten „Hydrozwilling“ stellt das Land nun erstmals eine digitale 3-D-Simulation bereit, mit der Bürgerinnen und Bürger das individuelle Risiko für ihr eigenes Haus direkt am Computer prüfen können.

Was ist der Hydrozwilling?

Der Hydrozwilling ist ein digitales 3-D-Modell von Rheinland-Pfalz. Darin sind Geländeformen, Straßenverläufe und Bebauung hinterlegt. In einer Simulation wird Starkregen virtuell „abgeregnet“. So lässt sich erkennen, wo sich Wasser sammelt, aus welchen Richtungen es zufließt und wie hoch es an einem Gebäude stehen kann.

Was können Hausbesitzer konkret sehen?

Nutzer können ihre Adresse eingeben und ein bestimmtes Gebäude auswählen. Die Simulation zeigt dann mögliche Wasserstände am Haus, die Fließwege des Wassers, besonders gefährdete Gebäudeteile wie Kellerfenster oder Eingänge und visuelle Warnhinweise, wenn Wasser ins Gebäude eindringen könnte.

So wird schnell deutlich, wo Schutzmaßnahmen sinnvoll sind.

Warum ist das wichtig?

Mit dem Klimawandel nehmen Extremwetterereignisse zu. Starkregen trifft oft lokal und kurzfristig – unabhängig von Flüssen oder bekannten Hochwasserzonen auf. Viele Schäden entstehen deshalb überraschend. Der Hydrozwilling soll helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig vorzusorgen, statt erst nach einem Ereignis zu reagieren.

Wie profitieren Kommunen und Einsatzkräfte?

Kommunen nutzen das System bereits intensiver, um kritische Punkte zu identifizieren – etwa Straßen, die bei Starkregen für Rettungskräfte unpassierbar würden, oder Bereiche, in denen das Kanalnetz angepasst werden muss. Für sie gibt es erweiterte Funktionen und Schulungen. Auch spezielle Zugänge für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind geplant.

Mehr zum Thema gibt es auf hydrozwilling.rlp.de und hier im Bericht des SWR.

In der gesamten Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten zentrale Debatten geführt, die zeigen, worum es uns geht: einen handlungsfähigen Staat, faire Chancen für alle und klare Regeln, die Fortschritt ermöglichen statt ihn verhindern. Ob Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Klimaanpassung – wir setzen auf Lösungen statt Symbolpolitik.

Aktuelle Debatte: Verbandsklagerecht reformieren – Infrastruktur ermöglichen

In unserer Aktuellen Debatte haben wir uns mit den Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Infrastrukturprojekte befasst. Trotz abgeschlossener Prüfungen werden dringend benötigte Verkehrsprojekte häufig über Jahre durch Klagen verzögert. Das schwächt Planungssicherheit, Wirtschaftskraft und in Teilen auch die öffentliche Sicherheit.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat deshalb zu Recht gefordert, die Klagemöglichkeiten zu überprüfen und zielgerichtet zu begrenzen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Umwelt- und Gemeinwohlinteressen müssen gewahrt bleiben – aber Verfahren dürfen nicht endlos blockiert werden. Unser Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Schutzinteressen und der Fähigkeit des Staates, Infrastruktur zügig zu realisieren.

Aktuelle Debatte: Recht auf Teilzeit

Die Forderung der CDU, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, geht aus unserer Sicht am Kern des Problems vorbei. In der Aktuellen Debatte wurde deutlich: Teilzeit ist für viele Menschen – insbesondere Frauen – keine freie Entscheidung, sondern die Folge fehlender oder unzuverlässiger Kinderbetreuung und unflexibler Arbeitsmodelle.

Wir Freie Demokraten setzen deshalb nicht auf Einschränkungen von Rechten, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: verlässliche Betreuung, flexible Arbeitszeiten und echte Wahlfreiheit. Wer mehr arbeiten will, muss es auch können.

Sondervermögen: Gemeinsam in unsere Zukunft investieren

Mit der Vereinbarung zur Verteilung des Sondervermögens setzen Land und Kommunen ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz. Insgesamt fließen rund 4,8 Milliarden Euro in nachhaltige Investitionen, davon 60 Prozent direkt an die Kommunen. Ein faires Regionalbudget sorgt dafür, dass alle Regionen profitieren – insbesondere finanzschwächere.

Das Land legt zusätzlich 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln oben drauf. So entstehen vor Ort sichtbare Projekte: moderne Schulen und Kitas, digitale Netze und eine leistungsfähige Infrastruktur. Für uns Freie Demokraten ist klar: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie wirken – in den Kommunen.

Antisemitismus wirksam bekämpfen

Der Landtag berät darüber, wie Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschlossen bekämpft und jüdisches Leben wirksam geschützt werden kann. Dabei bekennen wir uns klar zur historischen Verantwortung Deutschlands und zum Existenzrecht Israels.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen: in Bildung und Forschung, in Prävention und Sicherheit sowie durch eine bessere Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Akteure. Auch die Unterstützung eines bundesweiten Instituts für Antisemitismusforschung ist Teil dieser Überlegungen. Für uns Freie Demokraten gilt: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus – überall und jederzeit.

Chancengleichheit voranbringen

Das Grundgesetz garantiert seit 1949 die Gleichbehandlung aller Menschen. Doch echte Gleichberechtigung musste über Jahrzehnte erkämpft werden – für Frauen, für homosexuelle Menschen, für viele gesellschaftliche Gruppen.

Mit dem neuen Landesgesetz zu Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt stärken wir nun die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesverwaltung. Es geht um gleiche Chancen, transparente Verfahren und einen Staat, der Vielfalt schützt und Freiheit ermöglicht.

Wälder widerstandsfähiger machen

Der jährliche Waldzustandsbericht zeigt, wie stark Klimawandel und Extremwetter unsere Wälder belasten. Gleichzeitig macht er deutlich, wie wichtig aktiver Waldumbau, klimaangepasste Baumarten und wissenschaftlich begleitete Bewirtschaftung sind.

Für uns Freie Demokraten steht eine Forstpolitik im Mittelpunkt, die Klimaschutz, Biodiversität und wirtschaftliche Nutzung zusammenbringt. Waldbesitzende brauchen Planungssicherheit, und die Gemeinwohlleistungen des Waldes müssen anerkannt und honoriert werden. Nur so bleiben unsere Wälder auch in Zukunft leistungsfähig und widerstandsfähig.

Was regelte das Landpachtverkehrsgesetz?

Das Landpachtverkehrsgesetz verpflichtete Verpächterinnen und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen, abgeschlossene Pachtverträge bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese konnte Verträge beanstanden, etwa bei als unangemessen bewerteten Pachtzinsen oder bei einer als problematisch angesehenen Konzentration von Flächen in einer Hand. Ziel war es, die Agrarstruktur zu steuern und Zersplitterung oder Marktmacht zu verhindern.

Warum wird das Gesetz jetzt aufgehoben?

Die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Schmitt sehen den ursprünglichen Regelungszweck als überholt an. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt hat sich stark verändert, eine wirtschaftlich relevante Zersplitterung von Flächen spielt kaum noch eine Rolle. Gleichzeitig entsprach die Vollzugspraxis nicht mehr den Anforderungen einer modernen Verwaltung: Die Meldequote war gering, die Daten kaum belastbar und der bürokratische Aufwand hoch. Andere Rechtsinstrumente – etwa aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Wettbewerbsrecht – stehen weiterhin zur Verfügung.

Was ändert sich konkret für landwirtschaftliche Betriebe?

Pachtverträge müssen künftig nicht mehr angezeigt oder geprüft werden. Das reduziert Verwaltungsaufwand, verkürzt Abläufe und schafft mehr Vertragsfreiheit für Betriebe. Die Aufhebung wird ausdrücklich als Entlastung für Landwirte, Winzer und Verpächter verstanden und soll keine neuen Pflichten an anderer Stelle nach sich ziehen.

Gibt es negative Folgen für Agrarstruktur oder Mittelstand?

Die Regelungen hatten zuletzt nur noch eine begrenzte Steuerungswirkung. Eine Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe oder des Mittelstands ist nicht zu sehen – im Gegenteil: Der Bürokratieabbau wird Planungssicherheit und unternehmerische Flexibilität stärken.

Landtag debattiert über Recht auf Teilzeit

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über Vorschläge aus der CDU zur Einschränkung von Teilzeitarbeit debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Vorschläge aus der CDU zur Einschränkung sind nur noch zum Kopfschütteln. Sie gehen völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei. Menschen arbeiten in Teilzeit, damit sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen. Das als Lifestyle zu bezeichnen, ist eine Frechheit. Was soll denn die alleinerziehende Mutter machen, wenn die Kita nachmittags geschlossen hat oder die Schule kein Ganztagsangebot macht? Gar nicht mehr arbeiten gehen und ein Fall für die Sozialsysteme werden?

Man fragt sich inzwischen wirklich, was in der CDU los ist. Die Partei ist politisch völlig blutleer. Ständig werden die Menschen in Deutschland als zu faul abgestempelt. Aus Sicht der Konservativen seien sie zu oft krank, zu viel in Teilzeit oder leisteten zu wenig Wochenstunden. Was hat die CDU für ein Bild unserer Gesellschaft?

Statt ständig auf die ganz normalen Menschen in der Republik herabzuschauen, sollte die Union in der Bundesregierung endlich wirksame Reformen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Glaubt denn tatsächlich jemand, dass wir wirtschaftlich immer weiter abgehängt werden, weil Beschäftigte in Teilzeit arbeiten? Das ist grotesk.

Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum. Finanzielle Belastungen müssen abgebaut werden, unsinnige Bürokratie muss weg, und die Unternehmen im Land brauchen endlich eine bezahlbare Energieversorgung. Stattdessen geht es in Berlin nur noch darum, welche Steuern und Abgaben als nächstes erhöht werden können. Diese Art der Politik ist fatal.“

Die Plenarrede von Steven Wink zu diesem Thema sehen Sie hier.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

„Der Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober sowie der daraus entstandene Krieg und seine Folgen haben den existierenden Antisemitismus in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz weiter offengelegt. Dies gefährdet nicht nur unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern unser friedliches Zusammenleben in Gänze“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (GRÜNE) und Steven Wink (FDP) anlässlich der heutigen Sondersitzung im Landtag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. „Deswegen bedarf es auch seitens der Politik des klaren Signals, dass wir geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus stehen und uns aktiv gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden stellen. Dass wir Solidarität bieten sowie Strukturen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens stärken. Das und mehr bezwecken wir mit unserem Antrag.“

Der Antrag mit dem Titel „Antisemitismus wirksam bekämpfen - Verantwortung übernehmen - Solidarität leben“ fordert unter anderem die Förderung des interreligiösen Dialogs zwischen jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die Stärkung der Antisemitismusforschung und der Wissenschaftskommunikation sowie den Einsatz auf Bundesebene für ein Institut für Antisemitismusforschung unter Partizipation rheinland-pfälzischer Hochschulen. Des Weiteren bekräftigt er die Forderung nach einer raschen und umfassenden Umsetzung des gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen aus dem Januar 2024 mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“.

Ergänzung: 29.01.2026: Im Plenum sprach Stefan Thoma zu diesem Antrag. Seine Reden sehen Sie hier.

Neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz

Mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll der größte Freihandelsraum der Welt entstaehen. Ziel des Abkommens ist es, Zölle abzubauen, Handelshemmnisse zu reduzieren und stabile wirtschaftliche Partnerschaften mit wachstumsstarken Märkten zu etablieren. 

Gerade für ein exportstarkes Land wie Rheinland-Pfalz wäre dies ein bedeutender Schritt zur Sicherung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Was ist das Mercosur-Abkommen?

Das Mercosur-Abkommen ist ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Es sieht vor, Zölle auf Industrieprodukte, Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte schrittweise abzubauen und gleichzeitig Marktzugänge für Dienstleistungen, öffentliche Ausschreibungen und Investitionen zu erleichtern. Ergänzt wird es durch Vereinbarungen zu Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und nachhaltiger Entwicklung.

Es wäre das größte Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat – mit einem gemeinsamen Markt von über 700 Millionen Menschen.

Warum ist das Abkommen wirtschaftlich so wichtig?

Die europäische Wirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen. Das Mercosur-Abkommen soll europäischen Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu stark wachsenden Absatzmärkten ermöglichen und gleichzeitig europäische Standards bei Qualität, Umwelt- und Sozialfragen international verankern. Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten wie diesen wäre das Abkommen ein Zeichen für eine offene und freie Welt.

Wie kann Rheinland-Pfalz von diesem Abommen profitieren

Gerade für ein Land mit vielen exportstarken Mittelständlern wäre das Abkommen ein konkretes Standort- und Wohlstandsprogramm. Neue Absatzmärkte für mittelständische Unternehmen fördern Wachstum und Investitionen im Land. Die Weinwirtschaft kann durch einen verbesserten Marktzugang in Südamerika profitieren, stabile Lieferketten für Rohstoffe und Agrarprodukte können die industrielle Produktion abgesichern und der Zollabbau auf Maschinen, Fahrzeuge und Chemieprodukte rheinland-pfälzische Exporte günstiger und wettbewerbsfähiger machen.

Was ist nun das Problem beim Mercosur-Abkommen

Das Europäische Parlament hat durch eine unheilige Allianz zwischen Linken, Grünen und der AfD eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Das Abkommen kann zwar dennoch vorläufig in Kraft treten, aber bis die gerichtliche Prüfung abgeschlossen ist, bleibt eine große Unsicherheit, die ein Investitionshemmnis werden kann.

Dennoch bleibt der Zugang zu internationalen Märkten entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Offene Handelsbeziehungen, verlässliche Regeln und internationale Partnerschaften sind zentrale Voraussetzungen für Innovation, Wachstum und sichere Arbeitsplätze im Land.

Zahl der Wolfsrisse in Rheinland-Pfalz steigt

Der Umweltausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch mit der steigenden Zahl der Wolfsrisse in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die rasant steigende Zahl der Wolfsrisse ist alarmierend. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag wurden im Westerwald 18 Schafe getötet. Zahlreiche weitere Tiere sind verletzt oder verschwunden. Tierhalter im ganzen Land sind völlig zu Recht in großer Sorge und verlangen Lösungen. Der Wolf ist ein gefährliches Raubtier. Auch Übergriffe auf Menschen sind nicht auszuschließen.

Zäune und andere Präventionsmaßnahmen sind schön und gut, aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem das Maß langsam voll ist. Die bisherigen Versuche, Problemwölfe in den Griff zu bekommen, reichen nicht aus. Der Wolf muss jetzt aktiv bejagt werden dürfen.

Daher haben wir ihn in Rheinland-Pfalz in das neue Jagdrecht aufgenommen. Nun muss aber auch der Bund endlich handeln. Die Koalition in Berlin muss schnellstmöglich einen rechtssicheren Rahmen vorlegen, der die Jagd auf den Wolf ermöglicht.

Wer Raubtiere sehen möchte, kann in den Zoo gehen. In unseren Wäldern und an den Ortsrändern haben sie nichts verloren. Menschen und Tierhalter müssen endlich wirkungsvoll vor dem Wolf geschützt werden.“

Steven Wink: Die CDU schadet Einzelhandel und gefährdet die Versorgungssicherheit

Die Reform des Ladenöffnungszeitengesetzes scheitert an der CDU-Fraktion. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Damit wird das Vorhaben in dieser Wahlperiode des Landtags nicht mehr umgesetzt werden können. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:

„Der heute gestellte Antrag auf Anhörung verfolgt nur das Ziel, die Modernisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes zu verhindern. Die CDU-Fraktion stellt sich damit offen gegen den Einzelhandel und nimmt eine Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum billigend in Kauf. Aus rein parteipolitischem Kalkül blockieren die Konservativen eine dringend notwendige Reform. Dieses Verhalten ist verantwortungslos.

Besonders beschämend ist dabei das Vorgehen der CDU-Fraktion. Bereits am 11. Dezember bestand die Möglichkeit, eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu beantragen. So wurde es bei zwei weiteren Vorhaben der Koalition im Dezember auch gehandhabt. Dagegen hätte nichts gesprochen. Doch die CDU hat bewusst darauf verzichtet. Der Antrag heute erfolgte in dem Wissen, dass die Anhörung nicht mehr in dieser Wahlperiode des Landtags stattfinden kann. Die CDU-Fraktion missbraucht damit wichtige parlamentarische Verfahren, um notwendige Reformen zu sabotieren. Es ist ein glasklarer Fall parteitaktischer Blockade. Parteien und Fraktionen, die parlamentarische Instrumente derart zweckentfremden, dürfen keine Verantwortung für die Zukunft unseres Landes tragen. Mit der CDU ist kein modernes Rheinland-Pfalz zu machen. Das hat sie heute erneut unter Beweis gestellt.

Die Leidtragenden dieser Aktion sind insbesondere Betreiber ‚digitaler Kleinstsupermärkte‘ und Verkaufsautomaten, die weiterhin in erheblicher Rechtsunsicherheit gehalten werden. Die CDU nimmt damit eine Verschlechterung der Versorgungssituation im ländlichen Raum bewusst in Kauf. Die FDP-Fraktion steht für moderne und liberale Ladenöffnungszeiten. Auch an Sonntagen. Vor allem dann, wenn dafür kein Verkaufspersonal benötigt wird und somit der gesetzliche Sonntagsschutz gewährleistet bleibt. In der kommenden Wahlperiode des Landtags wollen wir schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Verkauf von Lebensmitteln auch an Sonntagen rechtssicher ermöglicht. Wir stehen für lebensnahe Regelungen in einem modernen, freien Land.“

Batteriespeicher gewinnen in Rheinland-Pfalz rasant an Bedeutung – insbesondere in Eifel und Hunsrück. Sie stabilisieren das Stromnetz, ermöglichen mehr erneuerbare Energien und bringen Investitionen in den ländlichen Raum.

Warum werden Batteriespeicher gerade jetzt so stark ausgebaut?

Mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien schwankt die Stromerzeugung stärker – insbesondere im Winter. Batteriespeicher gleichen diese Schwankungen aus, indem sie überschüssigen Strom aus Wind- und Sonnenenergie aufnehmen und bei höherem Bedarf wieder abgeben. So erhöhen sie die Netzstabilität und Versorgungssicherheit und ermöglichen die Energiewende ohne Rückgriff auf fossile Energien.

Hinzu kommt: Die Kosten für Batteriespeicher sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, vor allem bei Lithium-Ionen-Technologie. Gleichzeitig schaffen neue Rahmenbedingungen im Energiewirtschaftsrecht zusätzliche Investitionsanreize, etwa durch eine zeitlich befristete Befreiung von Netzentgelten für neue Speicherprojekte.

Warum entstehen viele dieser Projekte im ländlichen Raum?

Regionen wie Eifel und Hunsrück verfügen über eine hohe Dichte an Wind- und Solaranlagen sowie über geeignete Flächen in der Nähe von Umspannwerken. Dort lassen sich Batteriespeicher besonders effizient integrieren, weil Transportverluste minimiert und bestehende Netzinfrastrukturen genutzt werden können.

Allein in der Region Trier liegen derzeit zahlreiche Bauanfragen vor. In Wittlich soll für rund 250 Millionen Euro das größte Batteriespeicherwerk Deutschlands entstehen, weitere Anlagen sind unter anderem in Föhren, Morbach und im Eifelkreis Bitburg-Prüm geplant. Damit profitieren ländliche Räume konkret von Investitionen, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle spielen Batteriespeicher im Strommarkt?

Batteriespeicher sind längst mehr als technische Hilfsmittel – sie sind aktive Marktakteure. Sie kaufen Strom bei niedrigen Preisen und speisen ihn bei hoher Nachfrage wieder ein. Das glättet Preisspitzen, erhöht die Effizienz des Strommarktes und stärkt die Versorgungssicherheit.

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Entwicklungen: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es noch deutlich mehr Speicher. Fachleute gehen davon aus, dass der Bedarf langfristig ein Vielfaches der heute geplanten Kapazitäten beträgt. Batteriespeicher sind damit ein zentraler Baustein einer marktwirtschaftlich organisierten Energiewende.

Wie passt der Ausbau von Batteriespeichern zur Investitionsstrategie des Landes?

Der Ausbau moderner Energieinfrastruktur steht exemplarisch für den Kurs von Rheinland-Pfalz: gezielte Investitionen in Klima und Zukunftsfähigkeit, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Batteriespeicher zeigen, wie Innovation, Klimaschutz und regionale Entwicklung zusammenwirken können – ohne Verbote, sondern durch Technologieoffenheit und private Investitionen.

Zugleich wird deutlich, dass neue Technologien schnellere und verlässlichere Genehmigungsverfahren brauchen. Gerade weil Batteriespeicher für viele Kommunen Neuland sind, setzt sich die FDP dafür ein, Verfahren zu vereinfachen, Erfahrungswissen zu bündeln und Bürokratie abzubauen. Denn: Investitionen wirken nur dann, wenn sie auch zügig umgesetzt werden können.

Mehr zum Thema gibt es auf swr.de.

Mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ bringt die Ampelkoalition das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Über zwölf Jahre sollen Milliarden gezielt dort eingesetzt werden, wo sie vor Ort gebraucht werden – mit klaren Kriterien, kommunaler Verantwortung und einem Fokus auf nachhaltige Wirkung.

Was ist der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“?

Der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ ist ein gesetzlich verankertes Sondervermögen, mit dem das Land in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 4,8 Milliarden Euro investieren will. Diese Mittel entstammen dem Sondervermögen des Bundes, das im Frühjahr aufgelegt wurde. Ergänzt wird dieses Sondervermögen durch weitere 600 Millionen Euro aus originären Landesmitteln. Ziel ist es, zentrale Zukunftsaufgaben langfristig, planbar und wirksam anzugehen. Es handelt sich um das größte Investitionsprogramm in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Durch feste Investitionskriterien, Regionalbudgets und klare Zukunftsfelder schafft er Planungssicherheit für Land und Kommunen. Rheinland-Pfalz nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle bei der strategischen Finanzierung von Bildungs- und Infrastrukturprojekten ein.

Welche Bereiche profitieren von diesem Sondervermögen?

Die Mittel sollen insbesondere in die Sanierung und den Ausbau von Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten fließen. Darüber hinaus sind Investitionen in die Verkehrs- und allgemeine Infrastruktur vorgesehen. Auch Zukunftsfelder wie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, medizinische Versorgung sowie klima- und nachhaltigkeitsbezogene Infrastrukturmaßnahmen gehören zu den Schwerpunkten des Plans.

Welche Rolle spielen die Kommunen bei der Umsetzung?

Die Mittelvergabe erfolgt in enger Abstimmung mit den Kommunen. Sie wissen am besten, wo der Investitionsbedarf vor Ort am größten ist. Um eine nachhaltige Wirkung sicherzustellen, ist ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro Projekt vorgesehen. Zusätzlich sollen vereinfachte Förder- und Vergabeverfahren eine zügige Umsetzung ermöglichen.

Wie stehen die Freien Demokraten zu diesem Investitionsprogramm?

Für uns Freie Demokraten ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln aus dem Sondervermögen zentral. Investitionen sollen sinnvoll, effizient und mit klarer Wirkung erfolgen. Das Sondervermögen ermöglicht langfristige Planung und flexible Gestaltung, um künftige Herausforderungen gezielt anzugehen. Die FDP steht dabei für Investitionen in ein modernes Land, für seriöse Haushaltspolitik und für einen klaren Fokus auf Fortschritt und Zukunftsfähigkeit.

Im Dezemberplenum stand eine große Zahl an Themen auf der Agenda: die Weiterentwicklung der Mobilität im Land, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie wichtige Reformen für Verwaltung, Infrastruktur und Klimaanpassung.

In den Aktuellen Debatten ging es zum einen um die Frage, wie ein starker öffentlicher Personennahverkehr Stadt und Land besser verbinden kann. Zum anderen debattierte der Landtag auf unsere Initiative über schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten – etwa beim bevorstehenden Lückenschluss der A1, der nach jahrzehntelangem Stillstand nun Realität wird.

Ein zentraler Punkt der Beratungen war außerdem das neue Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Mit dem gesetzlich verankerten Investitionsprogramm sollen in den kommenden Jahren umfangreiche Mittel in Schulen, Kitas, Hochschulen sowie in die Verkehrs- und allgemeine Infrastruktur fließen. Ziel ist es, Investitionen langfristig planbar zu machen und durch vereinfachte Verfahren schneller umzusetzen.

Nach zweiter und abschließender Beratung hat der Landtag mehrere Gesetze beschlossen, die wichtige Weichen für die Zukunft stellen: Dazu zählen Änderungen im Naturschutzrecht, mit denen unter anderem regionale Naturschutzstationen gestärkt werden, sowie Anpassungen im Landeswassergesetz, um besser auf Hochwasser, Starkregen und Dürre reagieren zu können. Ebenfalls beschlossen wurden Reformen im Nachbarrecht, die energetische Sanierungen erleichtern, sowie ein modernes Offene-Daten-Gesetz, das Transparenz, Digitalisierung und Innovation fördert.

Weitere verabschiedete Gesetze betreffen den Bürokratieabbau und die Modernisierung staatlicher Abläufe – etwa durch eine umfassende Rechtsbereinigung, Anpassungen im Verwaltungsvollstreckungsrecht und die Weiterentwicklung des Justizvollzugsrechts im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.

In erster Beratung befasste sich der Landtag zudem mit weiteren Reformvorhaben, darunter die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für digitale Kleinstverkaufsstellen, die vollständige Digitalisierung der Gesetzesverkündung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung, zur Beschleunigung von Straßenbau- und Genehmigungsverfahren und zur Verstetigung eines Lobbyregisters.

Mit der letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Landtag damit wichtige Entscheidungen für Investitionen, Mobilität, Bürokratieabbau und eine moderne Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht.

Landtag berät über Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Donnerstag Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Sonntags noch schnell ein paar Kleinigkeiten einkaufen gehen? In Rheinland-Pfalz ist das zukünftig kein Problem mehr. Die Öffnungszeiten kleiner Läden und auch von Automaten werden für Sonntage pragmatisch geregelt. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit vor allem im ländlichen Raum erheblich verbessert. Das ist ein echter Fortschritt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Tankstellen an Sonntagen geöffnet haben, sogenannte ‚digitale Kleinstsupermärkte‘ aber nicht. Das ändern wir nun. Die Koalition schafft lebensnahe Regelungen für ein liberales Land.

Wir Freie Demokraten können uns weitergehende Regelungen vorstellen. Über Ladenöffnungen an Adventssonntagen muss gesprochen werden. Auch das Sonntagswaschverbot für Autos an Tankstellen ist aus der Zeit gefallen.

Dabei ist der Schutz der Sonntagsruhe weiterhin wichtig. Hier bieten sich keine Schnellschüsse an. Weitere Reformen der Ladenöffnungszeiten müssen rechtlich sauber sein und im gesellschaftlichen Konsens erfolgen. Kurzfristiger Populismus ist hier fehl am Platz.“

Landtag debattiert über notwendige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die dringend notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren debattiert. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 in der Eifel kommt. Das Baurecht liegt vor. Die Bagger können rollen. Die liberale Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz zahlt sich aus. Der Lückenschluss ist ein Gewinn für die Menschen in der Region und eine massive Entlastung für die Wirtschaft.

Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass es in Deutschland ein halbes Jahrhundert dauert, um 25 Kilometer Autobahn bauen zu können. Wirtschaftliche Notwendigkeiten scheitern immer noch an Bedenken, Bürokratie und Klagen politischer Lobbygruppen. Notwendige Bauvorhaben dürfen nicht länger an politisch motivierten Verbandsklagen scheitern. Deutschland lähmt sich in die Bedeutungslosigkeit.

Die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zeigt, wie es geht. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition erhebliche Entbürokratisierungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Das betrifft nicht nur Infrastrukturvorhaben. Auch die Ausweisung von Gewerbegebieten wird durch neu geschaffene ‚Turboflächen‘ erheblich vereinfacht. In Rheinland-Pfalz schaffen wir das, was Arbeit und Wachstum ermöglicht.

Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik. Die Bundesregierung muss endlich mutige Reformen auf den Weg bringen. Doch der vom Bundeskanzler ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ blieb aus. Stattdessen ist die Bundesregierung in einen Winter der Zerwürfnisse übergegangen.

Zehn Monate nach der Bundestagswahl steht das Land vor einem historischen Schuldenberg, steigenden Steuern und Abgaben sowie einer massiven wirtschaftlichen Unsicherheit. Damit muss Schluss sein. Die Freien Demokraten in der rheinland-pfälzischen Koalition zeigen, wie verantwortungsbewusste und ehrliche Politik umgesetzt werden kann.“

Landtag debattiert über Sondervermögen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Es wird in Rheinland-Pfalz investiert. Schulen, Hochschulen und Straßen werden saniert und ausgebaut. Die Kommunen erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die sie eigenverantwortlich dort investieren werden, wo es vor Ort notwendig ist. Die Ampelkoalition bringt das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Die Menschen im Land werden unmittelbar vor Ort sehen, dass es vorangeht.

Für uns Freie Demokraten ist der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld aus dem Sondervermögen besonders wichtig. Ein Verteilen ‚mit der Gießkanne‘ wird es in Rheinland-Pfalz daher nicht geben. Die Mittel kommen vor Ort an und werden sinnvoll verwendet.

Leider zweckentfremdet die Bundesregierung das Sondervermögen. Berlin gibt das Geld für teure Klientelpolitik aus und stopft selbstverschuldete Haushaltslöcher. Das ist verantwortungslos.

Statt die riesigen Herausforderungen endlich anzugehen und mutige Reformen auf den Weg zu bringen, versucht sich das Selbstzweckbündnis von Friedrich Merz kurzfristig über die Wahlperiode zu retten. Verantwortungsvolle Politik für Deutschland sieht anders aus.

Wir Freie Demokraten stehen mit unseren Koalitionspartnern für Investitionen in ein modernes Land, für seriöse Haushaltspolitik und für Lust auf Fortschritt.“

Was ist das Ziel von KI in der rheinland-pfälzischen Justiz?

Das Ziel von KI in der Justiz ist es nicht, juristische Entscheidungen zu ersetzen oder einen „KI-Richter“ zu schaffen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Unterstützung der Mitarbeitenden – von Richterinnen und Richtern über Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis hin zu den Geschäftsstellen. KI soll dort entlasten, wo viel Zeit durch wiederkehrende Routineaufgaben gebunden wird: etwa beim Sichten großer Datenmengen, beim Herausfiltern relevanter Informationen aus Schriftsätzen oder beim Vorbereiten von Dokumenten.

Wenn solche Arbeiten schneller und effizienter erledigt werden, bleibt mehr Raum für das, was in der Justiz wirklich zählt: sorgfältige Entscheidungen und deren verständliche, nachvollziehbare Begründung. So hilft KI mittelbar, Rechtsfrieden zu schaffen und die Qualität der Arbeit weiter zu stärken.

Wie kann KI die Arbeit in der Justiz konkret erleichtern?

Künstliche Intelligenz kann die Arbeit in der Justiz an vielen Stellen konkret erleichtern. Schon heute wird KI genutzt, um aus Klageschriften automatisch wichtige Metadaten wie Namen oder Beteiligte herauszuziehen – eine Aufgabe, die sonst vollständig händisch erledigt werden müsste. Auch ein KI-gestütztes E-Manual unterstützt Mitarbeitende beim Arbeiten mit der elektronischen Akte und erleichtert so den Umgang mit dem neuen digitalen System.

Besonders großes Potenzial hat KI überall dort, wo sehr umfangreiche oder stark wiederholende Schriftsätze geprüft werden müssen. In Massenverfahren kann KI relevante Unterschiede automatisch erkennen und markieren, sodass Richterinnen und Richter sich gezielt auf die entscheidenden Textpassagen konzentrieren können. Ebenso kann KI große Datenmengen durchsuchen, etwa bei Staatsschutzsachen oder nach telefonischer Überwachung, und entscheidende Schlüsselwörter herausfiltern.

Auch im Bereich der Cyberkriminalität hilft KI, etwa indem sie verdächtige Transaktionen in Fällen von Internetbetrug schneller identifiziert. In Verfahren zu Kinderpornografie kann KI zudem große Mengen an Bildmaterial vorsortieren und nur potenziell relevante Dateien herausfiltern. Das erleichtert die Arbeit, erhöht die Effizienz – und schützt zugleich Grundrechte, weil weniger tief in das private Umfeld Beschuldigter eingesehen werden muss.

Was bringt das für Bürgerinnen und Bürger?

Für die Menschen, die mit der Justiz zu tun haben, bedeutet der Einsatz von KI vor allem eines: mehr Zeit für gute, klare und verständliche Entscheidungen. Wenn Richterinnen, Richter und Justizangestellte weniger durch Routinetätigkeiten gebunden sind, können sie sich stärker auf die eigentliche juristische Bewertung eines Falls konzentrieren. Für die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts bleibt dadurch mehr Zeit. Das stärkt das Vertrauen in die Justiz.  Genau diesen Effekt – mehr Transparenz, mehr Akzeptanz und damit auch mehr Rechtsfrieden – betont unser Justizminister Philipp Fernis. KI hilft also dabei, die Qualität der Arbeit zu sichern und Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches, klar arbeitendes Rechtssystem zu bieten.

Wie weit ist Rheinland-Pfalz bereits?

Die digitale Infrastruktur steht: Bis zum 1. Januar 2026 werden in Rheinland-Pfalz alle Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die elektronische Aktenführung und einen digitalen Arbeitsablauf vom elektronischen Nachrichteneingang über die elektronische Verfahrensbearbeitung bis hin zur elektronischen Zustellung umgestellt. Darauf baut das KI-Projekt auf. Ein erstes Vergabeverfahren für KI-Anwendungen läuft bereits.

Warum haben manche Städte eigene Jugendämter – und warum ist das ein Problem?

Einige mittelgroße Städte in Rheinland-Pfalz führen seit vielen Jahrzehnten eigene Jugendämter, obwohl der Landkreis dieselbe Aufgabe ebenfalls übernimmt. So entstehen doppelte Verwaltungsstrukturen – zwei Behörden für ähnliche Aufgaben, zwei Haushalte, zwei Leitungen. Das kostet Geld und bindet Personal, das besser in der direkten Kinder- und Jugendhilfe arbeiten könnte.

Was hat der Landtag jetzt geändert?

Seit Oktober 2025 gibt es erstmals eine klare gesetzliche Regelung:
Die fünf betroffenen Städte können ihr Jugendamt freiwillig an den Landkreis abgeben. Das war vorher rechtlich unsicher. Jetzt können Stadt und Landkreis gemeinsam beschließen, wie die Übergabe organisiert wird – mit einem klaren Abwicklungsplan und verlässlichen Zahlen.

Welche Vorteile hätte eine Abgabe an den Landkreis?

Weniger Doppelstrukturen bedeuten weniger Bürokratie – und mehr Geld für das, worauf es wirklich ankommt: Beratung, Prävention, Jugendarbeit, Hilfen für Familien.
Auch unterschiedliche Bedarfe in Stadt und Land können weiterhin berücksichtigt werden. Vergleichbare Städte wie Bingen oder Ingelheim zeigen, dass eine gute Versorgung auch ohne eigenes Jugendamt funktioniert.

Wie unterstützt das Land die Kommunen zusätzlich?

Die Reform steht nicht allein:

• Der kommunale Finanzausgleich wurde stark erhöht – fast 4 Milliarden Euro im Jahr 2025.
• Mit dem Entschuldungsprogramm hat das Land rund 3 Milliarden Euro kommunale Schulden übernommen.
• Über das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ fließen 600 Millionen Euro in besonders belastete Kreise und Städte.

Dazu fordern die Freien Demokraten: weniger Kleinstgemeinden, klare Finanzierung durch den Bund und eine bundesweite Entschuldung für Kommunen

Sicherheit ist mehr als Statistik - sie ist ein Grundgefühl.

Menschen sollen sich in Rheinland-Pfalz überall sicher fühlen: in der Stadt, auf dem Land, zu Hause und im öffentlichen Raum. Unter liberaler Verantwortung im Justizministerium hat das Land wichtige Schritte unternommen, um die Justiz zu stärken, den Rechtsstaat zu modernisieren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu festigen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz und Praxis wollen wir diskutieren, was Rheinland-Pfalz bereits erreicht hat - und wie wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken können, ohne dabei Freiheit einzuschränken.

🗓 2. Dezember 2025
⏰ Um 18:30 Uhr
📍 Parkhotel Kurhaus, Grüner Saal, Kurhausstraße 28, 55543 Bad Kreuznach

Mit dabei

• Philipp Fernis, MdL, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz
• Jennifer Otto, Kriminalbeamtin, Bundesjugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
• und weitere spannende Gäste

Wir freuen uns auf Ihr Kommen - und auf den gemeinsamen Dialog darüber, wie Rheinland-Pfalz sicher und frei bleibt.

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Marco Weber: Menschen und Unternehmen in der Eifel können endlich aufatmen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Dienstag die Klage von Umweltverbänden gegen den rheinland-pfälzischen Teil des Lückenschlusses der Autobahn A1 zurückgewiesen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Endlich ist der Weg für den Lückenschluss frei. Die Menschen und Unternehmen in der Eifel haben Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet. Jetzt können die Bagger rollen. Mit liberaler Verkehrspolitik haben wir in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt, dass die dringend benötigte Autobahn endlich gebaut werden kann. Der Lückenschluss sorgt für eine erhebliche Entlastung der Menschen in der Eifel. Auch für die Wirtschaft ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine sehr gute Nachricht. Es geht voran im Land.

Nun muss auch die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen endlich Farbe bekennen. Die Verhältnisse für den rheinland-pfälzischen Teilabschnitt sind geklärt. Politisch und juristisch steht dem Bau nichts mehr entgegen. Jetzt ist NRW am Zug. Eine weitere Verzögerung dieses wichtigen Projekts ist nicht länger akzeptabel.

Erneut hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass das Verbandsklagerecht eine massive Bremse für den Fortschritt in Deutschland ist. Dass politische Lobbygruppen versuchen, wichtige Bauvorhaben zu verhindern, können wir uns einfach nicht mehr erlauben. Straßen und Brücken sind schon jetzt am Anschlag. Deutschland braucht den schnelleren Neu- und Ausbau von Verkehrswegen. Noch sind wir ein führender Wirtschaftsstandort. Wenn wir das bleiben wollen, können wir uns nicht länger in die wohlwollende Abhängigkeit derjenigen begeben, deren Hobby es ist, wegen Ameisenhügeln vor Gericht zu ziehen.

Die Ampel-Koalition liefert im Verkehrsbereich. Erst in der vergangenen Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket der liberalen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt beschlossen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden in Zukunft deutlich schneller werden. Das ist die konkrete Umsetzung liberaler Politik, an der sich andere Länder und die Bundesregierung ein Beispiel nehmen sollten.“

Moderne Bildung. Digitale Chancen.

Gute Bildung ist der Schlüssel zu Freiheit, sozialem Aufstieg und Selbstbestimmung. Doch unser Bildungssystem arbeitet vielerorts noch mit Methoden und Strukturen aus dem letzten Jahrhundert: zu viel Papier, zu wenig Vernetzung, zu wenig Zeit fürs Wesentliche – guten Unterricht.

Deshalb haben wir Freie Demokraten im Landtag gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Schulen dabei unterstützt, Unterricht gezielt weiterzuentwickeln – mit Daten, digitalen Werkzeugen und klaren Qualitätszielen.

Was ist das Ziel des Antrags?

Schulen sollen künftig gezielter mit Daten arbeiten können, um Unterricht messbar zu verbessern. Es geht darum, zu erkennen, welche Methoden wirken und wo Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung brauchen. Wir wollen, dass Lehrkräfte datenbasiert Entscheidungen treffen können – nicht mehr nach Bauchgefühl, sondern mit Fakten, Transparenz und Zeitgewinn. So wird Unterricht individueller, praxisnäher und gerechter.

Wie soll das funktionieren?

Ein zentraler Baustein ist die geplante Schüler-ID: Sie ermöglicht, dass Lern- und Leistungsdaten sicher und datenschutzkonform zusammengeführt werden. Zeugnisse, Lernstände oder Fördermaßnahmen können so nachvollziehbar begleitet werden – unabhängig von Schulform oder Wohnort. Das erleichtert Schulwechsel, reduziert Bürokratie und unterstützt Lehrkräfte im Alltag. Kurz gesagt: Weniger Verwaltung, mehr Bildung.

Was wollen wir noch erreichen?

Wir Freie Demokraten wollen noch mehr: eine echte Bildungs-ID, die Bildung endlich durchgängig denkt – von der Kita bis zur Hochschule. Sie soll Lernwege digital verbinden, damit kein Förderbedarf verloren geht und individuelle Potenziale besser erkannt werden. Eine solche ID wäre ein großer Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, Effizienz und Qualität im gesamten Bildungssystem. Rheinland-Pfalz kann und soll hier Vorreiter in Deutschland werden.

Was das bedeutet:

Mit unserem Antrag und unserer Vision zeigen wir, wie moderne Bildung aussieht: datengestützt, digital, individuell und frei. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schule nicht nur auf die nächste Klassenarbeit vorbereitet, sondern auf ein selbstbestimmtes Leben. Denn Bildung ist nicht nur Wissen – sie ist die Grundlage für Freiheit.

Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung sowie in unserem Positionspapier:

Im November-Plenum haben wir Freie Demokraten wichtige Reformen für ein modernes und leistungsfähiges Rheinland-Pfalz vorangebracht. Von Versorgung und Verwaltung über Hochschulen und Disziplinarrecht bis hin zu einem neuen Straßenrecht setzen wir klare liberale Akzente.

Beschlossene Gesetze: Verwaltung modernisieren, Verfahren vereinfachen, Parlamente stärken

Mehrere zentrale Gesetze wurden in dritter Lesung verabschiedet. Gemeinsam sorgen sie für verlässliche Strukturen und moderne Verwaltungsabläufe.

Mit dem NOOTS-Staatsvertrag geht Rheinland-Pfalz einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Verwaltung: Daten sollen zukünftig nur einmal erhoben und sicher zwischen Behörden geteilt werden.

Das geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz schafft Planungssicherheit für die Kommunen und stärkt die kommunale Familie mit zweimal 300 Millionen Euro.

Mit der Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes schaffen wir zeitgemäße Regelungen, stärken die Fürsorge des Landes und ermöglichen flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand.

Wir modernisieren die gesetzliche Grundlage für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, stärken ihre Selbstverwaltung und geben ihr mehr Handlungsspielräume in Forschung und Weiterbildung.

Mit der Reform des Disziplinarrechts schaffen wir schnellere und effektivere Verfahren – besonders, wenn Beamtinnen und Beamte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.

Das Gesetz zur Änderung des Landesenteignungs- und Landesseilbahngesetzes bringt klare Leitlinien und sorgt für bessere Rechtssicherheit in wichtigen Infrastrukturvorhaben.

Und schließlich wurde das Landesgesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen – ohne große Änderung der Inhalte, aber mit klaren und transparenten Regeln für künftige Beitragsentscheidungen. Die Parlamente behalten dabei ein starkes Mitspracherecht, was uns Freien Demokraten besonders wichtig ist.

Neue Gesetzentwürfe: Modernisierung auf breiter Front – Schwerpunkt Landesstraßengesetz

Ein großer Teil des Plenums stand im Zeichen der ersten Beratungen neuer Gesetzentwürfe. Besonders hervorzuheben ist das Landesstraßengesetz, das aus dem Haus unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt stammt. Dieses Gesetz ist ein zentraler Modernisierungsschritt: Wir schaffen klare Zuständigkeiten, straffen Genehmigungswege und ermöglichen digitale Verfahren. Damit sorgen wir für ein leistungsfähiges, modernes und gut unterhaltenes Straßennetz. Das stärkt Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in allen Teilen des Landes.

Daneben wurden zahlreiche weitere Vorhaben in die Ausschüsse überwiesen, die unterschiedlichste Bereiche betreffen:

– Das Offene-Daten-Gesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen, um Daten der Landesverwaltung öffentlich zugänglich und nutzbar zu machen.
– Mit dem 14. Rechtsbereinigungsgesetz werden veraltete Regelungen gestrichen und Recht klarer strukturiert.
– Änderungen im Verwaltungsvollstreckungsrecht und in mehreren Justizvollzugsgesetzen modernisieren Verfahren und verbessern Rechtssicherheit.
– Die gesetzliche Verankerung einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen schafft eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle.
– Die Reform der Zentralstelle für Sicherheitstechnik stärkt die Länderkooperation.
– Änderungen am ISB-Gesetz und am Steuerberaterversorgungsgesetz verbessern Aufsicht und Struktur.
– Mit der Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes werden klare regionale Vorgaben für mehr Planungssicherheit geschaffen.
– Das neue Landesstiftungsgesetz modernisiert das Stiftungsrecht in Rheinland-Pfalz.
– Die Überarbeitung des Bildungsfreistellungsgesetzes macht berufliche Weiterbildung moderner und flexibler.
– Mit dem neuen Anerkennungsgesetz für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen und -pädagogen setzen wir bundesweit Standards für Qualität und Professionalität.
– Die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz setzen Bundesvorgaben um und stärken Beteiligung und Rechte junger Menschen.
– Das Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz schafft klare Regeln für die Unterbringung und Wahrung von Rechten.
– Und mit der Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Gesetzes sorgen wir für effiziente und transparente Strukturen.

Diese breite Palette zeigt: Wir Freie Demokraten treiben Modernisierung in allen Bereichen des Landes voran.

Koalitionsantrag: Bildung datengestützt weiterentwickeln

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir einen Antrag eingebracht, der die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung stärkt. Dabei geht es um bessere Diagnosen, gezielte Förderung und eine zeitgemäße Lern- und Prüfungskultur.
Der Antrag wurde beschlossen – ein weiterer Schritt zu mehr Bildungsqualität und Transparenz.

Wir Freie Demokraten treiben die Modernisierung des Landes entschlossen voran. Von Verwaltung über Mobilität bis Bildung setzen wir auf klare Regeln, digitale Verfahren und starke staatliche Strukturen. Unser Ziel: Ein modernes, leistungsfähiges und freiheitliches Rheinland-Pfalz.