Cornelia Willius-Senzer: Tag der Einheit ist Tag der Freiheit

Zum Tag der Deutschen Einheit und zur Einheitsfeier in Mainz sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 3. Oktober ist ein denkwürdiger Tag der deutschen und der europäischen Geschichte. Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland das letzte Kapitel des Kalten Krieges geschlossen. Der Mut, den die Menschen während der Demonstrationen in den kalten Novembertagen des Jahres 1989 bewiesen haben, ist bewundernswert. Das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie war größer als die Angst vor den Repressionen des Sicherheitsapparats der DDR-Führung.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Der Fall des Eisernen Vorhangs bedeutete nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, der gesamte europäische Kontinent konnte zusammenwachsen. Die Einheit Deutschlands hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa heute ein Ort des Friedens und des Wohlstands ist.

Die Errungenschaften des europäischen Einheitsprozesses scheinen zu häufig in Vergessenheit zu geraten. Nationalistische Tendenzen sind in ganz Europa wahrnehmbar. Auch in Deutschland, das wie kein zweites Land von der Stabilität der Europäischen Union profitiert. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Notwendigkeit des geeinten Europas stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken.

‚Gemeinsam sind wir Deutschland‘ lautet das Motto der diesjährigen Einheitsfeier in Mainz. Dieses Motto teile ich ausdrücklich. Aus den 82 Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen in unserem Land entsteht die vielfältige, tolerante Bundesrepublik.

Eine besondere Freude ist es, dass Mainz in diesem Jahr Gastgeber der Einheitsfeier ist. Mainz wird sich den Gästen aus dem In- und Ausland als weltoffener und herzlicher Gastgeber präsentieren. Den vielen tausend Einsatzkräften und den Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement zum Gelingen des Einheitsfests in Mainz beitragen danke ich sehr herzlich.“

Cornelia Willius-Senzer: Arbeiten weiter fokussiert an unseren Projekten

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 2. Oktober 2017, einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth an.

Dazu sagt Cornelia Willius-Senzer:

„Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden weiterhin fokussiert an der Umsetzung unserer politischen Inhalte arbeiten. In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Akzente und Impulse gesetzt. Daran knüpfen wir nahtlos an. Die gesamte Fraktion eint das Ziel, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, Rheinland-Pfalz zum Land der Zukunft zu machen.“

Marco Weber: Schnell wirksame Konzepte zur Bekämpfung finden

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Umweltausschuss des Landtags heute, am 26. September 2017, mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa befasst. Gleichzeitig hat der Ausschuss über die steigende Wildschweinpopulation in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bereitet den heimischen Landwirtinnen und Landwirten große Sorgen. Zuletzt sind in Tschechien Tiere der heimtückischen Krankheit erlegen. Eine Ausbreitung nach Deutschland hätte potenziell verheerende Folgen für die Schweinehaltung in unserem Land. Bei einem Ausbruch dieser Pest in Deutschland könnte der gesamte Schweinefleischmarkt der Republik zum Erliegen kommen.

Bisher sind keine Impfstoffe gegen die Tierseuche vorhanden. Daher ist es wichtig schnell wirksame Konzepte gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu finden, die über die reine Früherkennung hinausgehen. Besonders rasant verbreitet sich die Krankheit innerhalb der Wildschweinpopulation. Diese steigt in Rheinland-Pfalz sehr schnell und ist daher ein kritischer Faktor bei einem potenziellen Ausbruch der Tierseuche.

Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz ist sich einig, die Bejagung von Wildschweinen in unserem Land weiter auf hohem Niveau fortzusetzen. Den Jägerinnen und Jägern werden keine zusätzlichen Restriktionen bei der Bejagung auferlegt. Gleichzeitig muss der Dialog über präventive Maßnahmen mit allen Beteiligten über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus geführt werden.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine Seuche, von deren voranschreitender Ausbreitung alle Schweinehalterinnen und Schweinehalter Europas betroffen sind. Es ist daher die gemeinsame Aufgabe der Agrar- und Umweltminister von Ländern, Bund und der EU-Mitgliedstaaten Konzepte zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln.“

Steven Wink: Wir treiben das Zukunftsthema Digitalisierung voran

Mainz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. September 2017, ein umfangreiches Digitalisierungsprogramm beschlossen. Dieses sieht vor, 1.000 WLAN-Hotspots im Land einzurichten. Ebenso sollen WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festgelegt werden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft gemacht. Wir unternehmen wesentliche Schritte, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz schnell voranzutreiben. Unser Handeln ist zukunftsorientiert und mit diesem Beschluss sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz Anschluss an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft hält.

Mit dem nun beschlossenen Programm ‚1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen‘ sorgen wir dafür, dass die Menschen zukünftig in unseren Innenstädten und kommunalen Zentren schnellen und freien Zugang zum Internet haben werden. 

Ebenso wollen wir WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festlegen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in unserem Land auch unterwegs Zugriff auf das Internet haben.“

Steven Wink: Landesregierung hat die Interessen der Menschen im Blick

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über saubere Mobilität diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Landesregierung hat am 30. August 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. Die Städte und Kommunen im Land sollen dabei unterstützt werden, den ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Ebenso sollen landesweit 186 zusätzliche E-Ladestellen für Fahrzeuge installiert werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüßen wir sehr. Ebenso ist es ein positives Signal der Regierung, den Städten und Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV voranzutreiben, ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität. 

Für die drohenden Fahrverbote in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen trägt vor allem die Bundesregierung die Verantwortung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.

Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich.“

Thomas Roth: Tägliche Postzustellung muss erhalten bleiben

Mainz. Die Deutsche Post plant derzeit, die Zahl der wöchentlichen Zustellungstage zu reduzieren. In einigen Regionen laufen bereits entsprechende Pilotversuche. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute, am 20. September 2017, mit diesem Thema befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Menschen in unserem Land müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihre Briefe schnell und zuverlässig zugestellt werden. Die Pläne der Post, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Anzahl der wöchentlichen Zustellungstage zu reduzieren, lehnen wir ab. Die tägliche Postzustellung muss erhalten bleiben.“

Thomas Roth/Marco Weber: Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 19. September 2017, eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben.

Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt. Mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, hat die Bundesratspräsidentschaft unseres Landes diesen Anspruch auch durch konkrete Maßnahmen unterstrichen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat unter der Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Beispiel dafür. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung hat eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügt hinzu:

„Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Dr. Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dr. Wissing hat sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt.

Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig zugute.“

Monika Becker: Rheinland-Pfalz könnte von EM 2024 profitieren

Der Deutsche Fußballbund hat heute, am 15. September 2017, zehn Stadien bestimmt, mit denen sich der DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024 bewerben wird. Die Stadt Kaiserslautern hat ihre unter Vorbehalt abgegebene Bewerbung als Spielort bereits im Mai 2017 zurückgezogen. Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Es ist natürlich schade, dass das Fritz-Walter-Stadion nicht als Spielstätte vorgesehen ist, aber vor dem Hintergrund der finanziellen und sportlichen Umstände hat die Stadt Kaiserslautern die richtige Entscheidung getroffen.

Dennoch unterstützt die FDP-Fraktion die Bewerbung des DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024. Wir hoffen auf Gäste, die im Rahmen von Spielen in Frankfurt und Köln auch nach Rheinland-Pfalz kommen. Unser Land könnte von der EM 2024 profitieren.

Das Sommermärchen 2006 ist uns allen in guter Erinnerung. Die Welt war zu Gast bei Freunden und wir haben ein unvergessliches Großereignis erlebt.

Sportevents wie Fußball-Europameisterschaften sind für uns eine Chance, unsere weltoffene und sportbegeisterte Gesellschaft international zu präsentieren. Daher stehen wir Freien Demokraten sportlichen Großveranstaltungen positiv gegenüber und unterstützen die Sportverbände bei ihren Vorhaben, diese in Deutschland austragen zu können.“

Monika Becker: Wir begegnen dem Nachwuchsmangel der Feuerwehr 

Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die Feuerwehren leisten eine wichtige Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Der Dienst ist in vielen Situationen körperlich fordernd und teils mit Gefahren verbunden. Auch sind Einsätze nicht planbar, die Feuerwehrleute leisten ihren Dienst unter großen persönlichen Entbehrungen.

Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen weitere wichtige Aufgabe. Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Denjenigen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, danke ich sehr.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Feuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und bestmögliche Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Dienstes zu schaffen. Seit vielen Jahren kämpfen die Feuerwehren in unserem Land darum, genügend Nachwuchs für die fordernde Tätigkeit zu finden. Mit dem Projekt „FSJ bei der Feuerwehr“, das in anderen Bundesländern bereits erfolgreich läuft, haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir dem Nachwuchsmangel begegnen können.

Daher haben wir im Januar dieses Jahres die Weichen dafür gestellt, in Rheinland-Pfalz ein FSJ bei der Feuerwehr absolvieren zu können. Bereits nach neun Monaten der Vorbereitungsphase, ist das Projekt nun zu Beginn des Monats September gestartet. Wir sind der Überzeugung, dass das FSJ bei der Feuerwehr ein gutes Instrument ist, jungen Menschen für ein dauerhaftes Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts erhalten einen spannenden und umfassenden Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr. Daraus können sich auch Berufsperspektiven entwickeln.“

Thomas Roth: Die Justiz braucht Planungssicherheit

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung hat sich der Rechtsausschuss heute, am 14. September 2017, mit dem Landesrichtergesetz befasst. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der vorsieht, die Dienstzeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf Antrag verlängern zu können.  Dazu sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Wir sind der Ansicht, die bestehenden Dienstzeitregelungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nicht weiter verändern zu müssen. Die Ergebnisse der heutigen Anhörung bestätigen uns in dieser Auffassung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Roth im Anschluss an die Sitzung in Mainz. Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen, insbesondere die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Frau Dicke, wie auch der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Herr Thurn, Zweibrücken sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Landesrichtergesetz aus.

Bisher gilt für die rheinland-pfälzischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Im Gegensatz zu den Beamten des Landes besteht für sie nicht die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

„Das Personal in der Justiz wie auch der Dienstherr brauchen eine möglichst hohe Planungssicherheit einerseits, andererseits zur Abdeckung ungeplanter Belastungsspitzen eine hinreichende Flexibilität. Beides würde durch die angedachte Regelung nachteilig beeinträchtigt werden. Eine verlässliche Personalplanung wäre nicht mehr möglich. Wir sehen uns daher nach der heutigen Anhörung in unserer Haltung durch die Praxis bestätigt“, so Roth.

Auch die Wissenschaft teilt im Wesentlichen diese Haltung. Der als Sachverständiger angehörte Professor Dr. Timo Hebeler von der Universität Trier äußerte verfassungsrechtliche Bedenken zum Vorschlag der CDU-Fraktion.

„Die bestehende Regelung hat sich bewährt. Es gibt daher keine Veranlassung von ihr abzuweichen und der Justiz Probleme zu bereiten, die sie bislang nicht hatte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat jüngst seinen "Kommunalbericht 2017" veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Bericht dient der beratenden Unterrichtung von Landtag und Landesregierung sowie der Unterstützung der Kommunalverwaltungen und der kommunalen Vertretungsorgane bei der Erledigung ihrer Aufgaben. In unserem Format "Liberale Argumente" machen wir unsere Sicht auf den Kommunalbericht und die daraus resultierenden Positionen deutlich.

Obleute geben Start der inhaltlichen Arbeit bekannt

In der heutigen Sitzung der Enquête-Kommission „Tourismus in RLP“ wurde ein umfassender Arbeitsplan, der die Themensetzung der Kommissionsarbeit in den nächsten Monaten bestimmen soll, einstimmig beschlossen. Danach werden Themen wie die Digitalisierung in der Tourismusbranche, das Potential einer Dachmarke, Nachhaltiger Tourismus, Fördermöglichkeiten des Tourismus oder „Tourismus für alle“, gerade auch im ländlichen Raum, auf der Tagesordnung stehen.

Die Mitglieder der Enquête-Kommission werden sich Wissen auf Grundlage von Experten-Anhörungen erarbeiten sowie auch in einigen auswärtigen Sitzungen vor Ort die Herausforderungen des Tourismus in Rheinland-Pfalz diskutieren.

Die Obleute der Fraktionen Nina Klinkel (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Steven Wink (FDP) und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE) betonen:

„Wir begrüßen den Beschluss des Arbeitsplans und freuen uns auf die inhaltliche Arbeit in den nächsten Monaten. Unsere gemeinsame Aufgabe sehen wir darin, besonders potenzialträchtige Perspektiven für eine der bedeutendsten Wirtschafts-Branchen in Rheinland-Pfalz zu identifizieren und entsprechende Empfehlungen herauszuarbeiten, um Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in unserem Bundesland im Herzen Europas zu stärken.“

Cornelia Willius-Senzer: EU hat Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick

Das EU-Parlament hat gestern, am 12. September 2017, 120 Millionen Euro für den Ausbau des frei verfügbaren Internets in der Europäischen Union bewilligt. Aus diesem Budget sollen europaweit bis zum Jahr 2020 5.000 WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden installiert werden. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein weiterer Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft. Nicht nur in Deutschland müssen wir die Digitalisierung zu einem der zentralen Zukunftsthemen machen. Der Anschluss an die digitalen Lebensadern ist für den gesamten Kontinent von entscheidender Bedeutung.

Wesentliche Teile Europas haben in diesem Bereich noch Aufholbedarf. Das Projekt ‚WiFi4EU‘ und die zu installierenden 5.000 WLAN-Hotspots in europäischen Kommunen helfen dabei, das digitale Netz weiter zu spannen.

Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lebt von ihrer Vernetzung. Vor allem digitalen Netzwerken kommen besondere Bedeutungen zu. Die Menschen auf unserem Kontinent sind darauf angewiesen, dass die digitale Infrastruktur belastbar und zuverlässig ausgebaut ist. Der Beschluss des EU-Parlaments ist richtungsweisend. Gleichzeitig ist das Projekt ‚WiFi4EU‘ ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die EU die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Projekte wie diese helfen dabei, die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung zu erhöhen.

Mit der Freigabe der finanziellen Mittel für ‚WiFi4EU‘ folgt die Europäische Union dem Beispiel von Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen installieren können. Mit diesem Projekt wollen wir sicherstellen, dass die Menschen auch unterwegs auf das Internet zugreifen können.“

Helga Lerch: Bildungsqualität flächendeckend für die Zukunft sicherstellen

Mainz. Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute, am 12. September 2017, im Rahmen einer Anhörung über die Zukunft kleiner Grundschulen in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Grundlage für den Erhalt oder die Schließung einer kleinen Grundschule wird eine gut abgewogene und sorgfältig geprüfte Einzelfallentscheidung sein. Dabei muss jeder Schulstandort entsprechend entlang den Leitlinien des wohnortnahen Schulangebots differenziert betrachtet werden. Nur so kann die Entscheidung für oder gegen den Erhalt einer Grundschule für Lehrkräfte, Kommunen, Eltern und die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar sowie transparent getroffen werden.

Die Vorwürfe aus Teilen der Opposition, die Landesregierung würde Schulen aus Kostengründen schließen wollen, sind unzutreffend. Vielmehr geht es darum, die flächendeckende Bildungsqualität an allen Grundschulen auch in Zukunft gleichermaßen gewährleisten zu können. Anders als behauptet wollen wir die Zahl der Lehrkräfte an unseren Schulen nicht senken, sondern erhöhen. Die Regierungsfraktionen halten an ihrem Ziel fest, mittelfristig eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können.“

Steven Wink: Dobrindt ist mit der Führung seines Hauses überfordert

Zur aktuellen Debatte um die Lkw-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dodrindt verliert zunehmend die Kontrolle über sein Ministerium. Dass sein Haus mehrere Millionen Euro zu viel aus der Lkw-Maut an die privaten Autobahnbetreiber überwiesen hat, ist eine handfeste Blamage. Herr Dobrindt scheint mit der Führung seines Hauses zunehmend überfordert zu sein.

Trotz dieser Blamagen gibt sich der Bundesverkehrsminister zuversichtlich, die Autobahnmaut für Pkw unfallfrei einführen zu können. Nachdem der Minister schon mit der Administration eines seit über zwölf Jahren eingeführten Mautsystems für Lkw scheitert, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten. Ebenfalls steht die Klage Österreichs gegen die Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen im Raum. Alexander Dobrindt sollte die Notbremse ziehen und das unsinnige Projekt stoppen.

Wenn dieser Dobrindt-Dilettantismus künftig auch in der Autobahngesellschaft herrscht, dürften dauerhafte Staus vorprogrammiert sein. Woher der Bund die Überzeugung nimmt, die Autobahnen besser planen zu können als die Länder, bleibt sein Geheimnis. Bei der Kontrolle der Autoindustrie hat der Bundesverkehrsminister versagt, die Organisation der Maut ging auch daneben. Das Straßennetz ist in den Händen der Länder besser aufgehoben.

Der Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie erfolgreiche Infrastrukturpolitik funktioniert.“

Thomas Roth: Regierungskoalition handelt lösungsorientiert

Zu den heute, am 12. September 2017, von Integrationsministerin Anne Spiegel vorgestellten überplanmäßigen Ausgaben bei der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das Land hat zugesagt, den Kommunen die anfallenden Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen vollständig im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes zu erstatten. Ebenso hat das Land angekündigt, die Ausgaben der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu begleichen. Beiden Versprechen kommt die Landesregierung nach.

Für die Erstattungen im Rahmen des Landesaufnahmegesetztes sind für das laufende Jahr 114 Millionen Euro eingeplant, für die Aufwendungen zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind insgesamt 97 Millionen Euro vorgesehen. Nach aktuell erhobenen Berechnungen zeichnet sich ab, dass beide Summen nicht ausreichen werden, um den Kommunen die anfallenden Kosten vollständig erstatten zu können. Integrationsministerin Anne Spiegel hat auf diesen Umstand schnell reagiert und beim Finanzministerium Anträge zu überplanmäßigen Mehrausgaben gestellt. Beide Anträge wurden innerhalb kurzer Zeit bewilligt, sodass den Kommunen, wie zugesichert, die anfallenden Kosten zur Betreuung und Versorgung zeitnah und in vollem Umfang erstattet werden können. Für die Kostenübernahme nach dem Landesaufnahmegesetz stehen nun zusätzlich 97,2 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beläuft sich der Betrag auf zusätzliche 65,4 Millionen Euro. Für beide Etaterhöhungen kann auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz können sich sicher sein, dass die Regierungskoalition eine verlässliche Partnerin der Kommunen bleibt. Sie unterstützt die kommunale Ebene bei der Bewältigung von Herausforderungen mit Blick auf die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bestmöglich.

Erneut zeigt es sich, dass die Landesregierung Herausforderungen schnell und pragmatisch begegnet. Erst Mitte August ist es Justizminister Herbert Mertin gelungen, kurzfristig zehn neue Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier zu schaffen. Auch in diesem Fall musste kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Regierungskoalition handelt lösungsorientiert.“

Thomas Roth: Wir wollen die Fragen der Gegenwart für die Zukunft lösen

Die Bioethik-Kommission des Landes zum Thema CRISPR/CAS9 hat sich heute, am 11. September 2017, konstituiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut. Nur durch die Neugier der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kann es uns gelingen, Fragestellungen und Probleme der Gegenwart für die Zukunft zu lösen. Dabei ist es wichtig, dass wissenschaftliche Fragen ohne Vorbehalte betrachtet und untersucht werden.

Gleichzeitig dürfen in der Forschung auch Fragen der Ethik nicht außer Acht gelassen werden. Seit den 1980er-Jahren ist das Land Rheinland-Pfalz in Fragen der Bioethik bundesweit führend. Bereits neun Mal hat die Kommission Forschungen auf den Feldern der Medizin und der Genetik aus den Perspektiven der Rechts- und Naturwissenschaften, der Theologie und der Medizin unabhängig begleitet. Durch die breite Zusammensetzung der Kommission wird gewährleistet, dass eine plurale Betrachtung auf die CRISPR/CAS9-Forschung vorgenommen wird.

Zuletzt hat die Kommission im April 2010 einen Bericht vorgestellt. Daher bin ich besonders froh, dass Justizminister Mertin die Initiative ergreift und eine Neuauflage der rheinland-pfälzischen Bioethik-Kommission ins Leben ruft. Mit der nun beginnenden Arbeit der hochkarätig besetzten Bioethik-Kommission zum Thema CRISPR/CAS9 knüpft das Land an seine bundesweite Vorreiterrolle an.“

Hintergrund: Die Methode CRISPR/CAS9 findet in der biomedizinischen Forschung Anwendung. Mit ihr kann die DNA von Organismen verändert werden. Die Bioethik-Kommission des Landes steht unter der Führung von Justizminister Herbert Mertin. Ihr gehören rund 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachbereiche an. Ebenso sind in der Kommission Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften beteiligt. Die Ergebnisse der Bioethik-Kommission sollen noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorgestellt werden.

Thomas Roth: Die Gesellschaft lebt vom Ehrenamt

Heute, am 8. September 2017, hat die 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements begonnen.  Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in unserem Land ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In ganz Deutschland sind mehr als 30 Millionen Menschen aller Altersgruppen ehrenamtlich aktiv. Alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens werden maßgeblich durch das freiwillige Engagement in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Parteien gestaltet. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt und die vielen Millionen engagierten Menschen sorgen dafür, dass unser Land lebenswert ist. Dieser Arbeit zollen wir hohen Respekt.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt so zu gestalten, dass es sich optimal entfalten kann und die Potenziale bestmöglich genutzt werden können. Für uns ist die gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Institutionen besonders wichtig. Die ehrenamtlich engagierten Menschen geben uns wertvolle Anregungen und Ideen, die wir politisch begleiten und umsetzten wollen. Die enge Kooperation zwischen Politik und Ehrenamt ist ein wichtiger Baustein der Partizipation an politischen Prozessen. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie von der wir alle profitieren.“

Thomas Roth: Anbindung an das Internet ist wichtiger Standortfaktor

Mainz. Das Projekt ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ tritt in die Phase der Umsetzung. Aus der Ausschreibung des Landes zur Umsetzung des Projekts ist das Unternehmen The Cloud Networks Germany als Sieger hervorgegangen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Auf dem Weg in Richtung Gigabit-Gesellschaft machen wir große Fortschritte. Das Projekt ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ geht nun gemeinsam mit einem privaten Partner in die Umsetzung. Das Unternehmen The Cloud Networks Germany ist aus der Ausschreibung der Landesregierung als Sieger hervorgegangen und wird nun die Realisierung des wichtigen Projekts begleiten.

Gleichzeitig ist die Umsetzung des Projekts ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ nur ein Teilaspekt im Bereich der Digitalisierung. Bereits im vergangenen Juni hat die Regierungskoalition einen Antrag in den Landtag eingebracht, der vorsieht, WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festzulegen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in unserem Land auch unterwegs Zugriff auf das Internet haben.

Gleichzeitig geht auch der Ausbau des ‚schnellen Internets‘ gut voran. Die Menschen und Unternehmen sind darauf angewiesen, schnellen und belastbaren Zugriff auf das weltweite Datennetz zu haben. Der Anschluss an die digitalen Verkehrsadern der Zukunft ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unseren ersten Zwischenschritt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend gewährleisten zu können, haben wir bald erreicht. Nun arbeiten wir daran, höhere Übertragungsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Bereits jetzt können 60 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf eine Bandbreite von 100 Mbit/s zugreifen. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um weitere Schritte des digitalen Wandels zu gehen und unser Land zum Land der Zukunft zu machen.“

Steven Wink: Frau Demuth sollte mit den Menschen sprechen statt über sie zu urteilen

Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquête-Kommission Tourismus, Ellen Demuth, hat in einem Interview mit der Rhein-Zeitung Kritik am Benehmen der Gastwirtinnen und Gastwirte in Rheinland-Pfalz geäußert. Die Menschen im Gastgewerbe müssten „freundlicher“ werden, so die Abgeordnete Demuth. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Frau Demuth stößt mit ihren Aussagen einem gesamten Berufsstand vor den Kopf. Die Menschen im Gastgewerbe leisten hervorragende Arbeit. Statt den Gastwirtinnen und Gastwirten pauschal in der Presse Unfreundlichkeit zu unterstellen, sollte sich die Vorsitzende der Enquête-Kommission Tourismus mit den tatsächlichen Herausforderungen der Branche befassen. Auch sollte Frau Demuth mit den Menschen sprechen statt negativ über sie zu urteilen. Ebenso frage ich die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, ob sie die Ansichten der Abgeordneten Demuth teilt.

Die Tourismusbranche ist eine wichtige Arbeitgeberin in Rheinland-Pfalz. In unserem Land sind rund 150.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, die Attraktivität des Landes für Gäste aus dem In- und Ausland nachhaltig zu erhöhen. Dazu gehören gut ausgebaute Straßen und die Digitalisierung voranzutreiben. Gerade auch im Bereich des Gesundheitstourismus ist Rheinland-Pfalz schon jetzt gut aufgestellt. Unsere Kulturlandschaft ist reich und vielfältig und zieht bereits hundertaussende Gäste an. Diese Potenziale wollen wir in Zukunft noch besser ausschöpfen und so Arbeitsplätze erhalten sowie neue schaffen.“