Im Oktober-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz haben wir Freie Demokraten uns für solide Finanzen, starke Kommunen und einen modernen Rahmen für Medien eingesetzt. Viele wichtige Gesetze wurden verabschiedet – und neue Vorhaben für die kommenden Monate auf den Weg gebracht. Zudem haben wir in Aktuellen Debatten unter anderem über den A1-Lückenschluss und die deutsch-amerikanische Freundschaft gesprochen. Der Landtag hat außerdem die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 entlastet.

Nachtragshaushalt 2025/2026 – Unterstützung für unsere Kommunen

Die Kommunen stehen durch steigende Sozialausgaben unter großem Druck. Deshalb haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern beschlossen, die Städte und Gemeinden mit insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen den besonders belasteten Kommunen, handlungsfähig zu bleiben. Das Geld kommt aus Rücklagen – ohne neue Schulden.

Landesgesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Manche große Städte in Rheinland-Pfalz möchten ihre Aufgaben in der Jugendhilfe an den Landkreis zurückgeben. Bisher war das rechtlich nicht klar geregelt. Mit der neuen Regelung schaffen wir Freie Demokraten mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Künftig können Städte und Landkreise freiwillig entscheiden, wie sie die Jugendhilfe am besten organisieren. Wir setzen auf Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen vor Ort.

Modernes Landesmediengesetz beschlossen

Die Medienlandschaft verändert sich durch Digitalisierung und soziale Netzwerke. Mit der Reform des Landesmediengesetzes sorgen wir für klare, moderne Regeln. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz erhält neue Aufgaben, um Meinungsvielfalt, Transparenz und Medienkompetenz zu fördern. Bewährte Verfahren bei Zulassungen bleiben erhalten – das schafft Sicherheit für Sender und Medienschaffende.

KIPKI-Programm verlängert

Das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird verlängert. Viele Städte und Gemeinden setzen Klimaprojekte um – von Photovoltaikanlagen über Energiesparmaßnahmen bis zu Wasserstoffprojekten. Damit die Kommunen genug Zeit haben, ihre Vorhaben abzuschließen, wird das Programm bis 2027 – für Wasserstoff sogar bis 2029 – verlängert. Wir fördern Klimaschutz mit Verstand und praktischer Umsetzbarkeit.

Straßenausbaubeiträge – „Weg mit dem Wegegeld“ bleibt unser Ziel

Die CDU wollte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir Freie Demokraten wollen das auch – aber mit einem soliden Finanzierungsmodell. Der CDU-Vorschlag war nicht gegenfinanziert und hätte neue Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Deshalb haben wir ihn abgelehnt. Unser Ziel bleibt: Weg mit dem Wegegeld!

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Neue Gesetzentwürfe gehen in die Ausschussberatung

Neben diesen Beschlüssen wurden mehrere neue Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten, die nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. Dabei geht es um wichtige Themen für einen modernen Staat: Wir Freie Demokraten unterstützen schnellere und effektivere Disziplinarverfahren, damit Beamtinnen und Beamte, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, konsequent aus dem Dienst entfernt werden können. Im Dienstrecht wollen wir mit neuen Regelungen mehr Anreize für Fachkräfte im Ruhestand schaffen, weiterzuarbeiten, und zugleich bessere Fürsorge bei Unfällen und Trennungsgeld sichern.

Auch beim Nachbarrecht bringen wir Erleichterungen auf den Weg: Hausbesitzer sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Wärmedämmungen auch knapp über die Grundstücksgrenze hinaus anbringen dürfen – ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem neuen Gesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wollen wir die Hochschule modernisieren. Mehr Autonomie, klare Leitungsstrukturen und flexible Studienformen stärken Forschung und Weiterbildung für den öffentlichen Dienst.

Schließlich machen wir Rheinland-Pfalz fit für das digitale Zeitalter: Mit dem Landesgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beteiligen wir uns an einem bundesweiten Digitalprojekt. Künftig sollen Verwaltungsdaten nur einmal erfasst und zwischen Behörden sicher geteilt werden können. Das spart Bürokratie, Zeit und Nerven – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen.

Für Klimaschutz und Rechtsklarheit im Alltag

Justizminister Philipp Fernis hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz modernisiert nach mehr als 20 Jahren die Regeln des privaten Nachbarrechts in Rheinland-Pfalz – mit dem Ziel, Konflikte zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und klimafreundliches Bauen zu erleichtern.

Warum verändern wir das Landesnachbarrechtsgesetz?

Das bisherige Gesetz stammt in seiner Grundstruktur aus dem Jahr 1970. In der Praxis zeigen sich zunehmend Konflikte, die so damals noch keine Rolle spielten: etwa bei energetischen Sanierungen oder dem Bau von Balkonen und Terrassen. Wenn Häuser sehr nah an der Grundstücksgrenze stehen, kann eine Außendämmung oft nur angebracht werden, wenn sie wenige Zentimeter auf das Nachbargrundstück überragt – was nach bisherigem Recht untersagt war. Auch bei Balkonen oder Terrassen kam es zu Widersprüchen zwischen Bauordnung und Nachbarrecht.

Welches Ziel verfolgen wir damit?

Ziel ist ein moderner, ausgewogener Interessenausgleich zwischen Nachbarinnen und Nachbarn – und ein klares, verständliches Recht. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen energetisch sanieren können, ohne jahrelange Rechtsstreitigkeiten befürchten zu müssen. Gleichzeitig bleiben die Rechte der Nachbarinnen und Nachbarn gewahrt: Eingriffe müssen geringfügig sein, dürfen keine Nutzung verhindern, und bei Beeinträchtigungen besteht ein Anspruch auf Ausgleich. So entsteht Rechtssicherheit – im Sinne von Klimaschutz, Eigentum und gutem nachbarschaftlichem Miteinander.

Was ändert sich konkret?

Künftig müssen Nachbarinnen und Nachbarn unter engen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Wärmedämmung dulden – zum Beispiel, wenn ihr Grundstück dadurch nur geringfügig beeinträchtigt wird. Außerdem wird das Nachbarrechtsgesetz an die Landesbauordnung angepasst: Wer einen Balkon oder eine Terrasse bauen will, muss nicht mehr zusätzlich die Einwilligung der Nachbarin oder des Nachbarn einholen, wenn das Vorhaben nach Baurecht ohnehin zulässig ist (maximal 1,5 Meter Vorbau, mindestens 2 Meter Abstand zur Grenze).

Damit werden Doppelregelungen abgeschafft, Verfahren vereinfacht und Konflikte vermieden. Das neue Landesnachbarrechtsgesetz schafft Klarheit, fördert klimafreundliches Bauen und stärkt den Rechtsfrieden.

Landtag debattiert über fehlende Bundesmittel für den Straßenbau

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die fehlenden Mittel des Bundes für den Straßenbau im Land debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Bundesregierung gefährdet wichtige Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Schneider die Mittel für den Bau von wichtigen Verkehrswegen streichen will. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir Freie Demokraten können nicht akzeptieren, dass dringend benötigte Straßen und Brücken nicht gebaut werden, weil dem Bund trotz milliardenschwerer Schulden plötzlich das Geld fehlt.

Wichtige Projekte wie der Lückenschluss der A1 in der Eifel, der Ausbau der A643 in Mainz oder der Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Wörth sind in Gefahr. Diesen Stillstand können wir uns nicht länger leisten. Es muss vorangehen in Deutschland. Auch bei der Sanierung und beim Bau dringend benötigter Infrastruktur. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro Schulden für den Ausbau von Infrastruktur aufnimmt und dann keine Verkehrswege gebaut werden.

Wer soll der Merz-Regierung noch irgendetwas glauben, wenn nicht einmal die grundlegendsten Versprechen eingelöst werden? Das Bild, das die Koalition in Berlin abgibt, ist deprimierend. Wir Freie Demokraten wollen das Land voranbringen. Leider werden wir von der Bundesregierung blockiert. Das schafft kein Vertrauen. Wir stehen für Lösungen, der Bund für Stillstand.

Landespolitisch haben wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt investieren wir Rekordsummen in den Straßenbau. Für den Lückenschluss der A1 haben wir Baurecht erreicht. Wir machen möglich, was geht. Nun muss der Bund endlich nachziehen und liefern.“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit diesem Nachtragshaushalt zeigen wir: Rheinland-Pfalz bleibt auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig. Wir Freie Demokraten wollen, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewirken. Daher geben wir den Kommunen zusätzliches Geld für moderne Schulen und Kitas, belastbare Infrastruktur, Digitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Besonders wichtig ist uns, dass unsere Kommunen weiterhin verlässlich unterstützt werden. In den Städten, Kreisen und Gemeinden wird entschieden, ob der Staat funktioniert. Mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten gezielt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen und die Zukunft vor Ort gestalten zu können.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur eine langfristige Perspektive. Das Land investiert zusätzlich zum Investitionspaket des Bundes insgesamt 600 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. So sichern wir Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten Jahre.

Wir machen das ohne neue Schulden. Das können wir, weil die Koalition in wirtschaftlich guten Zeiten vorgesorgt hat. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Menschen dient. Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir investieren klug, stärken die Kommunen und schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes.“

Wie gelingt eine verlässliche und zukunftssichere Gesundheitsversorgung in der Pfalz? Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Verbände, private Investorinnen und Investoren sowie die Politik stehen gemeinsam vor der Aufgabe, wohnortnah eine gute medizinische Betreuung sicherzustellen – von der Hausarztpraxis über innovative Versorgungskonzepte bis hin zur Arbeit mit modernen Medizintechnologien.

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt herzlich ein zu einer offenen Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region am 30. Oktober ab 18:30 Uhr in Pirmasens – mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen und mit Ihnen. Bringen Sie Ihre Perspektiven und Fragen ein.

Mit dabei:

• Steven Wink, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
• Markus de Rossi, Investor, Mediamo-Gruppe
• Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Rheinland-Pfalz
• Dorothee Stamm, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes für Medizintechnologie

Ablauf

• 18:30 Uhr: Einlass
• 18:45 Uhr: Begrüßung Steven Wink
• 18:50 Uhr: Impuls Markus de Rossi
• 18:55 Uhr: Impuls Dorothee Stamm
• 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion
• 20:00 Uhr: Geselliges Beisammensein bei Essen und Getränken

Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und auf Ihre Beiträge zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Pfalz!

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Tourismus schafft Arbeitsplätze, stärkt regionale Wertschöpfung und sorgt dafür, dass Regionen wie die Eifel attraktiv bleiben – für Gäste ebenso wie für die Menschen, die dort ihren Alltag leben. Entscheidend ist, wie touristische Angebote nicht nur Besucherinnen und Besucher anziehen, sondern auch vor Ort einen echten Mehrwert bieten können.

Wir Freie Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz laden deshalb am 22. Oktober ab 18:30 Uhr herzlich in die Stadthalle Rondell Gerolstein ein zur offenen Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Tourismus – und mit Ihnen. Bringen Sie Ihre Ideen und Fragen ein und gestalten Sie den Dialog aktiv mit.

Mit dabei sind

• Daniela Schmitt, MdL, Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz
• Marco Weber, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
• Wolfgang Reh, Geschäftsführer der Eifel Tourismus (ET) GmbH
• Andreas Kießling, Geschäftsführer des Löwenstein Hotels Gerolstein (angefragt)

Ablauf

• 18:30 Uhr: Einlass
• 18:45 Uhr: Begrüßung durch Marco Weber
• 18:50 Uhr: Impuls Daniela Schmitt
• 18:55 Uhr: Impuls Wolfgang Reh
• 19:00 Uhr: Offene Podiumsdiskussion
• 19:45 Uhr: Geselliges Beisammensein bei Essen und Getränken

Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und auf Ihre Beiträge zur Zukunft des Tourismus in der Region!

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Mieter- und Eigentümerverbände für Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Der Innenausschuss hat am heutigen Mittwoch die Expertenanhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgewertet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Die Abschaffung der Beiträge ist sozial gerecht. Alle Menschen würden direkt entlastet werden. Mieter profitieren genauso wie Hausbesitzer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Weg mit dem Wegegeld. Wir wollen, dass die Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.

Nach der Abschaffung der hohen, teils fünfstelligen Einmalbeiträge und der Einführung der niedrigeren, aber wiederkehrenden Beiträge ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Die vollständige Abschaffung der Beiträge ist das Ziel der FDP-Fraktion. Bau und Unterhalt von Straßen sind ureigene Aufgaben des Staates. Daher hat er sie auch zu finanzieren. Die de facto ‚Sondersteuer‘ darf es nicht mehr geben.

Andere Bundesländer haben gezeigt, dass die Abschaffung möglich ist. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, in dem noch flächendeckend Beiträge erhoben werden. Was anderswo geht, muss auch hier möglich sein.

Die Expertenanhörung hat allerdings auch schonungslos die Schwächen des Modells der CDU-Fraktion offengelegt. Das vorgelegte Finanzierungskonzept ist völlig untauglich. Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung ihrer Straße verschulden müssen. Es ist aber auch nicht akzeptabel, dass der Staat sich für den Unterhalt kommunaler Straßen verschuldet. Wir wollen ein seriöses und tragfähiges Finanzierungskonzept. Das gehört zwingend zu ehrlicher und seriöser Politik. Es ist auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung.

Der Landeshaushalt steht bis Ende des kommenden Jahres. Im nächsten Jahr werden die politischen Karten in Rheinland-Pfalz neu gemischt. Unsere Position ist klar: Die Beiträge müssen wegfallen.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat in dieser Woche gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling die Initiative „Turboflächen“ vorgestellt. Sie setzt damit eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: mehr Tempo bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen in Rheinland-Pfalz. Ziel ist, Investitionen zu erleichtern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken.

Was sind Turboflächen?

Turboflächen sind 13 besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen in Rheinland-Pfalz, die vom Land beschleunigt entwickelt werden. Sie sind groß genug für größere Ansiedlungen, liegen verkehrsgünstig an Autobahnen und Oberzentren, haben möglichst wenig planerische Restriktionen und bieten ein hohes Potenzial für Investitionen und Beschäftigung. Mit Turboflächen entsteht ein Vorsprung im Wettbewerb um neue Unternehmen und Jobs.

Warum entwickeln Land und Kommunen gemeinsam Turboflächen?

Die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen ist grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. Bei Projekten von landesweiter Bedeutung unterstützt das Wirtschaftsministerium jedoch umfassend: Es koordiniert Planung und Gutachten zentral, stellt Fördermittel bereit und baut bürokratische Hürden ab. So können Kommunen Flächen schneller erschließen und Unternehmen rascher ein konkretes Angebot machen – wie beim erfolgreichen Ansiedlungsprojekt von Eli Lilly in Alzey mit über 2 Milliarden Euro Investition und 1.000 neuen Arbeitsplätzen.

Wie läuft die Entwicklung der Turboflächen ab?

Seit Sommer 2025 prüfen beauftragte Fachbüros alle 13 Turboflächen im Detail. Ab Oktober starten passgenaue Machbarkeitsstudien, die auf jede Fläche zugeschnitten sind. Erste Ergebnisse liegen im Frühjahr 2026 vor. Parallel beginnen vorbereitende Planungen, damit die ersten Flächen bereits 2026 startklar sind. Das schafft neue Arbeitsplätze, Investitionen und Planungssicherheit für die Kommunen.

Wo konkret entstehen die 13 Turboflächen im Land?

Die 13 Turboflächen verteilen sich auf alle Regionen in Rheinland-Pfalz. Sie liegen in:

• Polch – Erweiterung GE Polch
• Niedertreisen – ehem. Kann-Betonwerk (Konversion)
• Osburg – Osburg-Nord
• Osann-Monzel/Platten/Altrich – L53
• Sponsheim – Nahetal-Dreieck
• Leitzweiler/Rückweiler – ÖKOMPARK Baumholder
• Pirmasens – Winzeln/Gersbach
• Kusel-Konken/Reichweiler/Schellweiler
• Kaiserslautern – ehem. DB-Cargofläche (Konversion)
• Weselberg – Erweiterung GI
• Grünstadt – Ost
• Neustadt an der Weinstraße – Süd
• Neuwied Friedrichshof (Konversion im Bestand)

Mit den Turboflächen setzt das Land ein klares Signal: Wir schaffen Platz für Zukunft und Arbeitsplätze – mit weniger Bürokratie, mehr Tempo und starker Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Weitere Infos gibt's hier.

Laut Medienberichten drohen dem Bund in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen zu fehlen. Das bedeutet: wichtige Projekte könnten ins Stocken geraten oder gar ganz gestoppt werden. Für Rheinland-Pfalz wäre das eine schlechte Nachricht, denn viele zentrale Verbindungen liegen in der Verantwortung des Bundes. Wenn dort nicht mehr gebaut oder saniert wird, spüren das sofort Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und ganze Regionen.

Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz ist auf gut ausgebaute und sichere Straßen angewiesen. Gerade in einem Flächenland sind Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken die Lebensadern für Arbeit, Handel und Tourismus. Wenn Projekte verschoben werden, trifft das nicht nur den Verkehr, sondern auch Arbeitsplätze und die Entwicklung des ländlichen Raums. Besonders deutlich zeigt sich das am fehlenden Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Weil dort seit Jahren eine Lücke klafft, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer durch kleine Eifelorte ausweichen. Die Menschen dort sind tagtäglich einer enormen Verkehrsbelastung, Lärm und Abgasen ausgesetzt – und warten seit Jahrzehnten auf Entlastung. Auch der Ausbau der A643 sowie fünf weitere wichtige Bundesstraßen-Projekte in Rheinland-Pfalz sind ohne gesicherte Finanzierung. Sie alle sind entscheidend, um Staus zu vermeiden, Orte zu entlasten und die Wirtschaft im Land zu stärken.

Warum sind diese Projekte so wichtig?

Große Verkehrsprojekte wie der A1-Lückenschluss, der Ausbau der A643 oder wichtige Brücken und Bundesstraßen verbinden Rheinland-Pfalz mit seinen Nachbarn, sichern Lieferketten und sorgen dafür, dass Menschen schnell und sicher zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause kommen. Gut funktionierende Straßen sind auch eine Frage der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes: weniger Stau heißt weniger Abgase und weniger Stress für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Wie sorgt Rheinland-Pfalz für gute Infrastruktur?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Land dafür ein, dass Straßen und Wege verlässlich ausgebaut und instand gehalten werden. Mit dem Landesstraßenbauprogramm sind allein für die Jahre 2025 und 2026 über 400 Projekte mit stabilen Mitteln geplant. Parallel arbeiten wir daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Brücken und Straßen schneller saniert werden können. Auch beim Ausbau sicherer Rad- und Pendlerwege geht es voran: alle geplanten Routen sind in Umsetzung. Damit schaffen wir vor Ort die Voraussetzungen für moderne und sichere Mobilität.

Was fordern wir von Bundesverkehrsminister Schnieder?

Wir Freie Demokraten erwarten jetzt ein klares Bekenntnis aus Berlin. Bundesverkehrsminister Schnieder muss sicherstellen, dass für bereits zugesagte Projekte genug Geld da ist und dass insbesondere der Lückenschluss der A1, der Ausbau der A643 und weitere Bundesstraßen-Projekte wie geplant kommen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass der Bund trotz Milliardenkrediten und Sondervermögen nicht genügend Mittel bereitstellt, um zugesagte Projekte umzusetzen. Rheinland-Pfalz braucht Verlässlichkeit: Projekte dürfen nicht aus finanziellen Gründen gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden – gerade dort, wo Menschen schon seit Jahren auf Entlastung warten.

Pressemitteilung zum Thema:

• 18. Spetember 2025: Marco Weber: „Wenn A1-Lückenschluss scheitert, muss Minister Schnieder zurücktreten“

Bundesregierung deutet Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen an

Zu Berichten, wonach wichtige Infrastrukturvorhaben durch die Bundesregierung gestoppt werden könnten, sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Berichte aus Berlin lassen alle Alarmglocken schrillen. Einen Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen darf es nicht geben. Deutschland braucht belastbare und sichere Infrastruktur. Wir werden abgehängt, wenn es hier nicht endlich vorangeht.

Trotz Rekordschulden und Sondervermögen schafft es die Bundesregierung nicht, die wichtigsten Verkehrsadern des Landes zu erhalten und auszubauen. Das ist der helle Wahnsinn. Herr Bundeskanzler, wo versickert das Geld?

Besonders alarmierend ist, dass auch der dringend benötigte Lückenschluss der Autobahn A1 zwischen der Eifel und Nordrhein-Westfalen offenbar auf der Kippe steht. Erst vorgestern hat Bundesverkehrsminister Schneider in einem Interview schwammig verkündet, er könne nicht sagen, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei. Und heute direkt das nächste Desaster aus seinem Ministerium. Nach wenigen Monaten im Amt droht der CDU-Verkehrsminister zum Stillstandsminister zu werden. Keine Ambitionen, kein Blick für die Realität.

Es ist inakzeptabel, dass wir es nach Jahrzehnten der Diskussionen in Deutschland nicht schaffen, 25 Kilometer dringend benötigte Autobahn zu bauen. Die Menschen in der Eifel brauchen Entlastung. Die fehlende Teilstrecke belastet die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

Wenn es Schneider nicht schafft, das Projekt endlich umzusetzen, muss er zurücktreten. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Die Zeit des Vertröstens ist vorbei. Es muss vorangehen in Deutschland.“

In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wurden mehrere Gesetze beraten, die für das Leben der Menschen im Land spürbare Verbesserungen bringen sollen. Besonders im Fokus standen dabei der Nachtragshaushalt und das Bestattungsgesetz. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf pragmatische Lösungen, die Kommunen stärken, Abläufe vereinfachen und mehr Wahlfreiheit ermöglichen.

Ein Schwerpunkt war der Nachtragshaushalt 2025/2026. Mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützt das Land die Kommunen in ihrer angespannten Finanzlage. So können hohe Sozialausgaben abgefedert werden und Geld bleibt für wichtige Aufgaben wie Kitas, Schulen und Straßen. Verbunden ist das Gesetz mit einer Initiative, die es großen kreisangehörigen Städten erstmals ermöglicht, ihre Jugendämter an die Landkreise zurückzugeben, wenn dies gemeinsam beschlossen wird. Das sorgt für klare Zuständigkeiten und stärkt die Qualität der Jugendhilfe.

Das neue Bestattungsgesetz bringt die Regelungen in Rheinland-Pfalz auf den Stand der Zeit. Es schafft mehr Wahlfreiheit bei Bestattungsformen – etwa Urnen- und Naturbestattungen – und regelt erstmals ein dauerhaftes Ruherecht für Ehrengräber von Bundeswehrangehörigen aus Rheinland-Pfalz. Damit werden kulturelle Vielfalt und persönliche Wünsche stärker berücksichtigt, während die Gräber gefallener Soldatinnen und Soldaten dauerhaft gepflegt bleiben.

Weitere Gesetzesänderungen betreffen zum Beispiel die Vereinfachung von Bauvorschriften, die Sicherung der Finanzierung günstiger Tickets für Auszubildende im Nahverkehr, angepasste Fördersummen aus Lotterieeinnahmen für Sport und Gemeinnütziges sowie klarereZuständigkeiten bei Fördergeldern für Bus- und Bahnprojekte.

In den Aktuellen Debatten der Plenarsitzung haben wir Freie Demokraten mehrere wichtige Themen aufgegriffen. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber hat zum von Ministerin Daniela Schmitt vorgestellten Weinbaupaket 2025+ gesprochen. Es soll Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz unterstützen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu arbeiten – etwa durch Förderung von Innovationen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für den Export. Ohne Weinbau wäre Rheinland-Pfalz nicht das, was es ist.

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets haben wir betont, dass das Ticket eine wichtige Innovation für die Mobilität in Deutschland ist. Wir leisten als Land unseren Beitrag und wollen, dass der Bund das Ticket dauerhaft erhält. So bleibt Bus- und Bahnfahren für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende erschwinglich und attraktiv.

Unser bildungspolitischer Sprecher hat den CDU-Antrag zum Handyverbot an Schulen kritisch eingeordnet. Statt pauschaler Verbote wollen wir, dass Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, digitale Geräte verantwortungsvoll zu nutzen. Dazu setzen wir auf das Pflichtfach Informatik und auf das Digitale Kompetenzzentrum am Pädagogischen Landesinstitut, das Lehrkräfte beim digitalen Unterricht unterstützt.

Als gesundheitspolitischer Sprecher hat Steven Wink zur Hebammenversorgung gesprochen. Wir haben als Koalition einen Antrag eingebracht und verabschiedet, um die Arbeit von Beleghebammen abzusichern, Hebammenzentralen zu fördern und hebammengeleitete Kreißsäle auszubauen. So sichern wir die Geburtshilfe im ganzen Land.

Gemeinsam mit der CDU haben wir außerdem einen Antrag zur Stärkung der Wissenschaftsregion Rhein-Mainz verabschiedet. Er soll die enge Zusammenarbeit der Universitäten in Mainz, Frankfurt und Darmstadt weiter ausbauen und erleichtern, damit Forschung, Lehre und Transfer über Ländergrenzen hinweg noch besser funktionieren.

Und schließlich hat Marco Weber für uns in der Debatte um den Agrarbericht 2025 gesprochen. Er hat herausgestellt, wie wichtig eine starke und vielfältige Landwirtschaft für Rheinland-Pfalz ist – von Familienbetrieben bis zu größeren Unternehmen – und dass wir den Betrieben bei Innovation und Nachhaltigkeit den Rücken stärken.

In der Plenarsitzung wurden außerdem mehrere Gesetzentwürfe in erster Lesung eingebracht und zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dazu gehört das Landesgesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften, das vor allem die Einrichtung von Naturschutzstationen regeln und die Verwendung von Ersatzzahlungen flexibler machen soll. Ebenfalls beraten wird das Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, das angesichts von Hochwasser, Starkregen und Dürre maßvolle Verbesserungen bringt und Verfahren vereinfacht.

Hinzu kommt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes, mit dem der Medienstandort Rheinland-Pfalz gestärkt, die Medienanstalt modernisiert und Vorgaben für Telemedien sowie künstliche Intelligenz angepasst werden sollen. Außerdem wurde das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) eingebracht, mit dem Fristen für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzprojekte um ein Jahr verlängert werden, damit zugesagte Mittel nicht verfallen. Schließlich liegt der Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vor, der das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vereinfacht und die Mitwirkung der Landesparlamente sichert.

Diese Entwürfe werden jetzt in den Fachausschüssen im Detail beraten, bevor sie zur zweiten und dritten Lesung wieder in den Landtag kommen.

Soll das Land einheitlich Handys an Schulen verbieten? Diese Frage sorgt für viel Diskussion. Smartphones sind aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Das ist Anlass genug, eine Debatte im Landtag zu führen, inwiefern Schulen die Benutzung wie bisher regulieren sollten – oder ob das Land ein allgemeines Verbot für alle erlässt. Wir Freie Demokraten erklären hier, wie wir zu diesen Fragen stehen und was wir uns für digitalen Unterricht wünschen.

Warum wird über ein landesweites Handyverbot diskutiert?

Immer mehr Kinder und Jugendliche bringen Handys und andere Geräte mit in die Schule. Das hat Vorteile wie eine bessere und schnellere Verfügbarkeit von Informationen, einfachere Kommunikation oder bessere Organisation, aber auch Probleme: Handys können im Unterricht ablenken, das Lernen stören und in den Pausen die direkte Kommunikation untereinander verringern. Es gibt auch Risiken wie Cybermobbing, unerlaubte Aufnahmen oder Datenschutzprobleme. Diesem Für und Wider haben sich die Schulen im Land bereits gestellt und schulindividuelle Regelungen zum Umgang mit Handys auf den Weg gebracht. Die CDU will einen Schritt weiter gehen und ein landesweites Handyverbot einführen, das strikt für alle Schulen gilt.

Wie stehen wir Freie Demokraten zu einem landesweiten Handyverbot?

Wir wollen Kinder und Jugendliche fit für die digitale Welt machen. Dazu gehört, dass sie in der Schule lernen, digitale Geräte und Inhalte richtig zu nutzen. Ein pauschales Handyverbot lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf klare Regeln vor Ort, pädagogische Konzepte und Medienbildung. So lernen Schülerinnen und Schüler verantwortungsvoll mit Smartphones umzugehen, anstatt sie einfach nur wegzuschließen. Die Schulen haben bereits jetzt den Werkzeugkasten, um Mobiltelefone in den Unterricht zu integrieren oder außen vor zu halten. Die CDU führt eine Scheindebatte, die nicht mehr als pädagogischer Populismus ist. Es gibt keine Problemlage, die eine landesweit einheitliche Regelung nötig macht – im Gegenteil: Die Verantwortung vor Ort ist weiterhin gut aufgehoben. Zur Unterstützung der Schulgemeinschaft hat das Land einen neuen Orientierungsrahmen erarbeitet.

Was ist uns beim digitalen Unterricht wichtig?

Guter Unterricht muss Kinder und Jugendliche auf die digitale Welt vorbereiten. Deshalb führen wir Informatik als Pflichtfach an weiterführenden Schulen ein. So lernen alle Schülerinnen und Schüler die Grundlagen der digitalen Welt kennen – von Programmieren bis Datenschutz. Auf Initiative von uns Freien Demokraten wurde das Digitale Kompetenzzentrum am Pädagogischen Landesinstitut eingerichtet. Es unterstützt Schulen und Lehrkräfte bei digitalem Unterricht, Fortbildungen und beim Einsatz pädagogisch geprüfter Konzepte.

Unser Ziel ist klar: Schulen sollen digitale Kompetenzen systematisch vermitteln, Lehrkräfte dafür gut ausbilden und gleichzeitig Regeln entwickeln, die das Lernen schützen. Medienverbote allein schaffen keine Medienkompetenz – guter digitaler Unterricht schon.

Landtag beschließt neues Bestattungsgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag die Reform des Bestattungsgesetzes beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das neue Bestattungsgesetz sorgt für mehr Selbstbestimmung. Auch über den Tod hinaus. Zukünftig können Menschen selbst entscheiden, wie sie bestattet werden möchten. Der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie um Angehörige trauern sollen.

Mit dem neuen Gesetz ermöglichen wir mehr Freiheit und eröffnen die Möglichkeit, die Wünsche Verstorbener würdevoll erfüllen zu können. In Zukunft kann jeder entscheiden, ob er traditionell auf einem Friedhof bestattet werden möchte oder beispielsweise eine Flussbestattung bevorzugt. Auch das Aufbewahren einer Urne in den eigenen vier Wänden wird ermöglicht. Das ist ein Gewinn für die Selbstbestimmung.

Ebenso schaffen wir für Eltern verstorbener Kinder neue Möglichkeiten, um in Würde trauern zu können. Sternenkinder können nun gemeinsam mit verstorbenen Eltern bestattet werden.

Wichtig ist: Niemand wird zu irgendetwas gezwungen. Die CDU-Fraktion erweckt fälschlicherweise den Eindruck, mit dem neuen Gesetz würden Pietät und Würde praktisch abgeschafft. Das Gegenteil ist der Fall. Die Konservativen müssen einsehen, dass sich die Gesellschaft wandelt.

Das andauernde Ignorieren neuer gesellschaftlicher Realitäten nützt niemandem. Die Ampelkoalition reagiert auf den Wandel und gestaltet ihn im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wer Fortschritt will, darf politisch nicht im Gestern verharren. Auch nicht beim letzten Willen eines Menschen.“

Landtag debattiert über 600-Millionen-Paket zur Unterstützung der Kommunen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Im Mittelpunkt des Finanzpakets steht die Unterstützung des Landes für die Kommunen in Höhe von 600 Millionen Euro. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Menschen verlangen zu Recht, dass der Staat funktioniert. Das beginnt in den Städten und Kommunen vor Ort. Die Kitas müssen offen sein und die Schulen modern ausgestattet. Die Leute wollen Straßen ohne Schlaglöcher und Termine im Bürgeramt, die zeitnah verfügbar sind. Das kostet Geld. Wir wissen, dass die finanzielle Lage in den Kommunen angespannt ist. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbstbestimmt leben können. Um das auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir den Städten und Kommunen weitere 600 Millionen Euro bereitstellen. Für ein Land, das funktioniert.

Mit dem Finanzpaket bauen wir auf die umfangreiche finanzielle Hilfe für die Kommunen auf, die wir in den vergangenen Jahren bereits auf den Weg gebracht haben. Das Land hat die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Mit den Programmen KIPKI und RZN haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag zur Modernisierung der Städte und Kreise bereitgestellt. Aber die Unterstützung wird weitergehen. Im Oktober werden wir ein Sondervermögen in Höhe von weiteren 2,9 Milliarden Euro beraten.

Die Unterstützung der Kommunen durch das Land ist keine Einbahnstraße. Der Bund ist gefordert, endlich seinen Pflichten nachzukommen. Wir warten weiterhin auf das kommunale Entschuldungspaket aus Berlin. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund die Städte und Landkreise mit immer weiteren Aufgaben belastet, die Rechnung dafür aber an die Rathäuser und Landesregierungen schickt. Diese Ignoranz gegenüber der Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens muss aufhören.

Auch die Kommunen müssen ihren Anteil zur Verbesserung der finanziellen Situation leisten. Schnelle Digitalisierung und die gemeinschaftliche Übernahme von Aufgaben müssen vorangetrieben werden. Kommunalpolitisches Inseldenken muss aufhören.“

Landtag debattiert über Perspektiven für den Weinbau

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Perspektiven für den heimischen Weinbau debattiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Weinbau ist stilprägend für Rheinland-Pfalz. Winzerinnen und Winzer leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der einzigartigen Landschaft. Ohne den Weinbau wäre das Land nicht wiederzuerkennen. Gleichzeitig produzieren sie Weine von internationaler Spitzenqualität. Von Tokio bis New York: Überall auf der Welt werden die rheinland-pfälzischen Weine geschätzt. Umso wichtiger ist es, den Herausforderungen der Branche auch politisch zu begegnen. Der Weinbau befindet sich in einem Strukturwandel.

Marktmechanismen können nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Produktionskosten steigen, die Verbraucherpreise sinken. Der Konsum von Wein geht zurück. Das bringt viele Betriebe in eine schwierige Lage. Wichtig ist es, dort politische Unterstützung zu leisten, wo es geht. Dazu hat die FDP-Ministerin Daniela Schmitt kürzlich ein wichtiges Maßnahmenpaket vorgestellt.

Nur was bekannt ist, wird gekauft. Daher wird das internationale Marketing massiv verstärkt. Gleichzeitig beschleunigen wir die Digitalisierung in der Branche. Traditioneller Weinbau geht Hand in Hand mit moderner Spitzentechnologie. Darin ist Rheinland-Pfalz weltweit führend. Diese Potenziale müssen nun auch schneller in der Praxis umgesetzt werden.

Technischer Fortschritt darf nicht durch immer neue bürokratische Hürden ausgebremst werden. Das ist eines der größten Probleme. Steigende Auflagen, Einschränkungen und Restriktionen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt. Die Koalition in Rheinland-Pfalz macht ihre Hausaufgaben. In Berlin hat allerdings kaum jemand den Ernst der Lage wirklich verstanden. Ein Agrarminister der CSU fühlt sich offenbar wohler im Bierzelt als im Weinberg. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss den Freihandel massiv stärken, lebensfremde Regularien abschaffen und Freiräume für die Branche ermöglichen.“

Innenausschuss hört Experten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das noch flächendeckend Straßenausbaubeiträge erhebt. Die Anhörung im Innenausschuss hat klar gezeigt, dass die Abschaffung der Beiträge sinnvoll ist. Was in anderen Ländern geht, muss auch hier funktionieren können

Vor allem auch Mieterinnen und Mieter würden von der Abschaffung profitieren. Dies haben die Stellungnahmen von zwei Mieterverbänden deutlich gemacht. In Rheinland-Pfalz betrifft dies mehr als 40 Prozent der Haushalte. Auch Haus und Grund weist seit vielen Jahren zu Recht darauf hin, dass die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche Mehrbelastung für die Menschen darstellen. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten halten wir Freie Demokraten eine direkte Entlastung der Bürger für notwendig. Vor allem auch aus sozialer Perspektive.

Die Ampel-Koalition hat bereits 2020 die Abschaffung der teils fünfstelligen Einmalbeiträge beschlossen. Seither gelten in Rheinland-Pfalz niedrigere wiederkehrende Beiträge.

Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion lehnen wir dennoch ab. Wir haben stets betont, dass die Gegenfinanzierung auf einer seriösen Grundlage erfolgen muss. Dies haben die Kommunen in der Anhörung klar unterstrichen. An dieser entscheidenden Frage ist der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gescheitert. Es wäre unverantwortlich, auf dieser Grundlage eine weitreichend politische Entscheidung zu treffen.“

Mehr Selbstbestimmung für Wohnungslose

Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten Formen von Armut. Sie bedeutet nicht nur den Verlust eines Zuhauses, sondern auch den Verlust von Sicherheit und Perspektive. Mit Housing First verfolgt Rheinland-Pfalz seit 2023 einen neuen Ansatz in der Wohnungslosenhilfe. Im Mittelpunkt steht dabei eine einfache, aber wirksame Idee: Erst die Wohnung, dann weitere Unterstützung.

Warum haben wir Housing First nach Rheinland-Pfalz gebracht?

Das bisherige Hilfesystem erreicht gerade langzeitwohnungslose Menschen oft nicht mehr. Viele scheitern mehrfach an bestehenden Angeboten – sei es aufgrund von Suchtproblemen, Überschuldung, psychischen Erkrankungen oder langer Arbeitslosigkeit. Für diese Menschen sind Übergangswohnheime oder mehrstufige Programme häufig zu hohe Hürden.

Mit Housing First wurde ein Ansatz nach Rheinland-Pfalz geholt, der die bisherigen Regeln umkehrt. Er setzt nicht bei Bedingungen an, die Betroffene erst erfüllen müssen, sondern gibt ihnen sofort eine eigene Wohnung. Diese Stabilität ist die Grundlage dafür, dass andere Hilfen greifen können. Housing First eröffnet damit Menschen, die lange Zeit ohne Perspektive waren, eine reale Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wie funktioniert Housing First in der Praxis?

In Rheinland-Pfalz starteten 2023 die ersten Modellprojekte in Landau, Koblenz und im Westerwaldkreis. Ende 2024 kamen weitere Projekte in Zweibrücken und Neuwied hinzu.

Die Grundidee ist stets gleich: Wohnungslosen Menschen wird ohne Vorbedingungen eigener Wohnraum vermittelt. Dieser unterscheidet sich klar von Notunterkünften, da er ein dauerhaftes, eigenes Zuhause bietet.

Parallel dazu gibt es eine intensive, aber freiwillige sozialpädagogische Begleitung. Sie unterstützt bei gesundheitlichen Fragen, beim Aufbau einer Tagesstruktur oder in Konflikten mit Vermietern. Finanziert werden Personalstellen für Betreuung und Wohnraumakquise, die sich an europäischen Housing-First-Standards orientieren. Kommunen und freie Träger arbeiten dabei eng mit dem Land zusammen, um Wohnraum zu gewinnen und die Teilnehmenden dauerhaft zu stabilisieren.

Was haben wir bisher erreicht?

Die bisherigen Erfahrungen sind ermutigend:

• Seit 2023 konnten in Rheinland-Pfalz 63 Menschen durch Housing First in Wohnungen vermittelt werden.
• Rund 80 Prozent von ihnen konnten ihren Wohnraum zum jeweiligen Berichtszeitpunkt sichern.
• Auch in anderen Lebensbereichen zeigen sich positive Effekte: Viele Teilnehmende konnten gesundheitliche Probleme besser in den Griff bekommen, eine regelmäßige Tagesstruktur entwickeln und erste Schritte in Richtung Selbstständigkeit gehen.

Damit ist Housing First zu einem wichtigen Instrument geworden, um Wohnungslosigkeit wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Es zeigt, dass der unmittelbare Zugang zu Wohnraum nicht das Ende, sondern der Beginn eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein kann.

Was sagt die Wissenschaft zu Housing First?

Housing First gilt international als der am besten untersuchte Ansatz der Wohnungslosenhilfe. Studien aus den USA, Finnland und Deutschland zeigen übereinstimmend:

• Wohnstabilität: Über 80 bis 90 Prozent der Teilnehmenden behalten ihre Wohnung langfristig.
• Gesundheit und Teilhabe: Viele Betroffene stabilisieren ihre psychische und körperliche Gesundheit, reduzieren den Suchtmittelkonsum und bauen neue soziale Kontakte auf.
• Paradigmenwechsel: Housing First beendet das Prinzip „Erst Therapie, dann Wohnung“. Stattdessen beginnt der Hilfeprozess mit einer Wohnung – und schafft so erst die Grundlage für weitere Unterstützung.
• Menschenrecht auf Wohnen: Wohnen wird nicht als Belohnung verstanden, sondern als Grundrecht, das nicht an Vorbedingungen geknüpft werden darf.

Der Bundesverband Housing First stellt zudem Handlungsleitfäden, Umsetzbarkeitsstudien und Evaluationsberichte bereit.

Was sagen die Sozialverbände?

Auch die Sozialverbände und freien Träger in Rheinland-Pfalz bewerten die bisherigen Projekte positiv. Vertreterinnen und Vertreter von Caritas, Diakonie und anderen Initiativen betonen:

• Housing First erreicht Menschen, die durch klassische Hilfen kaum noch erreicht werden.
• Die Nachfrage ist hoch – in Neuwied etwa stehen aktuell über 50 Menschen auf der Warteliste.
• Um den Ansatz weiter auszurollen, braucht es eine dauerhafte Finanzierung und genügend Wohnraum.

Die dpa hat mit verschiedenen Stakeholdern zum Thema gesprochen. Die Rheinpfalz hat den Text online veröffentlicht.

Weitere Informationen

Mehr Details finden Sie in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unseres sozialpolitischen Sprechers Steven Wink, der Housing First nach Rheinland-Pfalz gebracht und im Landeshaushalt verankert hat.

Weichen für Investitionsoffensive und handlungsstarke Kommunen gestellt 

Zur geplanten Investitionsoffensive und dem Programm Handlungsstarke Kommunen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz startet eine historische Investitionsoffensive. 4,8 Milliarden Euro vom Bund und 600 Millionen Euro vom Land stehen bereit. Hinzu kommt das Programm Handlungsstarke Kommunen mit zweimal 300 Millionen Euro. Damit geben wir Städten, Landkreisen und Gemeinden die Kraft, um aktuelle Herausforderungen zu meistern und die Zukunft in den Regionen zu gestalten.

Wir handeln, weil die Kommunen bundesweit unter hohen Soziallasten und schwacher Konjunktur mit geringeren Steuereinnahmen leiden. Gerade die Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt stehen unter Druck. Mit dem Programm Handlungsstarke Kommunen greifen wir gezielt dort ein, wo die Belastungen über die Sozialhaushalte am höchsten sind.

Dass wir finanziell so stark helfen können, ist auch ein Verdienst der Freien Demokraten: Wir haben im Landeshaushalt immerzu solide gewirtschaftet, Rücklagen gebildet und nicht – wie die CDU unzählige Male gefordert hat – die Reserven in besseren Zeiten aufgebraucht. Heute können wir sie sinnvoll einsetzen.

Die Kommunen erhalten rund 3,5 Milliarden Euro und damit den größten Teil der Mittel. Dieses Geld darf nicht in Kleinklein versickern, sondern muss in zentrale Projekte fließen, die ganze Regionen stärken: Straßen, Brücken, Radwege, Bildung und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Kurz gesagt: Wir investieren ins Fundament unseres Landes.

Ich appelliere an die kommunalen Parlamente: Nutzen Sie diese Chance, suchen Sie den parteiübergreifenden Schulterschluss und packen Sie die großen Projekte an. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht nachhaltige Verbesserungen – nicht Partikularinteressen. Jetzt ist die Zeit, Mut zu zeigen und einen Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz einzuleiten.“

Mehr Infos sowie eine Übersicht über die Verteilung der Gelder gibt es auf rlp.de.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die Weichen für eine historische Investitionsoffensive gestellt. Mit diesem Schritt beginnt nun in Kürze die parlamentarische Beratung im Landtag – ein wichtiger Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Kommunen. Zudem legt das Land ein Sofortprogramm auf, um die Belastungen in den kommunalen Sozialhaushalten abzufedern.

Wie soll die Investitionsoffensive ausgestaltet werden?

Das Programm zielt auf nachhaltige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Damit werden kommunale und landeseigene Projekte ermöglicht, die Rheinland-Pfalz langfristig stärken. Es hat ein Volumen von 4,8 Milliarden Euro. 60% davon, also rund 2,9 Milliarden, fließen in unsere Kommunen. Das Land stockt diesen Beitrag für die Kommunen aus eigenen Mitteln auf 3,5 Milliarden Euro auf. Die verbliebenen Bundesmittel werden für landeseigene Projekte verwerndet.

Wesentlich ist dabei: Die Mittel sollen nicht in kurzfristige Konsummaßnahmen fließen, sondern in Investitionen, die dauerhaft Wachstum, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Welcher Betrag an Investitionsmitteln auf Ihren Landkreis oder Ihre Stadt entfällt, können Sie hier einsehen.

Wie funktioniert das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“?

Neben der großen Investitionsoffensive wird ein Sofortprogramm für Kommunen mit eigenem Jugendamt aufgelegt. Diese Städte und Landkreise sind durch besondere Belastungen im Sozialbereich stark betroffen.

Mit zusätzlichen Mitteln von zweimal 300 Millionen Euro soll verhindert werden, dass die Handlungsspielräume der Kommunen stark eingeengt werden. Ziel ist es, Strukturen vor Ort zu stabilisieren und den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben, damit sie wichtige Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können.

Welcher Betrag in den kommenden beiden Jahren jeweils auf Ihren Landkreis oder Ihre Stadt entfällt, können Sie hier einsehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit der Kabinettsentscheidung ist der Weg frei für die Beratung im Landtag. Dort wird das Programm nun detailliert diskutiert, ausgestaltet und beschlossen. Zur Verabschiedung des Sofortprogramms sind die Plenarsitzungen im Oktober geplant. Der Nachtragshaushalt als Grundlage für die Investitionsoffensive folgt bis Ende des Jahres. Unser Anspruch ist: Die Investitionsoffensive darf nicht nur kurzfristige Entlastung bringen, sondern muss auch langfristig Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz sichern. Auf diese Nachhaltigkeit werden wir im weiteren Verfahren drängen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam denken – für Wachstum im ganzen Land. Wie sichern wir wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz – heute und morgen? Welche Rolle spielen Mobilität und digitale Infrastruktur für Investitionen und Innovationen? Was braucht es, damit jede gute Idee überall im Land eine Zukunft hat? Und wo kann Rheinland-Pfalz noch besser werden?

Wir laden Sie herzlich ein zum:
Townhall Meeting
12. September 2025, 18:30 Uhr
Turbinenhalle, Hauptstraße 17-19, 55120 Mainz

Kommen Sie ins Gespräch mit:

• Daniela Schmitt, MdL, rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin
• Ben Berger, Tischler, Unternehmer, Handwerks-Influencer
• Prof. Dr. Jan Schnellenbach (BTU Cottbus)

und weiteren spannenden Gästen.

Nach kurzen Impulsen der Gäste geht es in die offene Diskussion. Ihre Fragen, Ihre Ideen, Ihre Perspektiven sind ausdrücklich erwünscht.

Wirtschaft und Verkehr gehören für uns zusammen. Nur wenn der Zugang zum Markt stimmt – durch Straße, Schiene, Datenleitung – können Unternehmen wachsen, Regionen aufblühen und Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort glänzen. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

Bringen Sie sich ein. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

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