Cornelia Willius-Senzer: Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 17. April 2018, beschlossen, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der vorsieht, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefonwerbung zu stärken. Dieser Entwurf soll im April im Bundesrat beschlossen werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Noch immer fallen in Deutschland viele Menschen am Telefon dubiosen Abzockern zum Opfer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefongeschäften gestärkt werden müssen.

Wir wollen, dass zukünftig Angebote für Produkte und Dienstleistungen, die bisher ausschließlich telefonisch unterbreitet wurden, vor Abschluss eines möglichen Vertrags den Kundinnen und Kunden auch schriftlich vorliegen müssen. Damit ein Kaufvertrag gültig wird, müssen Angebote innerhalb von zwei Wochen schriftlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestätigt werden.

Kaufgeschäfte, die ausschließlich mündlich am Telefon abgeschlossen werden, werden somit ungültig. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen besser vor Betrügern und windigen Verkaufsmaschen am Telefon geschützt werden.

Das entsprechende Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung wird mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht.“ 

Cornelia Willius-Senzer zur Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 10. April 2018, die bestehende Regelung zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dazu sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: 

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Folge der Schlafwagenpolitik der letzten Großen Koalition. Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Erhebung der Grundsteuer sind seit vielen Jahren bekannt. Unzählige Bund-Länder-Gespräche zu verschiedensten Modellen wurden geführt. Dennoch ist es der letzten Bundesregierung nicht gelungen, die dringend notwendige Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen.

Jetzt ist Gefahr im Verzug. Wird die Neuregelung nicht bis zum Jahr 2019 umgesetzt, droht den Kommunen ein massiver Einbruch ihrer Einnahmen. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der rheinland-pfälzischen Kommunen. 

Wir Freie Demokraten legen besonderen Wert darauf, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral und für Verwaltung sowie Grundstückseigentümer möglichst einfach und transparent gestaltet wird.“

Helga Lerch: Ganztagsschulen sind soziale Schulen

Der Landtag hat am 22. März 2018 beschlossen, das Ganztagsschulangebot auszubauen und zu stärken. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Mit der Ganztagsschule in Angebotsform passen wir die Schulstruktur unseres Landes an die veränderten Arbeits- und Lebensumstände von Familien an. Die Ganztagsschule eröffnet den Eltern eine passgenaue Entscheidung für ihr Kind. In diesem Fall ist eine Verpflichtung am Ganztag teilzunehmen nur für ein Schuljahr bindend. Damit ermöglichen wir die Wahlfreiheit der Eltern. Gleichzeitig garantieren wir den Eltern und Kindern einen Ganztagsschulplatz in erreichbarer Nähe.

Dort, wo Familienstrukturen Kindern und Jugendlichen nicht den notwendigen Halt geben, ist die Ganztagsschule die Chance zur Stabilisierung ihrer persönlichen Situation. Damit ist die Ganztagsschule auch eine soziale Schule.

Auch die kontinuierliche Verbesserung des Lernumfelds haben wir im Blick. Die anstehende Novellierung der Schulbaurichtlinien wird den Anforderungen des Ganztagsunterrichts Rechnung tragen. Diese Schulen brauchen Rückzugsmöglichkeiten in Form von Differenzierungsräumen, Aufenthaltsräumen, zusätzlichen Räumen zur Teilung von Lerngruppen, Korrekturräumen für Lehrkräfte und Mensen. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen Unterricht in höchster Qualität gewährleisten können.“

Landtag diskutiert über US-Strafzölle

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 22. März 2018, über die von den USA geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die geplante Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist besorgniserregend. Sie stehen im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Vereinigten Staaten einst eingetreten sind. Freihandel und ein offener Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte waren das Leitbild der USA.

Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Vereinigten Staaten von offenen Handelsgrenzen profitiert. Schlagbäume haben schon immer Wohlstand verhindert und vernichtet. Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.

Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Rheinland-Pfalz ist als Exportland auf offene Handelswege angewiesen.

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren schon jetzt davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Handelsbarrieren bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Die EU und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen und müssen das hohe Gut des Freihandels vehement verteidigen.

Gleichzeitig würden wir uns jetzt nicht in dieser schwierigen Lage befinden, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zustande gekommen wäre. Die TTIP-Gegner haben sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps gemacht. Auch die abstrusen Angstdebatten um Chlorhühnchen haben dazu beigetragen.

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir Freie Demokraten fordern, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada schnell ratifiziert wird und entsprechende Handelsabkommen auch mit dem pazifischen Raum abgeschlossen werden.“

Der Landtag hat heute, am 22. März 2018, über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen die Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir alle sicher leben können. Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht.

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Fokus rücken. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits im Innenausschuss thematisiert. Unser Ziel ist es, diesen Betrügern schnell das Handwerk zu legen. Vor allem ältere Menschen werden immer häufiger zum Opfer dieser Betrugsmasche, teils mit existenzbedrohenden Folgen. Da die Täterinnen und Täter sehr häufig aus dem Ausland heraus operieren, muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema intensiviert werden.

Ebenso beschäftigt uns die zunehmende Zahl der gesprengten Geldautomaten. In den vergangenen Wochen haben sich die Angriffe auf Banken gehäuft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die intensiven Anstrengungen der Polizei, diese Fälle mit hoher Priorität zu verfolgen. Gleichwohl ist es wichtig, dass auch die Banken alles zu einer erfolgreichen Präventionsarbeit beitragen. Die verstärkte Installation von Farbpatronen, die im Falle einer mutwilligen Beschädigung der Automaten die Geldscheine unbrauchbar machen, wären ein erster Schritt um dieser Art der Kriminalität zu begegnen.“

Ist die Europäische Gemeinschaft gewappnet für die Zukunft?

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens, Flüchtlingswellen und ein Erstarken nationalistischer Kräfte führen zu Verunsicherung und neuen Fragen. Dies zeigt, dass der Wille zu Reformen, aber auch die Besinnung auf gewachsene Partnerschaften, unerlässlich für die Zukunft sind. Es gilt die Akzeptanz für die gemeinsame Wertegemeinschaft zu stärken und die Europäische Gemeinschaft für die kommenden Generationen zukunftsfest aufzustellen. Europa ist, was wir daraus machen!

Gemeinsam mit unseren Referenten Pascale Trimbach (Französische Generalkonsulin / Frankfurt am Main), Staatsminister Dr. Volker Wissing (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Henri N. Ménudier (Université Sorbonne / Paris) und Thomas Lehmann (Les jeunes avec Macron/ Berlin) wollen wir dieses spannende Thema am Beispiel der deutsch-französischen Freundschaft beleuchten und mit Ihnen diskutieren.

Im Anschluss: Come together bei einem kleinen Imbiss.

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Helga Lerch zum „Equal Pay Day“

Am kommenden Sonntag findet der sogenannte „Equal Pay Day“ statt. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„In den vergangen Jahren wurde viel für die Gleichstellung von Männern und Frauen getan. Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen alle Karrierewege offenstehen. Die Zeiten der systematischen Geschlechterdiskriminierung sind glücklicherweise lange vorbei.

Dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer. Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindererziehung spielen und häufiger in Elternzeit gehen. Auch die Pflege von Angehörigen wird zumeist von Frauen übernommen. Wir Freie Demokraten werben daher für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der Eltern- und Pflegezeiten von Männern.

Quotenregelungen können die Lohnlücke nicht schließen. Stattdessen müssen wir über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachdenken. Der Arbeitsplatz von heute muss an die Möglichkeiten von morgen angepasst werden. Auch durch eine flexible und gut ausgebaute Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Karriere noch besser gewährleistet werden.

Egal ob Astronautin, Ingenieurin oder Managerin. Frauen können alles werden. Wir wollen, dass Frauen ihre Potenziale erkennen und ihre Chancen bestmöglich nutzen können. Daher setzten wir uns für eine Berufsberatung ein, die gezielt Mädchen und Frauen anspricht und auf die vielfältigen Karrierechancen, beispielsweise in den MINT-Berufen, hinweist.“

Innenminister Lewentz legt Kriminalstatistik vor

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen die Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir alle sicher leben können. Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht.

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Blick nehmen. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Innenausschusses gesetzt. Unser Ziel ist es, diesen Betrügern schnell das Handwerk zu legen. Vor allem ältere Menschen werden immer häufiger zum Opfer dieser Betrugsmasche. Da die Täter sehr häufig aus dem Ausland heraus operieren, muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema intensiviert werden. Wir werden diese Form der Kriminalität verstärkt in den Fokus rücken.“

Cornelia Willius-Senzer zum Tod von Kardinal Karl Lehmann

Zum Tod von Kardinal Karl Lehmann sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia-Willius-Senzer:

„Mit dem Tod von Kardinal Karl Lehmann verlieren wir einen Menschen, der weit über die Grenzen seines katholischen Glaubens hinweg Ansehen und Würdigung erfahren hat. Sein Bemühen um die Öffnung der katholischen Kirche hat die verschiedenen Glaubensrichtungen einander näher gebracht.

Kardinal Lehmann ist stets mit viel Empathie und Herzlichkeit auf seine Mitmenschen zugegangen. Ihm ist es gelungen, Menschen zusammenzuführen und Gräben zu überwinden. Der Dienst Gottes war für Lehmann immer ein Dienst an der Menschlichkeit.

Der Tod von Kardinal Lehmann lässt die FDP-Fraktion in großer Trauer zurück. Wir gedenken einem großen Geistlichen, der immer einen guten Blick für die Herausforderungen des Weltlichen hatte.“

Steven Wink zum Auftakt der ITB 2018 in Berlin

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Im vergangenen Jahr haben 9,8 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Rheinland-Pfalz übernachtet. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2016 erneut übertroffen. Unser Land ist für Gäste aus dem In- und Ausland hochattraktiv.

Weltweit schätzen die Menschen die kulturelle und landschaftliche Vielfältigkeit unseres Landes. Bei uns verbinden sich Tradition und Moderne. Wichtig ist, dass wir auch zukünftig mit den nationalen und internationalen Tourismusgebieten mithalten können.

Ungeachtet der Tatsachen redet die CDU den Tourismusstandort schlecht und macht damit auf dem Rücken einer ganzen Branche Parteipolitik. Die Union mäkelt rum, die Freien Demokraten blicken optimistisch nach vorn und entwickeln Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Fakt ist: Noch nie hat der Tourismus in unserem Land so viel politische Aufmerksamkeit erfahren wie jetzt. Dies haben wir Freie Demokraten maßgeblich beeinflusst.

Grundlage für den zukünftigen Erfolg unserer Tourismusbranche ist ein passgenaues Vermarktungskonzept, das die Vielfältigkeit unseres Landes für breite Schichten der Gesellschaft fühlbar macht. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an die Notwendigkeiten der Branche angepasst werden. Dazu gehört es, über flexiblere Arbeitsmodelle und Entbürokratisierung zu diskutieren. Wir wollen es den Gastwirtinnen und Gastwirten so leicht wie möglich machen, Angebote auf Spitzenniveau anbieten zu können.“

Cornelia Willius-Senzer: Diskriminierung, Sexismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Am morgigen Donnerstag, den 8. März 2018, wird in aller Welt der Internationale Frauentag begangen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Weltfrauentag steht sinnbildlich für den Kampf um Gleichberechtigung und Emanzipation. Besonders tritt in diesem Jahr aber das Frauenwahlrecht in den Fokus. Vor genau 100 Jahren wurde dieses in Deutschland gesetzlich verankert. Im Januar 1919 gingen erstmals Frauen zur Wahl und es zogen 37 weibliche Abgeordnete ins Parlament ein.

Seither ist durch den Einsatz der Frauenbewegung in Deutschland sehr viel passiert. 1949 wurde die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz verankert, woraufhin nach und nach diskriminierende Regelungen aus dem deutschen Recht verschwanden. Heute ist es glücklicherweise nicht mehr der Fall, dass Frauen eine Erlaubnis ihres Ehemanns brauchen, um Arbeitsverhältnisse zu kündigen oder ein Bankkonto zu eröffnen.

Frauen tragen heute in politischen Führungspositionen Verantwortung - sind Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidentin oder Bundeskanzlerin. Gleichberechtigung ist in den Köpfen vieler Menschen bereits Realität. Doch wir müssen in Politik und Gesellschaft weiter dafür kämpfen, dass noch bestehende strukturelle Benachteiligung abgebaut wird und die gesellschaftliche Akzeptanz wächst.

Tweets, die im Zusammenhang mit der ‚MeToo‘-Debatte aus dem vergangenen Jahr stehen, zeigen deutlich, in welchem Ausmaß sexuelle Belästigung an und Übergriffe insbesondere auf Frauen heute noch vorhanden sind.  Mit dieser Bewegung geht eine deutliche Aufforderung an unsere Gesellschaft einher, sich gegen Diskriminierung, Sexismus und Gewalt zu engagieren. Wir Freie Demokraten wollen dies am Weltfrauentag in Erinnerung rufen und stehen an der Seite derer, die sich für Gleichberechtigung und Frauenrecht stark machen.“

Thomas Roth: Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

Zu den heute, am 06. März 2018, von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt.

Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keine Bediensteten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu verschieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugsanstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht.

Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“

Das FDP-geführte Verkehrsministerium investiert Rekordsummen in die Straßeninfrastruktur von Rheinland-Pfalz. Wir Freie Demokraten setzen damit das um, was wir vor der Landtagswahl versprochen haben. Noch nie wurden so viele Bundesmittel für die Bundesfernstraßen im Land abgerufen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz investiert.

Im Landesstraßenbau konnten alle Mittel verausgabt werden. Das ist vor allem ein Verdienst des gut aufgestellten Landesbetriebs Mobilität. Das Land stellt derzeit nahezu jede Woche eine neue Ingenieurin oder einen neuen Ingenieur ein. Damit stellen wir sicher, dass wir zukünftig Straßenbauprojekte noch schneller planen und umsetzen können.

Zu den Fakten:

• Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 404,6 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau abgerufen. Im Vergleich zu 2015 ist dies eine Steigerung von 67,5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing beweist damit, dass es direkt nach Amtsantritt im Mai 2016 gehandelt hat, um nun Rekordinvestitionen vorweisen zu können.
• Der LBM ermittelt auf Grundlage der laufenden Bauverträge und der zur Umsetzung geplanten Maßnahmen das erforderliche Budget. Der Bund entscheidet auf dieser Grundlage, welchen Betrag das Land verausgaben kann. Damit wir unsere Planungs- und Baukapazitäten voll auslasten, sollen die Bundesmittel möglichst hoch angesetzt werden. Es ist sinnvoller zu riskieren, dass nicht alle Mittel verbaut werden, statt in Kauf zu nehmen, dass Vorhaben an fehlenden Mitteln scheitern.
• Die nicht verbauten Mittel sind entgegen der CDU-Argumentation nicht in andere Bundesländer geflossen. Rheinland-Pfalz stünden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,8% der Mittel zu, abgerufen wurden jedoch 6,3% der gesamten Bundesmittel für den Fernstraßenbau.
• Bei den Pro-Kopf-Investitionen liegt das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem fünften Platz und ist damit weit besser positioniert, als dies nach seinem Ranking anhand der Einwohnerzahl zu erwarten wäre.
• Neben den Investitionen in die Bundesfernstraßen mit einem Volumen von 404,6 Millionen Euro hat das Land zusätzlich 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert.
• Wir haben 76 zusätzliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschaffen.

Pirmasens nimmt keine weiteren anerkannten Asylbewerber auf

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab die rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Anne Spiegel, nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt. Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt. Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen Herausforderungen bei der Integration dieser Menschen.

Mit der heute beschlossenen Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, unsere Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir in der Flüchtlingsfrage im engen Dialog passgenaue Lösungen entwickeln.“

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Fahrverboten

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtens. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das heutige Urteil bedeutet, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten weiter intensiviert werden müssen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es nicht zu Fahrverboten kommen darf. Diese würden zehntausende Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen vor massive Probleme stellen.

Nun ist vor allem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die im vergangenen Jahr von der Kanzlerin nach zahlreichen ‚Diesel-Gipfeln‘ angekündigten Unterstützungen in Milliardenhöhe für die Städte und Kommunen müssen nun endlich umgesetzt werden. 

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt und den besonders belasteten Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Modernisierung des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus befinden sich intelligente Verkehrsleitsysteme zur effizienteren Steuerung des Straßenverkehrs in der Entwicklungsphase.

Ebenso wollen wir den ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler attraktiver machen. Dazu gehört es, die Angebote von Bus und Bahn weiterzuentwickeln und so eine breitere Akzeptanz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag, der die zukünftige Mobilität in unserem Land im Blick hat, haben wir in der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet.

Während in Rheinland-Pfalz schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergriffen werden, verunsichert die Bundesregierung durch ihre Lethargie zehntausende Menschen und Unternehmen im Land.“

Steven Wink: Liberale Verkehrspolitik trägt Früchte 

Zu den Investitionen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums in den Straßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Investitionen in den Straßenbau lagen im vergangen Jahr auf Rekordniveau. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeutet dies eine Steigerung der Ausgaben für Infrastruktur um 48 Millionen Euro.

Zusätzlich wurden 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Unter dem Strich bedeutet das, dass im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in den Erhalt und Neubau unserer Infrastruktur geflossen ist.

Um dieses ambitionierte Investitionsprogramm umsetzen zu können, haben wir 76 zusätzlich Stellen für Ingenieurinnen  und Ingenieure geschaffen. Damit haben wir die Planungs- und Umsetzungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität massiv erhöht. Die liberale Verkehrspolitik der Koalition trägt Früchte. Der Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen geht schnell und zügig voran.“

Landtag diskutiert über zukünftige Landwirtschaftspolitik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Februar 2018, über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Daher ist es wichtig, bei den laufenden Verhandlungen über die Neuausrichtung der GAP, die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte auf der europäischen Ebene nachdrücklich zu vertreten.

Dazu gehört es, die bestehende Zwei-Säulen-Struktur auch künftig beizubehalten. Diese ist von grundlegender Bedeutung für die kleingliedrige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte umfassend auf die Produktion von Lebensmitteln höchster Qualität konzentrieren können. Daher ist es wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nach der Neuaufstellung der GAP nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.“

Julia Klöckner will konventionelle Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau zulassen

Zum Vorschlag von Julia Klöckner, konventionelle Pflanzenschutzmittel in der ökologischen Landwirtschaft zuzulassen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Forderung von Julia Klöckner kann jede Landwirtin und jeder Landwirt nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Aus gutem Grund gelten für den Ökolandbau besonders strenge Vorschriften. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die geltenden Regularien sind bewährt und anerkannt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass Produkte, die aus dem Ökolandbau stammen, nach den geltenden strengen Richtlinien produziert wurden. Das, was Frau Klöckner vorschlägt, ist ein Aufruf zur Verbrauchertäuschung.

Julia Klöckners Forderung ist gut für eine schnelle Schlagzeile. Gleichzeitig zeigt sie aber auch, wie wenig die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU von den komplexen Themen Landwirtschaft und Ackerbau versteht. Von einer potenziellen Bundeslandwirtschaftsministerin sollte ein gesundes Grundverständnis für das Thema Landwirtschaft erwartet werden können. Mit ihrer Forderung zeigt Frau Klöckner, dass ihr jegliches Basiswissen fehlt.“

Cornelia Willius-Senzer zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV einzuführen

Zum Vorschlag der Bundesregierung kostfreien ÖPNV einzuführen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der offensichtliche Schnellschuss der Bundesregierung, kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt eher nach einem verspäteten Fastnachtscherz als nach seröser Politik. Die Reaktionen der Städte, Gemeinden und der Experten aus den Verkehrsverbünde zeigen klar, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag vergaloppiert hat.

Unstrittig ist, dass es keinen kostenfreien ÖPNV gibt. Die milliardenschwere Rechnung würde am Ende von Steuerzahler beglichen werden müssen. Ebenso würde die Umsetzung dieses Vorschlags zusätzliche Investitionen in Straßen, Gleise, Busse und Bahnen erforderlich machen. Wer diese Kosten in Milliardenhöhe übernehmen soll, ist völlig unklar. Im Zweifel würde der Bund die Kommunen in die Pflicht nehmen und sie mit den Kosten im Regen stehen lassen.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass es in Innenstädten nicht zu Fahrverboten kommen darf. Daher ist es wichtig, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Statt unrealistische und unüberlegte Ideen in den Raum zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich die Versprechungen des Diesel-Gipfels einlösen. Von den angekündigten Milliarden zur Unterstützung der besonders von Stickoxid belasteten Städte ist nach wie vor kein einziger Cent geflossen.

Wie seriöse und effektive Maßnahmen aussehen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz. Unser Programm ‚Saubere Mobilität‘ wurde schnell umgesetzt. Die zugesagten drei Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV wurden von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing unbürokratisch an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ausgezahlt. Bereits jetzt tragen die Maßnahmen Früchte. Die Luftqualität in den Städten verbessert sich.

Es zeigt sich, dass unsere liberale Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Teil der Problemlösung ist.“ 

Cornelia Willius-Senzer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Politik der Großen Koalition ist ambitionslos. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen, haben sich Union und SPD auf ein blasses ‚weiter so‘ geeinigt. Die Große Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Statt entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist der Koalitionsvertrag eine Ansammlung vieler kleinteiliger und kostspieliger Einzelprojekte. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Trotz Rekordsteuereinnahmen bleiben spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Stattdessen feiern es die Koalitionäre als Erfolg, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen.

Statt einer umfangreichen Reform des Gesundheits- und des Rentensystems, die die Interessen der jungen Generation im Blick hat, werden beide Systeme in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden aufgeblasen.

Bedauerlich ist es, dass das wichtige Thema Digitalisierung weiterhin als Anhängsel betrachtet wird. Ein eigenes Digitalministerium, in dem die Gestaltung der Digitalisierung zentral gesteuert wird, wäre ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland gewesen. Die breitgefächerten Zuständigkeiten bei Digitalisierung haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es in diesem wichtigen Bereich nur sehr schleppend vorangegangen ist.

Ebenso bleibt es abzuwarten, welche Konsequenzen die Politik der neuen Bundesregierung für die Bundesländer haben wird. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Bildungspolitik. Es steht zu befürchten, dass der Bund in Zukunft stärkeren Einfluss auf die Inhalte der Bildungspolitik nehmen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Ausgestaltung der Lehrpläne auch zukünftig Ländersache sein.“