In der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags standen zahlreiche wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Fokus. Ein großes Thema war die mögliche Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Diese Maßnahme soll Bürger entlasten, Verwaltungskosten senken und Bürokratie abbauen. Das unterstützen wir Freie Demokraten auch sehr. Im Gegensatz zu der Opposition, die die Debatten beantragt hatte, ist es für uns aber wichtig, dass eine solche Abschaffung der Beiträge solide gegenfinanziert ist. Die Rücklagen des Landes dafür abzuschmelzen, ist für uns keine seriöse Politik.

Wir Freie Demokraten haben eine Aktuelle Debatte zur Verteidigungsindustrie eingebracht, die zuvor von unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt angestoßen wurde. Außerdem wurden debattiert, wie Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht gleichgestellt werden können. Eine Maßnahme, die niemandem schadet, aber für die Betroffenen eine riesige Erleichterung bringt.

Auch die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes ist wichtig: Beschäftigte in Abgeordnetenbüros sollen künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden dürfen, um die Integrität parlamentarischer Prozesse besser zu schützen – ein Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie.

An Hochschulen werden Transparenz und Digitalisierung vorangetrieben. Neben dem Wegfall von Studiengebühren für Doppel- und Zweitstudiengänge sind gezielte Maßnahmen zur Förderung von Technologietransfer, Gründungskultur und Nachhaltigkeit vorgesehen. Diese stärken die Innovationskraft des Standorts und setzen klare Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Bildungslandschaft.

Auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien stehen Modernisierung und Flexibilität im Mittelpunkt: Der SWR-Staatsvertrag soll überarbeitet werden, um Regionalität und Landesidentität besser abzubilden, während gleichzeitig die Programmautonomie gestärkt wird. Der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielt auf höhere Qualität, Akzeptanz und Effizienz ab. Der Jugendmedienschutz wird mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag an digitale Realitäten angepasst – inklusive einer besseren Verzahnung von Schutzmaßnahmen auf digitalen Endgeräten.

Zusätzlich wurde das Brand- und Katastrophenschutzgesetz verändert, das Landeswassergesetz europarechtskonform angepasst, das Sparkassengesetz modernisiert und ein Abkommen zur besseren Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz umgesetzt. Der Jahresbericht des Rechnungshofs und die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 rundeten die Sitzung ab.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat erstmals den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des neuen Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Damit bringen wir eine umfassende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems auf den Weg.

Warum ist ein Reformstaatsvertrag notwendig?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übernimmt eine zentrale Rolle für unsere Demokratie. Doch damit er den Erwartungen der Gesellschaft gerecht wird, muss er sich weiterentwickeln: inhaltlich, organisatorisch und finanziell. Die bisherige Struktur ist zu schwerfällig, zu wenig transparent und nicht ausreichend auf die Anforderungen eines digitalen, vielfältigen Medienzeitalters ausgerichtet. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für einen schlankeren, effizienteren und moderneren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein – mit klarerem Auftrag und besserer Kontrolle.

Wie wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändern?

Der neue Staatsvertrag schafft mehr Klarheit über den Programmauftrag: Künftig sollen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio noch stärker auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren. Gleichzeitig sollen sie auf die Bedürfnisse aller Altersgruppen eingehen – insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Zudem stärken wir die Transparenz, fördern die Zusammenarbeit der Sender untereinander und setzen auf moderne Technologien. Wir machen Schluss mit unnötigen Doppelstrukturen, reduzieren die Zahl der Programme und öffnen Raum für Innovation.

Was sind die konkreten Reformschritte?

Der Reformstaatsvertrag bringt unter anderem folgende Neuerungen:

• Präzisierung des Programmauftrags: Weniger Beliebigkeit, mehr Fokus auf gesellschaftlich relevante Inhalte.
• Verstärkte Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio – auch technisch.
• Begrenzung von Programmen, z. B. auf vier Hörfunkprogramme je Landesrundfunkanstalt.
• Strategischer Umbau von TV zu Online: Kinder- und Jugendangebote sollen überwiegend digital verfügbar sein.
• Mehr Kontrolle und Transparenz durch einen unabhängigen Medienrat und regelmäßige Leistungsberichte.
• Stärkere Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Compliance, auch bei Gehältern und Beteiligungen.
• Klare Regeln für Telemedienangebote, z. B. gegen presseähnliche Inhalte oder unzulässige Werbung.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der ersten Beratung im Landtag folgt nun die Beratung im zuständigen Fachausschuss. Dort wird der Gesetzentwurf detailliert diskutiert und ggf. angepasst. Danach kommt es zur zweiten und abschließenden Beratung im Plenum, in der das Parlament final über die Zustimmung zum Staatsvertrag entscheidet. Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen, transparenten und freiheitlich verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Reformstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf.

Landtag debattiert über Stärkung der Verteidigungsindustrie

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Seit über drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat ein radikales Umdenken in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik notwendig gemacht. Der damalige Bundeskanzler hat von ‚Zeitenwende‘ gesprochen. Diese Zeitenwende muss ausgefüllt werden. Deutschland und Europa müssen verteidigungsfähiger werden. Es gilt, schnellstmöglich eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung herzustellen. Dabei kommt der Wirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Auch in Rheinland-Pfalz.

Wir Freie Demokraten und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben erkannt, dass Unternehmen, Forschung und Bundeswehr enger miteinander verknüpft werden müssen. Die vielen innovativen Unternehmen im Land, die bislang nicht im klassischen Rüstungsbereich verortet sind, haben Potenziale, sich mit ihren Ideen und Produkten in die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland einzubringen. Die relevanten Player miteinander ins Gespräch zu bringen, war ein erster wichtiger Schritt. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Initiative von Ministerin Schmitt folgen.

Ein zweiter, wichtiger Aspekt zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit ist die schnelle Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Ernstfall müssen logistische Ketten verlässlich funktionieren. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Landwirtschaft. Die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten ist von zentraler Bedeutung. Daher ist es wichtig, unsere heimische Landwirtschaft auch vor diesem Hintergrund zu stärken. Beide Bereiche hat die liberale Verkehrs- und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Blick.“

Landtag debattiert über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Zur heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge sagt der Vorsitzender FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Das ist kein Geheimnis. Bereits 2020 hat die Ampel-Koalition die hohen, teils fünfstelligen, Einmalbeiträge abgeschafft. Seitdem gelten niedrige, aber wiederkehrende Beiträge. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, die Bürger komplett von den Beiträgen zu entlasten.

Wir freuen uns, dass unsere Ideen offenbar auf ein hohes Interesse stoßen. Die Oppositionsfraktionen haben für diese Woche gleich drei Gesetzentwürfe auf der Grundlange unseres jüngsten Debattenanstoßes in den Landtag eingebracht. Es ist gut, wenn sich die Opposition mit unseren vernünftigen Ideen befasst. 

Uns unterscheidet allerdings ein wesentliches Detail von der Opposition: Wir wollen die Abschaffung der Beiträge auf eine solide und verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Derzeit gibt es im Landeshaushalt keine Möglichkeiten dafür. Das ist eine nüchterne Realität. Wir sagen: Sollten sich durch die im Raum stehenden Gelder aus den Infrastrukturpaketen des Bundes neue Spielräume ergeben, könnte man diese nutzen.

Fakt ist aber auch, dass die Rahmenbedingungen für die Bundesgelder noch völlig unklar sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Koalition auf Bundesebene noch nicht einmal vorhat, die Einnahmeausfälle der Länder zu kompensieren. Derzeit sieht es so aus, dass die Merz-Koalition ihr Schaufenster auf unsere Kosten aufhübscht. Das werden wir nicht akzeptieren können. Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass sich die Landesregierung in dieser Frage so klar in Richtung Berlin positioniert hat.“

Ländervergleich Gaming-Branche

Rheinland-Pfalz gewinnt als Standort für die Gaming-Branche weiter an Bedeutung. Im aktuellen Branchenbarometer des game-Verbandes ist unser Land auf Rang sieben der beliebtesten Games-Standorte in Deutschland platziert. Das ist ein starkes Signal: Unsere politische Arbeit für eine moderne, kreative und digitale Wirtschaft tragen Früchte – und die Gamesbranche erkennt das an. Hier geht’s zum Ranking.

Warum hat die Gaming-Industrie besondere Bedeutung für Rheinland-Pfalz?

Die Gaming-Industrie ist heute ein entscheidender Innovationstreiber. Sie verbindet Kreativität mit technologischer Entwicklung, schafft hochwertige Arbeitsplätze und wirkt weit über ihren Kernbereich hinaus. Games finden Anwendung in der Bildung, im Journalismus, in der Medizin, der Industrie oder der Architektur – und machen neue Denk- und Lernformen zugänglich. Für Rheinland-Pfalz als Standort mit starkem Bildungssystem, kreativen Talenten und vielfältiger Hochschullandschaft bietet diese Branche enormes Potenzial. Wer in die Gamesbranche investiert, investiert in Zukunft, Digitalisierung und Wertschöpfung vor Ort.

Wo ist die Gaming-Industrie in Rheinland-Pfalz schon stark?

Schon heute ist die Branche bei uns gut aufgestellt. In verschiedenen Regionen haben sich Entwicklerstudios angesiedelt – von großen Namen wie Ubisoft in Mainz, Kalypso Media in Worms oder Envision Entertainment in Ingelheim bis hin zu kreativen, kleineren Studios. Auch unsere Hochschulen leisten hier Hervorragendes: In Trier, Mainz, Kaiserslautern, Worms und Koblenz gibt es spezialisierte Studiengänge, die junge Menschen gezielt auf Berufe rund um die Gamesentwicklung vorbereiten. So entsteht in Rheinland-Pfalz ein funktionierendes Ökosystem aus Ausbildung, Entwicklung, Forschung und Unternehmertum.

Wie fördern wir die Gaming-Industrie, damit sie weiter wachsen kann?

Wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass dieses Potenzial weiter wächst. Deshalb stärken wir gezielt Gründerinnen und Gründer in der Gamesbranche – etwa durch Förderprogramme wie „startup innovativ“ oder das Gründerstipendium des Landes. Mit der Medienförderung Rheinland-Pfalz steht zudem ein Instrument zur Verfügung, das digitale Medienprojekte in allen Entwicklungsphasen begleitet – von der ersten Konzeptidee bis zur fertigen Produktion. Das landesgeförderte Netzwerk „GameUp! Rheinland-Pfalz“ sorgt außerdem für Vernetzung, Beratung und Sichtbarkeit – unter anderem mit einem gemeinsamen Auftritt auf der internationalen Gamescom. Hinzu kommt die Unterstützung durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, die Unternehmen beim Wachstum begleitet.

Schon gewusst?! Diese großen Spiele-Erfolge sind in RLP entstanden

Dass Rheinland-Pfalz Gaming kann, beweisen mehrere große Erfolge: So stammt das international gefeierte Spiel „Anno 1800“ von Ubisoft Mainz. Auch die beliebte Strategiespielreihe „Dungeons“ kommt aus Rheinland-Pfalz – entwickelt von Kalypso Media. Und mit „Pioneers of Pagonia“ hat Envision Entertainment ein weiteres Spiel auf den Markt gebracht, das weltweit Beachtung findet. Diese Titel stehen stellvertretend für das kreative Potenzial und die wirtschaftliche Schlagkraft der Gamesbranche in unserem Land.

Vor wenigen Wochen hat die Landesregierung ihr neues Fachkräftepaket vorgestellt. Ziel ist es, dem zunehmenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Nun wurde das Maßnahmenpaket im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation umfassend diskutiert.

Warum hat die Landesregierung ein Fachkräftepaket geschnürt?

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes. Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehen sich zunehmend mit Schwierigkeiten konfrontiert, offene Stellen zu besetzen – sei es im Handwerk, im Pflegebereich oder in der Industrie. Ohne ausreichendes Personal drohen Wettbewerbsnachteile und Wachstumshemmnisse. Die Landesregierung hat daher ein ressortübergreifendes Paket geschnürt, um dem entgegenzuwirken und alle Potenziale zur Fachkräftegewinnung systematisch zu erschließen.

Wie will das Land zusätzliche Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen?

Das Fachkräftepaket verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Neben der gezielten Qualifizierung und Integration inländischer Arbeitskräfte liegt ein Schwerpunkt auf der Zuwanderung und Integration internationaler Fachkräfte. Bestehende Maßnahmen werden ausgebaut, neue Programme ergänzt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verbesserung der beruflichen Orientierung junger Menschen, die Unterstützung bei Weiterbildungen für Erwerbstätige und eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Welche konkreten Maßnahmen sind im Fachkräftepaket enthalten?

Das Fachkräftepaket umfasst insgesamt 27 Einzelmaßnahmen. Einige zentrale Bausteine sind:

• Übergangscoach Plus: Begleitung von Schülerinnen und Schülern in Ausbildung oder Schule.
• Praktikumswochen mit Matching-Plattform und Berufsorientierungszeit: Förderung von Praxiserfahrungen nach dem Schulabschluss.
• Jobcoach 24+: Unterstützung von Bürgergeldbeziehenden beim beruflichen (Wieder-)Einstieg.
• Transformationsbegleitung: Beratung für berufliche Weiterentwicklung in Zeiten des Wandels.
• Online-Fachkräfteplaner: Hilfestellung für Betriebe bei ihrer Fachkräftestrategie.
• Internationale Fachkräfte: Ausbau der Beratungsangebote, beschleunigte Anerkennungsverfahren und gezielte Unterstützung für Pflegeeinrichtungen – inklusive der Möglichkeit, die Fachsprachprüfung Pflege direkt in Rheinland-Pfalz abzulegen.

Als FDP-Fraktion begrüßen wir die inhaltliche Stoßrichtung des Fachkräftepakets ausdrücklich. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag, um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Ohne solide finanzielle Basis lassen sich diese Programme nicht realisieren. Über den Landeshaushalt haben wir dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Wir unterstützen jede gute Idee, die zur Fachkräftesicherung beiträgt und damit auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärkt.

Weitere Infos gibt es hier.

Für uns Freie Demokraten ist es eine gute Nachricht: Beim Ausbau der B10 geht es voran. Die Raumverträglichkeitsprüfung für den Abschnitt bei Annweiler ist abgeschlossen – ein wichtiger Schritt für eines der zentralen Infrastrukturprojekte in der Südpfalz.

Warum ist dieses Projekt für uns so wichtig?

Die B10 ist eine der meistbefahrenen Straßen der Region. Sie verbindet Rheinland-Pfalz mit Baden-Württemberg und ist von großer Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler, den regionalen Handel sowie den Tourismus. Doch seit Jahren ist die Straße überlastet. Staus, Lärm und ein hohes Unfallrisiko belasten Menschen und Umwelt. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, diese Probleme durch einen bedarfsgerechten, modernen Ausbau zu lösen. Eine leistungsfähige Infrastruktur schafft Sicherheit, entlastet die Ortschaften und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Was bedeutet der Abschluss der Raumverträglichkeitsprüfung?

Bevor neue Straßen gebaut oder ausgebaut werden, wird geprüft, wie sehr die Umgebung durch das Vorhaben betroffen ist. Dabei geht es unter anderem um Natur- und Landschaftsschutz, Wasserhaushalt und Siedlungsstruktur. Die nun abgeschlossene Prüfung hat ergeben, dass die sogenannte Vorzugsvariante raumverträglich ist. Das heißt: Diese Trassenführung ist aus Sicht der Fachbehörden mit dem Raum und seinen Schutzgütern am besten vereinbar. Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um in die nächste Phase zu starten.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung kann nun die konkrete Planung beginnen – die sogenannte Planfeststellung. Dabei wird festgelegt, wie der Ausbau im Detail aussehen soll. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen beteiligt. Auch in dieser Phase begleiten wir das Verfahren aufmerksam und konstruktiv. Für uns ist klar: Der Ausbau der B10 darf kein Dauerprojekt bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass es zügig weitergeht – für eine sichere, schnelle und zukunftsfähige Verkehrsverbindung in der Südpfalz.

Hier gibt's weitere Infos.

Im Mai-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags standen erneut zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem befinden sich jetzt die Kinderlandarztquote, das Landesjagdgesetz und ein neues Bestattungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Auch die Forderung nach einem Handyverbot an Schulen wurde in dieser Woche erneut ins Plenum geholt.

Verabschiedete Gesetze: Zwei wichtige Änderungen beschlossen

Änderung des Landeswahlgesetzes: Mit der Novelle des Landeswahlgesetzes werden bestehende Regelungen modernisiert und klarer gefasst. Besonders geht es um die bessere Abgrenzung zulässiger Hilfestellungen bei der Stimmabgabe von Menschen mit Behinderungen, die Handhabung von Landes- und Bezirkslisten sowie redaktionelle und formale Anpassungen. Damit sorgen wir für mehr Rechtssicherheit bei Wahlen und stärken das Vertrauen in demokratische Verfahren.

Flurbereinigungsgesetz angepasst: Auch im Bereich der ländlichen Entwicklung gab es Fortschritte: Die Änderungen am Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz sorgen für eine effizientere Organisation der zuständigen Behörden, etwa durch die Neuorganisation der Spruchstelle für Flurbereinigung. Zudem wird bei epidemiebedingten Einschränkungen künftig sichergestellt, dass notwendige Vorstandswahlen nicht zur Blockade von Verfahren führen.

Erste Beratungen: Gesetze mit Weitblick

Bestattungsgesetz: Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Wandel in der Bestattungs- und Trauerkultur abzubilden. Künftig sollen auch alternative Bestattungsformen – wie Naturbestattungen – möglich sein, die Sargpflicht fällt teilweise. Für uns Freie Demokraten ist klar: Selbstbestimmung hört nicht am Lebensende auf. Hier geht’s zu unserem Hintergrund.

Kinderlandarztquote: Erstmals beraten wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Landkinderarztquote. Analog zur bestehenden Landarztquote soll künftig ein Anteil der Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber reserviert werden, die sich verpflichten, später als Kinderärztinnen und -ärzte im ländlichen Raum zu arbeiten. Damit begegnen wir dem drohenden Versorgungsengpass vorausschauend. Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung.

Landesjagdgesetz: Mit der Einbringung des neuen Landesjagdgesetzes startet die parlamentarische Beratung über eine umfassende Reform. Im Zentrum stehen unter anderem Wildschadensregelungen, Hegevorgaben und die Digitalisierung der Jagdverwaltung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das neue Gesetz praxistauglich und fair bleibt – im Sinne der Jägerschaft, der Natur und des Eigentumsschutzes.

Erleichterungen im Baurecht: Mit den geplanten Änderungen der Landesbauordnung soll Bauen in Rheinland-Pfalz vereinfacht und beschleunigt werden – besonders im Gebäudebestand. Weniger Bürokratie, klarere Vorgaben und neue Spielräume für modernes Bauen sind die Ziele. Das hilft auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien.

Weitere Debatten

Zudem wurde der neue Bildungsminister Sven Teuber vereidigt und durch den Landtag bestätigt. Die Aktuellen Debatten drehten sich um die kinder- und jugendmedizinische Versorgung, die Situation der Kommunen, den Bahnverkehr in Rheinland-Pfalz und die Straßenausbaubeiträge. Zudem wurde unter anderem der 4. Kinder- und Jugendbericht und eine Große Anfrage zum Nationalpark besprochen.

Umweltministerin Katrin Eder hat den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in den Landtag eingebracht. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine grundlegende Reform des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir nehmen die Kritik der Jägerschaft ernst und setzen uns dafür ein, dass am Ende ein praxistaugliches, ausgewogenes Gesetz steht.

Warum ein neues Landesjagdgesetz?

Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, das Landesjagdrecht im Dialog mit den Verbänden zu evaluieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hintergrund sind vor allem der steigende Druck durch Wildschäden in Wald und Flur sowie Probleme in der Verwaltungspraxis, aber auch die klimabedingten Veränderungen im Wald. Das Ziel ist klar: Die Jagd soll ihre wichtige gesellschaftliche Rolle im Naturschutz auch künftig erfüllen können.

Was plant die Landesregierung – und wo gibt es Kritik?

Der Gesetzentwurf des Klimaschutzministeriums greift zahlreiche Bereiche auf: von Abschussregelungen über neue Anforderungen an die Hege bis zur Wildschadensregelung und der Digitalisierung der Jagdverwaltung. Auch tierschutz- und naturschutzfachliche Vorgaben sollen verschärft werden. Vor allem aber werden Zuständigkeiten nach oben auf die Obere Jagdbehörde verschoben. Viele Jägerinnen und Jäger sehen hierin jedoch eine zunehmende Bürokratisierung, Entfernung von der Basis, eine Einschränkung der jagdlichen Praxis und eine Schwächung der Jagdausübungsrechte. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die verschiedenen Interessen in einem Gesetz zu bündeln – und dazu wollen wir im weiteren Verfahren unseren Beitrag leisten.

Unsere Haltung als Freie Demokraten

Wir stehen zur Jägerschaft im Land und sehen die Herausforderungen im Wald. Wir wissen: Jagd ist gelebter Naturschutz, gelebte Verantwortung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Jagdgesetz nicht ideologisch überfrachtet wird. Es muss praxistauglich, fair und wirksam sein – im Sinne der Jägerinnen und Jäger, der Waldbesitzenden, der Landwirtschaft und der Natur. Die gute jagdliche Praxis verdient politische Rückendeckung. Zudem ist gut, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird.

Das parlamentarische Verfahren: Unser Hebel zur Verbesserung

Wir nehmen das parlamentarische Verfahren ernst – und als Chance: Der Gesetzentwurf wird nun im Umweltausschuss beraten, eine Anhörung ist wahrscheinlich. Dort werden wir konstruktiv auf Verbesserungen hinwirken. Für uns ist klar: Das Gesetz wird sich noch ändern müssen, um der jagdlichen Realität im Land gerecht zu werden. Dabei zählen wir auch weiterhin auf den offenen Austausch mit der Jägerschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft – denn gute Gesetzgebung entsteht nur im fairen Dialog.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie hier.

Die Rede unseres umweltpoltischen Sprechers Marco Weber finden Sie hier.

Landtag berät Entwurf des Landesjagdgesetzes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Entwurf des novellierten Landesjagdgesetzes debattiert. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marco Weber:

„Lange hat es gedauert, aber heute war es so weit: Der Landtag hat den stark überarbeiteten Entwurf des Jagdgesetzes vorliegen.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Jagd ist gelebter Naturschutz. Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wäre ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Jägerschaft nicht möglich gewesen. Jagd ist unerlässlich für unsere Kulturlandschaft. Wir bekennen uns klar und ohne Vorbehalte zur Jagd.

Wir wollen ein praxisgerechtes Jagdgesetz, das allen berechtigten Interessen Rechnung trägt. Dazu gehört auch, dass alle Akteure Kompromissbereitschaft zeigen müssen. Die Belange der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie der Jägerinnen und Jäger und auch des Naturschutzes werden wir bestmöglich im Gesetz berücksichtigen. Das ist nach der Vorlage des Entwurfs nun unser politischer Auftrag.

Wichtig ist, dass der Wolf nun endlich in das Jagdrecht aufgenommen wird. Dafür haben wir Freie Demokraten uns lange eingesetzt. Unsere Argumente haben letztlich überzeugt. Auch die EU ist inzwischen der Auffassung, dass die rasante Ausbreitung des Raubtiers eingehegt werden muss. Der Schutzstatus des Wolfs wurde abgesenkt.

Der Entwurf geht jetzt in den Umweltausschuss. Dort werden wir nach einer Anhörung unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der Praxis weiter diskutieren. Nun beginnt die parlamentarische Arbeit. Die FDP-Fraktion wird sich konstruktiv in die weitere Arbeit am Gesetzentwurf einbringen.“

Landtag debattiert über Kinder- und Jugendmedizin

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über Verbesserungen in der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Beste medizinische Versorgung zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Menschen im Land darauf verlassen können, jederzeit Zugang zu bestmöglichen medizinischen Angeboten zu haben. Dabei haben wir einiges erreicht. Der schnelle Ausbau der Telemedizin entlastet die Arztpraxen – so können Patientinnen und Patienten behandelt werden, ohne dass häufig ein Besuch in der Praxis notwendig ist.

Mit der Einführung der Landarztquote haben wir entscheidende Schritte unternommen, um vor allem in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung auch langfristig zu sichern. Die Gesundheit von Menschen darf nicht davon abhängen, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt. Diese Überzeugung leitet unser Handeln. Wir werden jedoch nicht aufhören, weitere Maßnahmen umzusetzen. Daher kommt jetzt die Quote für Kinderärzte.

Eltern wollen das Beste für ihre Kinder – das gilt vor allem für ihre Gesundheit. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Zahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte im Land deutlich steigen wird. Damit begegnen wir ganz konkret den Sorgen und Wünschen von Familien.“

Neues Bestattungsgesetz

Nach der Verabschiedung im Ministerrat wird der Entwurf eines neuen Bestattungsgesetzes Mitte Mai erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag beraten. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Gesetzesinitiative ausdrücklich – denn sie stärkt individuelle Freiheit, kulturelle Vielfalt und vor allem Selbstbestimmung.

Warum ist die Novelle des Bestattungsgesetzes notwendig?

Das derzeit gültige Bestattungsgesetz stammt aus dem Jahr 1983. Seitdem hat sich die gesellschaftliche Realität grundlegend verändert. Die Wünsche von Menschen hinsichtlich Abschied und Trauer sind heute vielfältiger und individueller – geprägt von weltanschaulicher Offenheit, kultureller Diversität und einem veränderten Umgang mit dem Tod. Das bestehende Gesetz konnte dieser Entwicklung nicht mehr gerecht werden. Eine grundlegende Modernisierung war überfällig.

Welche Änderungen sieht das neue Gesetz vor?

Die Reform bringt eine Reihe wichtiger Neuerungen: Die allgemeine Sargpflicht entfällt ebenso wie der Friedhofszwang für Urnen. Künftig können neue Bestattungsformen wie die Flussbestattung, das Verstreuen oder die private Aufbewahrung von Totenasche innerhalb klar geregelter Rahmenbedingungen erlaubt werden – sofern der Wille der verstorbenen Person schriftlich dokumentiert ist. Auch Tuchbestattungen werden unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zudem wird die Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Friedhofswesen gestärkt. Und: Für in Auslandseinsätzen verstorbene Bundeswehrangehörige wird ein dauerndes Ruherecht gesetzlich verankert.

Wie stehen wir Freie Demokraten zur Novelle?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Reform des Bestattungsgesetzes ausdrücklich. Sie steht für einen freiheitlichen Umgang mit dem Tod – im Sinne der Selbstbestimmung des Einzelnen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, Abschied nach seinen eigenen Werten und Vorstellungen zu gestalten – sei es religiös, weltlich oder individuell. Die Novelle trägt dem Wandel der Gesellschaft Rechnung und öffnet den Raum für neue Formen des Gedenkens – mit Respekt vor der Würde der Verstorbenen und den Bedürfnissen der Hinterbliebenen.

Wie geht es jetzt weiter?

In der ersten Beratung im Landtag wird der Gesetzentwurf Mitte Mai eingebracht. Anschließend erfolgt die detaillierte Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Dort können auch Änderungsanträge eingebracht und diskutiert werden. Nach Abschluss der Ausschussberatungen folgt die Schlussberatung und voraussichtlich die Verabschiedung des – eventuell angepassten – Gesetzes im Landtag. Als FDP-Fraktion werden wir uns weiterhin konstruktiv in diesen Prozess einbringen.

Hier gibt es die Drucksache und hier weitere Informationen.

Sven Teuber als Bildungsminister nominiert

Sven Teuber (SPD) soll neuer Bildungsminister des Landes Rheinland-Pfalz werden. Das hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute bekannt gegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Sven Teuber zu seinem neuen Amt. Wir kennen ihn seit vielen Jahren als engagierten Bildungspolitiker. Gleichzeitig danken wir heute auch der bisherigen Ministerin Stefanie Hubig, die das Amt der Bundesjustizministerin übernommen hat. Mit Ministerin Hubig haben wir immer gerne und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Die Ampelkoalition hat in den vergangenen Jahren im Bereich Bildung viel erreicht. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer steigt, die Unterrichtsversorgung im Land verbessert sich kontinuierlich. Auch das Startchancenprogramm entfaltet bereits seine Wirkung. Rheinland-Pfalz gehört laut ifo-Institut im Bundesvergleich zu den Ländern mit der höchsten Bildungsgerechtigkeit. Darauf wollen aufbauen.

Auf den neuen Minister kommen dennoch große Aufgaben zu. Vor allem im Bereich der Digitalisierung müssen wir schnell weiter vorankommen. Wir Freie Demokraten wollen die bildungspolitische Kreidezeit beenden. Innovative Lehr- und Lernkonzepte müssen althergebrachte Ansätze ersetzen. Die Zeiten, in denen wir Bildung im 21. Jahrhundert noch so vermitteln, wie unsere Urgroßeltern es kannten, wollen wir beenden.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Kinder schon mit der Einschulung die Grundlagen für eine erfolgreiche Schullaufbahn mitbringen. Dazu gehört vor allem die Sprachkompetenz. Hier haben wir Aufholbedarf. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen darf nicht daran scheitern, dass sie nicht ausreichend gut Deutsch sprechen.

Wir freuen uns auf eine kollegiale und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem neuen Bildungsminister Teuber. Der Minister kann sich sicher sein, dass sich die FDP-Fraktion konstruktiv in bildungspolitische Debatten einbringen wird.“

Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Friedrich Merz wurde am heutigen Dienstag im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Wahl erfolgte im zweiten Wahlgang. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir gratulieren Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Vor dem Kanzler und der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Niederlage im ersten Wahlgang dürfte nicht dazu beigetragen haben, dass das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Koalition gestiegen ist. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine stabile Regierung. Der Kanzler und die Koalitionsspitzen müssen dafür sorgen, dass persönliche Befindlichkeiten endlich in den Hintergrund treten. Jetzt geht es ums Land.

Europa wartet auf eine handlungsfähige Regierung. Wenn Deutschland nicht schnell in die Gänge kommt, fährt der europäische Zug ohne uns. Das können wir uns angesichts der weltweiten Lage nicht erlauben. Die Wirtschaft schwächelt, Europa wird von Russland angegriffen, und das wichtige transatlantische Verhältnis ist angespannt. Es gibt viel zu tun.“

Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert

Friedrich Merz ist am heutigen Dienstag im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gescheitert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die gescheiterte Kanzlerwahl ist schockierend. Als Freie Demokraten kritisieren wir den geplanten Regierungskurs zu Lasten der jungen Generation oder auch den zukünftigen Umgang mit Steuergeldern. Die Bundesrepublik hat allerdings einen Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Die Entwicklungen in der Welt warten nicht auf uns. Wir können uns eine weitere politische Lähmung nicht länger leisten. Die Hängepartie auf Bundesebene muss ein zügiges Ende haben.

Die Wahl des Bundeskanzlers ist heute an den persönlichen Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter der Koalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Merz sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden müssen jetzt sehr schnell Ordnung in das Chaos bringen. Nun ist die Zeit, Führungsstärke zu beweisen, oder herausgehobene politische Funktionen abzugeben. Das Land schlittert in Richtung einer handfesten Regierungskrise. Jeder Tag ohne funktionierende Regierung schwächt Deutschland und Europa.“

Gute Nachrichten für die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz: Das Weinbauministerium hat das neue Antragsverfahren für Umstruktuierungen bei Rebpflanzungen eröffnet – mit deutlich höheren Fördergeldern. Damit unterstützt das Land die Weinbaubetriebe dabei, ihre Weinberge zukunftsfest zu machen. Betriebe können jetzt Anträge stellen und von den Verbesserungen profitieren.

Warum werden Weinberge umgebaut?

Der Weinbau in Rheinland-Pfalz hat eine lange Tradition. Doch der Klimawandel, neue Pflanzenkrankheiten und sich verändernde Marktanforderungen stellen die Winzerinnen und Winzer vor große Herausforderungen. Hohe Temperaturen, starke Regenfälle oder neue Pilzkrankheiten wirken sich auf die Reben aus. Deshalb ist es wichtig, dass regelmäßig in Weinberge investiert wird. So können etwa widerstandsfähigere Rebsorten gepflanzt werden, die besser mit den neuen Bedingungen klarkommen. Außerdem können die Winzerinnen und Winzer damit ihre Qualität weiter verbessern, die Bewirtschaftung erleichtern und ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten.

Wie hilft das Land bei neuen Pflanzungen?

Mit dem neuen Antragsverfahren erleichtert das Land Rheinland-Pfalz die Rebpflanzung. Die Winzerinnen und Winzer können Fördermittel beantragen, die ihnen bei den Kosten für die Neuanlage der Weinberge helfen – zum Beispiel für das Entfernen alter Reben, die Bodenbearbeitung und das Pflanzen neuer Rebstöcke. Weil die Fördersätze jetzt erhöht wurden, bekommen die Betriebe mehr Unterstützung als bisher. Gleichzeitig wurde das Verfahren vereinfacht, damit die Antragstellung schnell und unkompliziert möglich ist.

Wie hilft Rheinland-Pfalz bei der Anpassung an den Klimawandel?

Das Land investiert nicht nur in Förderprogramme, sondern auch in Forschung für einen zukunftsfähigen Weinbau. Ein Beispiel ist das Projekt WIVITIS, bei dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam mit den Winzerinnen und Winzern daran arbeiten, neue und robuste Rebsorten zu entwickeln.

Am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz werden spezielle Rebsorten getestet, die weniger anfällig für Krankheiten wie Mehltau oder Graufäule sind. Diese sogenannten PIWI-Sorten brauchen weniger Pflanzenschutzmittel und sind widerstandsfähiger gegen extreme Wetterbedingungen. Durch diese Forschung hilft das Land den Weinbaubetrieben, sich besser auf die Veränderungen durch den Klimawandel einzustellen – und den Weinanbau in Rheinland-Pfalz nachhaltig und erfolgreich zu gestalten.

Hier gibt es weitere Infos.

Kommunale Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG). Wir wollen erklären, warum das Gesetz notwendig ist und welche Auswirkungen es auf Kommunen, Bürgerinnen und Bürger hat.

Warum ist das Gesetz zur Wärmeplanung notwendig?

Wie wir in Rheinland-Pfalz künftig heizen, ist eine zentrale Frage für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbares Wohnen. Der Wärmesektor verursacht einen großen Teil der Treibhausgasemissionen – hier besteht enormes Potenzial für mehr Klimaschutz durch moderne, effiziente und nachhaltige Lösungen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, Kommunen und Unternehmen nicht überfordern. Das neue Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung sorgt dafür, dass alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen klaren Plan entwickeln, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig gestaltet werden kann. Viele Kommunen haben hiermit sogar bereits begonnen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Energieversorger erhalten damit endlich Klarheit, ob und wo z. B. der Anschluss an ein Wärmenetz sinnvoll und möglich ist – oder ob andere Lösungen besser passen. Wir wollen beste, passgenaue Lösungen vor Ort - und zwar frei von Ideologie.

Was regelt das Gesetz für die Kommunen konkret?

Das Gesetz verpflichtet alle kreisfreien Städte, großen kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans. Diese Aufgabe ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung – das heißt: Vor Ort wird entschieden, was vor Ort am besten funktioniert. Dabei haben die Kommunen viele Gestaltungsmöglichkeiten, z. B. durch ein vereinfachtes Verfahren oder durch Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden („Konvoi-Lösungen“).

Der Wärmeplan selbst enthält z. B. eine Analyse der heutigen Versorgung, mögliche Potenziale (z. B. Abwärme, erneuerbare Energien), Szenarien für eine klimafreundliche Zukunft und konkrete Vorschläge zur Umsetzung – etwa für Wärmenetze oder andere Infrastrukturprojekte.

Welche Schritte müssen die Kommunen jetzt gehen?

Die Erstellung eines Wärmeplans ist ein mehrstufiger Prozess. Bis spätestens Mitte 2026 (bei größeren Kommunen) bzw. 2028 (bei kleineren Kommunen) müssen alle Pläne fertig sein. Die Kommunen beginnen nun mit der Datenerhebung, einer umfassenden Analyse und der Einbindung der Öffentlichkeit – etwa durch Workshops, Bürgerbeteiligung und Gespräche mit Energieversorgern. Wichtig: Der Wärmeplan ist kein Bauplan, sondern ein strategisches Instrument – er zeigt Möglichkeiten auf, ohne dabei auf eine bestimmte Lösung festzulegen.

Um die Kommunen zu unterstützen, stellt das Land Rheinland-Pfalz finanzielle Mittel zur Verfügung – etwa für den Aufbau von Fachwissen, für Gutachten und Beteiligungsverfahren.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Für Sie als Bürgerin oder Bürger bedeutet das vor allem mehr Transparenz und bessere Planungssicherheit. Wenn Sie zum Beispiel Ihr Haus modernisieren oder die Heizung austauschen wollen, können Sie künftig auf Informationen der Kommune zurückgreifen, welche Wärmeversorgung langfristig vor Ort angeboten wird – etwa ob ein Anschluss an ein Wärmenetz sinnvoll ist oder welche Lösung besser passt.

Zugleich sorgt das Gesetz dafür, dass alle Gemeinden einen fairen und individuellen Weg in Richtung klimafreundliche Wärmeversorgung gehen können – mit Blick auf lokale Gegebenheiten, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit.

Unser Ziel: Nachhaltige Wärmeversorgung mit Freiheit und Verantwortung

Als Freie Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen wir auf Fortschritt durch Innovation, Entscheidungsfreiheit vor Ort und faire Rahmenbedingungen. Wir haben dieses Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Wärmewende nicht mit Vorschriften von oben, sondern mit Lösungen von unten gelingt – bürgernah, kostenbewusst und zukunftsfest. Denn: Klimaschutz funktioniert am besten mit Technologieoffenheit, Pragmatismus – und Vertrauen in die Kompetenz unserer Städte und Gemeinden.

CDU/CSU und SPD stellen in Berlin Koalitionsvertrag vor 

CDU/CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Dieser Koalitionsvertrag ist Ausdruck absoluter Ambitionslosigkeit. Die kommende Bundesregierung hat sich auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Die Schuldenschleuse zu öffnen und darauf zu hoffen, dass sich die strukturellen Probleme des Landes von selbst lösen. Das ist eine gefährliche Illusion.

In zentralen Bereichen wie der Wirtschafts- und der Migrationspolitik bleiben echte Reformen aus. Während US-Präsident Trump durch seine Handelspolitik die weltweiten Märkte belastet, begnügt sich die neue Bundesregierung mit einem bleiernen „Weiter so“. Bürokratie wird nicht abgebaut, Staat und Verwaltung wachsen weiter. Was Deutschland aber braucht, ist mehr wirtschaftlicher Freiraum, um seinen Wohlstand zu sichern.

Dieser Koalitionsvertrag schwächt Deutschland. Notwendige, mutige Schritte fehlen völlig. Es wirkt, als sei das einzige Verhandlungsziel der Union gewesen, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.

CDU-Chef Merz ist als markiger Macher in den Wahlkampf gestartet. Geblieben ist am Ende ein Scherbenhaufen gebrochener Versprechen. So kommt Deutschland nicht aus der Krise. Kanzler Merz droht zu scheitern, noch bevor er sein Amt überhaupt antritt.

Auch für Rheinland-Pfalz wirft der Koalitionsvertrag Fragen auf – insbesondere zur Verwendung der Mittel aus den geplanten Schuldenpaketen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden. Berlin wird das nicht für uns regeln. Der Zug ist für die kommenden vier Jahre abgefahren. Deshalb müssen wir jetzt handeln – mit klarer Wirtschaftspolitik und einem schnellen Ausbau der Infrastruktur, damit Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleibt.“

Ein schwieriger Kompromiss in herausfordernden Zeiten

Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf für ein neues Landesklimaschutzgesetz (LKSG) vorgelegt. Derzeit wird dieser Entwurf im Parlament beraten. Für uns Freie Demokraten ist das ein besonders schwieriger Kompromiss: Wir sehen die Sorgen der Wirtschaft, teilen viele der vorgebrachten Einwände – und setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Regeln praxistauglich bleiben und nicht zur Belastung für unseren Standort werden.

Unser Ziel ist ein Klimaschutzgesetz, das ambitioniert ist, aber nicht überzieht – das auf Innovation statt auf Verbote setzt und unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.

Was ist das Landesklimaschutzgesetz?

Das Landesklimaschutzgesetz ist das wichtigste Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz. Es wurde 2014 erstmals beschlossen und legt seitdem fest, wie und in welchem Tempo das Land seine Treibhausgasemissionen – also etwa den Ausstoß von CO₂ – senken will.

Das Ziel der Landesregierung: Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 bilanziell keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen – also „treibhausgasneutral“ werden. Die Landesverwaltung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen – ohne, dass daraus neue Pflichten für Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen entstehen. Dennoch sind die Sorgen in der Wirtschaft vor weiteren Belastungen groß. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Welche Änderungen sollen vorgenommen werden?

Mit der Neufassung des Gesetzes sind unter anderem folgende Neuerungen geplant:

• Klimaneutralität bis 2040: Rheinland-Pfalz soll bis dahin keine Treibhausgase mehr ausstoßen, als gleichzeitig gebunden werden können.
• 100 % erneuerbarer Strom: Ab 2030 soll der gesamte Stromverbrauch des Landes bilanziell aus erneuerbaren Energien stammen.
• Konkrete Ziele für einzelne Bereiche: Für verschiedene Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft – sogenannte „Sektoren“ – werden eigene Klimaziele definiert. Diese sollen aber untereinander ausgeglichen werden können, wenn ein Bereich seine Ziele nicht vollständig erreicht.
• Nur Pflichten für die öffentliche Hand: Verpflichtet werden ausschließlich Behörden, Hochschulen und Einrichtungen des Landes. Unternehmen und Privatpersonen sind nicht betroffen.
• Keine automatische Verschärfung: Wenn Klimaziele verfehlt werden, gibt es keinen automatischen Zwang zur Nachsteuerung. Stattdessen bleibt die Entscheidung bei der Politik.
• Klimaschutz-Maßnahmenregister: Ein digitales Register soll künftig dokumentieren, welche Klimaschutzmaßnahmen das Land plant, umsetzt oder abgeschlossen hat – für mehr Transparenz.

Was ist uns Freien Demokraten bei der Novelle wichtig?

Wir stehen zu einem wirksamen Klimaschutz – aber mit Vernunft, Realismus und Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb ist uns besonders wichtig:

• Vertragstreue zählt: Die jetzt vorgelegte Gesetzesfassung entspricht grundsätzlich dem, was wir vor vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart haben – und dem hat die FDP zugestimmt.
• Keine neuen Belastungen: Weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen werden durch das Gesetz zu neuen Maßnahmen oder Investitionen verpflichtet.
• Fokus auf Innovation statt Ideologie: Wir setzen auf technologieoffene Lösungen und Fortschritt – nicht auf Verbote oder Symbolpolitik.
• Wirtschaft mitdenken: Durch den Einsatz unserer Ministerien wurde im neuen § 11 klargestellt: Klimaschutz muss im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes stehen.
• Keine neuen Klagebefugnisse für Verbände: Wir wollen nicht, dass das Gesetz zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führt. Klimaschutz ist eine politische Aufgabe, keine gerichtliche.
• Fairness zwischen Bundesländern: Das sogenannte Überkompensationsverbot stellt sicher, dass Rheinland-Pfalz nicht überproportional für Versäumnisse anderer Länder aufkommen muss.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf wird aktuell im Landtag beraten. Als nächster Schritt folgt die Diskussion im zuständigen Ausschuss, möglicherweise ergänzt durch eine öffentliche Anhörung. Wir Freien Demokraten bringen uns aktiv in diesen Prozess ein – mit dem Ziel, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Klimaschutz mit Augenmaß betreibt, die Menschen mitnimmt und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht gefährdet.

Die erste Plenarsitzung unter der Leitung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden Steven Wink war geprägt von personellen Weichenstellungen und wichtigen politischen Signalen. Mit der Vereidigung von Philipp Fernis als neuem Justizminister bleibt das Justizministerium in liberaler Verantwortung. Fernis folgt auf den verstorbenen Herbert Mertin, der dieses Amt mit großer fachlicher Expertise und hoher Integrität über viele Jahre geprägt hat. Zudem wurde Martin Haller vom Landtag zum neuen Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei gewählt.

Inhaltlich standen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: Beschlossen wurde unter anderem das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Es schafft Klarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie für Kommunen, wie künftig eine verlässliche und bezahlbare Wärmeversorgung vor Ort aussehen kann – technologieoffen, planbar und bürgernah.

Auch das geänderte Rettungsdienstgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Einführung des Telenotarztsystems vor und setzt die europarechtlich vorgeschriebenen Standards für barrierefreie Notrufe um. Damit stärken wir die Notfallversorgung im ganzen Land, insbesondere im ländlichen Raum.

In erster Beratung diskutiert wurden Änderungen im Hochschulgesetz – unter anderem mit dem Ziel, Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht zu eröffnen und Zweitstudiengebühren abzuschaffen. Weitere Gesetzesentwürfe zur Modernisierung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Klarstellung im Landeswahlrecht wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

In den Aktuellen Debatten wurde deutlich: Wir als FDP-Fraktion stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Mit unserem Antrag zur Energieversorgung haben wir erneut unterstrichen, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und internationaler Wettbewerb Hand in Hand gehen müssen. Der Netzausbau muss dringend vorangetrieben werden – das ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz gleichermaßen.

Auch das geplante Landesklimaschutzgesetz war Thema. Unsere Haltung ist klar: Klimaschutz gelingt nicht durch immer neue Verbote, sondern durch Innovation, Technologieoffenheit und eine aktive Industriepolitik. Wer Arbeitsplätze erhalten will, muss Fortschritt ermöglichen – nicht verhindern.

Ein deutliches Signal setzte unser neuer Abgeordneter Stefan Thoma in der bildungspolitischen Debatte. Er sprach sich gegen den Antrag der Freien Wähler aus, der ein pauschales Handyverbot an Schulen forderte. Für uns ist klar: autoritäre Prohibitionspädagogik lehnen wir ab. Pädagogik braucht Vertrauen und Verantwortung, nicht pauschale Verbote.

Ebenso erteilte Stefan Thoma dem Vorstoß der CDU, das Abitur wieder grundsätzlich nach neun Jahren einzuführen, eine klare Absage. Der eingeschlagene Weg mit G8/G9-Wahlfreiheit in Rheinland-Pfalz ist flexibler, individueller und näher an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien.