Monika Becker dankt rheinland-pfälzsischen Polizistinnen und Polizisten für G20-Einsatz

Am heutigen Mittwoch besuchte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Frau Monika Becker, MdL, die 22. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) in Koblenz. Die Hundertschaft war eine der im Rahmen des G20-Gipfels nach Hamburg entsandten Einheiten der rheinland-pfälzischen Polizei. Während des Gipfels war es zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gekommen, von welchen auch Koblenzer Polizistinnen und Polizisten betroffen waren. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Becker:

Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen, den Beamtinnen und Beamten Dank, Anerkennung und Genesungswünsche auszusprechen. Neben dem äußerst schwierigen Einsatz in Hamburg und den daraus zu ziehenden Erfahrungen für zukünftige Großeinsätzen wurden aktuelle Fragen zur Personalsituation und zur anstehenden Umorganisation der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz erörtert. Diese wird in das neu einzurichtende „Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik“ (PP ELT) eingegliedert werden.

„Ein derartiger Austausch über Erfahrungen und Nöte mit den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eintreten, ist wichtig und Ansporn für uns. Die Polizei braucht dafür die notwendige Ausstattung, dass sie ihre Aufgaben sorgfältig und sicher ausüben kann“, so Frau Becker nach dem Besuch, „Ich werde auch zukünftig das Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten pflegen“. Der nächste Großeinsatz steht mit dem Tag der Deutschen Einheit in Mainz bereits bevor und es bleibt zu hoffen, dass dieser friedlich und sicher verläuft.

„Selbständigkeit und Partizipation an Schulen stärken“ – mit dieser Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sollen Schulen mehr Handlungskompetenzen erhalten.

Die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz greift dieses Ziel mit einem Fachsymposium auf. Zusammen mit dem Bildungsministerium, Verbänden, Lehrerorganisationen, dem Landeselternbeirat und dem Landesschülerbeirat sollen Wege zur Umsetzung dieser Ziele aufgezeigt werden.

Ablauf

10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

10:15 Uhr: Eingangsstatement des Ministeriums für Bildung
(Hans Beckmann, Bildungsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz)

10:30 Uhr: Beiträge von Fachverbänden, Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Schulen des Modellversuches „Eigenständige Schule“

11:50 Uhr: Diskussionsrunde

12:30 Uhr: Zusammenfassung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

12:45 Uhr: Imbiss und Ausklang

Zeit und Ort

11. September 2017, 10 bis 13 Uhr
Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 420, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Anmeldung

Melden Sie sich bitte über dieses Formular an.

Am zweiten Tag unserer Sommertour bereisen wir Rheinhessen und die Vorderpfalz und besuchen dabei das Pharmaunternehmen Abbvie in Ludwigshafen, den Pfalzmarkt in Mutterstadt, das Logistikunternehmen Frankenbach in Mainz und schließlich das Weingut Louis Guntrum in Nierstein.

Am Montag, den 3. Juli 2017, war die Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour 2017 in der Pfalz unterwegs. Stationen waren das Rheinufer bei Wörth, wo eine zweite Rheinbrücke in Planung ist, der Unternehmensverband PfalzMetall in Neustadt/Weinstraße, der Commercial Vehicel Cluster am Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern und schließlich das Weingut Schloss Janson.

„Selbständigkeit und Partizipation an Schulen stärken“ – mit dieser Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sollen Schulen mehr Handlungskompetenzen erhalten.

Die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz greift dieses Ziel mit einem Fachsymposium auf. Zusammen mit dem Bildungsministerium, Verbänden, Lehrerorganisationen, dem Landeselternbeirat und dem Landesschülerbeirat sollen Wege zur Umsetzung dieser Ziele aufgezeigt werden.

Ablauf

10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

10:15 Uhr: Eingangsstatement des Ministeriums für Bildung
(Hans Beckmann, Bildungsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz)

10:30 Uhr: Beiträge von Fachverbänden, Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Schulen des Modellversuches „Eigenständige Schule“

11:50 Uhr: Diskussionsrunde

12:30 Uhr: Zusammenfassung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

12:45 Uhr: Imbiss und Ausklang

Zeit und Ort

11. September 2017, 10 bis 13 Uhr
Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 420, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

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Steven Wink zum Antrag der Koalition zur Rheinvertiefung

Unter dem Titel „Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen“ haben die Koalitionsfraktionen heute, am 22. Juni 2017, einen Antrag zur Vertiefung der Fahrrinne des Rheins in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Rhein ist einer der bedeutsamsten Verkehrswege innerhalb der deutschen und europäischen Logistikkette. Die Koalitionsfraktionen eint das Ziel, den Rhein als Transportweg gegenüber der Straße und der Schiene attraktiv zu halten. Dazu ist es notwendig, zwischen Mainz und St. Goar eine Vertiefung der Fahrrinne vorzunehmen.

Im gesamten Verlauf des Flusses zwischen Basel und Rotterdam beträgt die Tiefe der Fahrrinne auch bei Niedrigwasser 2,10 Meter. Lediglich im Abschnitt zwischen Mainz und St. Goar können bei niedrigen Pegelständen nur 1,90 Meter Fahrrinnentiefe garantiert werden. Diesen Umstand wollen wir nun ändern und den Rhein in diesem Abschnitt um 20 Zentimeter vertiefen.

Bereits diese geringe Vertiefung erzielt einen großen Effekt. Durch die Anpassung wird es künftig möglich sein, dass bei Niedrigwasser fünf Millionen Tonnen Fracht zusätzlich über den Rhein transportiert werden können. Nach derzeitigem Stand bedeutet dies, dass Frachtschiffe 200 bis 300 Tonnen Ladung mehr aufnehmen können als bisher. Dies entspricht einer Lademenge von 10 bis 15 Lkw.

Mit diesem Vorhaben gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unseres Verkehrswegenetzes. Die Menschen und die Unternehmen im Land können sich darauf verlassen, dass das Thema Infrastrukturausbau von der Koalition mit hoher Priorität verfolgt wird.“

Rede von Steven Wink zur Rheinvertiefung

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Steven Wink in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Pkw-Maut

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2017, über die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die EU-Kommission hat Ende Mai im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ die Initiative für ein europaweit einheitliches Mautsystem vorgelegt. Nach den Plänen der Kommission soll dieses System im Jahr 2027 eingeführt werden. Ungeachtet dessen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, an seinem System der Maut-Vignette festzuhalten.

Das blinde Festhalten des Bundesverkehrsministers am Vignetten-Plan wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass die deutsche Pkw-Maut bereits wenige Jahre nach ihrer kostspieligen und aufwändigen Einführung wieder hinfällig ist. Nachhaltiges und vorausschauendes politisches Handeln sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nicht nur für die Nutzung der Autobahnen zahlen, sondern werden gleich zweimal für die Einführung von Mautsystemen zur Kasse gebeten.

Die europäische Integration und die Harmonisierung von Märkten, Regeln und Standards haben aus unsrem Kontinent einen Ort der Prosperität gemacht. Wir haben stets gut daran getan, auf nationale Alleingänge zu verzichten.

Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, auf den deutschen Sonderweg bei der Maut zu verzichten und sich schon jetzt mit der Einführung der Pkw-Maut nach den Maßgaben der Vorschläge im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ zu befassen.

Grundsätzlich halten die Freien Demokraten die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen für einen schädlichen Fehler. Während uns daran gelegen ist, unser Land für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und zu dafür zu sorgen, dass Europa freier wird, errichtet die Union Schlagbäume an unseren Grenzen, verlangt ein Eintrittsgeld für unser Land und führt einen Wegezoll ein.“

Rede von Steven Wink in der Aktuellen Debatte dazu

Thomas Roth zum Tod von Helmut Kohl

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, ist heute, am 16. Juni 2017, im Alter von 87 Jahren verstorben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Tod Dr. Helmut Kohls erfüllt mich mit großer Trauer und Betroffenheit. In den vielen Jahrzehnten seiner politischen Arbeit hat sich Dr. Kohl um die europäische Einheit verdient gemacht. Ebenso hat er die Wiedervereinigung Deutschlands maßgeblich mitgestaltet. Am heutigen Tage verlieren wir einen großen Staatsmann und einen überzeugten Europäer. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz verneigt sich aber auch vor einem ehemaligen Ministerpräsidenten, der mit seinen Entscheidungen unser Land nachhaltig geprägt hat. Dr. Helmut Kohl war einer der bedeutendsten Politiker seiner Zeit, dem Rheinland-Pfalz, die Bundesrepublik Deutschland sowie unser gesamter Kontinent sehr viel zu verdanken haben.“

Thomas Roth zu bundesweiten Tourismuszahlen im Vergleich

Zur Entwicklung der Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Tourismusbranche ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Rund 150.000 Menschen im Land haben in diesem Wirtschaftszweig ihren Arbeitsplatz. Die kürzlich vorgelegten bundesweiten Vergleichszahlen unterstreichen die positive Entwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismussektors. Die Zahlen belegen, dass unser vielfältiges und herzliches Land für viele Menschen aus dem In- und Ausland ein begehrtes Reiseziel ist.

Der bundesweite Vergleich macht allerdings auch deutlich, dass sich Rheinland-Pfalz im Tourismus in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich fortentwickelt hat. Dies wollen wir ändern und zukünftig die Potenziale des Landes voll ausschöpfen.

In diesem Zusammenhang war die Entscheidung des Landtags, eine Enquete-Kommission Tourismus einzusetzen, richtungsweisend. Im Zusammenspiel mit der durch Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zu erstellenden ‚Tourismusstrategie 2025‘ haben wir es uns zum Ziel gesetzt, Rheinland-Pfalz im europäischen Vergleich als bedeutsamen und wettbewerbsfähigen Tourismusstandort zu positionieren. Gemeinsam mit Akteuren aus Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebenen und der Wirtschaft werden wir in den kommenden Monaten auf breiter Ebene eine objektive Analyse der derzeitigen Situation vornehmen und Zukunftskonzepte erarbeiten.“

Thomas Roth zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Wir Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Schulinvestitionen geöffnet wurde. Gerade die Digitalisierung bringt hohe finanzielle Anforderungen mit sich, die für die Länder allein kaum zu stemmen sind. Es ist richtig, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Unser Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land die beste Bildung der Welt zu bieten. Das geht nur unter Beteiligung aller Ebenen – vom Schulträger bis zu Finanzminister Schäuble.

Gewiss ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen keine Sternstunde des Föderalismus, da die Länder im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen – nicht nur im Bildungsbereich – dem Bund weitgehende Kontrollrechte über ihre Haushalte zähneknirschend zugestehen mussten. Letztendlich ist jedoch wesentlich, dass Länder und Kommunen jetzt endlich Planungssicherheit über 2019 hinaus haben.“

Thomas Roth zum neuen Telemediengesetz

Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Dabei wurde unter anderem die Störerhaftung aufgehoben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Wegfall der Störerhaftung war längst überfällig. Diese hat lange Zeit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Dass diese nun beseitigt ist, ist eine große Chance, den dringend benötigten Ausbau der Digitalisierung noch schneller voranzutreiben.

Die Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und Räumen sowie im öffentlichen Nahverkehr grundlegend zu verbessern. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir nun einen Antrag erarbeiten und in den Landtag einbringen, der konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeiträume zur Verbesserung der WLAN-Abdeckung in Rheinland-Pfalz definiert.“

Regierungskoalition bekennt sich zur Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 31. Mai 2017, einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich klar zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt aussprechen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt. Dies haben wir heute mit unserem Antrag in Landtag deutlich unterstrichen. Anders als von der Opposition behauptet, besteht kein Zweifel daran, dass wir das Projekt Mittelrheinbrücke zum Nutzen der Region realisieren wollen.

Das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke kann erst dann eingeleitet werden, wenn klar ist, wer der Bauträger der Brücke ist. Es wäre schlicht unverantwortlich, 700.000 Euro für ein Raumordnungsverfahren für eine Brücke auszugeben, die derzeit einzig und alleine aufgrund der Blockadehaltung eines einzelnen Landrats keine Chance hat, gebaut zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine jüngst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegte Stellungnahme.

Dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um ein kommunales Projekt handeln muss, ist hinreichend dargestellt. Eine Verkehrszählung im Jahr 2009 hat ergeben, dass von täglich 7.000 Fahrzeugen 4.000 dem kommunalen Verkehr zuzuordnen sind. Die Brücke als Landesbrücke zu kategorisieren, würde dazu führen, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr durch das Mittelrheintal geleitet werden würde. Ebenso müsste sich eine Landesbrücke in die 400 Projekte im Landesstraßenbauprogramm einordnen, deren Priorität sich an der Kosten-Nutzen-Bewertung orientiert. Aufgrund der zu erwartenden, vergleichsweise geringen Verkehrszählungen und vergleichbar hohen Baukosten wäre ein Baubeginn lange Zeit hinweg nicht absehbar.

Über viele Jahre haben beide Kreise, der Rhein-Lahn-Kreis wie auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, für eine Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt geworben. Davon möchte man heute in der CDU scheinbar nichts mehr wissen. Statt sich für die Interessen der Menschen und der Unternehmen in der Region einzusetzen und alles dafür zu unternehmen, den Bau der Brücke schnellstmöglich zu realisieren, blockiert die CDU aus taktischen Gründen die weiteren Planungen. Das Projekt Mittelrheinbrücke kann als kommunale Brücke sofort begonnen werden.“

Steven Wink zum starken Start der rheinland-pfälzischen Industrie in das Jahr 2017

Die Industrie in Rheinland-Pfalz ist im ersten Quartal mit einem Umsatzplus von 10,3 Prozent in das Jahr 2017 gestartet. Damit befindet sich die Umsatzentwicklung der Industrieunternehmen im Land deutlich über dem Bundesschnitt. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich heute, am 31. Mai 2017, der Landtag mit dem Industriestandort Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die positive Entwicklung der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz ist ein gutes Signal aus unserer Wirtschaft und sie ist Beleg dafür, dass unser Land ein attraktiver Standort ist. Die Industriebranche ist ein verlässlicher Partner des Landes und eine wichtige Stütze unseres Arbeitsmarkts.

Mehr als 252.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben sichere und attraktive Arbeitsplätze in der Industrie. Es ist der Regierungskoalition ein besonderes Anliegen, den Standort Rheinland-Pfalz auch zukünftig für diesen Jobmotor attraktiv zu halten. Daher stellen wir schon jetzt die richtigen Weichen, damit wir auch in Zukunft in einem Land zu Hause sind, das ein hohes Maß an Lebensqualität bietet und gleichzeitig ein innovativer, kreativer Wirtschaftsstandort ist.

Ein Meister muss so viel Wert sein wie ein Master. Dieses Motto leitet uns Freie Demokraten. So investieren wir in die Bildung und Ausbildung junger Menschen. Mit dem Meisterbonus setzten wir einen besonderen Anreiz für diejenigen, die sich nach ihrer Ausbildung selbständig machen und dadurch selbst Arbeitsplätze schaffen.

Auch die Bereiche Forschung und Entwicklung haben wir fest im Blick. Durch umfangreiche Innovationsförderung wollen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Ebenso wollen wir bürokratische Hürden, um Gründungen und Geschäftsübernahmen reibungslos und schnell möglich zu machen.“

Rede von Steven Wink in der Aktuellen Debatte am 31. Mai 2017 zur rheinland-pfälzischen Industrie

Rede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zur Entwicklung der Industrieumsätze

Thomas Roth zur Wahl von Jörg Berres zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 30. Mai 2017, Jörg Berres einstimmig zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Zu seiner Wahl gratuliere ich Jörg Berres sehr herzlich. Das einstimmige Votum des Landtags ist Beleg dafür, dass Herr Berres über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein hohes Ansehen und Vertrauen genießt. Dabei ist er stets sachorientiert und verfügt über hervorragende analytische Fähigkeiten.

Jörg Berres besitzt zudem umfangreiche Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung. Er kennt die erforderlichen Abläufe und Strukturen.

Das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist im besonderen Maße verantwortungsvoll. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Berres dieses wichtige Amt in sehr angemessener und unabhängiger Art und Weise ausfüllen wird. Für seine Amtsführung wünsche ich ihm viel Erfolg.

Dem bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Klaus P. Behnke, danke ich für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seinen verdienten Ruhestand alles erdenklich Gute.“

Thomas Roth zum Tag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949, heute vor genau 68 Jahren, wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, wird heute 68 Jahre alt. Für die demokratische, friedliche und freiheitliche Entwicklung der damals jungen Bundesrepublik war das Grundgesetz von zentraler Bedeutung. Heute macht es Deutschland zu einer der stabilsten Demokratien der Welt. Das Grundgesetz schützt den Einzelnen vor staatlicher Willkür, gelichzeitig gibt es dem Staat die notwendige Verfasstheit, Schaden von innen und außen abwenden zu können.

Für uns Freie Demokraten ist das Grundgesetz die Basis unseres gedeihlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Freiheit, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Genau dies wird im Grundgesetz unumstößlich und klar festgelegt.

Die hoch angelegten Hürden, die es für Änderungen an der Verfassung zu überwinden gilt, unterstreichen die Bedeutung der 146 Artikel des Grundgesetzes und verleihen ihm auch in politisch aufgeregten Zeiten die unabdingbar notwendige Stabilität.“

Helga Lerch zu mehr Bundesmitteln für die Schulsanierung

Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres gebilligt. Dieser sieht vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln können die Bundesländer finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Erhöhung der Bundesmittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen begrüße ich sehr. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist nach wie vor angespannt. Durch die gestiegenen Kosten beispielsweise im Integrationsbereich sind die Haushalte unserer Kommunen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro hilft den Kommunen dabei, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen vornehmen zu können. Die zusätzlichen Gelder tragen zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei.

Die Qualität der Bildung hängt nicht nur von gut ausgebildeten Lehrkräften und modernen Schulsystemen ab. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Schulen spielt bei der Wissensvermittlung eine zentrale Rolle.“

Thomas Roth zur Bundesratsdebatte über die Pkw-Maut

Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird.

Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.

Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Auffassung, dass wir kein Eintrittsgeld für unser Land wollen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir heißen unsere Gäste aus dem Ausland herzlich willkommen.

Hinzu kommt, dass die Pkw-Maut ein finanzielles Desaster ist. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten. Die Pkw-Maut ist damit wirtschaftlich unsinnig und schadet Rheinland-Pfalz.

Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.

Den Freien Demokraten ist die Notwendigkeit eines belastbaren und gut ausgebauten Verkehrswegenetzes bewusst. Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Daher investieren wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 120 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes.

Ebenso werden wir die Zahl der Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität erhöhen. Anders als von der Opposition behauptet, bauen wir die Planungskapazitäten beim LBM aus.“

Thomas Roth zu von der Landesregierung neugeschaffenen Stellen in der Justiz

Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Nach den gestrigen Äußerungen von Herr Baldauf muss man sich fragen, ob er sich mit den Planungen der Regierungskoalition für die Justiz überhaupt näher befasst hat.

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 1. März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich  die Opposition unserer Justizpolitk anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem  Doppelhaushalts 2017/2018 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.“

Eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen war die Modernisierung der Straßen und Brücken in unserem Land. Bei der Umsetzung achten wir auch auf eine gerechte Lastenverteilung. Das Land hilft und unterstützt, wo immer es rechtlich zulässig ist.

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat allerdings eine massenhafte Umstufung von Straßen eingefordert. Diese seien von früheren Regierungen bzw. zuständigen Behörden falsch eingestuft worden und so werden jetzt landesweit, Landes- zu Kreis- sowie Kreis- zu kommunalen Straßen gemacht. Die Entscheidung des Rechnungshofes mag rechtlich sicher gut begründet sein, gleichwohl stellt sie viele Kommunen vor große Herausforderungen, wenn diese künftig für den Unterhalt weiterer Bauwerke aufkommen müssen.

Der Vorstoß des Landesrechnungshofes betrifft in Rheinland-Pfalz Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von rund 400 Kilometern - verteilt auf circa 70 Einzelfälle. Auch eine durchgeführte Kommunalreform kann eine andere Einordnung der Straßen zufolge haben. Wenn zwei Orte zu einem zusammengelegt werden, dann ist die sie verbindende Straße unter Umständen keine Kreisstraße, sondern da sie nun eine innerörtliche Verbindung darstellt, eine Gemeindestraße.

Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat das Problem erkannt und befindet sich in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel dieser laufenden Verhandlungen ist es, eine praktikable Lösung zu finden, sodass die neuen Träger - egal ob es dabei um Kreise oder Städte und Gemeinden geht - nicht überfordert werden. Wir wollen eine Lösung, die den dauerhaften Unterhalt der Infrastruktur sicherstellt.

Als FDP im rheinland-pfälzischen Landtag prüfen wir mehrere Ansätze für eine Novelle des Landesstraßengesetzes:

• Eine Beibehaltung der bisherigen Gesetze bei gleichzeitiger Einführung von Zuweisungen an die Kommunen für den Unterhalt der Straßen, die bisher nur Landkreise erhalten.
• Das Modell Hessen: Eine Änderung des Landesstraßengesetzes, welches die Verkehrsbeziehung zwischen Orten und Ortsteilen neu definiert, sodass die Anbindung von Ortsteilen auch in Zukunft über eine Kreisstraße möglich wäre - jedoch kann dies nicht 1:1 auf Rheinland-Pfalz übertragen werden.
• Das Modell Baden-Württemberg und Bayern: Die Einführung einer neuen Kategorie, sogenannter Gemeindeverbindungsstraßen, für deren Unterhalt die Gemeinde Zuschüsse erhalten.

Das Ziel der Freien Demokraten ist jedoch, auf Grundlage dieser Ansätze eine passgenaue Lösung für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, die den Anforderungen in unserem Bundesland gerecht wird. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium arbeiten die Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag konstruktiv daran, dafür zu sorgen, dass die seitens des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes geforderte Umstufung von Straßen nicht zu einem Desaster für Kreise und Kommunen wird.

Das gemeinsame Ziel unseres Verkehrsministers Dr. Volker Wissing und der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Eine moderne Infrastruktur, deren Unterhalt solide finanziert ist.

Thomas Roth zu gewalttätigen Übergriffen gegen Politiker

Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend.  Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe auf Politiker und Andersdenkende haben in unserem freiheitlich verfassten Staat keinen Platz. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Sachbeschädigungen oder körperliche Gewalt handelt. Jegliche Angriffe dieser Art sind verachtenswert.

Der Demokratie in diesem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können. Gleiches gilt, wenn hauptamtliche Politiker das Ziel von Anschlägen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angriffe einen links- oder rechtsextremistischen Hintergrund haben oder ob Taten religiös motiviert sind.“