Landtag debattiert über Stärkung der Verteidigungsindustrie
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Seit über drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat ein radikales Umdenken in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik notwendig gemacht. Der damalige Bundeskanzler hat von ‚Zeitenwende‘ gesprochen. Diese Zeitenwende muss ausgefüllt werden. Deutschland und Europa müssen verteidigungsfähiger werden. Es gilt, schnellstmöglich eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung herzustellen. Dabei kommt der Wirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Auch in Rheinland-Pfalz.
Wir Freie Demokraten und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben erkannt, dass Unternehmen, Forschung und Bundeswehr enger miteinander verknüpft werden müssen. Die vielen innovativen Unternehmen im Land, die bislang nicht im klassischen Rüstungsbereich verortet sind, haben Potenziale, sich mit ihren Ideen und Produkten in die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland einzubringen. Die relevanten Player miteinander ins Gespräch zu bringen, war ein erster wichtiger Schritt. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Initiative von Ministerin Schmitt folgen.
Ein zweiter, wichtiger Aspekt zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit ist die schnelle Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Ernstfall müssen logistische Ketten verlässlich funktionieren. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Landwirtschaft. Die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten ist von zentraler Bedeutung. Daher ist es wichtig, unsere heimische Landwirtschaft auch vor diesem Hintergrund zu stärken. Beide Bereiche hat die liberale Verkehrs- und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Blick.“
