Landtag debattiert über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Zur heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge sagt der Vorsitzender FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Das ist kein Geheimnis. Bereits 2020 hat die Ampel-Koalition die hohen, teils fünfstelligen, Einmalbeiträge abgeschafft. Seitdem gelten niedrige, aber wiederkehrende Beiträge. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, die Bürger komplett von den Beiträgen zu entlasten.
Wir freuen uns, dass unsere Ideen offenbar auf ein hohes Interesse stoßen. Die Oppositionsfraktionen haben für diese Woche gleich drei Gesetzentwürfe auf der Grundlange unseres jüngsten Debattenanstoßes in den Landtag eingebracht. Es ist gut, wenn sich die Opposition mit unseren vernünftigen Ideen befasst.
Uns unterscheidet allerdings ein wesentliches Detail von der Opposition: Wir wollen die Abschaffung der Beiträge auf eine solide und verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Derzeit gibt es im Landeshaushalt keine Möglichkeiten dafür. Das ist eine nüchterne Realität. Wir sagen: Sollten sich durch die im Raum stehenden Gelder aus den Infrastrukturpaketen des Bundes neue Spielräume ergeben, könnte man diese nutzen.
Fakt ist aber auch, dass die Rahmenbedingungen für die Bundesgelder noch völlig unklar sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Koalition auf Bundesebene noch nicht einmal vorhat, die Einnahmeausfälle der Länder zu kompensieren. Derzeit sieht es so aus, dass die Merz-Koalition ihr Schaufenster auf unsere Kosten aufhübscht. Das werden wir nicht akzeptieren können. Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass sich die Landesregierung in dieser Frage so klar in Richtung Berlin positioniert hat.“
