Rahmenvereinbarung mit Sinti und Roma
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat eine Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma ratifiziert. Damit stärken wir die gleichberechtigte Teilhabe und das Zusammenleben in Vielfalt in unserem Bundesland.
Warum ist eine Rahmenvereinbarung notwendig?
Die deutschen Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft – auch in Rheinland-Pfalz. Dennoch sind sie bis heute von Ausgrenzung, Diskriminierung und Vorurteilen betroffen. Diese Benachteiligung wollen wir nicht länger hinnehmen. Die Rahmenvereinbarung schafft erstmals eine verbindliche Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Teilhabe ermöglichen, Vielfalt fördern und Antiziganismus wirksam bekämpfen.
Wie wollen wir die Zusammenarbeit gestalten?
Im Zentrum der Vereinbarung steht der Dialog auf Augenhöhe. Wir wollen nicht für, sondern mit den Sinti und Roma Politik gestalten. Die Rahmenvereinbarung ist dabei kein Symbol, sondern ein Arbeitsinstrument: Sie legt fest, wie Beteiligung, Schutz vor Diskriminierung und gleichwertige Lebensverhältnisse konkret ausgestaltet werden sollen. Besonders wichtig ist uns dabei der Bildungsbereich, die Erinnerungskultur sowie die strukturelle Förderung von Projekten und Institutionen des Landesverbands.
Was sind die konkreten Inhalte der Vereinbarung?
Die Rahmenvereinbarung enthält unter anderem folgende Punkte:
- Verbindlicher Dialog zwischen Landesregierung und Landesverband in einer gemeinsamen Kommission
- Bekämpfung von Antiziganismus im gesellschaftlichen Alltag
- Stärkung der Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen
- Förderung der Erinnerungskultur, insbesondere zur Verfolgung im Nationalsozialismus
- Verlässliche finanzielle Förderung der Arbeit des Landesverbands
- Verankerung von Maßnahmen in Landesstrategien – etwa zur Demokratieförderung oder Integration
Wir Freie Demokraten stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Die Rahmenvereinbarung ist ein konsequenter Schritt für mehr Gerechtigkeit, Anerkennung und Teilhabe.
Hier geht's zum Gesetzentwurf.
