Landtag debattiert über Situation der Landwirtschaft
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Situation der Landwirtschaft debattiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Der Ärger und das Unverständnis in der Landwirtschaft sind absolut nachvollziehbar. Die agrarpolitischen Diskussionen in Berlin verunsichern viele in der Branche. Für uns Freie Demokraten gilt weiterhin: Wir stehen fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Sie versorgen uns Tag für Tag mit hochwertigen Lebensmitten und pflegen die Kulturlandschaften.
Lebt der Hof, lebt das Land: Dieses Motto leitet unsere Landwirtschaftspolitik. Die liberale Agrarministerin Daniela Schmitt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zu überdenken und alternative Vorschläge zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Haltung der Ministerin ausdrücklich.
In Rheinland-Pfalz haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit der Einführung der Ausgleichszulage, der neuen Hofübernahmeprämie, der Entwicklung der GeoBox oder mit dem starken Engagement für modernen Pflanzenschutz sind wir mit unserer liberalen Landwirtschaftspolitik bundesweit führend bei der Unterstützung unserer heimischen Betriebe. Und dabei müssen wir uns auch nicht verstecken. Die Landwirtschaft kann sich auf die Freien Demokraten im Parlament und in der Regierung verlassen.
Völlig unglaubwürdig ist es, wenn sich nun ausgerechnet die CDU zur Retterin der Landwirtschaft aufspielt. Jahrelang wurde die Branche unter Bundesministerin Klöckner gegängelt. Eine immer weiter wachsende Flut an Auflagen, Bürokratie und Anforderungen haben zahlreiche Betriebe an den Rand der Belastungsgrenze getrieben.
Man muss es so deutlich sagen: Klöckner und die CDU haben tiefe Furchen in die Branche gepflügt. Vor allem die kleineren Höfe im Land sind hart getroffen. Es ist grotesk und unverfroren, wenn sich Funktionäre der CDU nun an die Spitze der Bauerndemos stellen.“
Plenarrede
Marco Webers' Reden zur Landwirtschaft sehen Sie hier:
- Antrag Rheinland-Pfalz steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer
- Entschließungsantrag Zu viel ist zu viel: Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen
- Aktuelle Debatte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden
- Antrag Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft
