Landtag debattiert über notwendige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die dringend notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren debattiert. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Der Lückenschluss der A1 in der Eifel kommt. Das Baurecht liegt vor. Die Bagger können rollen. Die liberale Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz zahlt sich aus. Der Lückenschluss ist ein Gewinn für die Menschen in der Region und eine massive Entlastung für die Wirtschaft.
Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass es in Deutschland ein halbes Jahrhundert dauert, um 25 Kilometer Autobahn bauen zu können. Wirtschaftliche Notwendigkeiten scheitern immer noch an Bedenken, Bürokratie und Klagen politischer Lobbygruppen. Notwendige Bauvorhaben dürfen nicht länger an politisch motivierten Verbandsklagen scheitern. Deutschland lähmt sich in die Bedeutungslosigkeit.
Die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zeigt, wie es geht. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition erhebliche Entbürokratisierungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Das betrifft nicht nur Infrastrukturvorhaben. Auch die Ausweisung von Gewerbegebieten wird durch neu geschaffene ‚Turboflächen‘ erheblich vereinfacht. In Rheinland-Pfalz schaffen wir das, was Arbeit und Wachstum ermöglicht.
Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik. Die Bundesregierung muss endlich mutige Reformen auf den Weg bringen. Doch der vom Bundeskanzler ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ blieb aus. Stattdessen ist die Bundesregierung in einen Winter der Zerwürfnisse übergegangen.
Zehn Monate nach der Bundestagswahl steht das Land vor einem historischen Schuldenberg, steigenden Steuern und Abgaben sowie einer massiven wirtschaftlichen Unsicherheit. Damit muss Schluss sein. Die Freien Demokraten in der rheinland-pfälzischen Koalition zeigen, wie verantwortungsbewusste und ehrliche Politik umgesetzt werden kann.“
