Deutschland schlittert in eine Regierungskrise

Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert

Friedrich Merz ist am heutigen Dienstag im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gescheitert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die gescheiterte Kanzlerwahl ist schockierend. Als Freie Demokraten kritisieren wir den geplanten Regierungskurs zu Lasten der jungen Generation oder auch den zukünftigen Umgang mit Steuergeldern. Die Bundesrepublik hat allerdings einen Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Die Entwicklungen in der Welt warten nicht auf uns. Wir können uns eine weitere politische Lähmung nicht länger leisten. Die Hängepartie auf Bundesebene muss ein zügiges Ende haben.

Die Wahl des Bundeskanzlers ist heute an den persönlichen Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter der Koalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Merz sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden müssen jetzt sehr schnell Ordnung in das Chaos bringen. Nun ist die Zeit, Führungsstärke zu beweisen, oder herausgehobene politische Funktionen abzugeben. Das Land schlittert in Richtung einer handfesten Regierungskrise. Jeder Tag ohne funktionierende Regierung schwächt Deutschland und Europa.“