Thomas Roth zu Änderungsanträgen der CDU für den Doppelhaushalt 2017/2018
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute, am 21. Februar 2017, Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Die vorgebrachten Änderungsvorschläge sind unkreativ und eine bunte Mischung aus altbekannten Forderungen. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden.
Die Behauptung, man könne bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit einer hohen Lebensqualität unerlässlich ist, in vielen Schlüsselbereichen Investitionen vorzunehmen.
Die Konsolidierung des Haushalts ist der Regierungskoalition ein wichtiges Anliegen. Doch gleichzeitig wollen wir die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, mit diesem Mix aus Investitionen und Konsolidierung im Jahr 2020 die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Landes auf Null zu reduzieren.“
