Landtag beschließt neues Klimaschutzgeset
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das neue Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Ampelkoalition hat geliefert. Gemeinsam haben wir ein Gesetz verabschiedet, das den notwendigen Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut miteinander in Einklang bringt. Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft ein attraktiver Standort mit guten Arbeitsplätzen. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Das ist ambitioniert. Aber Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich dazu. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Unternehmen und Betriebe nicht überfordert werden. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie können Hand in Hand gehen. Technologischer Fortschritt ist dabei der beste Klimaschützer. Innovation statt Verbote. Das ist der Ansatz, der uns Freie Demokraten auch beim neuen Klimaschutzgesetz leitet.
Das neue Klimaschutzgesetz verpflichtet vor allem auch den Staat und seine Verwaltung, mehr für den Klimaschutz zu leisten. Das ist absolut folgerichtig. Einseitig von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mehr Klimaschutz zu verlangen und den öffentlichen Sektor davon auszunehmen, passt einfach nicht mehr. Dieses Missverhältnis wird nun beendet.
Heute haben wir noch relevante Änderungen am Gesetz verabschiedet. Sollte der Bund seine Klimaziele relativieren oder verschieben, werden wir darauf reagieren. Klimaföderalismus darf nicht zum Standortnachteil werden. Zudem werden wir die Realisierbarkeit unserer Klimaziele spätestens im Jahr 2031 breit und objektiv überprüfen. Stellt sich dabei heraus, dass sie nicht realistisch umgesetzt werden können, werden wir anpassen. Wir Freie Demokraten stehen für einen realistischen Klimaschutz.
Das Land hat nun geliefert. Jetzt ist der Bund am Zug. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen schnellen Ausbau von Stromtrassen und Wasserstoffinfrastruktur. Auch beim Abtransport und bei der Speicherung von CO2 muss der Bund endlich vorankommen. Als Land allein werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Die Regierung Merz muss ihre Hausaufgaben machen.“
