Cornelia Willius-Senzer: Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 17. April 2018, beschlossen, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der vorsieht, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefonwerbung zu stärken. Dieser Entwurf soll im April im Bundesrat beschlossen werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Noch immer fallen in Deutschland viele Menschen am Telefon dubiosen Abzockern zum Opfer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefongeschäften gestärkt werden müssen.
Wir wollen, dass zukünftig Angebote für Produkte und Dienstleistungen, die bisher ausschließlich telefonisch unterbreitet wurden, vor Abschluss eines möglichen Vertrags den Kundinnen und Kunden auch schriftlich vorliegen müssen. Damit ein Kaufvertrag gültig wird, müssen Angebote innerhalb von zwei Wochen schriftlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestätigt werden.
Kaufgeschäfte, die ausschließlich mündlich am Telefon abgeschlossen werden, werden somit ungültig. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen besser vor Betrügern und windigen Verkaufsmaschen am Telefon geschützt werden.
Das entsprechende Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung wird mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht.“
