Landesregierung unterstützt Einzelhandel und Gastronomie zielgerichtet

Zur Auszahlung der Corona-Hilfen und zur Debatte um die Wiedereröffnung von gastronomischen Betrieben sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft geht in Rheinland-Pfalz sehr gut voran. So wurden bislang über 67.000 von rund 71.000 Anträgen bearbeitet und insgesamt rund 270 Millionen Euro bewilligt. Das rheinland-pfälzische Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung der Unterstützungen hat sich im bundesweiten Vergleich bewährt. Während andere Länder ihre Programme stoppen mussten oder mangels sorgefältiger Prüfung der Anträge teilweise an Betrügerinnen und Betrüger überwiesen haben, wird in Rheinland-Pfalz sorgfältig geprüft. Diese Sorgfalt darf jeder Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler von seiner Landesregierung erwarten. Zuletzt hat sich auch die Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände positiv zum hier praktizierten Antragssystem geäußert.

Die maßvolle Öffnung des Handels unter Auflagen ist ein wichtiger Schritt. Dabei geht Rheinland-Pfalz einen pragmatischen Weg. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es absolut richtig, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren dürfen und damit wieder für Kundschaft öffnen können. Diese lebensnahe Regelung wird beispielsweise in Hessen übernommen.   

Nun ist es wichtig, der Gastronomie in Rheinland-Pfalz einen Weg zur Wiedereröffnung ihrer Lokale im Mai aufzuzeigen. Es ist selbstverständlich, dass dabei die gleichen hohen hygienischen Maßstäbe gelten müssen wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing diese Position im Kabinett vertritt. Wir arbeiten daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft das Land von Gast- und Herzlichkeit sein wird.

Im Zusammenwirken mit der von der Landesregierung unterstützten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent erwachsen mit einer Öffnung ab Mai echte Zukunftsperspektiven für die vielen Restaurants, Weinstuben, Bistros und Cafés in unserem Land. Durch diese Reduzierung werden die gastronomischen Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung haben. Sie greift allerdings nur, wenn die Betriebe ihre Geschäftsgrundlage durch Öffnung wiedererlangen.

Die Freien Demokraten und die Regierungskoalition stehen fest an der Seite der unserer Gastwirtschaft. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir ihre berechtigten Sorgen und Anliegen sehen und an tragfähigen Wegen aus der Krise heraus arbeiten.“

Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1. Januar 2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“

Zum Hintergrund:

Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge erfolgt nach einem transparenten Mechanismus, der sich an der Besoldung eines Landesbeamten der Besoldungsgruppe A16 sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert. Maßgeblich für die Anpassung der Bezüge ist der Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, der sogenannte Nominallohnindex. Dieser wird durch das Statistische Landesamt ermittelt. Maßgeblich für die Berechnung der Abgeordnetendiäten ab Januar 2021 ist die Veränderung der Lohnentwicklung des Jahres 2018 im Vergleich zum Jahr 2017. In diesem Zeitraum ist der Nominallohnindex um 2,9 Prozent gestiegen.

Für die Anhebung der Diäten gibt es keinen Automatismus, der Landtag muss ihr durch Beschluss zustimmen.

Cornelia Willius-Senzer: Unternehmen und Kommunen erhalten unbürokratische Hilfen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 27. März 2020, einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Ebenso sieht das Paket eine Unterstützung der Städte und Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Weitere 100 Millionen Euro werden für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs zurückgelegt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Landtag hat heute ein kraftvolles Paket auf den Weg gebracht, das die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise unterstützen wird. Insgesamt stellen wir rund 3,3 Milliarden Euro in Form von Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt ist angemessen sowie wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortungsvoll konzipiert.

Wir unterstützen vor allem unsere mittelständischen Betriebe durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zusätzlich zum Programm des Bundes. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass diese Liquiditätshilfen erst ab dem Jahr 2022 zurückgezahlt werden müssen. Darüber hinaus erhalten kleine Unternehmen direkte und unbürokratische Zahlungen des Landes, die keine Unterstützung des Bundes bekommen.

Durch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro und die Erhöhung Bürgschaftsquote auf bis zu 90% der Kreditsumme geben wir dem Programm Stabilität und Sicherheit.

Auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe in Rheinland-Pfalz wurden getroffen. So können Steuerschulden zinslos gestundet und Vorauszahlungen auf Einkommen- sowie Körperschaftssteuer unbürokratisch herabgesetzt werden. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer komplett herabsetzen lassen. Dies bedeutet neben dem Nachtragshaushalt eine weitere Unterstützung von gut 705 Millionen Euro.

Die Kommunen und Städte stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir sie in der Krise mit 100 Millionen Euro direkt unterstützen.
In der jetzigen Situation zahlt sich die solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des Landes aus. Durch Konsolidierung, Sparsamkeit und Investitionen an den richtigen Stellen hat die Koalition die Handlungskorridore Krisenzeiten erweitert.“

Landesregierung stellt Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. März 2020, einen umfangreichen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll die Folgen der Corona-Krise abmildern und Wirtschaft sowie die Kommunen im Land finanziell unterstützen. Der Landtag wird am kommenden Freitag über Paket abstimmen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die heute von der Landesregierung vorgestellten finanziellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßen wir ausdrücklich. So sollen über den Nachtragshaushalt insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden.

Vor allem der ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘ in Höhe von einer Milliarde Euro wird kleinen und mittelständischen Betrieben helfen, schnellstmöglich ihre Liquidität zu sichern. Damit wollen wir Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Die Mittel aus dem Fonds sollen unbürokratisch beantragt und zügig ausgezahlt werden können. Der Zukunftsfonds ist ein kluger Mix aus Darlehen und Zuschüssen des Landes. Die Liquiditätshilfen sollen bis Ende des kommenden Jahres zins- und tilgungsfrei bleiben. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen unter zusätzlichen Kostendruck geraten. Durch eine Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro wird die Koalition diesem Programm zusätzliche Stabilität und Sicherheit verleihen.

Auch die Kommunen können bei der Bewältigung der Krise auf das Land als verlässlichen Partner zählen. So sind im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Städte und der Landkreise vorgesehen. Diese tragen in der aktuellen Krise mit ihren Gesundheitsämtern eine besonders große Verantwortung. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Kommunen finanzielle Unterstützung durch das Land bekommen müssen.“

Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz werden geschlossen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 13. März 2020, beschlossen, dass ab kommendem Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die landesweite Schließung von Schulen und Kitas ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss bei allen Maßnahmen oberste Priorität haben. Wichtig ist, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehört auch, dass soziale Kontakte auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert werden. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger helfen.

Die Absagen von nicht dringend notwendigen Veranstaltungen sind absolut richtig. Dabei gehen das Land und die Kommunen einen entschlossenen Weg. Auch viele private Organisationen verhalten sich in dieser Situation sehr vorbildlich.

Die Bewältigung der Krise muss parteiübergreifend und sachlich organisiert werden. Politischer Streit löst keine Probleme. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass nun konsequent gehandelt wird. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßen wir.

Einen besonderen Dank sprechen wir dem medizinischen und pflegerischen Personal aus. Diese Menschen leisten in dieser schwierigen Situation einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwohl.“ 

Wirtschaftsministerium lädt zu Spitzentreffen wegen Corona-Virus 

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing hat heute, am 10. März 2020, ein Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus stattgefunden. Dabei hat der Wirtschaftsminister besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zugesagt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Ausbreitung des Corona-Virus führt in ganz Deutschland zu Verunsicherung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Krankheit Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterlassen wird.

Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden durch das Corona-Virus vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es nun, dass das Land Maßnahmen zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, Corona-bedingte Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Der Mittelstandslotse dient als direkter und kompetenter Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragen, die sich aus der Verbreitung des Virus ergeben.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen nicht wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten. Dagegen stehen über die Investitions- und Strukturbank wirksame Instrumente zur Verfügung. Ohnehin ist der enge Draht zwischen Wirtschaft und Landesregierung eine gute Basis, um Risiken erkennen und schnell handeln zu können.“

Erneut haben heute, am 5. März 2020, mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der erneute Protest ist Ausdruck des Kontrollverlusts von Agrarministerin Julia Klöckner. Seit Monaten machen bundesweit Landwirtinnen und Landwirte auf ihre unklaren Zukunftsperspektiven aufmerksam. Gleichzeitig duckt sich die Bundesregierung weg und zeigt sich handlungsunfähig. Der andauernde Streit zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze löst enorme Verunsicherung bei den Agrarbetrieben aus. Was fehlt, ist ein klarer und verlässlicher Kurs der Bundesregierung. Die Zeit drängt.

Auch die jüngsten Wortmeldungen von Bauernpräsident Michael Horper zeugen von Überforderung. Sein Ruf, das Land solle die Umsetzung der Düngeverordnung aussetzen, belegt Horpers mangelndes Rechtsverständnis. Viel zu lange hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau damit gezögert, sich im Interesse der Landwirtschaft konstruktiv in den Dialog einzubringen. Vermutlich um seine Parteifreundin Klöckner zu schonen. Die Zeche für Horpers Abtauchen zahlen alle landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz. Verantwortungsvolle Verbandsarbeit sieht anders aus.

In Rheinland-Pfalz beweisen sich die Landesregierung sowie die Koalition im Parlament als feste Partnerinnen der Bauern und Winzer. Mit dem jüngst von Agrarminister Dr. Volker Wissing ins Leben gerufenen Agrarrat werden alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Branche mit der Landesregierung an einen Tisch geholt. Dort werden auf Augenhöhe Herausforderungen diskutiert und Antworten auf die Fragen der Zukunft erarbeitet. Zugleich arbeitet die Landesregierung mit wissenschaftlicher Begleitung an der Binnendifferenzierung. Damit soll es zukünftig möglich sein, ein klares und valides Bild über die tatsächliche Belastung des Grundwassers zu erstellen. Nur so können zielgenaue Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Wasserqualität ergriffen werden.“

Landtag beschließt Antrag zum besseren Schutz vor unseriösen Schlüsseldiensten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 30. Januar 2020, einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der einen besseren Schutz der Menschen vor Abzocke durch unseriöse Schlüsseldienste fordert. Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Bereits vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu den Praktiken unseriöser Schlüsseldienste in den Ausschuss für Verbraucherschutz eingebracht. Schon damals war klar, dass dringend etwas gegen die Abzocke von Menschen in Not durch unseriöse Schlüsseldienste unternommen werden muss. In der Koalition waren wir uns schnell einig, dass es dringend einer parlamentarischen Initiative bedarf, um Bürgerinnen und Bürgern vor diesen Machenschaften besser schützen zu können.   

Die Preisgestaltung vieler Schlüsseldienste ist für die Menschen nur schwer nachvollziehbar. Häufig fehlt es an objektiven Kriterien bei der Preisgestaltung. Daher ist es notwendig, offene und transparente Preisverzeichnisse zu erstellen. Dies kann dazu führen, dass unseriöse Anbieter schnell vom Markt verschwinden und sich bei der Bevölkerung ein neues Vertrauen in die Branche entwickelt.

Wichtig ist, dass nun auch der Bund endlich tätig wird. Schließlich sind in ganz Deutschland täglich Menschen von dieser dreisten Abzocke betroffen und letztlich muss zur besseren Handhabe gegen die unseriösen Schlüsseldienste bundesgesetzlich vorgegangen werden. Es freut mich sehr, dass unsere Landesregierung nun vorangeht und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen wird. Dies macht deutlich, dass die Koalitionsfraktionen mit dem heute beschlossenen Antrag ein wichtiges Vorhaben angestoßen haben.

Gleichwohl ist es wichtig, dass sich von Abzocke betroffene Menschen mit möglichst genauen Informationen an die Zentrale für den Verbraucherschutz wenden. Umso höher die Zahl der gemeldeten Fälle ist, desto besser kann den schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden.“

Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 30. Januar 2020, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Mit dem vorgelegten Gesetz wollen wir die Einmalbeiträge beim kommunalen Straßenbau in ganz Rheinland-Pfalz abschaffen. Wir entlasten damit diejenigen, die von den teils fünfstelligen Beträgen vor große finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Unser Ziel ist es, dass sich die Menschen nicht vor der Sanierung der Straße vor ihrer Haustür sorgen müssen.

Wir wollen, dass zukünftig von den Kommunen ausschließlich wiederkehrende Straßenbaubeiträge erhoben werden dürfen. Diese Beiträge sind gering, plan- und leistbar. Der Gesetzentwurf der Koalition ist bürgernah und lösungsorientiert. Das Gesetz bedeutet für viele tausend Menschen im Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation. Zudem beseitigt es große finanzielle Unsicherheiten.

Gleichzeitig wollen wir die Kommunen bei der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge unterstützen. So schlagen wir vor, jeder Kommune fünf Euro pro betroffenem Einwohner aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. 

Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dabei haben wir festgestellt, dass die Übernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land finanziell nicht seriös darstellbar ist. Stattdessen geben wir mit dem neuen Gesetz ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Entscheidungshoheit über den kommunalen Straßenbau bleibt auch in Zukunft bei den Räten vor Ort. Wir wollen nicht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Ausbau ihrer Straßen als Bittsteller zur Landesregierung nach Mainz kommen müssen. 

Mit den wiederkehrenden Beiträgen haben die Kommunen ein kalkulierbares finanzielles Budget und können so fundiert mittelfristig planen. So schaffen wir für die Gemeinden und Städte Planungssicherheit, die sich auch in den Auftragsbüchern der mittelständischen Bauwirtschaft bemerkbar machen wird.“

Aufstiegsbonus wird verdoppelt und ausgeweitet

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 30. Januar 2020, über die Verdopplung des Aufstiegsbonus I („Meisterbonus“) und die Stärkung von beruflicher Bildung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz eingeführte Aufstiegsbonus ist ein echtes Erfolgsmodell. Bislang haben gut 5.000 angehende Meisterinnen und Meister von dem Förderprogramm profitiert. Die Akzeptanz und die Rückmeldungen aus dem Handwerk zeigen deutlich, dass wir ein hoch effektives Programm zur Stärkung der beruflichen Bildung eingeführt haben. Die Freien Demokraten und die Koalition begegnen dem Fachkräftemangel damit konsequent.

Nun ist es an der Zeit, den Aufstiegsbonus weiterzuentwickeln und unser klares Bekenntnis zum Handwerk mit konkreten Maßnahmen zu unterstreichen. Dies bedeutet, dass der Aufstiegsbonus I von bislang 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt wird. Diese Aufstockung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2020.

Zudem werden künftig mehr Menschen vom Aufstiegsbonus profitieren. So werden auch diejenigen Förderungen erhalten, die in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten, aber ihre Meisterprüfung in einem anderen Bundesland ablegen. So schaffen wir zusätzliche Fairness und machen das Projekt noch attraktiver.

Diejenigen, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und als Unternehmerin oder Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen, fördern wir weiterhin mit zusätzlichen 2.500 Euro. Insgesamt wurden so vom Land bislang rund 800 Wege in die Existenzgründung unterstützt. Wir wollen, dass sich Mut zur Selbstständigkeit, Engagement und Kreativität auszahlen. Damit sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz das Land von Handwerk und Mittelstand bleibt.“ 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 29. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die heute beschlossene Reform des Verfassungsschutzgesetzes stärkt die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir modernisieren die Arbeitsgrundlagen des Verfassungsschutzes und passen seine Befugnisse an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Damit tragen wir dazu bei, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft sicher leben können.

Künftig wird es dem Verfassungsschutz ermöglicht, gegen hoch agilen und digital vernetzten Extremismus noch wirkungsvoller vorzugehen. Dabei wird es möglich sein, zunehmend lose und im Internet organisierte Verfassungsfeinde besser beobachten zu können. 

Bei allen nun ausgeweiteten Befugnissen, vor allem im digitalen Raum, bleibt die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt.

Mit der Reform stärken wir insbesondere auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. So werden künftig die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls können die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes nun auch öffentlich Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Transparenz seiner Arbeit werden so maßgeblich verbessert.

Die konsequente Verbesserung der Inneren Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen der Koalition. Nach der Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahre 2017 ist die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes das zweite zentrale und wirkungsvolle sicherheitspolitische Projekt in dieser Wahlperiode.“

Landtag gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 27. Januar 2020, den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Parlaments hat in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Osthofen stattgefunden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Schrecken der Nazi-Diktatur darf niemals in Vergessenheit geraten. Dazu braucht es eine täglich wache Erinnerungskultur. Der 27. Januar steht als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz symbolisch für eine demokratische Daueraufgabe. Das bewusste Gedenken an die dunklen Jahre des Nationalsozialismus ist Mahnung und Auftrag zugleich. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem schwarzen Kapitel der deutschen Geschichte ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.

Die Schicksale der Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Unsere freie und offene Gesellschaft muss sich dem zunehmenden Antisemitismus in aller Deutlichkeit entgegenstellen. Für uns Freie Demokraten steht unabdingbar fest, dass Diskriminierung und Ausgrenzung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land nicht geduldet werden dürfen. 

Wer Jüdinnen und Juden oder deren Einrichtungen in Deutschland angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Gegenüber Antisemiten und Rechtsradikalen muss mit aller Härte vorgegangen werden.

Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs darf unsere Gesellschaft gegenüber unserer Vergangenheit nicht Gleichgültig werden. Nur wer das Gedenken an die Vergangenheit lebendig erhält, kann eine bessere Zukunft gestalten.“

Landwirtschaft demonstriert erneut für faire Rahmenbedingungen

Erneut haben heute, am 17. Januar 2020, bundesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte für faire politische Rahmenbedingungen demonstriert. Auch in Mainz hat eine große Demonstration stattgefunden. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Während die Bundesministerin Klöckner bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin freundlich lächelnd viele bunte Bilder veröffentlicht und warme Worte gefunden hat, ist den zehntausenden Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland nicht mehr nach Lachen zumute. Die Zukunftssorgen der Branche sind enorm. Die Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zu den von ihr gefassten Vereinbarungen mit der Europäischen Union muss sie stehen. Es zeugt von Rückgratlosigkeit, wenn Julia Klöckner im Angesicht des Scheiterns ihrer Politik die Verantwortung mit einer Debatte über Messstellen an die Länder abdrücken will. Wer etwas beschließt, muss es in Eigenregie verantworten. Die Agrarministerkonferenz hat die Linie der Bundeslandwirtschaftsministerin immer klar abgelehnt.

Die Zeiten, in denen sich die CDU als politische Heimat der Landwirtschaft sonnen konnte, sind vorbei. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat in dieser Woche ein wichtiges Signal gesetzt. Die Ankündigung, die geplante Düngeverordnung im Bundesrat abzulehnen, macht deutlich, dass die Landesregierung nicht für eine Politik zulasten der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Die Koalition in Mainz ist feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU oder die Reform des Weingesetzes, die Bundesregierung verunsichert die Branche an vielen Stellen. Die Politik in Berlin sollte sich um die Zukunftssorgen unserer Landwirtschaft kümmern, nicht um die politischen Zukunftssorgen einzelner Bundesministerinnen.“

Landwirte demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Dezember 2019, über die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Gestern haben mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte aus dem gesamten Bundesland vor dem Landtag in Mainz gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die FDP-Fraktion unterstützt die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern ganz ausdrücklich.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel oder die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Bundesregierung versagt in allen Bereichen. Inzwischen stehen viele landwirtschaftliche Betriebe vor existenziellen Sorgen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, die Regierungskoalition im Mainzer Landtag ist die feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft und wir setzen uns auf allen Ebenen für die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte ein. Wir wissen, wie wertvoll deren tägliche Arbeit für unser aller Leben ist.

Bizarr ist das Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion. Die Landwirte mussten extra bis vor den Landtag fahren, um die Christdemokraten wachzurütteln. Das Ergebnis allerdings ist ein dünner Antrag zum Nitrat-Messstellennetz, der hastig aus dem Ärmel geschüttelt wurde. Das Verhalten der CDU-Fraktion erinnert an einen Schüler, der das ganze Jahr über keine Hausaufgaben gemacht hat und sich kurz vor Zeugnisausgabe mit einem Referat die Versetzung sichern möchte. Diese Art der Politik nimmt der CDU niemand mehr ab.

Während die Koalition fortwährend im Sinne unserer Landwirte arbeitet, verstecken sich die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten hinter ihrer Landesvorsitzenden und Bundesministerin Klöckner. Vielleicht sind Untätigkeit und lautes Schweigen auch eine Form der verdeckten Kritik an der Agrarministerin, der man lieber nicht in den Rücken fallen will.“

Landtag beschließt Antrag zur Abschaffung der Kostenbeiträge von Heim- und Pflegekindern 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 13. November 2019, einen Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern beschlossen. Dazu äußern sich die sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Steven Wink: „Der heutige Beschluss ist ein gutes und starkes Signal an alle Heim- und Pflegekinder in Rheinland-Pfalz. Der Kostenbeitrag, den viele der jungen Menschen entrichten müssen, ist in hohem Maße ungerecht.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche übrig bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Thomas Roth: „Die umfassende Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine vernünftigen Argumente für den Kostenbeitrag der jungen Menschen gibt. Die erhobenen Beträge sind verschwindend gering und werden teilweise von den Verwaltungskosten übertroffen. So gering die eingenommenen Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher. Daher ist es sinnvoll und gerecht, die Beiträge vollständig abzuschaffen.

Wir freuen uns, dass wir die CDU-Opposition während der Beratungen im Ausschuss von unseren Argumenten für eine vollständige Abschaffung der Kostenbeiträge überzeugen konnten und sie sich der Initiative der Koalition angeschlossen hat.

Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist der Bund gefragt. Die von uns eingeforderte Reform des Sozialgesetzbuches VIII muss im Sinne aller betroffenen Heim- und Pflegekinder schnellstmöglich kommen.“

Koalition bringt Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 13. November 2019, den Entwurf des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Mit der Reform des Gesetzes passen wir die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Gleichzeitig wollen wir die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz der Arbeit der Sicherheitsbehörde stärken. Unser Ziel ist es, dem Verfassungsschutz zeitgemäße Leitplanken für seine wichtige Tätigkeit zu geben.

Verfassungsfeinde sind heute hoch agil und digital vernetzt. Die Zeiten, in denen sich Extremisten in vereinsartigen Strukturen organisiert haben, sind vorbei. Radikalisierung findet zunehmend im Internet statt. Umso wichtiger ist es, dem Verfassungsschutz nun die passenden Instrumente zur Aufklärung dieser Umtriebe an die Hand zu geben. Die Neufassung des Gesetzes ist eine Anpassung an das digitale Zeitalter und an die multimediale Kommunikation. Wichtig ist, dass bei allen neuen Maßnahmen die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt bleibt.

Ein weiteres Merkmal der Reform ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sollen in Zukunft die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls sollen die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes auch öffentlich Stellung nehmen dürfen. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz beim Verfassungsschutz und trägt seine Arbeit direkt an den Ort parlamentarischer Entscheidungen.“ 

Bundesweite Proteste gegen Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung

Die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung hat heute, am 22. Oktober 2019, zu großen Protesten geführt. Landwirtinnen und Landwirte haben sich bundesweit mit ihren Traktoren in zahlreiche Großstädte aufgemacht, um ihrem Frust über das Agrarpaket der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir haben heute beobachten können, wie sich ein ganzer Berufsstand gegen das wehrt, was innerhalb der Großen Koalition ausgeklüngelt wird. Fortwährend schnüren Ministerinnen und Minister Pakete, die einzig den Geist des Kompromisses zwischen Christ- und Sozialdemokratie atmen.

Die Landwirtschaft erkennt, welch negative Folgen das von den Ministerinnen Klöckner und Schulze vereinbarte Agrarpaket hat. Es verwundert uns Freie Demokraten nicht, dass sich ein ganzer Berufsstand gegen diese Art von Politik auflehnt. Wer Politik so versteht, dass sie nur große Botschaften, schöne Bilder und knackige Slogans liefern muss, vergisst diejenigen, die sie in der Praxis umsetzen müssen. Damit muss Schluss sein. Landwirtschaftspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie gestaltet wird.

Die aktuelle Politik von CDU-Agrarministerin Julia Klöckner verunsichert große Teile des Berufsstands. Die heutigen Proteste sind auch Ausdruck von Verzweiflung. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Klarheit über wichtige Zukunftsfragen wie die Düngeverordnung oder die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus. 

Wir Freie Demokraten fordern eine Agrarpolitik, die realistische Ziele definiert. Ein verpflichtendes Tierwohllabel mit europaweiten Standards wäre eines dieser Ziele. Die Große Koalition darf sich nicht weiter darauf beschränken, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Es geht um unsere Lebensgrundlage, für die Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt große Verantwortung übernehmen. Das darf nicht unter der Mühle des parteipolitischen Kleinklein zermahlen werden.“

Landtag diskutiert über US-Strafzölle

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Oktober 2019, über die Konsequenzen von Handelsbarrieren und jüngst in Kraft getretene Zölle der amerikanischen Regierung diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die am Freitag in Kraft getretenen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Importwaren stellen viele Betriebe in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Die Winzerinnen und Winzer in unserem Land sind von den Zöllen ganz besonders betroffen.

Die unmittelbaren Konsequenzen von Protektionismus werden nun ganz konkret auch bei uns spürbar. Was wirtschaftliche Abschottung bedeutet, können wir jetzt direkt vor unseren Haustüren erleben.

Umso wichtiger ist es nun, dass der Handelsstreit schnellstmöglich beigelegt wird. Vor allem wären eigene Zölle der EU in Richtung der USA der völlig falsche Weg. Wirtschaftspolitische Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.

Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Offene Handelswege sind für Rheinland-Pfalz lebenswichtig. Zentausende Arbeitsplätze in unserem Land hängen an einer starken Exportwirtschaft.

Spätestens jetzt zeigt sich: Es wäre besser gewesen mit Präsident Obama und den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen als jetzt mit Trump einen Handelsstreit auszufechten. Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir fordern die Bunderegierung und die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zügig wieder aufzunehmen.“

Rede von Cornelia Willius-Senzer in der Aussprache zur Regierungserklärung am 19. Oktober 2019 im Landtag Rheinland-Pfalz

„Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen. Nie wieder den Nachbarn alleinlassen. Nie wieder wegsehen. Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner. Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“ Meine Damen und Herren, das sind Worte, die im Jahr 2017 in diesem Raum gesprochen wurden – um genau zu sein am 27. Januar. Gesagt hat sie Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“, in unserer Gedenksitzung für die Opfer des Nationalsozialismus.

„Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, in unserem Land wurde Menschenrecht verletzt. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurde, findet sich die Religionsfreiheit. Die schrecklichen Ereignisse aus Halle zeigen uns, dass es in diesem Land Menschen gibt, die sich radikalisieren, in die politisch und gesellschaftlich ganz extremen Bereiche abrutschen und bereit sind, einen antisemitisch motivierten Anschlag live im Internet zu übertragen. Wir Freie Demokraten sind darüber schockiert, verurteilen diese Tat aufs Schärfste und sprechen den Angehörigen der Menschen, die nur zufällig Opfer geworden sind, unser Mitgefühl aus.

„Nie wieder den Nachbarn alleinlassen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist Teil unseres Alltags und damit auch Teil unserer Nachbarschaft. Ich bin unglaublich froh, dass es so ist. Als ich in Mainz zur Welt kam, hatten die Nazis jüdisches Leben endgültig auslöschen wollen. Umso dankbarer bin ich, dass es im vergangenen Jahr für die jüdische Gemeinde eine Selbstverständlichkeit war, meine Fraktion und mich in der Neuen Synagoge unweit unseres Plenarsaals zu empfangen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass dieser Besuch in mir ein beklemmendes Gefühl ausgelöst hat. Immer wieder und gerade bei solchen Besuchen wird uns bewusst, dass jüdisches Leben noch heute nur unter besonderem Schutz möglich ist. Ich schäme mich für diese Situation, die einem Land, das so selbstbewusst seine europäischen Werte demonstriert, nicht würdig ist. Wir alle sind zu mehr Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in unserem Land aufgefordert. Es geht um die Freiheit aller Menschen in diesem Land.

„Nie wieder wegsehen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, das ist ein Auftrag zu konsequentem Handeln gegenüber Antisemitismus mit welchem Hintergrund auch immer - ob aus extremer politischer Ideologie, extremer religiöser Motivation oder durch krude Verschwörungstheorien angetrieben. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Im konkreten Fall von Halle müssen wir genau hinsehen. Aus dem mutmaßlichen Täter sprach die Art von Hass und eine menschenfeindliche, rechtsextreme Argumentation, die wir bereits aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert kannten. Diese hat damals den Antisemitismus salonfähig und die Machtergreifung der Nazis möglich gemacht. Dieses Denken ist leider Gottes noch unter uns. Und dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit vorgehen. Ich bin sicher, dass auch die rheinland-pfälzischen Behörden aus diesem Fall ihre Schlüsse ziehen und konsequent handeln, um antisemitische Taten zu verhindern.

Wie Lea Rosh sagt: „Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner.“ Viel zu oft nehmen wir es als Selbstverständlichkeit, dass wir in diesem Land in Frieden und Freiheit leben können. Für die vielen Jüdinnen und Juden in diesem Land ist das nicht so. Polizeischutz gehört für sie zum Alltag. Und weil ich nicht in „uns“ und „jüdisches Leben“ unterscheide, sondern jüdisches Leben Teil von uns ist, bin ich der Ansicht, dass wir alle in Verantwortung stehen – ohne Ausnahme. Wir alle haben einen Auftrag: „Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“

Thomas Roth: Kommunalpolitiker müssen besser vor Bedrohungen geschützt werden

Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ehrenamtliche und kommunalpolitisch aktive Politikerinnen und Politiker durch eine Änderung des Strafgesetzbuches besser vor Bedrohungen schützen zu wollen, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die zunehmende Zahl der Bedrohungen gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Vor allem ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagierte Politikerinnen und Politiker werden vermehrt Zielscheibe von Anfeindungen und verbalen Übergriffen. Der Demokratie in unserem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können. Wir Freie Demokraten werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen.

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung jetzt einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz folgen will und eine Gesetzesänderung zur Verbesserung des Schutzes von kommunalpolitisch engagierten Menschen auf dem Weg bringen möchte. 

Bereits im September hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen entsprechenden Antrag zur Ergänzung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches in den Bundesrat eingebracht. Mit der Ergänzung des Paragraphen sollen zukünftig auch kommunalpolitisch aktive Menschen vor üblen Nachreden und Bedrohungen, vor allem im Internet, geschützt werden. Da diese Personen bislang nicht unter den Schutz des Paragraphen 188 stehen, ist diese Erweiterung dringend geboten.“