Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bü...

„Seit ihrer Konstituierung im April 2017 ist die Enquete-Kommission Tourismus in einen intensiven Arbeitsprozess eingetreten. Der heute beschlossene Z...

Die Enquete-Kommission wird die Entwicklung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 weiter begleiten, die im Herbst vorgestellt werden soll. Der A...

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Nina Klinkel, erklärt:

„Gäste finden in Rheinland-Pfalz ein einmaliges Genuss-Angebot vor: Wein und Natur, Erlebnis und Kultur prägen das rheinland-pfälzische Lebensgefühl. ...

Erfreulich ist, dass diese und weitere Empfehlungen der Enquete-Kommission unmittelbar in die neue Tourismusstrategie des Landes einfließen werden. Es...

Der Obmann der CDU-Fraktion, Alexander Licht, sagt:

„Es freut uns, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren. Für uns steht die Zielsetzung im Vordergrund, den Stellenwert des T...

Der CDU-Fraktion liegt es am Herzen, auf die Besonderheiten und kleinteiligen Strukturen unseres Landes zu achten und besonders den Erhalt des ländlic...

Der Obmann der FDP-Fraktion, Steven Wink, erklärt:

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für die Tourismusbranche nutzbar machen. Unser Ziel ist es, verschiedene Zielgruppen über unterschied...

Einen weiteren Fokus legen wir auf die Stärkung des Gastgewerbes. Dazu regen wir an, bürokratische Vorgaben zu überprüfen und im Zweifel abzubauen. Eb...

Die Obfrau der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, sagt:

„Der Sehnsucht einer wachsenden Zielgruppe von Erholungssuchenden nach einem Urlaub oder einer Auszeit mit Natur-, Kultur- und Genusserlebnissen kann ...

Bei dem anstehenden Besuch der Enquete-Kommission im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird sicher auch noch einmal das Potential unseres Bundeslandes al...

Landtag diskutiert über die Zukunft ländlicher Räume

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. August 2018, über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft und der Chancen der ländlichen Rä...

„Die ländlichen Räume in unserem Land stehen vor ganz eigenen, vielfältigen Herausforderungen. Für uns ist es selbstverständlich, diesen Herausforderu...

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und schließen die ländlichen Räume an die digitalen Schlagadern der Zukunft an. Derzeit befinden sich 24 Br...

Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Dies gilt für die ländlichen Regionen im besonderen Ma...

Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Land mit innovativen Gründerzentrum und mittelständischem Traditionsbetrieb, mit Großstadt und Weinberg, mit Huns...

Landtag beschließt Änderungen der Vollzugsgesetze

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 23. August 2018, umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Dazu sagt der rechtspoliti...

„Mit der heute verabschiedeten Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für religiöse Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gefängnissen erhöhen wir die Si...

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der das Ende Juli ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierunge...

Mit den heute beschlossenen Änderungen der Vollzugsgesetze gehen wir also über das vom Verfassungsgericht geforderte Maß hinaus und haben es innerhalb...

Damit haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnell Rechtssicherheit für Beschäftigte und Betroffene geschaffen. Ebenfalls leisten wir ei...

Landtag diskutiert über Lage des Mittelstands

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2018, über die Lage der mittelständischen Unternehmen im Land di...

„Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Rund 99 Prozent aller Unternehmen im Land sind mittelständisch strukturiert. Gleichzeitig ist der Mitt...

Der Mittelstand ist der Taktgeber der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Bundeslands. Er trägt wesentlich zum starken wirtschaftlichen ...

Damit wir auch zukünftig ein erfolgreicher Standort sind, verbessern wir die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft kontinuierlich und ...

Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau des ‚schnellen Internets‘. Rheinland-Pfalz ist in der Ausbaudynamik der Breitbandversorgung bundesweit führend. ...

Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über die Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der lan...

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesellschaftliche Debatte über das Bild der Landwirtschaft. Auch in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht zu akzept...

Jüngste Aussagen, die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land seien maßgeblich Schuld an der Dürreperiode der vergangenen Wochen, sind schlicht un...

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land arbeiten von früh bis spät daran, uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Die Landwirt...

Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmerinnen und Unternehmer. Als solche möchten sie auch angesehen und behandelt werd...

Die Landwirtschaft folgt dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl sowie höheren ökologischen Standards sehr gerne. Fakt ist ...

Landtag diskutiert über den Schuljahresstart

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über den Start des Schuljahres 2018/2019 diskutiert. Dazu sagt die stellvertretende Vo...

„Rheinland-Pfalz ist Bildungsland. Mit rund 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie 40 weiteren Sprachförderkräften haben wir die personelle Ausstat...

Für die Freien Demokraten gilt: Die beste Bildung ist für unsere Schülerinnen und Schüler gerade gut genug. Daher ist für uns die Steigerung der Bildu...

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wollen wir 17 Millionen Euro in die digitale Bildung investieren. Damit werden wir die bildungspolitische Krei...

Landesregierung stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 vor

Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu...

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist wegweisend. Erstmals seit 1969 können wir für das Jahr 2019 einen Landeshaushalt mit deutlichen Übersch...

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir Rheinland-Pfalz fit machen für das kommende Jahrzehnt. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren in wic...

Investitionen in Bildung sind ein echtes Investment in die Zukunft. Mit 260 neuen Stellen für Lehrkräfte und einem ambitionierten Schulbauprogramm wol...

In den kommenden zwei Jahren wollen wir insgesamt eine Viertelmilliarde Euro alleine aus Landesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüb...

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir auch den Rechtsstaat weiter konsequent stärken. Es ist unser Ziel, die Gerichte und Staatsanwaltschaften s...

Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte am Landgeric...

Steven Wink: Rheinland-pfälzische Wirtschaft auf Erfolgskurs

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinlan...

„Die CDU zeichnet ein Zerrbild der Realität. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind hervorragend. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Arbe...

Die Kritik der CDU ist einfallslos. Neue Ideen kann Herr Baldauf nicht präsentieren. Wir Freie Demokraten hingegen setzen gemeinsam mit Wirtschaftsmin...

Lückenschluss der A1

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, die Planungen des NRW-Teils des Lückenschlusses der Autobahn 1 umzustoßen, sagt der Par...

„Der Lückenschluss der A1 ist eines unserer wichtigsten Projekte. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing treibt die Planungen des Projekts mit Nachdruck ...

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Verkehrsministers, die bisherigen Planungen in unserem Nachbarbundesland umzustoßen, beobachten wir mi...

Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus entschlossen entgegen

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juli 2018, einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt d...

„Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachte...

Es ist Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, Judenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Das Schicksal der jü...

Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten setzt Rheinland-Pfalz Maßstäbe. Gleichzeitig kommt der politischen und historischen Bildung eine bes...

Landtag diskutiert über begleitetes Fahren ab 16

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2018, über die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren di...

„Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren möglich zu machen. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist ein voll...

Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen und das Fahren ab 16 Jahren einzuführen. Fachleute der Polizei und der Fahrlehrerverbände best...

Um dieses Projekt umzusetzen, muss EU-Recht angepasst werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Interesse der jungen Menschen auf der...

Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt ...

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsger...

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir traue...

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert d...

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen,...

Unwetterschäden Thema im Landtag 

Im Rahmen einer Erklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute, am 20. Juni 2018, im Landtag über die Unwetterschäden de...

„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben in vielen Regionen unseres Landes zu teils katastrophalen Schäden geführt. Viele Tausend Menschen und Unter...

Im Angesicht der Verwüstungen aber hat sich eins gezeigt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz halten zusammen. Nur durch das Engagement der ehrenamtlichen...

Die Ampel-Regierung hat schnell gehandelt und finanzielle Hilfen zugesichert. Mit zügig auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterstützen wir die besonder...

Kabinett beschließt Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute, am 19. Juni 2018, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Spr...

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz verbessern wir die frühkindliche Bildung deutlich. Wir unterstreichen den hohen Stellenwert, den wir der Kinderbetreuung ...

Mit zusätzlichen 62 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kitas Zukunftsschmieden werden. Mit einem neuen Personalkonzept, mehr...

Die Gebührenfreiheit der Kita ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Umso wichtiger ist es, dass zukünftig auch die Betreuung aller Kinder ...

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe.“

Cornelia Willius-Senzer: Verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen

Zum Tod des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers, Hans-Artur Bauckhage, sagt die Vorsitzende der FDP-Fr...

„Der plötzliche Tod von Hans-Artur Bauckhage macht meine Fraktion und mich tief betroffen. Wir verlieren einen aufrichtigen Menschen und einen echten ...

Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich Hans-Artur Bauckhage in verschiedenen Ämtern zum Wohle des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ganz gleich ob in ...

Die gesamte FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag verneigt in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen und einem herausragenden politische...

Cornelia Willius-Senzer: Junge Menschen frühzeitig an Demokratie beteiligen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 13. Juni 2018, die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsge...

„Das heutige Urteil ist richtungsweisend. Es bestärkt uns darin, auch in Rheinland-Pfalz weiterhin intensiv für die Absenkung des Wahlalters bei Kommu...

Rheinland-Pfalz ist eines von fünf verbleibenden Flächenländern, in denen Jugendlichen die aktive Teilnahme an Kommunalwahlen bisher nicht möglich ist...

Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung erhöht Beamtenbesoldung spürbar

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 5. Juni 2018, beschlossen, die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2019 zu erhöhen. Dazu sagt die Vors...

„Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird wesentlich dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen. In Zeiten einer...

Die heute beschlossene Erhöhung der Bezüge hilft dabei, unseren öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Gleichze...

Die Ampel-Koalition erkennt die Leistung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an. Der Dienst, den diese Menschen tagtäglich leisten, trägt...

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in d...

„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chanc...

Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen d...

Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt....

Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union disku...

„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte ...

Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurüc...

Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüpp...

Die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist von der historischen Einzigartigkeit der Europäischen Union überzeugt. „In enger Zusammenarbeit mit unser...

„Für uns ist Europa viel mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Egal was wir machen, wir denken als Europäer, leben und arbeiten als Europäer, wir sind Eur...

Nicht ausgeblieben ist Kritik an der Bundesregierung. Berlin verschlafe viele wichtige Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU. Auch fehle es der...

Rheinland-Pfalz sieht die Liberale indes auf einem guten Weg. „Wir machen den europäischen Gedanken für die Menschen fühlbar“, sagte Willius-Senzer un...

Kritik einstecken mussten auch die Organisatoren des „Neuen Hambacher Fests“ rund um den AfD-nahen Ökonomen Max Otte.  „Diejenigen, die sich dort heut...

Videos der Veranstaltung

Europa: Mehr als ein Wirtschaftsraum - Rede von Dr. Volker Wissing

„Frankreich in Europa – Gegenwart und Zukunft“ – Rede von Generalkonsulin Pascale Trimbach

„Deutsch-Französische Konvergenzen und Divergenzen in der heutigen Europapolitik“ - Rede von Professor Dr. Henri N. Ménudier

Podiumsdiskussion "Europa gestalten - Zukunft sichern"