Al-Nur-Kita in Mainz muss schließen

Aufgrund mangelnder Distanz zum religiösen Extremismus verliert die Mainzer Al-Nur-Kita ihre Betriebserlaubnis und muss bis zum 31. März 2019 schließen. Das hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mitgeteilt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und lokale Abgeordnete aus Mainz, Cornelia Willius-Senzer:

„Nach sorgfältiger Prüfung hat das Landesamt für Soziales festgestellt, dass die Al-Nur-Kita eine ausreichende Distanz zum religiösen Extremismus vermissen lässt. Dass die Einrichtung nun am 31. März schließen muss, ist folgerichtig.

Die umfassende Prüfung der Kita zeigt, dass der Entzug der Betriebserlaubnis kein Schnellschuss ist. Ihm liegen gute Argumente zugrunde. Gerade der Umgang mit Kindern ist besonders sensibel. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass sie fern von Extremismus und Feinden des Grundgesetzes erzogen werden. Das Kindeswohl muss immer Vorrang haben.“

Investitionen in Bundesfernstraßen erneut auf Rekordniveau

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Investitionen in den Straßenbau debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bei den Investitionen in den Straßenbau haben wir im Jahr 2018 erneut unsere eigenen Rekorde gebrochen. So wurden zuletzt insgesamt 444,44 Millionen Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz investiert. Damit haben wir den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2017 um satte 40 Millionen Euro übertroffen. Im Vergleich zum Jahr 2015 wurden die Investitionen gar um rund 107 Millionen Euro erhöht.

Neben den Investitionen im Bereich der Fernstraßen haben wir auch die Landesstraßen fest im Blick. In den Jahren 2019 und 2020 haben wir insgesamt 250 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm bereitgestellt. 

Diese Summen belegen, dass wir den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen mit größtem Ehrgeiz vorantreiben. Es zeigt sich, dass auf die Freien Demokraten und die Landesregierung Verlass ist. Wir haben versprochen, dem Straßenbau in Rheinland-Pfalz eine neue Bedeutung zu verleihen. Die Investitionen in die Infrastruktur zeugen davon, dass wir liefern.

Um unsere ambitionierten Ziele zu realisieren, haben wir die Zahl der Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität deutlich erhöht. Damit sorgen wir dafür, dass alle Bauvorhaben zügig geplant und schnell umgesetzt werden können. Rheinland-Pfalz ist beim Straßenbau auf der Überholspur. Wir bewegen das Land.“

Landtag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 27. Januar ist Anlass, demütig auf die eigene Geschichte zu blicken. Heute erinnern wir uns in tiefer Anteilnahme der Menschen, die im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu Tode gekommen sind. Wir denken an die Familien, die durch nationalsozialistischen Wahn auseinandergerissen wurden. Risse, die bis heute nicht verheilt sind. Schicksale, die bis heute Mahnung und Auftrag zugleich sind.

Die Schicksale der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Die Freien Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, unsere freiheitlichen Grundwerte jeden Tag gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Mit Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in der Bundesrepublik. Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte müssen wir immer wieder klarmachen, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf. Extremismus, der darauf abzielt, Minderheiten auszugrenzen, zu verfolgen und zu unterdrücken, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Unseriöse Schlüsseldienste im Visier der Politik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Ausschuss für Verbraucherschutz heute, am 24. Januar 2019, mit den Praktiken unseriöser Schlüsseldienste befasst. Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Noch immer tummeln sich auf dem Markt der Schlüsseldienste zu viele schwarze Schafe. Häufig werden Menschen Opfer dreister Abzocke. So ist es keine Seltenheit, dass Kundinnen und Kunden für das Öffnen einer Haustür hohe drei- bis vierstellige Beträge bezahlen müssen. Mit dieser miesen Masche muss Schluss sein. Den Abzockern muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Preisgestaltung bei vielen Schlüsseldiensten ist intransparent und für die Menschen nur schwer nachvollziehbar. Häufig fehlt es an objektiven Kriterien der Preisgestaltung. Nach Angaben der Zentrale für Verbraucherschutz werden in Rheinland-Pfalz durchschnittlich mit die höchsten Preise für eine Türöffnung verlangt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die unseriösen Anbieter in dieser Statistik nicht erfasst sind. Auch die Zahl der Opfer dieser Machenschaften ist bislang nur schwer festzustellen.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung die Augen vor diesem Problem verschließt. Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt. Der zuständige Gesetzgeber in Berlin hat aber bisher nie wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Menschen effektiv vor Mondpreisen schützen.

Die rheinland-pfälzische Zentrale für den Verbraucherschutz leistet in dieser Frage sehr gute Arbeit und ist eine hervorragende Ansprechpartnerin. Ich rate jedem, der sich von Abzockern betrogen fühlt, sich mit möglichst genauen Angaben an die Verbraucherzentrale zu wenden. Umso höher die Zahl der gemeldeten Fälle ist, desto besser kann sich die Politik einen Überblick über die Lage verschaffen. Die FDP-Fraktion wird dieses Thema im Blick behalten.“

Debatte um Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen

Zur aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bzw. eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz der frostigen Temperaturen könnte man meinen, dass sich Deutschland mitten im politischen Sommerloch befindet. Die von der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe angefachte Debatte um Tempolimits ist ausgelutscht.

Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen helfen weder gegen den Klimawandel noch bringt eine weitere Einschränkung der individuellen Mobilität das Land voran. Der DUH geht es in Wahrheit nicht um den Klimaschutz, sondern um die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.“

Internationale Grüne Woche in Berlin startet

Zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft.

Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing in diesem Jahr eine zentrale Rolle in der deutschen Landwirtschaftspolitik ein. Damit steht fest, dass die Belange unserer heimischen Landwirtschaft mit deutlicher Stimme in Berlin vertreten werden. Bereits jetzt ist Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft Vorreiter. So ist die Geobox zum bundesweiten Exportschlager geworden. Den rheinland-pfälzischen Erfolgsweg in der Landwirtschaftspolitik wird Minister Dr. Wissing als AMK-Vorsitzender weiter beschreiten.

Indes ist der jüngste Streit in der Bundesregierung über die zukünftige Ausrichtung GAP 2020 besorgniserregend. Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner ruft in der Landwirtschaft große Verunsicherung hervor. Nachdem Ministerin Klöckner bereits im vergangenen Jahr in den ersten Beratungen über den EU-Agrarhaushalt wenig Verhandlungsgeschick bewiesen hat, wird nun deutlich, dass es der Bundesregierung an einem klaren Konzept zur Neuausrichtung der GAP nach 2020 fehlt.

Durch den öffentlichen Beschuss aus dem eigenen Kabinett droht sich die Verhandlungsposition der zuständigen Bundesministerin gegenüber den EU-Partnern weiter zu verschlechtern. Die Interessen der Landwirtschaft müssen in Brüssel mit klarer Sprache und dem notwendigen Nachdruck vertreten werden. Bürokratieabbau und eine angemessene Finanzausstattung haben wesentliche Merkmale der GAP zu werden.“ 

Cornelia Willius-Senzer: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht machbar

Zur aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Verzweiflung in der rheinland-pfälzischen CDU bei der Suche nach Aufmerksamkeit scheint groß zu sein. Mit einer ernsthaften landespolitischen Diskussion hat der CDU-Antrag zur Abschaffung des Soli nichts zu tun. Zuständig dafür ist der Bund. Dort hat die CDU jüngst einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung des Soli abgelehnt. Auch die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben gegen die Abschaffung gestimmt.

Wenn Herr Baldauf nun den Landtag bitten will, sich um die Abschaffung des Soli zu kümmern, hat er die Grundzüge des Föderalismus nicht verstanden. Gleichzeitig sagt dieses Vorgehen viel über den Stand des CDU-Fraktionsvorsitzenden in seiner eigenen Partei aus. Warum wendet er sich nicht direkt an Ministerin Klöckner? Frau Klöckner sitzt für die rheinland-pfälzische CDU in der Bundesregierung. Fehlt es Herrn Baldauf an Gehör in den eigenen Reihen? Denkbar. Möglicherweise will sich der Fraktionsvorsitzende auch im Rennen um die Spitzenkandidatur gegen seine Landesvorsitzende positionieren. Vermutlich aber fehlt es der CDU in Berlin schlicht an Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Koalition.

Die Absichten hinter dem CDU-Antrag sind durchschaubar. Selten ist in Rheinland-Pfalz ein Antrag so sang- und klanglos gescheitert, wie die aktuelle Soli-Nebelkerze der Christdemokraten.

Fakt ist: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger in Deutschland nicht machbar. Seit Jahren verspricht die CDU, die Abgabenlast zu reduzieren. Passiert ist bis heute nichts. Die FDP steht für die vollständige Abschaffung des Soli, am besten sofort. Ein wohlfeiler Show-Antrag der CDU im Landtag wird das allerdings nicht erreichen, wenn sich die CDU im Bundestag dagegen ausspricht.“

Cornelia Willius-Senzer: Votum des Unterhauses ist schwerer Schlag für Europa

Zum gestrigen Brexit-Votum des britischen Unterhauses sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das Votum des britischen Unterhauses ist ein schwerer Schlag für Europa. Für das Vereinigte Königreich wäre ein ungeordneter Ausstieg aus der Europäischen Union eine der schlimmsten politischen Katastrophen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Verunsicherung der Menschen und Unternehmen im Königreich ist riesig. Britische Handelskammern sehen der wirtschaftlichen Zukunft nach dem Brexit mit einer Schockstarre entgegen. Viel zu spät ist der stolzen Nation bewusst geworden, wie wichtig die Europäische Union ist.

Der Brexit ist sicher die schwerste Stunde der europäischen Einheit. Gleichzeitig ist das Brexit-Chaos Mahnung und Auftrag zugleich. Die unschätzbaren Werte der Freiheit, des Wohlstands und auch der liberalen Demokratie sind fest mit dem entschiedenen Eintreten für die europäische Einheit verbunden. Es liegt an uns, den demokratischen Kräften der Mitte, die einzigartigen Errungenschaften der EU gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Brexit zeigt, wie brandgefährlich Populismus und Spaltung für Gesellschaft und Volkswirtschaft sind.

Der mögliche ungeordnete Brexit stellt auch Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen. Die Wirtschaft in unserem Land ist stark exportorientiert, Großbritannien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Daher ist es wichtig, dass sich den Unternehmen in unserem Land schnell neue Märkte erschließen. Die intensive Auslandsarbeit von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Dennoch erwächst aus einer der schwersten Rückschläge der EU auch eine Chance. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Wir freuen uns, dass viele qualifizierte Menschen, die von der Idee der Europäischen Union überzeugt sind, in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat suchen. Unser Land ist weltoffen, wirtschaftlich stark und bietet hervorragende Bedingungen zum Leben und Arbeiten. You are very welcome, dear friends.“

Videostatement von Cornelia Willius-Senzer

Cornelia Willius-Senzer: Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Zum Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.

Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.

Mit dem neuen Landeshaushalt stärken wir den Rechtsstaat konsequent. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.

In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim LBM sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.

Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und  Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.“

Rede von Cornelia Willius-Senzer zum Doppelhaushalt 2019/2020

Heute beginnen die dreitägigen Debatten und die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2019/2020.
Den Anfang machen die Fraktionsvorsitzenden, die die Beratungen mit einer Grundsatzaussprache zum Haushalt der Ministerpräsidentin eröffnen.

Hier wird gegen 17:10 Uhr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer gestreamt:

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II vorgestellt

Zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II (KVR II) sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Inzwischen liegt den Landtagsfraktionen das gut 1500-seitige Gesamtgutachten zur KVR II vor. In den kommenden Wochen werden wir uns intensiv mit der Auswertung aller Vorschläge der Experten Prof. Junkernheinrich und Prof. Ziekow befassen.

Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, die kommunalen Strukturen für die Zukunft bürgernah, effizient und leistungsfähig aufzustellen. Bestehende Strukturen sind kein Wert an sich, sondern müssen stets evaluiert und bei Bedarf überdacht werden. Dazu haben wir nun auf Basis der Gutachten die Möglichkeit. Für uns steht die Leistungsfähigkeit der Städte und Kommunen im Vordergrund. Daher wollen wir die Erkenntnisse der Gutachten breit und ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern, der CDU und der kommunalen Ebene diskutieren.

Die Christdemokraten waren eng in den bisherigen Prozess der KVR II eingebunden. Nun muss die CDU zu ihrer Verantwortung als Kommunalpartei stehen und sich konstruktiv an der weiteren Diskussion beteiligen.

Wir bedauern es, dass durch eine gezielte Indiskretion und die Herausgabe unvollständiger Passagen des Gutachtens in der vergangenen Woche Unruhe in den Städten und Kommunen ausgelöst wurde. Es wäre wünschenswert gewesen, dass sich alle beteiligten Akteure an den vereinbarten Zeitplan zum Umgang mit den Gutachten gehalten hätten. Dies hätte dazu beigetragen, die nun anstehende Debatte über die Gutachten auf einer sachlichen und ergebnisorientierten Ebene beginnen zu können.“

Cornelia Willius-Senzer: 100 Jahre Frauenwahlrecht

Zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„In den vergangenen 100 Jahren sich vieles positiv entwickelt. Dabei steht die Einführung des Wahlrechts für Frauen am Anfang einer gesellschaftlichen Entwicklung, die bis heute noch längst nicht vollständig abgeschlossen ist. Dennoch haben es Frauen mit viel Ehrgeiz, Mut und Fleiß geschafft, einstige Männerbastionen einzunehmen.

Frauen tragen heute in politischen Führungspositionen Verantwortung. Sie sind Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidentin oder Bundeskanzlerin. Gleichberechtigung ist in den Köpfen vieler Menschen und in der Wirtschaft bereits gelebte Realität. Dennoch müssen wir weiter konsequent daran arbeiten, mehr Frauen für ein Amt in der Politik oder Führungsverantwortung in der Wirtschaft zu begeistern. Es gibt noch viel zu tun.

Aus Sicht der Freien Demokraten sind Quoten oder Änderungen des Wahlrechts nicht der zielführende Weg. Besser ist es, familienfreundliche Formate der politischen Partizipation zu entwickeln. Abendliche Parteitreffen in holzvertäfelten Gasthäusern sind für viele politisch interessierte Frauen nicht attraktiv. Mit Blick auf die Art und Weise der innerparteilichen Kommunikation muss auch selbstkritisch gesagt werden, dass sich in diesem Bereich noch einiges verbessern kann. Bevor über gesetzliche Quoten nachgedacht wird, sollten die Parteien ihre Hausaufgaben machen.

Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu steigern, bedarf es auch weiterer Anstrengungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig brauchen wir auch eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der Elternzeiten von Vätern.“

Ampelkoalition im Landtag blickt auf Halbzeitbilanz

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Seit zweieinhalb Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die einzige Ampelkoalition der Republik. Maßgeblich für unsere gute, sachorientierte Zusammenarbeit sind Verlässlichkeit, Vertrauen und der gemeinsame Wille Rheinland-Pfalz weiter nach vorn zu bringen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode können wir feststellen: Die Ampelkoalition hat bereits viel für das Land und seine Menschen erreicht.

Rheinland-Pfalz ist Bildungsland. Nirgendwo sonst hat die soziale Herkunft eines Kindes so wenig Einfluss auf den Bildungserfolg, wie in unserem Land. Mit beitragsfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sorgen wir dafür, dass alle kleinen Träume zu großen Taten werden können. Darauf können wir stolz sein. Für die Freien Demokraten ist Bildung ein Bürgerrecht. Daher bleibt sie in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft beitragsfrei. Mit neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer rückt der bildungspolitische Meilenstein der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe.

Die Investitionen in die Infrastruktur des Landes liegen auf Rekordniveau. Der Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen wird mit großen Anstrengungen vorangetrieben. Beim Lückenschluss der Autobahn A1 haben wir Bewegung in eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Republik gebracht.

Wir sind angetreten, um den Rechtsstaat zu stärken und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu verbessern. Mit zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter, bei den Staatsanwaltschaften sowie in der Justiz haben wir dafür gesorgt, dass die Gerichte handlungsfähiger werden. Gleichzeit wird Rheinland-Pfalz immer sicherer. Mit neuen Polizistinnen und Polizisten sowie verbesserter Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden haben wir das Land sicherer gemacht. Die Aufklärungsquote der Polizei steigt kontinuierlich und die Zahl der Straftaten sinkt weiter. 

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen des Landes mit großen Schritten voran. Wir schließen Menschen, Unternehmen, Schulen und die Bauernhöfe des Landes an die digitalen Lebensadern der Zukunft an. Rheinland-Pfalz wird fit gemacht für die Gigabit-Gesellschaft.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir den Ausbau der Windenergie schnell in einen neuen, geordneten Rahmen gebracht. Damit haben wir die Interessen der Menschen berücksichtigt und tragen gleichzeitig dazu bei, dass die regenerative Energiegewinnung in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat.

Rheinland-Pfalz geht es gut. Wir haben Rekordbeschäftigung und nie war die Arbeitslosigkeit in unserem Land so gering wie heute. Beim Wirtschaftswachstum sind wir bundesweit führend. Rheinland-Pfalz ist ein guter Ort zum Leben und bietet hervorragende Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Doch all das sind keine Selbstverständlichkeiten.

Damit es uns auch in Zukunft gut geht, schlagen wir jetzt die richtigen Wege ein. Wir sanieren den Haushalt des Landes, bauen Schulden ab und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Erstmals seit einem halben Jahrhundert haben wir jetzt die Möglichkeit, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Der Mix aus Konsolidieren und Investieren wird das Land fit machen für das nächste Jahrzehnt.

Die Freien Demokraten blicken entschlossen, motiviert und mit dem Willen zum Gestalten auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Rheinland-Pfalz auch in den kommenden zweieinhalb Jahren gut und verlässlich regiert wird.“

Verwaltungsgericht Mainz urteilt über Diesel-Fahrverbote

Zum heutigen Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Mainz sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:

„Sollte das Diesel-Fahrverbot in Mainz tatsächlich kommen, wäre dies ein schwerer Schlag für zehntausende Menschen. Ebenfalls würde ein Fahrverbot viele Unternehmen im ganzen Land vor große Probleme stellen. Es wäre die Folge der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, tragfähige Konzepte gegen Fahrverbote auf den Weg zu bringen. Dies ist einer der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre. Den Preis für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zahlen wohlmöglich bald auch die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz.

Während die Bundesregierung untätig bleibt, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing schnell und unbürokratisch Maßnahmen gegen Fahrverbote auf den Weg gebracht. So unterstützt das Land die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, die Stickstoffdioxid-Belastungen zu reduzieren. Fakt ist, dass sich die Luftqualität in den Innenstädten dank der gemeinsamen Anstrengungen von Land und Städten kontinuierlich verbessert. Der Trend zeigt klar auf, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

Die große Stärke unseres liberalen Rechtsstaats ist es, dass jedem der Klageweg offen steht. Dies ist die Grundlage unserer starken Demokratie. Völlig unverständlich aber ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz. Ein Abmahnverein mit fragwürdiger Finanzierungsstruktur setzt seine eigenen politischen Interessen gegen die Menschen unseres Landes durch. Dass es der DUH tatsächlich darum geht, die Umwelt zu schützen, ist unglaubwürdig.

Die Bundesregierung muss dringend prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanziert werden soll. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bürgerinnen und Bürger einen Verein finanzieren sollen, der ihnen aktiv Schaden zufügt.“

Landtag diskutiert über Doppelhaushalt 2019/2020

Zur Aussprache des Haushaltsentwurfs 2019/2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Erstmals seit einem guten halben Jahrhundert haben wir einen Landeshaushalt vorliegen, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern Überschüsse in Höhe von 340 Millionen Euro erzielt. Es zeigt sich, dass wir mit dem laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Grundlage für die Zukunft unseres Landes gelegt haben. Der konsequente Mix aus Konsolidieren und Investieren trägt nun Früchte.

Den Abbau der Schulden des Landes werden wir in den kommenden Jahren weiterhin forstsetzen. Gleichzeitig werden wir wichtige Investitionen in Bildung, Verkehr, innere Sicherheit und Digitalisierung weiter erhöhen.

Bei den Investitionen in den Straßenbau sind wir weiter auf Rekordjagd. So wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Viertelmilliarde Euro in den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen investieren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für kurze Wege, ruhigere Ortskerne und den Anschluss des ländlichen Raums an die urbanen Zentren des Landes. Mit neuen Ingenieurstellen wollen wir dafür sorgen, dass Bauvorhaben zukünftig noch schneller umgesetzt werden.

Wesentliche Verbesserungen wollen wir auch in der Bildungsqualität erreichen. Mit den geplanten 260 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer rückt das Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe. Flankieren wollen wir diese Maßnahme durch weitere 80 Feuerwehrlehrkräfte, die im Bedarfsfall schnell und flexibel Unterrichtsausfall verhindern können. Mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sorgen wir dafür, dass alle Zugang zu bester Bildung haben.

Mit Highspeed wollen wir weitere Schritte in Richtung Gigabitgesellschaft gehen. Mit dem Finanzrahmen von 575 Millionen Euro schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an.

Mit 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug stärken wir konsequent den Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf eine leistungs- und handlungsfähige Justiz bauen können.

Mit dem kommenden Doppelhaushalt wollen wir unser Land fit machen für das nächste Jahrzehnt.“ 

Landtagsrede von Cornelia Willius-Senzer

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 28. September 2018, ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die heute vorgestellte Landarztoffensive wird wesentlich dazu beitragen, dass auch in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche vorhanden sind. In den vergangenen Monaten hat sich die FDP-Fraktion intensiv in die Entwicklung der Landarztoffensive eingebracht.

Schon seit längerem setzen wir uns für eine Stärkung der Telemedizin ein. Wir wollen, dass die Chancen der Digitalisierung auch zur Verbesserung der medizinischen Versorgung genutzt werden können. Digitale Brücken reduzieren die Distanzen zwischen Ärzten und Patienten. Dass das Konzept der Landesregierung einen starken Fokus auf den Ausbau der Telemedizin legt, begrüßen wir ausdrücklich.

Durch 20 neue Studienplätze pro Jahr wird dafür gesorgt, dass die Zahl der angehenden Medizinerinnen und Mediziner grundsätzlich steigt. Damit wollen wir erreichen, dass die Studienkapazität bis zum Jahr 2021 im Vergleich zum Studienjahr 2016 um 13 Prozent steigt.

Die heute vorgestellte Landarztoffensive enthält insgesamt vielfältige Maßnahmen, die mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten werden. Damit leistet die Koalition einen wichtigen Beitrag dazu, dass auch zukünftig alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben.“

Verkehrsminister Wissing stellt Bauprogramm für Landesstraßen vor

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute, am 21. September 2018, das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem nun vorgelegten Bauprogramm zeigt das Verkehrsministerium, dass der Straßenbau in Rheinland-Pfalz mit hoher Priorität vorangetrieben wird. Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Dr. Volker Wissing bei der Umsetzung des Programms. 

Die Investitionen in unsere Landesstraßen werden weiter steigen. In den kommenden beiden Jahren wollen wir insgesamt 250 Millionen Euro für den Ausbau, Erhalt und Neubau der landeseigenen Straßen bereitstellen. Damit wollen wir die Rekordinvestitionen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 um weitere acht Millionen Euro steigern.

Die insgesamt geplanten 428 Bauprojekte werden dabei helfen, die Lebensqualität in unserem Land weiter zu verbessern, Wege zu verkürzen und die ländlichen Räume enger an die urbanen Zentren anzuschließen. Investitionen in den Straßenbau kommen den Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz unmittelbar zu Gute. 

Durch mehr Personal beim LBM sorgen wir dafür, dass die Planungskapazitäten weiter verbessert werden und Projekte noch schneller umgesetzt werden können.“ 

Steven Wink: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag zur Verbesserung der Innovationsförderung beschlossen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsland bleibt. Unser Ziel ist es, dass die innovativen Pioniere in unserem Land ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.

Wichtig ist, dass die bestehenden Innovationsförderungen weiter ausgebebaut werden. Um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten, werden wir die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der digitalen Agenda intensiv unterstützen. Dadurch verbessern wir die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in unserem Land. Auch der Masterplan ‚Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz‘ muss stetig fortgeschrieben werden, um den Chancen und Herausforderungen von ‚Arbeit 4.0‘ gerecht zu werden. 

Besonders wichtig ist es, dass ein zentrales Innovationsportal aufgebaut wird. In diesem Portal sollen sämtliche Informationen gebündelt und direkt vermittelt werden. Ebenfalls kann das Innovationsportal als Plattform zur Netzwerkgründung dienen. Des Weiteren wollen wir die Neuausrichtung der Technologiezentren konsequent vorantreiben. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Zentren zukünftig noch passgenauer auf die Anforderungen von Existenzgründern ausgerichtet werden. Im Bereich der Innovationen sind Neugründungen wichtige Impulsgeber, diese gilt es zu stärken.“

Landtag diskutiert über Organspende

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über das Thema Organspende diskutiert. Ziel der Debatte war es, eine differenzierte und vielfältige Meinungsbildung zu diesem komplexen, emotionalen Thema zu ermöglichen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit warten über 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Trotz der in den letzten Jahren leicht steigenden Zahl an Transplantationen, fehlt es noch immer an genügend Spenderorganen. Eine breite Debatte über neue Wege zur Verbesserung der Organspende ist daher dringend notwendig. Noch immer sterben in Deutschland zu viele Menschen, weil für sie kein passendes Spenderorgan gefunden werden kann.

Dabei ist uns bewusst, dass die Organspende ein emotionales, persönliches und ethisch wie medizinisch anspruchsvolles Thema ist. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, haben wir uns dazu entschlossen, dieses Thema in seiner Vielschichtigkeit breit und offen im Landtag zu diskutieren.

Ich möchte, dass wir auch über die sogenannte Widerspruchslösung nachdenken. Als Vorbild dient dahingehend Belgien. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger automatisch als Organspender erfasst. Dort wird bereits im Kindesalter Aufklärungsarbeit geleistet. Wir können es mündigen Bürgerinnen und Bürgern abverlangen, vor dem Hintergrund einer Widerspruchslösung eine bewusste Entscheidung zu treffen. Vertrauen, Enttabuisierung und Aufklärung sind dafür Voraussetzung. Und vielleicht können wir in naher Zukunft mehr Menschen ein zweites Leben schenken.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, fügt hinzu:

„Nach unserer Auffassung ist die Organspende ein höchst persönliches Thema. Daher hat es mich sehr gefreut, dass ich heute meine ganz persönliche Sicht darauf im Parlament darlegen konnte. Bei der Widerspruchslösung ist es vor allem die Situation von Kindern und Eltern, die mich beschäftigt.  Als Vater von zwei Kindern empfinde ich die Frage, wie Eltern eines Kindes über die Spende von dessen Organen entscheiden, als besonders schwierig.
Die Frage, ob die Eltern eines verstorbenen Kindes tatsächlich in dessen Sinne entscheiden können und wollen, ist für mich nicht klar zu beantworten. Daher habe ich Sympathie für die sogenannte ‚Verpflichtende Entscheidungslösung‘. Hierbei müssen sich alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Frage stellen, ob sie Organspender werden möchten.

Anlass für diese Entscheidung kann beispielsweise die Beantragung eines neuen Personalausweises sein. Dieses Dokument würde dann erst nach einer Entscheidung für oder gegen die Organspende ausgegeben werden. Dies führt zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dafür bedarf es Aufklärung, die wir als Politik unterstützen sollten. Es soll nicht darum gehen, Menschen ihrer Werte und Selbstbestimmung zu entledigen. Im Gegenteil: Nur wer über die Praxis der Organentnahme Bescheid weiß und den Zweck kennt, kann eine differenzierte, persönliche Entscheidung treffen, die wir alle zu akzeptieren haben.“

Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, Nina Klinkel, Alexander Licht, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

„Seit ihrer Konstituierung im April 2017 ist die Enquete-Kommission Tourismus in einen intensiven Arbeitsprozess eingetreten. Der heute beschlossene Zwischenbericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar, um die Arbeit der Kommission vorzustellen und erste Ergebnisse zu präsentieren. Der Zwischenbericht wird nun dem Plenum zugeleitet, und die Empfehlungen werden an die Landesregierung übergeben. In dreizehn Sitzungen hat die Enquete-Kommission, zu der auch externe Sachverständige gehören, 29 Expertinnen und Experten aus der Tourismus-Branche angehört. Dabei wurden folgende Themen behandelt: Digitalisierung in der Tourismusbranche, Finanzierungsmöglichkeiten des Tourismus, Herausforderungen des Gastgewerbes sowie Struktur der rheinland-pfälzischen Tourismusbranche und Potenziale einer Dachmarke.

Die Enquete-Kommission wird die Entwicklung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 weiter begleiten, die im Herbst vorgestellt werden soll. Der Ausbau eines qualitativ hochwertigen touristischen Angebots kommt den Gästen sowie den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Die angekündigte Stärkung des Tourismus im kommenden Doppelhaushalt ist aus Sicht der Enquete-Kommission daher der richtige Weg. Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms wird sich die Tourismuskommission in den kommenden Monaten unter anderem mit lokalen Wertschöpfungsketten, Nachhaltigkeit im Tourismus und internationalen Märkte beschäftigen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Nina Klinkel, erklärt:

„Gäste finden in Rheinland-Pfalz ein einmaliges Genuss-Angebot vor: Wein und Natur, Erlebnis und Kultur prägen das rheinland-pfälzische Lebensgefühl. Um die Einzigartigkeit des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz herauszustellen, setzt die Tourismus-Kommission auf die Einführung einer rheinland-pfälzischen Dachmarke mit den starken Pfeilern Tourismus, Kultur, Außenwirtschaft sowie Wein und Landwirtschaft. Im Bereich des Tourismus ist zu erwarten, dass von der zu entwickelnden Dachmarke notwendige Impulse zur Bündelung der kleinteiligen touristischen Strukturen ausgehen werden.

Erfreulich ist, dass diese und weitere Empfehlungen der Enquete-Kommission unmittelbar in die neue Tourismusstrategie des Landes einfließen werden. Es zeigt sich: Landesregierung und Enquete-Kommission arbeiten Hand in Hand, um aktuelle Herausforderungen für den Tourismus in Rheinland-Pfalz anzugehen.“

Der Obmann der CDU-Fraktion, Alexander Licht, sagt:

„Es freut uns, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren. Für uns steht die Zielsetzung im Vordergrund, den Stellenwert des Tourismus in unserem Bundesland durch die Bereitstellung von guten Rahmenbedingungen und gezielter Impulssetzung zu stärken. Zu diesem Zweck steht die Enquete-Kommission gemeinsam für die adäquate Finanzierung und die Aufwertung von bestehenden Förderinstrumenten für den Tourismus ein.

Der CDU-Fraktion liegt es am Herzen, auf die Besonderheiten und kleinteiligen Strukturen unseres Landes zu achten und besonders den Erhalt des ländlichen Raums zu fördern. Als Bundesland, dessen Wirtschaftskraft stark von mittelständischen und Familienunternehmen geprägt ist, gilt es gerade dort anzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig, bestehende Hürden zu senken, wie zum Beilspiel bürokratische Hemmnisse bei der betrieblichen Nachfolge. Es gilt jedoch auch in eine zeitgemäße Infrastruktur zu investieren, um die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, weitflächig nutzen zu können. Das kann zum Beispiel durch die Bereitstellung von freien WLAN-Hotspots und eines leistungsstarken Glasfasernetzes in der Fläche unseres Landes erfolgen.“

Der Obmann der FDP-Fraktion, Steven Wink, erklärt:

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für die Tourismusbranche nutzbar machen. Unser Ziel ist es, verschiedene Zielgruppen über unterschiedliche Kanäle, Apps und Plattformen anzusprechen und dadurch das Besuchserlebnis in unserem Land zu intensivieren. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Zielgruppen legen. Gleichzeitig wollen wir es den einzelnen Regionen sowie den Tourismusbetrieben ermöglichen, durch digitale Angebote in eine direktere und individuelle Kommunikation mit den Gästen eintreten zu können. Durch digitale Verknüpfungen wollen wir mit einer Kombination aus Emotion und Information eine Verbindung zwischen den Menschen und der touristischen Vielfältigkeit des Landes Rheinland-Pfalz herstellen.

Einen weiteren Fokus legen wir auf die Stärkung des Gastgewerbes. Dazu regen wir an, bürokratische Vorgaben zu überprüfen und im Zweifel abzubauen. Ebenfalls wollen wir die Karrierechancen im Gastgewerbe stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und schlagen eine Imagekampagne für die vielfältigen Berufe in der Gastwirtschaft vor.“

Die Obfrau der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, sagt:

„Der Sehnsucht einer wachsenden Zielgruppe von Erholungssuchenden nach einem Urlaub oder einer Auszeit mit Natur-, Kultur- und Genusserlebnissen kann Rheinland-Pfalz mit seinen wunderbaren und vielfältigen regionalen Angeboten hervorragend begegnen. Unsere bisherige Arbeit hat aber auch gezeigt, wo Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in der Vermarktung und bei der Bündelung von Angebotsstrukturen, vor allem auch mit Blick auf die Stärkung des Ganzjahres-Tourismus besteht.

Bei dem anstehenden Besuch der Enquete-Kommission im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird sicher auch noch einmal das Potential unseres Bundeslandes als Vorreiter im nachhaltigen Tourismus deutlich werden. Ich freue mich auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission und mit Tourismus-Expertinnen und -Experten.“