Landesregierung stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 vor

Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist wegweisend. Erstmals seit 1969 können wir für das Jahr 2019 einen Landeshaushalt mit deutlichen Überschüssen verabschieden. Damit erreichen wir unser Ziel der ‚schwarzen Null‘ ein Jahr früher als geplant. Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist das Ergebnis konsequenter Sparmaßnahmen auf der einen Seite sowie gezielter Investitionen in Beschäftigung, Innovation und Wachstum auf der anderen Seite. Die Grundlage dafür haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt gelegt.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir Rheinland-Pfalz fit machen für das kommende Jahrzehnt. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren in wichtige Zukunftsbereiche investieren und mit zusätzlichem Personal in der Justiz sowie bei der Polizei unser Land noch sicherer machen.

Investitionen in Bildung sind ein echtes Investment in die Zukunft. Mit 260 neuen Stellen für Lehrkräfte und einem ambitionierten Schulbauprogramm wollen wir aus unseren Bildungsstätten echte Zukunftsschmieden machen. Mit jährlich 17 Millionen Euro für digitale Bildung sorgen wir dafür, dass der Unterricht an die Methoden und Inhalte der Zukunft angepasst wird.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir insgesamt eine Viertelmilliarde Euro alleine aus Landesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüber hinaus werden wir mit 61 zusätzlichen Stellen beim LBM die Planungs- und Bauvorhaben noch weiter beschleunigen. Wir bringen unser Land voran.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir auch den Rechtsstaat weiter konsequent stärken. Es ist unser Ziel, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug von Sparmaßnahmen ausnehmen. Statt Personal abzubauen, werden wir insgesamt 265 zusätzliche Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt.

Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Kaiserslautern werden wir dieses Zukunftsprojekt nun flächendeckend an allen Gerichten in Rheinland-Pfalz einführen.“

Steven Wink: Rheinland-pfälzische Wirtschaft auf Erfolgskurs

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die CDU zeichnet ein Zerrbild der Realität. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind hervorragend. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Arbeitslosigkeit ist gering und die Wirtschaftsverbände stellen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Investitionen in den Straßenbau auf ein historisches Rekordniveau angehoben und den Ausbau der Digitalisierung beschleunigt. Mit der Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen auch in Zukunft auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können.

Die Kritik der CDU ist einfallslos. Neue Ideen kann Herr Baldauf nicht präsentieren. Wir Freie Demokraten hingegen setzen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing pragmatisch wegweisende Projekte um, die unser Land fit für das nächste Jahrzehnt machen.“

Lückenschluss der A1

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, die Planungen des NRW-Teils des Lückenschlusses der Autobahn 1 umzustoßen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 ist eines unserer wichtigsten Projekte. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing treibt die Planungen des Projekts mit Nachdruck voran. In den vergangenen Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet, den Lückenschluss schnellstmöglich umsetzen zu können. Bis zum Jahr 2021 wollen wir Baurecht erhalten. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt.

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Verkehrsministers, die bisherigen Planungen in unserem Nachbarbundesland umzustoßen, beobachten wir mit Sorge. Fakt ist, dass sich dadurch die Realisierung des Lückenschlusses um Jahre verzögern wird. Während wir in Rheinland-Pfalz beschleunigen, bremst uns die CDU in NRW aus. Diese Tatsache wird von der rheinland-pfälzischen CDU verschleiert.“

Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus entschlossen entgegen

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juli 2018, einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf.

Es ist Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, Judenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Das Schicksal der jüdischen Gemeinde in Deutschland nie in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine unserer wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Wir Freie Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung.

Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten setzt Rheinland-Pfalz Maßstäbe. Gleichzeitig kommt der politischen und historischen Bildung eine besondere Bedeutung zu. Auch müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um dem aufkommenden Antisemitismus zu begegnen.“

Landtag diskutiert über begleitetes Fahren ab 16

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2018, über die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren möglich zu machen. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist ein voller Erfolg. Die Verkehrsstatistik belegt, dass Fahranfänger mit 17 Jahren beim späteren unbegleiteten Fahren signifikant seltener an Unfällen beteiligt sind. Zusätzliche Jahre an Fahrpraxis erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen und das Fahren ab 16 Jahren einzuführen. Fachleute der Polizei und der Fahrlehrerverbände bestätigen uns, dass wir mit diesem Vorhaben auf dem richtigen Weg sind.

Um dieses Projekt umzusetzen, muss EU-Recht angepasst werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Interesse der jungen Menschen auf der europäischen Ebene für das Vorhaben einzusetzen.“

Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Wählen mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene für verfassungskonform erklärt.

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Jugendliche verfügen über die nötige Reife, auf ihr unmittelbares Lebensumfeld politischen Einfluss nehmen zu können.

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert die CDU nach wie vor dieses wichtige Vorhaben. Ohne die Stimmen der CDU können wir die notwendige Änderung der Landesverfassung nicht durchführen. Wir fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In dieser Frage steht meine Tür für Herrn Baldauf weit offen. Wir treten gerne mit der CDU in den Dialog.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“

Unwetterschäden Thema im Landtag 

Im Rahmen einer Erklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute, am 20. Juni 2018, im Landtag über die Unwetterschäden der vergangenen Wochen und die Hilfsmaßnahmen des Landes berichtet. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben in vielen Regionen unseres Landes zu teils katastrophalen Schäden geführt. Viele Tausend Menschen und Unternehmen sind von den Unwetterschäden betroffen.

Im Angesicht der Verwüstungen aber hat sich eins gezeigt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz halten zusammen. Nur durch das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und  Helfer konnte Schlimmeres verhindert werden. Dank des Einsatzes der Vereine, Verbände, der Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Schäden abgewendet oder auch schon behoben werden. Gleichermaßen gilt unser aller Dank den Feuerwehren und Rettungskräften, die in vielen Tag- und Nachtschichten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben. Alle Helferinnen und Helfer haben sich um das Wohl ihrer Heimat, ihrer Mitmenschen und des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Jede und jeder Einzelne kann auf seine Leistung der vergangenen Wochen stolz sein.

Die Ampel-Regierung hat schnell gehandelt und finanzielle Hilfen zugesichert. Mit zügig auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterstützen wir die besonders betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und Privatpersonen bei der ersten unmittelbaren Schadensregulierung. Wir lassen die Menschen in unserem Land in Stunden großer Not nicht alleine.“

Kabinett beschließt Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute, am 19. Juni 2018, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz verbessern wir die frühkindliche Bildung deutlich. Wir unterstreichen den hohen Stellenwert, den wir der Kinderbetreuung in unserem Land einräumen. 

Mit zusätzlichen 62 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kitas Zukunftsschmieden werden. Mit einem neuen Personalkonzept, mehr Betreuungsplätzen, einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einer Entlastung der Trägerschaften führen wir die Kinderbetreuung auf ganz neue Wege.

Die Gebührenfreiheit der Kita ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Umso wichtiger ist es, dass zukünftig auch die Betreuung aller Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei wird. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Eltern. Gleichzeitig wollen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz dafür sorgen, dass alle Eltern in unserem Land die Möglichkeit einer hervorragenden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Damit verbessern wir erneut die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe.“ 

Cornelia Willius-Senzer: Verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen

Zum Tod des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers, Hans-Artur Bauckhage, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der plötzliche Tod von Hans-Artur Bauckhage macht meine Fraktion und mich tief betroffen. Wir verlieren einen aufrichtigen Menschen und einen echten Liberalen. Herr Bauckhage hat es mit seiner Gradlinigkeit, seiner Verbindlichkeit und durch eine klare Sprache vermocht, Menschen mitzunehmen.

Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich Hans-Artur Bauckhage in verschiedenen Ämtern zum Wohle des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ganz gleich ob in der Kommunal- oder in der Landespolitik, Herr Bauckhage hat stets die Interessen seiner Mitmenschen in den Fokus seines Handelns gerückt. 

Die gesamte FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag verneigt in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen und einem herausragenden politischen Lebenswerk. Wir werden Hans-Artur Bauckhage ein ehrendes Andenken bewahren.“

Cornelia Willius-Senzer: Junge Menschen frühzeitig an Demokratie beteiligen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 13. Juni 2018, die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsgemäß erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das heutige Urteil ist richtungsweisend. Es bestärkt uns darin, auch in Rheinland-Pfalz weiterhin intensiv für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu kämpfen. Wir wollen, dass sich junge Menschen frühzeitig an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land beteiligen können. Leider scheitert dieses wichtige Vorhaben nach wie vor an der CDU, deren Stimmen für die notwendige Änderung der Landesverfassung notwendig sind.

Rheinland-Pfalz ist eines von fünf verbleibenden Flächenländern, in denen Jugendlichen die aktive Teilnahme an Kommunalwahlen bisher nicht möglich ist. Dies gilt es zu ändern. Daher fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung im Interesse der jungen Menschen in unserem Land aufzugeben. Wir trauen es jungen Menschen zu, verantwortungsbewusst mit demokratischen Rechten umgehen zu können.“

Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung erhöht Beamtenbesoldung spürbar

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 5. Juni 2018, beschlossen, die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2019 zu erhöhen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird wesentlich dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen. In Zeiten einer starken Konjunktur hat es der öffentliche Dienst traditionell schwer, genügend qualifizierte Beamtinnen und Beamte zu finden. Gleichzeitig sind wir darauf angewiesen, dass alle Beamtenstellen in unserem Land mit qualifizierten Fachkräften besetzt sind.

Die heute beschlossene Erhöhung der Bezüge hilft dabei, unseren öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig macht die Landesregierung den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz auch im Ländervergleich deutlich wettbewerbsfähiger. Zukünftig wird sich unser Land im bundesweit starken Mittelfeld bewegen. Die spürbare Erhöhung der Besoldung macht den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver.

Die Ampel-Koalition erkennt die Leistung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an. Der Dienst, den diese Menschen tagtäglich leisten, trägt wesentlich zum Erfolg unseres Landes bei. Daher ist die Erhöhung der Bezüge zum jetzigen Zeitpunkt, in dem es die haushaltpolitische Lage erkennbar zulässt, angemessen, fair und geboten.“ 

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz gestartet. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen die Möglichkeit, gleichzeitig Einsicht in die E-Akte zu nehmen und dadurch Arbeitsabläufe noch effizienter zu gestalten. Die Justiz wird nach einer Einführungsphase in die Lage versetzt, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.“

Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen.

Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der geplante EU-Agrarhaushalt ist das Ergebnis schlechter Verhandlungen der Bundesregierung. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, verlieren die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jährlich rund 10 Millionen Euro. Das alles geschieht mit dem Segen einer rheinland-pfälzischen Bundesministerin, die sich stets als Freundin der Landwirtschaft inszeniert hat. Dieses Image bekommt jetzt erste Kratzer. Das Verhandlungsergebnis der  Ministerin macht die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zu Verlierern.

Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Dies können wir nicht akzeptieren und fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln.“

Die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist von der historischen Einzigartigkeit der Europäischen Union überzeugt. „In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern haben wir in den letzten 70 Jahren mehr erreicht, als es uns alleine jemals gelungen wäre. Unser Frieden und die Freiheit, der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit sind die Ergebnisse der europäischen Integration“, führte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Cornelia Willius-Senzer vor rund 100 Gästen aus Gesellschaft und öffentlichem Leben in Mainz aus. Unter dem Titel „Europa gestalten – Zukunft sichern“ hat die Landtags-FDP am vergangenen Samstag über die Chancen und Herausforderungen der EU diskutiert und dabei ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigkeit abgegeben.

„Für uns ist Europa viel mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Egal was wir machen, wir denken als Europäer, leben und arbeiten als Europäer, wir sind Europäer“, führte Willius-Senzer aus. Mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen sagte die Spitzenliberale, die selbst viele Jahre in Paris gelebt und gearbeitet hat: „Frankreich ist unser wichtigster Partner. Nicht nur Rheinland-Pfalz profitiert vom Handel mit unserem Nachbarland. Die Achse Berlin-Paris ist der Stabilitätsanker der EU. Umso wichtiger ist es, den engen Austausch zwischen beiden Nationen zu intensivieren“.

Nicht ausgeblieben ist Kritik an der Bundesregierung. Berlin verschlafe viele wichtige Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU. Auch fehle es der Regierung an frischen Gedanken und Mut zum Fortschritt. „Es wird viel zu häufig nur über Finanzen gesprochen. Klar, das ist ein wichtiges Thema, doch es wird dem Anspruch und der Vielfältigkeit der EU nicht gerecht“, so Willius-Senzer. Es sei wichtig, „die Weiterentwicklung der EU mit neuen Ideen voranzutreiben. Dazu gehört es auch, das Europäische Parlament zu stärken und Abläufe transparenter zu machen“.  

Rheinland-Pfalz sieht die Liberale indes auf einem guten Weg. „Wir machen den europäischen Gedanken für die Menschen fühlbar“, sagte Willius-Senzer und verwies auf grenzüberschreitende Ausbildungskooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg, die die Landesregierung abgeschlossen habe. Auch würden Austauschprogramme das europäische Verständnis stärken. Die liberale Frontfrau ist überzeugte Kämpferin für europaweite Bildungsprogramme wie Erasmus: „Die Möglichkeit, über den eigenen Horizont hinwegschauen zu können und andere Länder, neue Menschen und Lebensarten kennenzulernen, sind untrennbar mit der EU verbunden“. Dies wolle sie weiter stärken und kann sich die Einrichtung einer europäischen Universität mit Standorten über den Kontinent hinweg verteilt vorstellen. „Coole Idee“, wie sie schmunzelnd hinzufügte.

Kritik einstecken mussten auch die Organisatoren des „Neuen Hambacher Fests“ rund um den AfD-nahen Ökonomen Max Otte.  „Diejenigen, die sich dort heute versammelt haben, haben nichts verstanden. Mit Ideen von gestern kann man die Zukunft von morgen nicht gestalten. Ausgrenzung, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind der krasse Gegensatz zu dem, wofür das Hambacher Schloss steht “, sagte Willius-Senzer mit Blick auf die Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Ein historisches Bauwerk, das wie kaum ein Zweites mit dem Gedanken der Überwindung von Nationalismus und der europäischen Einigkeit verbunden ist. „Wir lassen und die Errungenschaften des geeinten Europas nicht von engstirnigen Kleingeistern kaputtmachen“, so die Chefin der Liberalen im Landtag. 

Videos der Veranstaltung

Europa: Mehr als ein Wirtschaftsraum - Rede von Dr. Volker Wissing

„Frankreich in Europa – Gegenwart und Zukunft“ – Rede von Generalkonsulin Pascale Trimbach

„Deutsch-Französische Konvergenzen und Divergenzen in der heutigen Europapolitik“ - Rede von Professor Dr. Henri N. Ménudier

Podiumsdiskussion "Europa gestalten - Zukunft sichern"

Marco Weber zu von der EU-Kommission geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen. Die geplanten Budgetkürzungen würden der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in unserem Land erheblichen Schaden zufügen.

Offensichtlich verfügte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht über das nötige Verhandlungsgeschick, um die Interessen der deutschen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Die geplanten Kürzungen gehen auf das Konto der Bundesregierung.

Zwar mag es Julia Klöckner in den vergangenen Wochen gelungen sein, ihr eignes Image über diverse farbenfrohe Mitteilungen in den sozialen Medien aufzupolieren, an ihrer ersten großen Herausforderung im Amt als Bundesministerin ist sie jedoch gescheitert. Die rund 17.000 Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz erwarten jetzt schnelle Lösungen für die heraufziehenden Probleme. Klöckner sollte Twitter, Instagram und Facebook nun beiseitelassen und an den analogen Verhandlungstisch mit der EU-Kommission zurückkehren. Der von Kommissar Oettinger vorgelegte Finanzrahmen ist für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel.

Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing als feste und lösungsorientierte Partnerin des Agrarsektors arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Betriebe sieht anders aus. Klöckner hat einen Fehlstart hingelegt.“

Helga Lerch: Regierungskoalition stärkt Musikschulen den Rücken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, über die Zukunft der Musikschulen diskutiert. Dazu sagt die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die 42 kommunalen Musikschulen in unserem Land tragen in erheblichem Maße zur kulturellen Bildung bei. Nicht nur erwachsene Menschen profitieren von den vielfältigen musikalischen Angeboten. Frühkindliche musikalische Erziehung trägt wesentlich zur Entwicklung von musischen Fertigkeiten wie auch zur Stärkung von emotionalen und kognitiven Kompetenzen von Kindern bei.

Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen frühzeitig die Chancen eröffnen, von musikalischen Bildungsangeboten profitieren zu können. Dabei darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Um allen jungen Menschen diese Möglichkeiten zu geben, haben wir im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Pro Jahr stehen im Haushalt 150.000 Euro für die frühkindliche musikalische Bildung zur Verfügung. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir diese Förderung weiter fortsetzen. Damit stellen wir sicher, dass alle Schichten der Gesellschaft von musikalischer Bildung profitieren können.

Damit die vielschichtigen Angebote auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wollen wir die finanzielle Basis der Musikschulen grundsätzlich weiter stärken. Unser Ziel ist es, die Angebote der Musikschulen zu verbessern und deren Leistungsfähigkeit noch weiter zu steigern. Dafür werden wir die Förderung der Musikschulen durch das Land weiterhin sicherstellen. Die musikalischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit für alle Altersschichten.“

Helga Lerch: Ampel-Koalition will Selbstverantwortung der Schulen stärken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, einen Antrag zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Ausweitung der schulischen Eigenverantwortung ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Mehr Selbstverantwortung übernehmen zu können, bedeutet für die Schulen, dass sie ihr eigenes Profil individuell schärfen und an die vielfältigen Gegebenheiten unseres Landes gezielt anpassen können. Dadurch verschaffen wir den Schulen mehr Freiraum für Innovation und Kreativität. Mit größeren Freiheiten bei der Budgetverwaltung ermöglichen wir es unseren Bildungseinrichtungen, zukünftig individuelle Projekte zu realisieren, Ausstattung zu modernisieren und Personal zu rekrutieren.

Ebenso wollen wir es den Schulen ermöglichen, im Bereich der Personalgewinnung autonomer werden zu können. Dies bedeutet für die Schulen, dass die zur jeweiligen Schule passenden Lehrerinnen und Lehrer eigenständig gesucht werden können. Passgenaue Ausschreibungen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Schulen zugeschnitten sind, führen zu einer hohen Zufriedenheit aller Beteiligten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Lehr- und Lernklimas geleistet.“

Cornelia Willius-Senzer: Landtag beschließt Änderungen im Landesfinanzausgleich 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Landes verbessern wir die Finanzausstattung unserer Kommunen erheblich. Mit den Änderungen des Landesfinanzausgleichs unterstreichen wir, dass wir verlässlicher und lösungsorientierter Partner unserer kommunalen Strukturen sind. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nach Kräften bei der finanziellen Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben unterstützen müssen. 

Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen, werden sie an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt. So stellen wir den Kommunen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen. Durch die Verringerung der Gewerbesteuerumlage, die ab dem Jahr 2020 wirksam wird, werden die Gemeinden um weitere rund 150 Millionen Euro entlastet.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden. Die bestehenden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen werden in Zukunft kontinuierlich verringert. Mit der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs verbessern wir die finanzielle Situation aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gleichermaßen.“

Landtag diskutiert über wirtschaftliche Lage und Fachkräftesicherung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 25. April 2018, über die wirtschaftliche Situation des Landes und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut. Die Menschen in unserem Land haben gute, sichere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr setzte sich das Wirtschaftswachstum weiter fort, bei der wirtschaftlichen Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz bundesweit auf einem Spitzenplatz. Dieser Trend hat dafür gesorgt, dass im Oktober 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren weniger als 100.000 Menschen arbeitslos waren. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland, in dem die Rahmenbedingungen für solides Wirtschaften und gutes Arbeiten stimmen.

Damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, stellen wir die richtigen Weichen. Mit der Fachkräftestrategie begegnen wir dem Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auch zukünftig auf hochqualifizierte Menschen zählen können.

Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können innovative und kreative Ideen nicht umgesetzt werden. Daher sorgen wir dafür, dass sich junge Menschen wieder verstärkt für einen handwerklichen Beruf entscheiden. Für uns Freie Demokraten sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig.

Mit dem jüngst eingeführten Meisterbonus unterstützen wir junge Menschen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, mit 1.000 Euro. Diejenigen, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und als Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen, fördern wir mit weiteren 2.500 Euro. Wir glauben, dass sich Mut, Engagement und Kreativität auszahlen müssen.

Als überzeugte Europäer sehen wir die Chancen, die offene Grenzen bieten. Mit grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen nutzen wir die Potenziale, die sich aus der engen Zusammenarbeit mit unserer Nachbarn ergeben. Um Teilnahme an grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildungen in Zukunft noch leichter zu ermöglichen, schließen wir Kooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg.“

Cornelia Willius-Senzer: Rahmenbedingungen werden an digitales Zeitalter angepasst

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. April 2018, ihre Digitalstrategie vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit der Digitalstrategie werden weitere Schritte unternommen, um die Chancen des digitalen Wandels in vielfältiger Art und Weise nutzbar zu machen. Mit der heute vorgestellten Strategie passt die Ampel-Koalition die Rahmenbedingungen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters an.

Grundlage für den Erfolg dieser Maßnahmen ist der Anschluss an das schnelle Breitbandnetz. In Rheinland-Pfalz verläuft der Ausbau der schnellen Internetverbindungen sehr dynamisch. Bereits jetzt können 63 Prozent der Bevölkerung Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s nutzen. Wichtig ist, dass der Netzwechsel von Kupfer auf Glasfasertechnologie schnell voranschreitet.

Gleichzeitig machen wir auch andernorts die technischen Möglichkeiten von heute nutzbar. So werden bis Februar 2019 die Züge des Süwex-Netzes in Rheinland-Pfalz mit freiem WLAN ausgestattet. Dadurch steigern wir die Attraktivität des regionalen Zugverkehrs deutlich und ermöglichen es den Fahrgästen, auch in der Bahn im Internet unterwegs sein zu können. Diese Digitalisierungsoffensive geht auf einen Antrag zurück, den wir im vergangenen September in den Landtag eingebracht und beschlossen haben.

Weiter im Blick behalten wir den Ausbau der telemedizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Die Telemedizin wird zukünftig dabei helfen, die Entfernung zwischen Arzt und Patient zu überbrücken. Damit erschaffen wir ganz neue digitale Versorgungsmöglichkeiten, die vor allem auch den Menschen im ländlichen Raum zugutekommen werden. So stellen wir sicher, dass den Menschen auch in Zukunft, unabhängig von ihrem Wohnort, eine bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist.“