Helga Lerch: Kooperationen zwischen Bildungsträgern und Vereinen stärken

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Montag, den 24. Oktober 2016, ein Symposium zur frühkindlichen Bildung veranstaltet. Zu Gast waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Philologenverbände, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und dem aktiven Schuldienst. Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Dr. Stefanie Hubig, nahm an der Veranstaltung teil.

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch, skizzierte die bildungspolitischen Vorhaben der Freien Demokraten und unterstrich dabei die besondere Bedeutung der frühkindlichen Bildung.

„Im Lebensalter von drei bis sechs Jahren werden bei Kindern wichtige Grundlagen für ihre späteren Bildungsbiographien und Entwicklungen gelegt. Daher ist es unser Anspruch, den Kindern gerade in diesem Alter den Zugang zu qualitativ hochwertigster Bildung zu ermöglichen“, sagte Lerch.

Das Ziel der Freien Demokraten sei es, flächendeckend gebührenfreie Bildungsangebote für Kinder zu stärken und kontinuierlich auszubauen.
„Um die frühkindlichen Bildungsprogramme zu verbessern wollen wir beispielsweise die Kooperation zwischen den Bildungsträgern und Musikschulen, Sportvereinen, bildenden Künstlerinnen und Künstlern und Stiftungen enger gestalten“, führte Lerch aus.

Koalitionsfraktionen kündigen Sonderausschusssitzung an

Anlässlich der heutigen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen zeigen sich die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen)  erschüttert. Eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse soll die Ursachen und Folgen der Explosion klären:

„Die Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen erfüllt uns mit großer Sorge. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Toter zu beklagen sowie mehrere Verletzte, mehrere Menschen werden noch vermisst. Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.

Die Ursache für die Explosion ist noch offen. Um zu klären, wie es zu der Explosion kommen konnte und welche Folgen der Brand für Menschen und Umwelt in der Region hat, werden die Ampelfraktionen eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse beantragen. Der genaue Zeitpunkt wird in Kürze bekanntgegeben.“

Thomas Roth/Marco Weber: Wir gratulieren Malu Dreyer und Dr. Volker Wissing

Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am heutigen Freitag, den 14. Oktober 2016, ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Dreyer wird das Amt am 1. November 2016 antreten. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.

Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats innehat. Ich gratuliere Ministerpräsidentin Dreyer sehr herzlich zur Wahl in dieses wichtige Amt. Malu Dreyer genießt über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen. Ich begrüße es, dass Frau Dreyer die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt hat. Es wird ihr gelingen, wichtige und zukunftsweisende Akzente zu setzen. Malu Dreyer wird das Amt der Bundesratspräsidentin mit der angemessenen Würde und großem Gestaltungswillen ausfüllen. „

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügte hinzu:

„Dr. Volker Wissing wird den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz mit großem Schachverstand und Weitblick leiten. Als Vorsitzender wird er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zukünftigen Rahmenbedingungen im Interesse der Landwirte und Winzer zu gestalten. Dr. Wissing wird den Dialog und die Wertschätzung zwischen den landwirtschaftlichen Akteuren steigern, um nachhaltig die Wertschöpfung heimischer Produkte zu erhöhen und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Zu seiner Wahl gratuliere ich Dr. Volker Wissing sehr herzlich und wünsche ihm viel Mut zur Gestaltung der neuen Aufgabe.“

Steven Wink: Freihandel wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, den 13. Oktober 2016, in einem Urteil Anträge gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, abgewiesen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist wie kein zweites Land in der Europäischen Union vom Außenhandel abhängig. Rheinland-Pfalz ist als exportorientiertes Bundesland besonders von offenen Handelsgrenzen abhängig. Daher begrüße ich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich.

Ebenso ist das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union. Das Urteil hat richtungsweisenden Charakter und unterstreicht den liberalen Geist der Europäischen Union. Statt auf Abschottung und Protektionismus zu setzten, halten wir Freie Demokraten den offenen und freien Handel mit unseren internationalen Partnern für den Grundstein zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung unseres Wohlstands.“

Bäuerinnen und Bauern sowie Winzerinnen und Winzer prägen den rheinland-pfälzischen Mittelstand in besonderer Weise. Moderne Familienbetriebe sind eine wichtige Stütze für unser Land. Wir sehen uns als die politische Kraft, die den Menschen in den Betrieben den Rücken freihält, damit diese das tun, was sie am besten können: Nämlich erstklassige Produkte herstellen.

Der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz gehören seit der Wahl im März 2021 sechs Abgeordnete an. Vorsitzender ist Philipp Fernis, seine Stellvertreter und Stellvertreterin sind Steven Wink und Cornelia Willius-Senzer. Als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert Marco Weber. Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen soll. Unsere Schwerpunkte setzen wir beispielsweise in der frühkindlichen Bildung, der Unterstützung von Gründerinnen und Gründern oder der Digitalisierung unseres Bundeslandes.

Europa ist für uns Freie Demokraten ein Herzensanliegen. Durch freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr profitiert besonders Rheinland-Pfalz als Bundesland im Zentrum Europas. Über die Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich pendeln jeden Morgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle und können so ihre individuelle Freiheit nutzen, für die wir jeden Tag kämpfen.

Die rheinland-pfälzische Ernährungswirtschaft hat sehr gute Voraussetzungen, um auch in Zukunft eine bedeutende Stellung am Markt einzunehmen. Produkte aus unserem Bundesland genießen über die Landesgrenzen hinaus ein hohes Ansehen und sind weltweit begehrt. Auf diese Leistungen können die Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer zu Recht stolz sein. Wir möchten auf politischer Ebene dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.