Zukunftsweisende Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Dienstag über den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Rheinland-Pfalz wird verlässlich regiert. Der Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre sieht hohe Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur vor. Gleichzeitig werden die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die Landesregierung hat einen zukunftsweisenden Etat vorgelegt, den wir in den kommenden Wochen im Detail beraten werden. Dort, wo wir Bedarf sehen, werden wir Anpassungen vornehmen. Der Haushaltsentwurf unterstreicht, dass die Ampel-Koalition im Land verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert arbeitet.

Der Haushaltsentwurf sieht neue Stellen für Lehrkräfte und einen Digitalisierungsschub an den Schulen vor. Wir wollen, dass junge Menschen in Rheinland-Pfalz bestmögliche Bildungschancen erhalten. Für uns Freie Demokraten ist Bildung ein unverzichtbares Bürgerrecht. Deshalb investieren wir jeden vierten Haushaltseuro in die Zukunft unserer Kinder.

Die Sicherheitsbehörden und die Justiz werden massiv gestärkt. Noch nie in der Geschichte des Landes war die Zahl der Polizistinnen und Polizisten so hoch wie unter der Verantwortung der Ampel-Koalition. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbedienstete. Damit stärken wir den Rechtsstaat. Das ist die konsequente Umsetzung liberaler Innenpolitik.

Die Landesregierung schlägt dem Parlament erneut Investitionen auf Rekordniveau für den Straßenbau und die Infrastruktur vor. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Rheinland-Pfalz soll ein Land der kurzen, sicheren Wege sein. Wir schließen die ländlichen Räume des Landes besser an die städtischen Ballungszentren an. Eine leistungsfähige und belastbare Infrastruktur ist das Fundament für eine erfolgreiche Wirtschaft.

Ein besonderer Fokus liegt auf der finanziellen Stärkung der Kommunen. Im Rahmen des Doppelhaushalts wird der kommunale Finanzausgleich um rund 349 Millionen Euro erhöht, sodass er erstmals die Marke von 4 Milliarden Euro überschreitet. Zudem sieht der Haushalt ein neues Investitionsprogramm für ausgewählte Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro vor. Diese Mittel werden in zentrale Projekte wie den Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen und dazu beitragen, dass die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“

Der Radverkehrskongress Rheinland Pfalz hat das Radfahren als Wirtschaftsfaktor in den Blick genommen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dabei die Rolle des Fahrrads als Teil eines breiten Verkehrsmix betont und gemeinsam mit Expertinnen und Experten die wirtschaftlichen Potenziale und Herausforderungen für Rheinland-Pfalz diskutiert.

Welche Bedeutung hat der Radverkehr für Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz hat der Radverkehr eine stetig wachsende Bedeutung, sowohl als umweltfreundliches Verkehrsmittel als auch als treibender Wirtschaftsfaktor. Insbesondere durch die zunehmende Nachfrage nach Fahrrädern, E-Bikes und Fahrradtourismus hat das Fahrrad nicht nur für die Verkehrswende, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine entscheidende Rolle eingenommen.

Wie unterstützt Rheinland-Pfalz die Entwicklung des Radverkehrs und die Wertschöpfungskette?

Die Landesregierung sieht den Radverkehr als eine wesentliche Säule für eine nachhaltige Mobilität und eine wirtschaftlich bedeutende Branche. Um die Entwicklung des Radverkehrs zu unterstützen, hat das Land vielfältige Förderprogramme etabliert, die sowohl von Bundes- als auch von EU-Mitteln unterstützt werden. Diese Förderungen zielen auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ab, um das Fahrradfahren für den Alltagsverkehr attraktiver zu machen und die bestehenden touristischen Radwege weiterzuentwickeln. Besonders der Fahrradtourismus hat in Rheinland-Pfalz, dank seiner beliebten Flussrouten, eine starke wirtschaftliche Bedeutung, mit Umsätzen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Wo liegen die Stärken von Rheinland-Pfalz im Bereich Radverkehr?

Eine der Stärken des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz ist die gut etablierte Fahrradindustrie. Mindestens 10 % der gesamten deutschen Fahrradmontage finden im Land statt, wodurch es eine führende Rolle bei der Herstellung und Montage von Fahrrädern, insbesondere E-Bikes und Lastenrädern, einnimmt. Unternehmen wie Canyon oder Ca Go Bike sind innovative Beispiele für die starke regionale Fahrradproduktion. Im Handel und bei Dienstleistungen zeigt sich Rheinland-Pfalz zwar leicht unter dem Bundesdurchschnitt, aber der kontinuierliche Ausbau von Serviceangeboten und Reparaturdiensten zeigt Potenzial, das weiter erschlossen werden kann.

Welche Chancen bieten sich Rheinland-Pfalz im Bereich Radverkehr?

Chancen ergeben sich insbesondere im Ausbau der Radlogistik, der Fahrradinfrastruktur und der Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltag. Mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Radnetzes könnte Rheinland-Pfalz nicht nur seine Position als Produktionsstandort festigen, sondern auch zusätzliche Beschäftigung und Wertschöpfung im Tourismus und den Dienstleistungen rund ums Fahrrad generieren.

Durch eine engere Vernetzung von Kommunen, Wirtschaft und Tourismusakteuren sowie durch innovative Mobilitätslösungen könnte der Radverkehr in Rheinland-Pfalz noch stärker als Motor für regionale Wertschöpfung und umweltfreundliche Mobilität wirken. Die Chancen für Rheinland-Pfalz im Radverkehr liegen in der Stärkung der Infrastruktur, der Radkultur und in der Erschließung neuer Märkte, insbesondere durch den Einsatz von E-Bikes und Lastenrädern. 

Welches Ziel verfolgen wir Freie Demokraten beim Radverkehr?

Wir Freie Demokraten unterstützen mit unserer Haushaltspolitik zielgerichtet, dass der Wirtschaftsfaktor Rad weiter an Stärke gewinnen kann - mit attraktiven Rahmenbedingungen für die Fahrradindustrie, der Förderung touristischer Leuchttürme und Investitionen in die Fahrradinfrastruktur für einen modernen Verkehrsmix.

Die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zum Radverkehrskongress finden Sie hier.

Die Kurzstudie „Wirtschaftsfaktor Radfahren in Rheinland-Pfalz“ finden Sie hier.

Philipp Fernis: Der Staat muss aufs Laufband, damit Menschen und Unternehmen entlastet werden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ein umfassendes Bürokratieabbau-Paket mit 57 Entlastungsmaßnahmen vorgestellt, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis, lobt das Paket als entscheidenden Schritt:

„Wir Freie Demokraten sorgen für einen Staat, der Menschen und Unternehmen das Leben leichter macht. Die über Jahre angesammelte Bürokratie muss abtrainiert werden. Der Staat muss aufs Laufband.

Vom digitalen Zugang zu Formularen bis hin zur Automatisierung von Routineaufgaben wie der Beantragung von Ausweisdokumenten: Die Vereinfachungen erleichtern den Alltag spürbar. Familien profitieren von einer reibungslosen Schulbuchausleihe und unbürokratischen Förderanträgen. Das spart Zeit und Nerven.“

Auch die Wirtschaft soll deutlich entlastet werden, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Die Wirtschaft braucht dringend Freiräume. Schnelle Genehmigungen für Bauprojekte oder Gewerbeanmeldungen sind entscheidend. Wir verkürzen Fristen, reduzieren Formulare und schaffen mit einem digitalen Genehmigungsverfahren für Schwertransporte eine zentrale Anlaufstelle. Diese Maßnahmen beleben den Standort Rheinland-Pfalz und sichern Arbeitsplätze.

Weniger Bürokratie bedeutet mehr wirtschaftliche Dynamik. Die Wirtschaft muss wachsen, nicht die Aktenberge. Die Koalition sorgt für mehr echte Wirtschaft durch weniger Zettelwirtschaft. Das gehen wir jetzt an.“

Abschluss der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Freitag abschließend den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal behandelt. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war:

„Die politische Aufarbeitung der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik ist heute zum Abschluss gekommen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet.

Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist im wahrsten Sinne des Worts vor seiner Verantwortung weggelaufen. Pföhler hat seinen Porsche vor den Fluten in Sicherheit gebracht, seinen Landkreis hingegen sehenden Auges in die Katastrophe laufen lassen. Als Verantwortlicher hat er es eklatant versäumt, seinen Landkreis auf Katastrophen vorzubereiten. Selbst als längst klar war, dass es zu einer massiven Flut kommen wird, hat Pföhler nicht geführt. Er war planlos und untätig.

Der Blick auf das Versagen des ehemaligen Landrats reicht aber nicht aus. Auf sämtlichen administrativen und politischen Ebenen kam es zu Fehleinschätzungen. Vor allem die mangelhafte Kommunikation zwischen den Akteuren, der unzureichende Informationsaustausch und die diffuse Einsatzleitung in der Flutnacht trugen dazu bei, dass die Katastrophe nicht effektiv bewältigt werden konnte. Das darf sich nicht wiederholen.

Die Koalition hat aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird modernisiert und stärker einsatzorientiert ausgerichtet. Zwar lassen sich Naturkatastrophen und Großschadensereignisse nie vollständig verhindern, aber es ist entscheidend, die Menschen besser vor den Folgen solcher Ereignisse zu schützen.

Mit der Einrichtung eines neuen Landesamts für Katastrophenschutz werden die identifizierten Mängel behoben. Ein 24/7-Lagezentrum wird künftig alle relevanten Informationen bündeln. Im Bedarfsfall werden Einsätze von Polizei und Rettungskräften zentral koordiniert. Zudem wird die Beschaffung neuer Polizeihubschrauber mit Seilwinden dazu beitragen, dass das Land besser auf zukünftige Katastrophen vorbereitet ist.“

Zur Rede von Philipp Fernis im Landtag Rheinland-Pfalz

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses

Debatte um die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Fokus

In seiner ersten Regierungserklärung betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Notwendigkeit, die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie den demografischen Wandel, technologische Innovationen und den Klimaschutz – entschlossen anzugehen. Ziel sei es, Rheinland-Pfalz zu einem zukunftssicheren, wirtschaftlich starken und lebenswerten Land weiterzuentwickeln. Der Ministerpräsident hob hervor, dass diese Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden müssen, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen krisenfest zu machen. Besonderer Fokus lag auf der Stärkung der Bildung, der Förderung von Innovationen und der Sicherung sozialer Gerechtigkeit.

Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis begrüßte diesen Kurs in seiner Erwiderung, machte aber auch deutlich, dass die Freien Demokraten besonders auf Entbürokratisierung, Innovationsförderung und weltbeste Bildung setzen. Fernis betonte, dass Rheinland-Pfalz nur dann erfolgreich die Herausforderungen der Zukunft meistern könne, wenn das Land Mut zu Reformen zeigt und die wirtschaftlichen Potenziale stärker nutzt. „Wir müssen heute die Grundlagen für das Rheinland-Pfalz von morgen legen – mit klaren Regeln, einem offenen Innovationsklima und Chancengerechtigkeit für alle“, so Fernis.

Landtag diskutiert zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe

Die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist abgeschlossen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet. Das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis lesen Sie in unserer Mitteilung.

Aktuelle Debatte: Gründen in Rheinland-Pfalz

Ein für uns Freie Demokraten zentraler Punkt dieser Plenarwoche war die Aktuelle Debatte zur Gründerkultur in Rheinland-Pfalz. Steven Wink, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte in seiner Rede, dass Rheinland-Pfalz schon heute ein internationaler Spitzenstandort für Gründungen ist, aber noch bessere Bedingungen für Gründerinnen und Gründer benötigt. Die FDP-Fraktion fordert den Abbau von bürokratischen Hürden und noch stärkere Anreize für Innovation. Wink hob die wachsende Zahl an Neugründungen im Land hervor und unterstrich, dass das ein klares Signal sei, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung wirken.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte, dass das Land durch gezielte Maßnahmen, wie den Innovationsfonds, das Gründungsstipendium oder die Innovationsagentur bereits jetzt ein attraktives Umfeld für Start-ups biete. „Hier in Rheinland-Pfalz haben Gründerinnen und Gründer die besten Voraussetzungen, um ihre Visionen zu verwirklichen“, so Schmitt.

Weitere Tagesordnungspunkte

Landeswahlgesetz
Die Änderung des Landeswahlgesetzes wurde einstimmig beschlossen.

Freiwillige Fusion von Ober- und Niedergeckler
Die freiwillige Fusion der Gemeinden Ober- und Niedergeckler ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit, die wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig bleibt für uns klar, dass wir die kommunale Verwaltungsstruktur in ganz Rheinland-Pfalz dringend effizienter aufstellen müssen. Das Fusionsgesetz geht nun in die Ausschussberatung.

Landesjugendbeirat
Die Einrichtung des Landesjugendbeirats begrüßen wir Freie Demokraten als eine wichtige Maßnahme, um die Interessen junger Menschen stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Es ist wichtig, dass die junge Generation aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet.

Aktuelle Debatten

Neben der Debatte zum Thema Gründungen gab es weitere Aktuelle Debatten, die ebenfalls wichtige gesellschaftliche Themen behandelten:

• Transformation der Arbeitswelt

In seiner Rede betonte Steven Wink, dass der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Innovationen und den demografischen Wandel als Chance betrachtet werden muss. Es sei entscheidend, die Beschäftigten für die neuen Herausforderungen fit zu machen. Mit Programmen wie der Transformationsagentur und Investitionen in digitale Bildung sehen wir Freie Demokraten das Land auf dem richtigen Weg, um Arbeitsplätze durch Innovation und Qualifizierung zu sichern.

• Migration und Integration

In der Migrationsdebatte haben wir auf die europäische Dimension zum Schutz der Außengrenzen hingewiesen. Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass die Solidarität mit Schutzsuchenden gilt, aber Migration auch nach klaren Regeln funktionieren muss. Die FDP fordert eine klare Trennung zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen, die kein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die die Hauptlast der Unterbringung tragen.

• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt

Wir Freie Demokraten setzen uns für den verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, insbesondere im digitalen Raum. Die Hemmschwellen für Übergriffe im Internet sinken, und es ist unerlässlich, durch Prävention und Aufklärung dem entgegenzuwirken. Wir fordern verstärkte medienpädagogische Maßnahmen sowie eine stärkere Regulierung von Plattformen, um den Schutz im Netz zu verbessern.

Der Landesjugendbeirat in Rheinland-Pfalz ist ein neues Gremium, das geschaffen wurde, um Jugendlichen eine stärkere Stimme in politischen Prozessen zu geben und ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie direkt betreffen, zu fördern. Die Konstituierung des Landesjugendbeirats wurde als wichtiger jugendpolitischer Meilenstein gefeiert, da er Jugendlichen eine direkte Möglichkeit bietet, ihre Anliegen und Meinungen an die Landesregierung heranzutragen.

Warum hat das Land Rheinland-Pfalz den Landesjugendbeirat eingerichtet?

Mit der Einrichtung des Landesjugendbeirats trägt das Land dem Wunsch vieler junger Menschen nach mehr politischer Teilhabe Rechnung. Die Jugend hat während der Pandemiezeit besonders unter den Einschränkungen gelitten, und es hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, ihre Perspektiven stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Landesjugendbeirat soll als Bindeglied zwischen der Jugend und der Politik fungieren, damit die Interessen der jungen Generation in allen relevanten Bereichen gehört werden.

Welche Funktion soll der Landesjugendbeirat haben?

Der Landesjugendbeirat soll die Landesregierung in jugendpolitischen Fragen beraten und an der Erarbeitung von Maßnahmen mitwirken, die für die jungen Menschen im Land von Bedeutung sind. Dabei geht es nicht nur um Bildung und Freizeit, sondern auch um Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Beirat setzt sich aus jungen Menschen zusammen, die in verschiedenen Bereichen der Jugendverbandsarbeit aktiv sind, und agiert somit auch als Plattform, die die Vielfalt der Jugendkulturen und -interessen abbildet.

Was haben wir als Ampel-Koalition im Landtag zum Landesjugendbeirat beschlossen?

Mit einem Entschließungsantrag, der von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde, hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Bedeutung der Jugendbeteiligung nochmals unterstrichen. Der Antrag betont die Notwendigkeit, Jugendlichen nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern auch echte Mitwirkungsrechte in Entscheidungsprozessen zu geben. Dadurch sollen demokratische Prozesse im Land modernisiert und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Empfehlungen des Landesjugendbeirats ernst genommen und in die politischen Entscheidungsprozesse auf Landesebene integriert werden. Der Beirat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiveren und zukunftsorientierten Politikgestaltung, bei der die junge Generation eine entscheidende Rolle spielt.

Mit dieser Initiative stärken wir die Demokratie in Rheinland-Pfalz und fördern das Engagement junger Menschen, die die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten möchten.

Landesstraßenbauprogramm für 2025 und 2026 vorgestellt – Etat erneut auf Rekordniveau

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat am heutigen Donnerstag das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Straßenbau ist kein Selbstzweck. Gemeinsam mit der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt sorgen wir für sichere Verkehrswege. Rheinland-Pfalz soll ein Land der kurzen Wege sein. Wir schließen die ländlichen Räume des Landes besser an die städtischen Ballungszentren an. Leistungsfähige und belastbare Infrastruktur ist das Fundament für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir wollen, dass Unternehmen den Weg ins Land finden und Waren reibungslos und effizient transportiert werden können.

In Rheinland-Pfalz rollen die Bagger. Erneut sind die Investitionen in den Straßenbau auf Rekordniveau. Insgesamt werden 293 Millionen Euro für den Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Damit sollen 421 einzelne Maßnahmen realisiert werden. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf der klassischen Straße. Natürlich werden auch die Radwege nicht vernachlässigt. Das Programm für die kommenden Jahre kann sich sehen lassen. Liberale Verkehrspolitik bewegt das Land

Infrastrukturprogramme sind dann erfolgreich, wenn sie schnell umgesetzt werden. Daher ist es gut, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in Berlin Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung durchgesetzt hat. Auch die von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigten Vorschläge zum weiteren Bürokratieabbau können dabei helfen, die Zeit zwischen Planung und Eröffnung einer neuen Straße weiter zu verkürzen.“

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über den Anstieg der Unternehmensgründungen debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist ein Gründerland. Immer mehr Menschen wagen den Schritt in die Selbstständigkeit. Gleichzeitig siedeln sich internationale Konzerne bei uns an. Das ist kein Zufall. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Gemeinsam mit der liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben wir Freie Demokraten den Standort Rheinland-Pfalz fest im Bewusstsein mutiger Gründerinnen und Gründer sowie internationaler Vorstandsetagen verankert.

Das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Unsere liberale Wirtschaftspolitik ermutigt die Menschen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Zusammen mit der Koalition haben wir Freie Demokraten Instrumente entwickelt, die die Unternehmensgründung unterstützen. Der Wagniskapitalfonds, das neue Gründerstipendium, die Innovationsagentur, das außenwirtschaftliche Netzwerk und die enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft tragen dazu bei, dass sich unser Standort zu einer exzellenten Adresse entwickelt hat. Unsere Politik schafft unternehmerische Chancen. Die Zahl der Neugründungen ist auf dem höchsten Stand seit 2015. Das ist eine beachtliche Leistung.

Neben der innovativen Wirtschaftspolitik der Koalition und der Wirtschaftsministerin sind auch Verbesserungen in klassischen Standortfaktoren von entscheidender Bedeutung. Wir investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur, der digitale Wandel schreitet schnell voran und die Bereitstellung von Gewerbeflächen auf kommunaler Ebene wird von Ministerin Schmitt gezielt und umfassend unterstützt.“

Ministerpräsident Schweitzer gibt erste Regierungserklärung im Landtag ab

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die rheinland-pfälzische Koalition bleibt auf einem klaren Kurs. Auch mit dem neuen Ministerpräsidenten arbeiten wir für eine starke Wirtschaft, beste Bildung und stabile öffentliche Finanzen. Gemeinsam mit Alexander Schweitzer machen wir das Land für die Menschen besser und moderner. Innovation und Fortschritt haben in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.

Schweitzer hat heute wichtige Akzente gesetzt. Vor allem beim Bürokratieabbau. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten. Wir müssen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten. Der Staat muss wieder Dienstleister sein, der effizient und unbürokratisch funktioniert. Es ist gut, dass der Ministerpräsident dieses Ziel mit uns teilt. Wir freuen uns auf die konkreten Vorschläge, die in Kürze präsentiert werden.

Für uns Freie Demokraten bleibt die Verbesserung des Bildungssystems ein zentrales Thema. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder die besten Chancen erhalten - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Liberale Bildungspolitik sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel oder das soziale Umfeld über Bildungswege entscheiden. Vorankommen durch eigene Leistung - das ist unser Anspruch. Dafür braucht es motivierte Lehrkräfte und bestmöglich ausgestatte Schulen. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten weiter fortsetzen.

Wirtschaftlich brauchen wir mehr Freiräume für Innovation und weniger Blockaden. Rheinland-Pfalz muss ein Land sein, in dem Ideen gedeihen können. Sei es in der Industrie, bei erneuerbaren Energien oder in der Landwirtschaft. Es darf keinen Stillstand geben. Unsere Wirtschaftspolitik ermöglicht es Unternehmen, erfolgreich zu wachsen. Die angekündigten Investitionen in strukturschwache Regionen sind genau der richtige Schritt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Zusammen mit Alexander Schweitzer werden wir Rheinland-Pfalz weiterhin auf Erfolgskurs halten. Mit starken Maßnahmen, klarer Perspektive und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat mit der Vorlage des neuen Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung und Stärkung des Katastrophenschutzes unternommen. In Zeiten zunehmender Naturkatastrophen wie Starkregen, Hochwasser und Waldbränden sowie neuen Bedrohungen wie Pandemien und Cyberangriffen wird die Bedeutung eines modernen und robusten Katastrophenschutzes immer größer. Mit dem neuen LBKG soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird und gleichzeitig Handlungssicherheit für alle Akteure im Brand- und Katastrophenschutz bietet.

Warum ist ein neues LBKG notwendig?

Das bisherige LBKG war nicht mehr in der Lage, den aktuellen Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz gerecht zu werden. Die Klimakrise führt zu immer häufigeren und intensiveren Naturkatastrophen, während gleichzeitig neue Bedrohungen wie Pandemien oder Cyberangriffe eine breitere Palette an Präventions- und Reaktionsstrategien erfordern. Das alte Gesetz hatte in dieser Hinsicht Lücken und bot nicht genügend rechtliche Klarheit für die Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, Rettungsdienste und Ehrenamtlichen. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Schwächen behoben und ein einheitlicher Rahmen für eine effektive Bewältigung von Krisen und Katastrophen geschaffen werden.

Welche neuen Regelungen sieht das LBKG vor?

Das neue LBKG enthält mehrere zentrale Neuerungen. Dazu gehören insbesondere:

1. Rechtsklarheit für die Zusammenarbeit: Es werden klarere Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren, wie den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und den kommunalen sowie staatlichen Behörden, geschaffen.

2. Stärkung des Ehrenamts: Das Ehrenamt, das eine tragende Säule des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz darstellt, wird durch verbesserte rechtliche Absicherungen und finanzielle Anreize gefördert.

3. Zuständigkeiten im Katastrophenfall: Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall werden deutlicher definiert, um eine schnellere und effizientere Krisenbewältigung zu ermöglichen.

4. Modernisierung der Aus- und Fortbildung: Die Ausbildung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz soll modernisiert und an die neuen Gefahrenlagen angepasst werden.

5. Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz: Der Landtag hat einstimmig beschlossen, ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu errichten, das die Koordination und Unterstützung der kommunalen Einsatzkräfte landesweit übernimmt.

Welche finanziellen, personellen und materiellen Verbesserungen wird es mit dem LBKG geben?

Das neue LBKG sieht umfassende finanzielle, personelle und materielle Verbesserungen vor:

1. Finanzielle Ausstattung: Das Land Rheinland-Pfalz plant, den Katastrophenschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu unterstützen, um notwendige Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur zu tätigen. Diese Investitionen sollen auch zur Modernisierung der Kommunikations- und Warnsysteme beitragen.

2. Personelle Verstärkung: Neben der Förderung des Ehrenamts ist auch die Aufstockung des hauptamtlichen Personals im Katastrophenschutz vorgesehen. Dies soll eine bessere Einsatzkoordination und -planung ermöglichen.

3. Materielle Ausstattung: Die Einsatzkräfte werden mit modernerer Ausrüstung ausgestattet, um auf die wachsenden Herausforderungen im Katastrophenmanagement besser vorbereitet zu sein. Dazu gehören neue Fahrzeuge, Ausrüstung zur Brandbekämpfung und Rettungsgeräte, die speziell auf den Einsatz bei extremen Wetterbedingungen ausgelegt sind.

Wie profitieren die Kommunen von der Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes?

Die Kommunen sind oft die ersten, die bei Katastrophen vor Ort handeln müssen. Mit dem neuen LBKG profitieren sie auf mehreren Ebenen:

1. Stärkere finanzielle Unterstützung: Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung ihrer Katastrophenschutzeinheiten und die Förderung des Ehrenamts.

2. Bessere Koordination: Durch die Errichtung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen erheblich verbessert, was zu einer effizienteren Einsatzplanung und Krisenbewältigung führen wird.

3. Schulungen und Fortbildungen: Die neuen Regelungen zur Aus- und Fortbildung sorgen dafür, dass die Einsatzkräfte auf kommunaler Ebene besser geschult und auf aktuelle Gefahrenlagen vorbereitet sind.

4. Verbesserte Infrastruktur: Die Modernisierung der Katastrophenschutzinfrastruktur, einschließlich moderner Warnsysteme, wird den Kommunen dabei helfen, die Bevölkerung frühzeitig und effektiv zu informieren.

Wie bewerten wir Freie Demokraten das neue LBKG?

Das neue LBKG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Es fördert Eigenverantwortung und Engagement, insbesondere durch die stärkere Unterstützung des Ehrenamts, das eine tragende Säule im Katastrophenschutz bildet. Die klaren Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und kommunalen Ebenen sowie die verstärkte personelle und materielle Ausstattung schaffen den notwendigen Rahmen, um flexibel und effektiv auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, da es den Kommunen mehr Handlungsspielraum gibt und gleichzeitig durch das neue Landesamt eine bessere Koordination und Unterstützung auf Landesebene gewährleistet wird.

Besonders positiv ist der Fokus auf Innovation und Modernisierung. Die Investitionen in neue Technologien, Ausrüstung und Fortbildung erhöhen die Effizienz und die Schlagkraft des Katastrophenschutzes. Durch die enge Zusammenarbeit von Staat, Kommunen und Ehrenamt wird das System insgesamt resilienter und zukunftsfähiger, was den Schutz der Bürger stärkt. So vereint das LBKG den Ansatz, Freiheit durch Sicherheit zu ermöglichen, indem es proaktive Vorsorge mit dezentralen und flexiblen Strukturen verbindet.

Insgesamt ist das neue LBKG ein gelungenes Beispiel für einen handlungsfähigen, modernen Staat, der Verantwortung an die lokale Ebene delegiert und gleichzeitig den Rahmen für eine effektive Krisenbewältigung schafft. Es stellt damit die Weichen für eine zukunftsfähige, bürgernahe Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Unterstützung für Gründung und Innovation

Wir Freie Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen uns aktiv dafür ein, Innovationen und Unternehmensgründungen im Land zu fördern. Neue Ideen und Technologien sind entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt, Arbeitsplätze und Zukunftssicherung. Unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz zu einem Ort wird, an dem Gründerinnen und Gründer beste Voraussetzungen finden, um ihre Visionen erfolgreich umzusetzen.

Warum gibt es den Innovationsfonds Rheinland-Pfalz?

Der Innovationsfonds wurde geschaffen, um Gründerinnen und Gründern den Start zu erleichtern und innovative Projekte zu unterstützen. Junge Unternehmen stehen oft vor großen Herausforderungen – gerade wenn es um die Finanzierung geht. Mit dem Innovationsfonds will das Land sicherstellen, dass gute Ideen nicht an Geldmangel scheitern. So wird aktiv in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts investiert.

Welche Ziele verfolgt der Fonds?

Der Innovationsfonds zielt darauf ab, mehr Gründungen zu ermöglichen und die Innovationskraft in Rheinland-Pfalz zu stärken. Es geht darum, Unternehmen zu fördern, die mit neuen Technologien oder kreativen Geschäftsmodellen frischen Wind in die Wirtschaft bringen. Besonders Start-ups und junge Firmen profitieren von den finanziellen Hilfen, die ihnen den Weg zum Erfolg ebnen.

Wie unterstützt der Fonds Gründer?

Der Fonds bietet finanzielle Unterstützung durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Gründer und innovative Unternehmen können Risikokapital, Darlehen oder Zuschüsse erhalten. Seit der dritten Runde des Fonds wurden die Konditionen weiter verbessert, um noch gezielter auf die Bedürfnisse von Start-ups einzugehen. Dies schafft einen einfacheren Zugang zu wichtigen finanziellen Mitteln.

Wie entwickelt sich die Zahl der Gründungen in Rheinland-Pfalz?

Die Gründungszahlen in Rheinland-Pfalz entwickeln sich positiv. Laut dem aktuellen Gründungsreport der IHK Rheinhessen steigt die Zahl der Neugründungen, insbesondere in Bereichen wie Technologie und wissensintensive Dienstleistungen. Auch das Wirtschaftsministerium bestätigt diesen Aufwärtstrend. Das zeigt: Die Rahmenbedingungen im Land stimmen, und der Innovationsfonds leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

Den Gründerreport der IHK und Handwerkskammern finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Innovationsfonds finden Sie hier.

Starke Stimmen, neue Wege?

Nach wie vor gehen nur rund 40% der Firmengründungen von Frauen aus. Mit unserer Veranstaltung „Female founders – Starke Stimmen, neue Wege?“ bringen wir Gründerinnen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an einen Tisch und beleuchten ihren Weg zum unternehmerischen Erfolg sowie die Probleme, Chancen und Möglichkeiten, die junge Frauen auf dem Karriereweg haben. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und als Möglichkeit zum Networking.

Mit dabei sind
Daniela Schmitt ist 2021 Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion. Von 2016 bis 2021 war sie Staatssekretärin und Amtschefin im MWVLW. Zuvor war die studierte Bankbetriebswirtin in leitender Funktion bei der Mainzer Volksbank tätig. 2004 und 2005 war Daniela Schmitt Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Rheinhessen.

Laura Ludwig ist seit 2017 Geschäftsführerin der Möbel vom Gutshof GmbH Co. KG., einer innovativen Schreinerei für individuellen Massivholzmöbelbau. Besonders die Themenbereiche der Digitalisierung, Vermarktung und der Aufbau eines neuen Geschäftsbereiches, einem angeschlossenen Planungsbüro für Innenarchitektur, um Privat- und Geschäftskunden zu bedienen, wurden seither forciert. Für ihre Vision von einem zukunftsträchtigen Handwerksunternehmen hat sie, gemeinsam mit ihrem Mann, neben viel Herzblut in hohem Maße in Infrastruktur, mehr Mitarbeitende sowie den Bau eines neuen Schreinereigebäudes investiert. Sie ist außerdem eine der Gewinnerinnen des Gründerinnenpreises 2023 aus Rheinland-Pfalz.
Sie ist Vorbild-Unternehmerin der BMWK-Initiative „FRAUEN unternehmen“. Diese Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt sich für die Förderung und Unterstützung von Frauen in der Wirtschaft ein.

Simone Kehler-Funk arbeitet als Kunst-Kuratorin, stammt aus Paraguay und hat an der JGU Mainz am Standort Germersheim studiert. Sie ist Gründerin des Podcast und der gleichnamigen Network-Plattform ‚Female Empowerment‘, wo sie in drei Sprachen erfolgreiche Frauen aus aller Welt interviewt. Zu ihren Gästen gehören unter anderem Yvonne Magwas (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags), Lilja Alfreðsdóttir (Isländische Ministerin für Handel und Kultur) oder Doris Hertrampf (ehem. Deutsche Botschafterin für Nordkorea und Tadschikistan).

Ablauf

• 18:30 Uhr
  Empfang
• 19:00 Uhr
  Begrüßung - Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr   
  Impulse von
  • Daniela Schmitt, MdL
  • Laura Ludwig
  • Simone Kehler-Funk
• 19:40 Uhr
  Podiumsdiskussion mit Daniela Schmitt, Laura Ludwig und Simone Kehler-Funk
• 20:30 Uhr
  Geselliges Beisammensein mit Getränken und Imbiss

Zur Anmeldung

Landesregierung stellt Entwurf des Landeshaushalts 2025/2026 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Entwurf des Haushalts kann sich sehen lassen. Schon vor Eintritt in die parlamentarischen Beratungen steht fest, dass es deutlich mehr Geld für die Kernaufgaben des Landes geben wird. Der Koalition ist es erneut gelungen, einen seriösen und zukunftsfähigen Haushaltsentwurf zu präsentieren.

Für uns Freie Demokraten stehen vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildung, dem Infrastrukturausbau und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus. Bei steigenden Investitionen und der geplanten Teilentschuldung der Unimedizin Mainz werden gleichzeitig die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Als FDP-Fraktion begrüßen wir die Schwerpunktsetzungen des Haushalts ausdrücklich.

Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wird weiter steigen. Der bisherige Rekord für Mittel im Straßenbau wird erneut übertroffen. Zudem werden wir in Zukunft noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Personal in der Justiz haben. Dadurch wird das Land sicherer und die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt. Das ist die konkrete Umsetzung liberaler Regierungspolitik.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben sehr ordentlich erledigt. Sie wird dem Landtag eine solide Beratungsgrundlage präsentieren. In den kommenden Wochen wird die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf im Detail prüfen und bewerten. Die anstehenden Beratungen im Landtag werden wir konstruktiv begleiten und bei Bedarf Änderungsvorschläge einbringen.“

Das Ministerium der Justiz hat die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Wir haben die zentralen Erkenntnisse daraus aufbereitet. Weitere Informationen und Materialien finden Sie hier.

Was ist die Strafverfolgungsstatistik?

Die Strafverfolgungsstatistik ist eine Erhebung, die alle rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren vor den Gerichten in Rheinland-Pfalz erfasst. Diese Statistik bietet einen detaillierten Einblick in die Entscheidungen der Justiz und zeigt auf, wie viele Personen tatsächlich verurteilt worden sind.

Worin unterscheidet sich die Strafverfolgungsstatistik von der Polizeilichen Kriminalstatistik?

Während die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine umfassende Sammlung aller bei der Polizei angezeigten oder von ihr ermittelten Straftaten darstellt, beschränkt sich die Strafverfolgungsstatistik auf Fälle, in denen es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte gekommen ist. 

Welche grundlegenden Erkenntnisse liefert die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023?

Im Jahr 2023 zeigt sich, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt 30.129 Personen verurteilt wurden, was einen leichten Anstieg um etwa 0,9 Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Besonders auffällig ist der Anstieg der Verurteilungen von Jugendlichen, die im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Prozent gestiegen sind. Dieser Anstieg markiert das Ende eines seit 2008 anhaltenden Trends sinkender Verurteilungszahlen in dieser Altersgruppe. Auch bei Gewaltdelikten, insbesondere Körperverletzungs- und Raubdelikten, gab es eine Zunahme der Verurteilungen.

Welche statistischen Unterschiede ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr 2022?

Im Vergleich zum Jahr 2022 zeigen sich in der Strafverfolgungsstatistik für 2023 mehrere wichtige Veränderungen:

• Verurteilungen Jugendlicher: Die Zahl der verurteilten Jugendlichen stieg um etwa 25 Prozent, was das Ende eines langjährigen Rückgangs markiert.
• Verurteilungen wegen Gewaltdelikten: Hier ist ein Anstieg der Verurteilungen um mehr als 22 Prozent zu verzeichnen. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten im historischen Vergleich niedrig.
• Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Die Verurteilungen in diesem Bereich nahmen um etwa 15 Prozent zu, was einen seit 2015 andauernden Aufwärtstrend fortsetzt. Ein Teil der Erklärung dürfte sein, dass diese Taten immer häufiger zur Anzeige gebracht werden und damit besser verfolgt werden können.
• Verurteilungen wegen rechtsextremistischen Straftaten: Auffällig ist der Anstieg der Verurteilungen wegen Taten nach §§ 86, 86a StGB (Verbreitung von Propagandamitteln bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) um etwa 47 Prozent; allerdings waren die Zahlen für die Jahre 2018 bis 2022 vergleichsweise gering. Auch die Verurteilungen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB nahmen um knapp 13 Prozent zu, wobei sich hier ein tendenziell zunehmender Trend fortsetzt.

Welche bedeutet die Strafverfolgungsstatistik für unsere parlamentarische Arbeit?

Wir Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat. Und deshalb setzen wir unseren Kurs zur Stärkung unserer Justiz und der inneren Sicherheit unseres Landes fort. Gemeinsam mit Justizminister Herbert Mertin haben wir die rheinland-pfälzische Justiz in der Personalstärke und Ausstattung massiv verbessert. Allein in der vergangenen Wahlperiode haben wir über 100 neue Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Darüber hinaus haben wir die politischen Weichen gestellt, dass in diesem Jahr erstmals über 10.000 Polizistinnen und Polizisten Rheinland-Pfalz im Dienst stehen. Neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit begegnen wir mit modernen gesetzlichen Grundlagen, damit die Strafverfolgungsbehörden erfolgreich ermitteln und unsere Justiz in richterlicher Unabhängigkeit Recht und Gesetz durchsetzen können. Die statistischen Veränderungen bei den Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr behalten wir im Blick und prüfen sie darauf, ob zusätzliche Maßnahmen in der Gewaltprävention notwendig sind.

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht

Am heutigen 2. August hat der rheinland-pfälzische Landtag nach knapp drei Jahren Arbeit den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ veröffentlicht, der in der kommenden Plenarsitzung im September beschlossen werden soll. Dieser enthält auch die knapp 200 Seiten umfassende „Würdigung der Beweisaufnahme und Ergebnis der Untersuchung“ durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dazu sagten die Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP):

„Der Untersuchungsausschuss ist seiner Aufgabe, die politische Verantwortlichkeit rund um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes aufzuklären, sehr akribisch nachgekommen. Die Arbeit dahin war eine für alle Beteiligten ob der Dimensionen der Zerstörung sowie des persönlichen Leids vor Ort herausfordernde und besondere. Wir möchten daher im Namen der Ampel-Fraktionen an dieser Stelle noch einmal unseren großen Dank an alle Beteiligten sowie an alle Helferinnen und Helfer und an alle Heldinnen und Helden richten, die in der fürchterlichen Naturkatastrophe sowie den Tagen danach über sich hinausgewachsen sind, um andere zu schützen oder anderen zu helfen.

Darüber hinaus sind wir nicht nur ob der intensiven Befassung mit der Katastrophe und ihrer Folgen bis zum heutigen Tag immer wieder in Gedanken bei den Opfern und den Hinterbliebenen der Flutkatastrophe. Wir trauern mit ihnen.“

Zu den Ergebnissen der inhaltlichen Arbeit im Ausschuss fassten Steinbach, von Heusinger und Fernis zusammen: „Es ist nahezu unmöglich, die Erkenntnisse aus 47 Sitzungen, knapp 300 Stunden Ausschussarbeit und rund 7000 Seiten Protokollen zusammenzufassen. Und doch stechen am Ende zwei Punkte für uns klar heraus.

Erstens: Das Versagen des ehemaligen Landrats im Kreis Ahrweiler vor und während der Flutkatastrophe hat sich wie ein roter Faden durch diesen Untersuchungsausschuss gezogen. Viele Schwierigkeiten und teils verheerende Folgen in dieser Flutnacht haben auch hier ihren Ursprung. Die mangelnde Vorsorge für einen Katastrophenfall, das unterbliebene Einrichten eines Verwaltungsstabes, das Nicht-Greifbar-Sein als oberster zuständiger Katastrophenschützer in der akuten Lage, das Weg-Delegieren von Verantwortung, die verspätete Warnung der Bevölkerung – dies alles und vieles mehr führte dazu, dass auch ein Sachverständiger in Bezug auf den ehemaligen Landrat von einem ,Systemsprenger‘ sprach.“

Die Obleute ergänzten: „Hinzu kommt zweitens: Die Flutkatastrophe war ein in seinen Ausmaßen und Abläufen singuläres und so nicht vorhersehbares Ereignis. Das haben Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige bestätigt. Die schrecklichen Folgen wurden verstärkt durch eine Konstellation verschiedener spezifischer unter anderem meteorologischer und geologischer Faktoren im Ahrtal.

Hinzu kommt, dass aufgrund einer Vielzahl von Gründen wie beispielsweise Stromausfällen, Funkausfällen, Meldelücken und vielem mehr in der tatsächlichen Lage kein realistisches Lagebild entstanden ist, an dem sich aber sämtliche Handlungen und Maßnahmen zwangsläufig orientieren müssen. Das Wissen von heute lag in der damaligen Lage nicht vor und darf daher auch nicht als Bewertungsrahmen dienen.“

Steinbach führte aus: „Die politische Verantwortung des ehemaligen Landrats, der in der Flutnacht laut Zeugen mit dem Hund Gassi war, seinen Porsche aus der Garage holte und ausgewählte Nachbarn alarmierte, aber für den Katastrophenschutz teils nicht erreichbar war, die Bevölkerung viel zu lang nicht warnen ließ und zahlreiche Hinweise offensichtlich ignorierte, ist im Untersuchungsausschuss eindeutig belegt worden. Das ist auch deswegen so bedeutend, da viele Expertinnen und Experten sowie Gutachter immer wieder betont haben, dass im Katastrophenschutz Landkreise und kreisfreie Städte zuständig sind, weil es zentral auf die Expertise vor Ort ankommt. Wird vor Ort nicht adäquat gehandelt, rennt man den Ereignissen hinterher, hieß es.

Hinzu kommt, dass auch aufgrund der Versäumnisse des Ex-Landrats kein valides Lagebild entstehen konnte. Daher sowie aus weiteren Gründen gab es laut Experten-Meinung dann auch beispielsweise weder Grund noch Veranlassung für eine Einsatzübernahme der ADD.“

Von Heusinger betonte außerdem: „Im Untersuchungsausschuss wurde auch deutlich, dass im Landkreis Ahrweiler alle Warnungen zu einem zu erwartenden Hochwasser rechtzeitig vorlagen. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen hätte der damalige Landrat des Landkreises Ahrweiler entsprechende Veranlassungen treffen müssen. Im Angesicht einer sich anbahnenden Katastrophe übernahm der oberste Katastrophenschützer des Landkreises aber keine Verantwortung – und traf vor allem keine Entscheidungen.  Auch an dieser Stelle wird sein Versagen offenkundig.

Besonders erschüttert es mich, dass es dem damaligen Landrat offensichtlich wichtiger war, seine privaten Angelegenheiten zu regeln, anstatt sich mit aller Kraft für den Schutz von Leib und Leben der Menschen im Ahrtal einzusetzen. In anderen von der Flut betroffenen Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Trier wurde dagegen auf der Grundlage der vorliegenden Hochwasserwarnungen vorausschauend gehandelt und notwendige Vorkehrungen getroffen.“

Fernis erläuterte abschließend: „Die gründliche und verantwortungsvolle Arbeit des Untersuchungsausschusses hat entscheidend dazu beigetragen, die Versäumnisse und Verantwortlichkeiten offenzulegen. Als besonders schockierend ist dabei das Verhalten des damaligen Landrats Jürgen Pföhler herausgestochen. Pföhler hat es während seiner langjährigen Amtszeit versäumt, den Landkreis auf mögliche Katastrophen vorzubereiten. Dabei wäre das eine der ureigenen Aufgaben des Landrats gewesen. Auch während der Flutnacht selbst hat sich Pföhler als maximaler Totalausfall herausgestellt. Das völlige Versagen des Landrats wurde einhellig von allen Experten und Zeugen bestätigt. Das lässt uns fassungslos zurück.

Die Koalition hat aus der tiefgründigen Arbeit des Ausschusses ihre Schlüsse gezogen und bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um zukünftige Katastrophen besser bewältigen zu können. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Einrichtung des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das effektivere Strukturen schafft und die Einsatzkoordination im Katastrophenfall verbessert. Dies zeigt, dass wir nicht nur analysieren und kritisieren, sondern auch aktiv handeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nachhaltig stärken."

Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Freitag die Auswertung der Expertenanhörung zum Management der Corona-Pandemie vorgenommen. Zu den Ergebnissen der Anhörung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Unterm Strich ist klar: Rheinland-Pfalz ist gut durch die Pandemie gekommen. Die Maßnahmen haben dazu beigetragen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Darin waren sich die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und medizinischer Praxis einig.

Die Unsicherheit im Umgang mit der Pandemie war vor allem im Jahr 2020 sehr groß. Die Nachwirkungen sind auch heute noch spürbar. Wichtig ist, dass wir die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit ziehen. Rückblickend waren nicht alle Maßnahmen zweckmäßig und angemessen. Masken im Freien, Ausgangsperren und Verweilverbote auf Parkbänken haben zur Eindämmung des Virus wenig beigetragen. Auch Kita- und Schulschließungen sowie die erhebliche Reduktion von sozialen Kontakten wirken sich bis heute negativ aus. Diese Erkenntnisse helfen uns, auf mögliche kommende Pandemien besser vorbereitet zu sein und somit anders reagieren zu können.

Die Anhörung im Ausschuss hat allerdings deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung und den Datenaustausch im Gesundheitswesen noch viel stärker vorantreiben müssen. Vor allem zu Beginn der Pandemie gab es kaum einheitliche Lagebilder. Die Verfolgung von Infektionsketten erwies sich als schwierig und bisweilen wenig effektiv. Im Verlaufe der Pandemie wurden in diesem Bereich schnell Fortschritte erzielt. Hier dürfen wir aber nicht nachlassen und müssen die bereits eingeschlagenen Wege konsequent weitergehen.

Wir wollen, dass die Chancen der Digitalisierung auch zur Verbesserung der medizinischen Versorgung genutzt werden können. Vor allem der Telemedizin wird eine zunehmende Bedeutung zukommen. In Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Jahren telemedizinische Angebote massiv gefördert. Daran werden wir anknüpfen.“ 

Neben der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer hat sich der Landtag in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit weiteren Personalfragen und Gesetzen beschäftigt. Die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz hat der Landtag einstimmig verabschiedet.

Unsere Verwaltungsgerichte sind auch für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zuständig, die zu Abschiebungen führen sollen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes will diese Zuständigkeit an Amts- und Landgerichte übertragen, erlaubt aber den Ländern, sie bei den Verwaltungsgerichten zu belassen. Diese Option hat der Landtag einstimmig gezogen. Das zeigt: Es herrscht großes Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Justiz unter Minister Herbert Mertin.

Ebenfalls einstimmig hat das Parlament das Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet. Es zielt im Kern auf die effektive Bekämpfung von Tierseuchen ab und stärkt die landwirtschaftlichen Betriebe darin, ihre Tierbestände zu schützen. Klar ist für uns: Wir Freie Demokraten werden sehr genau darauf achten, dass die Gesetzesänderung  unsere Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet. Das hat unser Agrarpolitiker Marco Weber betont.

Erstmals im Landtag beraten wurden das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz und das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Alle drei Initiativen werden nun in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Zwei Anträge der CDU-Fraktion fanden im Landtag keine Mehrheit. Sie hat sich dafür ausgesprochen über die Sport-Leistungskurse in den Schulen zusätzliche Übungsleiter für den Breitensport zu gewinnen. Wir haben das abgelehnt, weil es bereits Realität ist. Allein in den Jahren 2016 bis 2019 haben insgesamt 427 Absolventinnen und Absolventen eines Leistungskurses Sport die DOSB-Übungsleiter C-Lizenz Breitensport erworben. Zudem hat die CDU eine Änderung der Fachkraftquote gefordert, um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen. Unser Gesundheitspolitiker Steven Wink hat für uns begründet, warum die Initiative nicht zielführend ist.

Übrigens: Es gab noch eine weitere Neuerung in der Landesregierung. Mit Dörte Schall hat Rheinland-Pfalz eine neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Der Landtag hat ihre Ernennung bestätigt und ihrer Vereidigung beigewohnt. Wir wünschen im Sinne unseres Landes: Viel Erfolg!

Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen sicher leben. Dazu gehört die Gewissheit, dass Ihnen in Notlagen geholfen wird und die Lage schnell unter Kontrolle ist. Eine Enquete-Kommission, also eine Arbeitsgruppe aus Politik, Wissenschaft und Praxis, hat sich im Landtag Rheinland-Pfalz mit Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge beschäftigt. Denn mit der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz, den Auswirkungen des Klimawandels und neuen Risiken wie großen Wald- und Flächenbränden ist Anpassung gefragt.

Deshalb haben wir unsere gesetzlichen Grundlagen und staatlichen Strukturen überprüft. Wir richten nun ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ein.

Welcher Handlungsbedarf besteht im Brand- und Katastrophenschutz?

Das Brand- und Katastrophenschutzsystem in Rheinland-Pfalz muss angesichts neuer Bedrohungen und Krisen, wie der Flutkastrophe im Juli 2021, der Klimakrise und weiteren Risiken, neu ausgerichtet werden. Expertinnen und Experten empfehlen, die Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz in einer einzigen Behörde zu bündeln, um effektiver und effizienter auf große und komplexe Katastrophen reagieren zu können. Das ist ein Ergebnis, das die Enquete-Kommission festgehalten hat.

Welche Lösung schlägt die Landesregierung vor?

Die Landesregierung plant die Errichtung einer neuen Landesoberbehörde für Brand- und Katastrophenschutz. Diese Behörde soll die bestehenden Strukturen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) und des Referats 22 „Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz, Rettungsdienst“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) integrieren. Das Landesamt wird Aufgaben wie Planung, Beratung, Unterstützung und Weiterbildung übernehmen und ein 24/7-Lagezentrum betreiben. Das Vorhaben wird von allen Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt.

Wie wird das Vorhaben finanziert?

Zunächst werden vorhandene finanzielle Ressourcen und Personal aus den aufgelösten Organisationseinheiten zum neuen Landesamt verlagert. Daraus entstehen zunächst keine zusätzlichen Kosten. Für das Haushaltsjahr 2024 sind bereits finanzielle Mittel veranschlagt worden, unter anderem für den laufenden Betrieb des Landesamts und das neue Lagezentrum. Zusätzliche Kosten entstehen durch die neue Verwaltungsspitze des Landesamts und neue Aufgaben. Ein Beispiel dafür ist die Überprüfung der vorzulegenden kommunalen Bedarfs- und Entwicklungspläne sowie Alarm- und Einsatzpläne. Die daraus entstehenden Bedarfe werden im Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt. Die Landesregierung wird im Haushaltsentwurf höhere Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz einstellen.

Den konkreten Gesetzentwurf finden Sie hierf. Auch der SWR berichtet zum Thema.

FDP-Fraktion gratuliert Alexander Schweitzer zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schweitzer tritt damit die Nachfolge der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten gratulieren Alexander Schweitzer zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Mit seiner Wahl freuen wir Freien Demokraten uns auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Koalitionsarbeit. Gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen werden wir für sozialen Aufstieg, beste Bildung, solide Finanzen und nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt arbeiten.

Seine bisherige Arbeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sozialminister des Landes war von großer Offenheit für die Sichtweisen dreier unterschiedlicher Koalitionspartner geprägt. Wir schätzen die vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit, die wir seit 2016 als Teil der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition erleben.

Als FDP-Fraktion bekräftigen wir unser Bekenntnis zum gemeinsamen Koalitionsvertrag und zur konstruktiven Arbeit im Interesse des Landes. Unser Ziel bleibt es, weiterhin gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Fortschritte zu erzielen. Dabei prägt uns eine partnerschaftliche und respektvolle Zusammenarbeit, fernab von öffentlichem Streit.

Wir sind überzeugt, dass Alexander Schweitzer in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident weiterhin den Kurs der Zusammenarbeit und des Dialogs verfolgen wird, den wir gemeinsam begonnen haben.“

In der ersten Woche der rheinland-pfälzischen Sommerferien sind wir als Landtagsfraktion traditionell auf Sommertour durch das ganze Land unterwegs. Dabei laden wir auch zu einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen ein:

• 16.07.2024 | Bad Sobernheim
  Kreuznach ohne Bad? - Gesundheitstourismus in der Region nutzen
• 17.07.2024 | Speyer
  Gemeinsam stark! - Rheinland-pfälzische und französische Zusammenarbeit
• 18.07.2024 | Landau in der Pfalz
  Handwerk, das begeistert - Arbeitsplätze mit Zukunft für unser Land

Wir freuen uns Sie bei diesen Veranstaltungen persönlich begrüßen zu dürfen.