Landtag debattiert über transatlantische Partnerschaft zu den USA

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag über die Beziehungen zu den USA und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die transatlantische Partnerschaft ist fest in der DNA von Rheinland-Pfalz verankert. Sie ist das Fundament für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Diese Beziehung geht weit über formelle Verträge hinaus. Die militärische Präsenz der USA in Rheinland-Pfalz ist dafür ein lebendiges Zeichen und steht für Stabilität und den Schutz unserer gemeinsamen Werte. Die Amerikaner kamen als Befreier, heute sind sie Freunde und Nachbarn.

Gerade jetzt, in Zeiten innenpolitischer Herausforderungen und der Regierungsbildung in Thüringen und Brandenburg, ist es umso wichtiger, dass wir uns unmissverständlich zu unseren westlichen Werten und zur NATO als Verteidigungsbündnis bekennen. Die demokratischen Fraktionen in Rheinland-Pfalz stehen geschlossen und fest zu unserem Bündnispartner USA und machen dabei deutlich, dass die transatlantische Partnerschaft unantastbar ist.

Auch wirtschaftlich ist diese Beziehung von essenzieller Bedeutung: Die USA sind unser zweitgrößter Exportmarkt. Unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft ist auf offenen, freien Handel angewiesen. Wir brauchen keine neuen Zölle und keine nationalistischen Alleingänge, die die internationale Zusammenarbeit gefährden und unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb schwächen würden. Rheinland-Pfalz profitiert stark vom freien Austausch und den stabilen Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Dieser Austausch sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region. Das müssen wir dringend bewahren. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft auch in Zukunft ihren festen Platz in Rheinland-Pfalz hat.“

Landtag beschließt Unterstützung für Weinwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der Maßnahmen zur Stärkung und besseren Unterstützung des Weinbaus vorsieht. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer 1 in Deutschland. Die Winzerinnen und Winzer produzieren Weine auf internationalem Spitzenniveau. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaften. Die Steillagen an der Mosel sind weltweit einzigartig. Das soll so bleiben.

Für uns Freie Demokraten ist es daher selbstverständlich, dass wir die Winzerinnen und Winzer unterstützen. Die liberale Agrarministerin Daniela Schmitt setzt sich auf Bundes- und Europaebene erfolgreich für die Belange der Branche ein. Besonders wichtig war, dass Ministerin Schmitt drohende Verschärfungen beim Pflanzenschutz verhindern konnte. Erst vor wenigen Tagen konnten zudem EU-Hilfen für Frostschäden im Weinbau organisiert werden. Die Winzerinnen und Winzer können sich auf die Freien Demokraten im Landtag und in der Landesregierung verlassen.

Dennoch ist die Situation der Weinwirtschaft weiterhin angespannt. Sinkender Konsum, steigende Kosten und drohende Überregulierung belasten die Branche. Zusätzlich setzen Extremwetterereignisse die Winzerinnen und Winzer unter Druck. Unser Ziel ist es, die Situation zu stabilisieren. Wir werden die hochwertigen Beratungsleistungen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum weiter verstärken. Gleichzeitig werden wir die Landwirtschaftskammern zusätzlich unterstützen. Klar und unmissverständlich ist, dass wir Freie Demokraten uns auf allen Ebenen gegen weitere Bürokratie und neue Regulierungen einsetzen werden.“

Steven Wink: Bauen in Rheinland-Pfalz wird schneller, einfacher und günstiger

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung haben die Koalitionsfraktionen noch einen Änderungsantrag eingebracht, der ebenfalls heute beschlossen wurde. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bauen wird schneller, einfacher und günstiger. Bislang ist es oft so, dass kleine Bauvorhaben, etwa Anbauten oder kleinere Gebäude, an zu vielen Vorschriften scheitern oder unnötig lange auf Genehmigungen warten müssen. Das ändern wir jetzt.

Zukünftig wird es auch kleineren Handwerksbetrieben möglich sein, kleinere Gebäude planen zu können. Das war bisher grundsätzlich Architekten vorbehalten. Die Vorteile sind klar: Bauwillige können nun Planung und Ausführung aus einer Hand bekommen. Das spart Zeit, Aufwand und Kosten.

Gleichzeitig stärken wir damit auch das Handwerk. Wir Freie Demokraten wissen, wie viel Potenzial in diesen Betrieben steckt. Diese Potenziale machen wir jetzt nutzbar.“

Mehr zum Thema

• Gesetzentwurf der Landesregierung: „Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften“
• Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
• Hintergrundartikel auf unserer Website

Unsere Wirtschaft in Deutschland braucht insbesondere jetzt neue Impulse! Gründerinnen und Gründer, die aus ihren Ideen heraus ein Unternehmen aufbauen, leisten dazu wichtige Beiträge. Was ist das Geheimnis von erfolgreichen Gründungen und wie können Staat und Politik dabei unterstützen - darüber diskutieren wir mit unseren Gästen am 8. Januar 2025 in Trier.
Herzliche Einladung!

Ablauf

• 18:30 Uhr   
  Empfang
• 19:00 Uhr   
  Begrüßung: Steven Wink, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher
• 19:10 Uhr
  Impulse von
  • Paul Wolf
    Co-Founder LeWo Media GmbH
  • Gregor Demmer
    Startup-Verband Rheinland-Pfalz
• 19:40 Uhr
  Podiumsdiskussion mit Paul Wolf, Gregor Demmer und Steven Wink
• 20:30 Uhr
  Geselliges Beisammensein mit Getränken und Imbiss

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Neue Zugangsregelungen für mehr Sicherheit und Qualität im Bauwesen

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung in den Landtag ein, um den Anforderungen der EU an die Bauvorlageberechtigung nachzukommen. Diese Änderungen betreffen vor allem die Qualifikationen und Zugangsregelungen für Personen, die Bauvorlagen für bestimmte Bauvorhaben eigenständig einreichen dürfen. Ziel ist es, die Vorschriften zur Bauvorlageberechtigung mit den europäischen Anforderungen in Einklang zu bringen und gleichzeitig die Sicherheit und Qualität von Bauvorhaben zu gewährleisten.

Was ist eigentlich die Bauvorlageberechtigung?

Bauvorlageberechtigung bezeichnet das Recht, Bauunterlagen für genehmigungspflichtige Bauvorhaben selbstständig einzureichen und somit die Verantwortung für die Einhaltung baurechtlicher und technischer Anforderungen zu übernehmen. Diese Befugnis ist an bestimmte Qualifikationen und Berufserfahrungen gebunden und stellt sicher, dass nur qualifizierte Personen für die Einreichung von Bauanträgen verantwortlich sind.

Warum sind gesetzliche Änderungen erforderlich?

Die Änderungen sind notwendig, da die EU in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland feststellte, dass die bisherigen Regelungen zur Bauvorlageberechtigung unzureichend die europäische Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umsetzen. Diese Richtlinie sieht vor, dass Berufszugangsregelungen fair und verhältnismäßig gestaltet sind und die Möglichkeit des Marktzugangs für qualifizierte Fachkräfte in der gesamten EU unterstützen. Deutschland und die EU haben daher vereinbart, dass diese Vorgaben in die jeweiligen Landesbauordnungen integriert werden müssen.

Welche Änderungen plant die Landesregierung zur Bauvorlageberechtigung?

Die Landesregierung sieht die Einführung einer „kleinen Bauvorlageberechtigung“ vor. Diese wird sowohl für Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtungen Bauingenieurwesen und Architektur als auch für Technikerinnen und Techniker sowie Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister gewährt. Die „kleine Bauvorlageberechtigung“ ermöglicht diesen Berufsgruppen, Bauunterlagen für spezifische Bauvorhaben wie Wohngebäude bis zu einer bestimmten Größe oder Gebäude mit begrenzter Nutzung selbstständig einzureichen. Ein weiteres Ziel ist, Absolventen der Fachrichtungen Architektur und Bauingenieurwesen, die noch keine zweijährige Berufserfahrung gesammelt haben, eine begrenzte Bauvorlageberechtigung zu gewähren, um den Einstieg in den Beruf zu erleichtern.

Weclhes Ziel haben die geplanten Änderungen?

Die Landesregierung möchte mit dieser Regelung die Bauvorlageberechtigung modernisieren und gleichzeitig die EU-Vorgaben umsetzen. Dies stärkt die Berufsanerkennung im europäischen Binnenmarkt und erleichtert den Zugang zu qualifizierten Fachkräften, was auch der mittelständischen Wirtschaft zugutekommt. Neben der Anpassung an europäische Standards sollen die neuen Regelungen die Qualität und Sicherheit von Bauvorhaben gewährleisten, indem sie klare Anforderungen an die Qualifikation und Fortbildung der bauvorlageberechtigten Personen festlegen.

Der Gesetzentwurf wird am 13. November im Landtag abschließend beraten.

Nach dem Aus der Koalition in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Koalition, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP):

„Als Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz steht für uns außer Frage, dass wir unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für unser Land fortsetzen werden. Die herausfordernden Zeiten erfordern die Übernahme gemeinsamer Verantwortung, der wir in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz gerecht geworden sind und auch weiterhin gerecht werden.

In unserer Zusammenarbeit leitet uns die Haltung, dass es immer möglich ist, gute gemeinsame Lösungen zu finden. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz wird das Land weiterhin verlässlich und gut regieren.

Die Bundes-Ampel hat für Deutschland einige Dinge zum Positiven gewendet. Vor allem das Abwenden einer Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein gemeinsames Verdienst. Am Ende gingen die Vorstellungen über den richtigen Kurs im Bund zu weit auseinander. Dass sich die Koalition unter solchen Voraussetzungen trennt, ist folgerichtig.“

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten respektieren das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Dennoch kann die Wahl Trumps zu einer weltpolitischen Zäsur führen. In Deutschland und in Europa müssen wir mit dem Ergebnis umgehen. Vor allem die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Ankündigungen des neuen amerikanischen Präsidenten geben uns Anlass zu Sorge.

Die USA sind für Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Wir sind wichtigster Standort der US-Streitkräfte in Europa. Die Vereinigten Staaten sind die zweitstärkste Exportnation für Rheinland-Pfalz. Aber auch die wirtschaftliche Stärke der USA beruht auf offenen Handelswegen.

Die Amerikanerinnen und Amerikaner in Rheinland-Pfalz sind Nachbarn und Freunde. Unser Land hat den USA viel zu verdanken und pflegt deshalb zahlreiche transatlantische Partnerschaften. Wir Freie Demokraten werden uns auch in den kommenden Jahren für ein vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis zu den USA einsetzen.

Politisch ist klar, dass wir weiterhin für offene Handelswege und eine starke NATO eintreten. Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kann es passieren, dass die europäischen Nationen stärker gefordert werden. Das ist eine simple Realität. Die Freiheit und der Frieden in Europa dürfen nicht von den Launen eines amerikanischen Präsidenten abhängig sein.“

Unterstützung für eine nachhaltige Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau

Die Hofübernahmeprämie ist eine richtungsweisende Initiative in der Agrarpolitik von Rheinland-Pfalz, die durch den Einsatz unseres agrarpolitischen Sprechers Marco Weber auf den Weg gebracht wurde. Über das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) ist diese Förderung in die praktische Umsetzung gegangen und unterstützt junge Landwirtinnen und Landwirte gezielt bei der Übernahme bestehender Betriebe. Agrarministerin Daniela Schmitt konnte jüngst die ersten Prämien auszahlen.

Was ist die Hofübernahmeprämie?

Die Hofübernahmeprämie, auch als Niederlassungsbeihilfe bezeichnet, ist eine finanzielle Unterstützung, die jungen Landwirtinnen und Landwirten bei der Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Verfügung steht. Ziel ist es, diesen Prozess zu erleichtern und die Übernahme von Höfen und Weingütern zu fördern. Gerade in einer Zeit, in der es für Junglandwirtinnen und -landwirte eine Herausforderung sein kann, den finanziellen Einstieg in einen Betrieb zu stemmen, bietet die Prämie eine wesentliche Entlastung. Hierfür erhalten die geförderten Betriebe eine Beihilfe in Höhe von 45.000 Euro in drei Tranchen.

Welches Ziel hat die Hofübernahmeprämie?

Das Hauptziel der Hofübernahmeprämie ist es, die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern und den Generationswechsel zu fördern. Damit wird dem demografischen Wandel im Agrarsektor begegnet und jungen Menschen der Einstieg in die Landwirtschaft erleichtert. Die Prämie ist somit ein zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik, die darauf abzielt, die lokale Landwirtschaft zu stärken und die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu erhalten.

Wie profitieren Junglandwirtinnen und Junglandwirte von der Hofübernahmeprämie?

Junge Betriebsnachfolgerinnen und -nachfolger können durch die Hofübernahmeprämie entscheidende finanzielle Unterstützung für den Übergang in die Selbstständigkeit erhalten. Die Prämie hilft dabei, die anfänglichen Investitionen zu bewältigen, die oft notwendig sind, um den Betrieb nachhaltig und erfolgreich zu führen. Gleichzeitig trägt die Prämie dazu bei, die Innovationskraft der jungen Generation zu fördern und neue Ideen in die Landwirtschaft einzubringen. Das stärkt nicht nur die Betriebe selbst, sondern auch die Attraktivität der Landwirtschaft als Berufsfeld für kommende Generationen.

Wird es die Hofübernahmeprämie auch künftig noch geben?

Die Hofübernahmeprämie wurde mit dem Ziel initiiert, langfristig Perspektiven für junge Menschen in der Landwirtschaft zu schaffen. Wir Freie Demokraten und das MWVLW arbeiten kontinuierlich daran, diese Förderung weiter zu verbessern und die Mittel optimal zu nutzen. Der Erfolg der ersten Auszahlung zeigt, dass die Prämie auf eine positive Resonanz stößt und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz leistet. Die Weichen für die Zukunft stehen also gut, und die Hofübernahmeprämie bleibt weiterhin fester Bestandteil unserer Agrarpolitik, um auch künftige Generationen zu unterstützen. Im neuen Doppelhaushalt sind dafür weiterhin auskömmliche Landesmittel veranschlagt, um gemeinsam mit EU-Mitteln diese Förderung zu finanzieren.

Die Hofübernahmeprämie ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung und Sicherung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – ein Erfolg, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit allen Beteiligten weiter fördern und gestalten möchte. Weitere Informationen finden Sie hier.

Maier/Blatzheim-Roegler/Weber: „Wir stehen eng an der Seite der Winzerinnen und Winzer“ –

„Wein ist Teil der Identität unseres Landes. Der Weinbau verwandelt Landstriche in einzigartige Regionen, und auch wirtschaftlich ist die Branche mit rund 6.500 Betrieben ein unverzichtbarer Faktor. Kurzum: Rheinland-Pfalz und der Weinanbau sind untrennbar verbunden. Als Ampel-Koalition stehen wir eng an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer.

Wir nehmen die aktuelle Krise auf dem Weinmarkt sehr ernst und werden sowohl im parlamentarischen Betrieb im Land, als auch auf Bundes- und Europa-Ebene alles unternehmen, um den Winzerinnen und Winzern durch diese schwierige Phase zu helfen. Der heutige Austausch war dabei wichtig, um Ideen aufzunehmen, Lösungsansätze zu besprechen und konkrete Maßnahmen passgenauer zu machen.“ Dieses Fazit ziehen die weinbaupolitische Sprecherin und die weinbaupolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Florian Maier (SPD), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP). Sie hatten führende Vertreterinnen und Vertreter der Weinbau-Branche im Land und den Deutschen Weinbaupräsidenten, Klaus Schneider, zu einem Weinbau-Gipfel geladen.

„Steigende Kosten, sinkender Wein-Konsum und die Folgen des Klimawandels setzen Winzerinnen und Winzer weiter unter Druck – das hat sich beim heutigen Treffen einmal mehr bestätigt. Dabei gibt es Probleme mit aktuellen Ernteeinbußen, aber vielerorts auch mit hohen Lagerbeständen, die zu Verkaufspreisen unter den Produktionskosten führen.

Es ist daher ein wichtiges Signal an die Branche, dass Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren die Verteilung der Neupflanzungsrechte massiv eingeschränkt hat, um so den Markt weiter zu beruhigen“, so Maier, Blatzheim-Roegler und Weber nach dem Treffen.

Außerdem lenkten die weinbaupolitische Sprecherin und die weinbaupolitischen Sprecher den Blick auf die fortschreitenden klimatischen Veränderungen. „Wir wollen, dass der Weinbau auch in Zukunft ein fester Bestandteil unseres Bundeslands bleibt. Die Forschung bei den Dienstleistungszentren Rheinpfalz und Rheinhessen-Nahe-Hunsrück zum Weinbau im Klimawandel wollen wir weiter konsequent unterstützen und die Anpflanzung ,neuer Rebsorten‘ im Zuge der Umstrukturierung von Rebflächen fördern.“

Die Koalition hat sich auf Bundes- und Europaebene erfolgreich für den rheinland-pfälzischen Weinbau eingesetzt. Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat erreicht, dass bereits in diesem Jahr die Möglichkeit zum kurzfristigen Abruf für EU-Beihilfen bei Frostschäden geschaffen wurde.

Vor allem konnte durch das Abwenden von zusätzlicher Regulierung auf der europäischen Ebene der Schutz des Steillagenweinbaus erreicht werden.

Abschließend hielten Maier, Blatzheim-Roegler und Weber fest: „Auch der heutige Austausch zeigt, dass es schneller Hilfen, aber eben auch langfristiger Unterstützungen bedarf. Als erste Maßnahme erarbeiten wir Verbesserungen bei der Förderung von Versicherungsmöglichkeiten.

Unser Ziel ist es, dies schon im kommenden Doppelhaushalt zu verankern. Zudem gewährleisten wir eine verlässliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer, indem wir noch dieses Jahr für Rechtssicherheit bei den Kammerbeiträgen sorgen.“

Nicht erst seit dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen ist Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen ein großes Thema. Auch lange vorher wurde über Sicherheitskonzepte für Fastnachtsumzüge und andere Auflagen für Veranstalter heiß diskutiert.

Wie können weiterhin unbeschwerte Feiern im öffentlichen Raum stattfinden? Darüber diskutieren wir am 4. November ab 18:30 Uhr im Brauwerk in Bad Kreuznach.
Herzliche Einladung!

Ablauf

• 18:30 Uhr   
  Empfang
• 19:00 Uhr   
  Begrüßung: Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr
  Impulse von
  • Raphael Schäfer
    Leiter der Polizeiinspektion Bad Kreuznach
  • Ralf Leonhard
    Vorsitzender des Schaustellerverbandes Bad Kreuznach
• 19:40 Uhr
  Podiumsdiskussion mit Philipp Fernis, Raphael Schäfer und Ralf Leonhard
• 20:30 Uhr
  Geselliges Beisammensein mit Getränken und Imbiss

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Gezielte Förderung für ein starkes Rheinland-Pfalz

Das Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen, um gezielt Regionen im Land zu stärken, die strukturelle Herausforderungen bewältigen müssen. Dabei steht die Förderung nachhaltiger Investitionen im Fokus, um eine gleichwertige Lebensqualität in allen Teilen des Landes zu erreichen.

Welches Ziel verfolgt das Regionale Zukunftsprogramm?

Das zentrale Ziel des Programms ist es, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Regionen von Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dazu gehört, strukturschwache Gebiete zu unterstützen und deren Entwicklungspotential zu fördern. Das Programm soll auch den wirtschaftlichen Wandel begleiten und zur Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels beitragen. Insbesondere sollen regionale Identitäten und lokale Gemeinschaften gestärkt werden, um den demographischen Wandel abzufedern und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken.

Wie wurden die antragsberechtigten Kommunen für das Regionale Zukunftsprogramm ausgewählt?

Die Auswahl der antragsberechtigten Kommunen erfolgte anhand eines sogenannten Strukturindex, der verschiedene Faktoren wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die demografische Entwicklung und die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt. Der Index dient als Grundlage, um gezielt jene Kommunen zu identifizieren, die besondere Unterstützung benötigen. Durch diese Methodik wird sichergestellt, dass die Fördermittel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist und die Maßnahmen einen maximalen Nutzen für die lokale Bevölkerung erzielen können.

Für welche Investitionen können die Gelder aus dem Regionalen Zukunftsprogramm verwendet werden?

Die Fördergelder des Programms können für eine Vielzahl von Investitionen verwendet werden, die zur nachhaltigen Entwicklung der Regionen beitragen. Dazu gehören unter anderem die Sanierung und der Ausbau von Bildungseinrichtungen, die Errichtung und Modernisierung von Dorfgemeinschaftshäusern sowie der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie beispielsweise Radwege oder energetische Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden Maßnahmen unterstützt, die die kulturelle und soziale Teilhabe vor Ort verbessern und zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft beitragen.

Wie stärken wir Freie Demokraten unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz darüber hinaus?

Die Freien Demokraten setzen sich in Rheinland-Pfalz dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen eine solide finanzielle Grundlage zu bieten. Das zentrale Instrument hierbei ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA), der eine faire und bedarfsgerechte Verteilung der Landesmittel an die Kommunen sicherstellt. Dadurch wird gewährleistet, dass auch strukturschwächere Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um notwendige Investitionen zu tätigen und ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit dem nächsten Doppelhaushalt werden den Kommunen über den Finanzausgleich erstmals mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen zum Programm sowie die Liste der antragsberechtigten Kommunen inklusive vorläufigem Förderbudget finden Sie hier.

Regionales Zukunftsprogramm vorgestellt

Philipp Fernis: Kommunen müssen landesweit attraktiv und handlungsfähig bleiben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Montag das neue Regionale Zukunftsprogramm ‚regional.zukunft.nachhaltig‘ vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Kommunen im Land müssen handlungsfähig bleiben. Sie übernehmen wichtige Aufgaben und sind die Keimzelle des funktionierenden Gemeinwesens. Die Koalition im Land legt daher einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung ihrer finanziellen Unterstützung. Mit dem kommenden Doppelhaushalt werden wir diesen Anspruch erneut unterstreichen.

Erstmals werden über den Kommunalen Finanzausgleich mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insbesondere die zusätzlichen 200 Millionen Euro aus dem neuen Programm ‚regional.zukunft.nachhaltig‘ sind ein wertvolles Add-on, um strukturschwache Regionen gezielt zu fördern.

Die kommunalen Investitionen, die durch das Programm ermöglicht werden, sind ein wichtiger Bestandteil unserer liberalen Wirtschaftspolitik. Als Ampelkoalition schaffen wir es, Investitionen in Regionen zu lenken, die von besonderen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen betroffen sind. Dies fördert nicht nur das lokale Wachstum, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität dieser Regionen.

Das Regionale Zukunftsprogramm ermöglicht es den Kommunen, durch einfache Antragsverfahren schnell und unbürokratisch Investitionsmittel abzurufen. Diese Mittel fließen beispielsweise in den Ausbau von Infrastruktur, die Förderung des ländlichen Tourismus oder auch in den Bau von Mobilitätshubs.

Es freut uns besonders, dass die Maßnahmen sowohl die Lebensqualität als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den geförderten Regionen nachhaltig steigern. Der Ausbau von Gewerbegebieten und die Förderung von E-Ladesäulen sind nur einige der vielen Impulse, die durch das Regionale Zukunftsprogramm gesetzt werden. Das stärkt unser Land dort, wo es notwendig ist.“

Debatte um den Doppelhaushalt 2025/2026 im Fokus

Der Landtag hat in seiner zweitägigen Sitzung in dieser Woche den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2025/2026 erstmals grundsätzlich debattiert. In seiner Haushaltsrede hat unser Vorsitzender Philipp Fernis betont, wie der Etat Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen soll. Der Haushalt zielt darauf ab, das Land durch Investitionen, Begleitung der Transformation und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entwickeln. Die Aufzeichnung seiner Rede ist hier zu finden. Zudem haben wir hier eine Mitteilung zum Thema hinterlegt.

Drei neue Landesgesetze und die Entlastung der Landesregierung

Zudem hat der Landtag die Gesetzentwürfe für den Verfassungsschutz und den Ehrensold beraten. Worum es bei der gemeinsamen Initiative für den Verfassungsschutz geht, lesen Sie hier. Die Änderungen am Ehrensoldgesetz sind ein Zeichen der Anerkennung für ehrenamtliche Bürgermeister:innen oder kommunale Ehrenamtsträger:innen. Das neue Gesetz schafft mehr Klarheit bei der Regelung des Ehrensolds und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten. Er stärkt damit die Wertschätzung des Ehrenamts und schafft attraktivere Bedingungen, wie unser Abgeordneter Steven Wink betont. Beide Gesetzentwürfe werden jetzt in den Fachausschüssen beraten.

Der Entwurf zur Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes regelt insbesondere die IT-Ausstattung der Fraktionen im Rahmen der digitalen Transformation und erlaubt es, eigene IT-Strukturen aufzubauen. Zudem werden die Fahrt- und Kostenpauschalen an gestiegene Preise angepasst, und die Möglichkeit zur Erstattung von Sonderzahlungen an Mitarbeiter eingeführt. Weitere Regelungen betreffen die Sachleistungen für Fraktionsvorsitzende, eine Härtefallregelung bei Zuschüssen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Einführung von Auskunftspflichten für Bezügestellen. Das Gesetz wurde nach der Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Weber vom Landtag einstimmig angenommen.

Dank an scheidenden Rechnungshofpräsidenten Jörg Berres

Zudem hat der Landtag eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Marcel Hürter, der bisherige Präsident des Statistischen Landesamts, wechselt in der Nachfolge von Jörg Berres an die Spitze des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs. In seiner Rede zur Entlastung der Landesregierung und dem Jahresbericht des Rechnungshofs dankte Marco Weber dem scheidenden Präsidenten Berres für seine Arbeit.

Was ändert sich - und warum?

Das neue Verfassungsschutzgesetz für Rheinland-Pfalz reagiert auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt. Es soll gewährleisten, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben rechtskonform, transparent und effektiv wahrnehmen kann, während zugleich die Grundrechte der Bürger geschützt werden.

Warum braucht es ein neues Verfassungsschutzgesetz?

Das bestehende Verfassungsschutzgesetz wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Besonders der technische Fortschritt, die verstärkte Vernetzung und die erhöhte Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus stellen den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Um weiterhin erfolgreich und verfassungskonform agieren zu können, ist eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen notwendig.

Was hat das Bundesverfassungsgericht zum Nachrichtendienstrecht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Überwachungstätigkeiten der Nachrichtendienste kritisch bewertet. Es forderte unter anderem mehr Transparenz und striktere Kontrolle der Maßnahmen durch unabhängige Instanzen. Diese Entscheidung machte deutlich, dass das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung stärker gewichtet werden muss, insbesondere im digitalen Raum.

Was ändert sich mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz?

Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz werden mehrere zentrale Änderungen eingeführt:

1. Erweiterte Kontrollmechanismen: Unabhängige Gremien erhalten umfassendere Einsichtsrechte, um die Tätigkeit des Verfassungsschutzes besser überwachen zu können.

2. Verbesserte Transparenz: Der Verfassungsschutz wird verpflichtet, seine Maßnahmen in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und auf Anfrage entsprechende Informationen bereitzustellen.

3. Neue Befugnisse: Der Verfassungsschutz erhält modernisierte Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus, insbesondere im digitalen Raum, jedoch stets unter der Prämisse der Verhältnismäßigkeit.

4. Stärkere Grundrechtssicherung: Besondere Vorkehrungen werden getroffen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auch bei erweiterten Überwachungsmaßnahmen geschützt bleiben.

Das neue Gesetz trägt also sowohl den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten als auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts formuliert wurden. Es ist ein Schritt hin zu einem moderneren und zugleich grundrechtsorientierten Verfassungsschutz.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von SPD, CDU, Grünen, FW und uns Freien Demokraten in den Landtag eingebracht. Nach einer ersten Debatte wurde er in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Nach dem Votum des Innen- und mitberatenden Rechtsausschusses kommt der Entwurf zurück in den Landtag und wird nach einer zweiten Lesung zur Abstimmung gestellt.

Zukunftsweisende Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Dienstag über den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Rheinland-Pfalz wird verlässlich regiert. Der Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre sieht hohe Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur vor. Gleichzeitig werden die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die Landesregierung hat einen zukunftsweisenden Etat vorgelegt, den wir in den kommenden Wochen im Detail beraten werden. Dort, wo wir Bedarf sehen, werden wir Anpassungen vornehmen. Der Haushaltsentwurf unterstreicht, dass die Ampel-Koalition im Land verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert arbeitet.

Der Haushaltsentwurf sieht neue Stellen für Lehrkräfte und einen Digitalisierungsschub an den Schulen vor. Wir wollen, dass junge Menschen in Rheinland-Pfalz bestmögliche Bildungschancen erhalten. Für uns Freie Demokraten ist Bildung ein unverzichtbares Bürgerrecht. Deshalb investieren wir jeden vierten Haushaltseuro in die Zukunft unserer Kinder.

Die Sicherheitsbehörden und die Justiz werden massiv gestärkt. Noch nie in der Geschichte des Landes war die Zahl der Polizistinnen und Polizisten so hoch wie unter der Verantwortung der Ampel-Koalition. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbedienstete. Damit stärken wir den Rechtsstaat. Das ist die konsequente Umsetzung liberaler Innenpolitik.

Die Landesregierung schlägt dem Parlament erneut Investitionen auf Rekordniveau für den Straßenbau und die Infrastruktur vor. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Rheinland-Pfalz soll ein Land der kurzen, sicheren Wege sein. Wir schließen die ländlichen Räume des Landes besser an die städtischen Ballungszentren an. Eine leistungsfähige und belastbare Infrastruktur ist das Fundament für eine erfolgreiche Wirtschaft.

Ein besonderer Fokus liegt auf der finanziellen Stärkung der Kommunen. Im Rahmen des Doppelhaushalts wird der kommunale Finanzausgleich um rund 349 Millionen Euro erhöht, sodass er erstmals die Marke von 4 Milliarden Euro überschreitet. Zudem sieht der Haushalt ein neues Investitionsprogramm für ausgewählte Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro vor. Diese Mittel werden in zentrale Projekte wie den Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen und dazu beitragen, dass die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“

Der Radverkehrskongress Rheinland Pfalz hat das Radfahren als Wirtschaftsfaktor in den Blick genommen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dabei die Rolle des Fahrrads als Teil eines breiten Verkehrsmix betont und gemeinsam mit Expertinnen und Experten die wirtschaftlichen Potenziale und Herausforderungen für Rheinland-Pfalz diskutiert.

Welche Bedeutung hat der Radverkehr für Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz hat der Radverkehr eine stetig wachsende Bedeutung, sowohl als umweltfreundliches Verkehrsmittel als auch als treibender Wirtschaftsfaktor. Insbesondere durch die zunehmende Nachfrage nach Fahrrädern, E-Bikes und Fahrradtourismus hat das Fahrrad nicht nur für die Verkehrswende, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine entscheidende Rolle eingenommen.

Wie unterstützt Rheinland-Pfalz die Entwicklung des Radverkehrs und die Wertschöpfungskette?

Die Landesregierung sieht den Radverkehr als eine wesentliche Säule für eine nachhaltige Mobilität und eine wirtschaftlich bedeutende Branche. Um die Entwicklung des Radverkehrs zu unterstützen, hat das Land vielfältige Förderprogramme etabliert, die sowohl von Bundes- als auch von EU-Mitteln unterstützt werden. Diese Förderungen zielen auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ab, um das Fahrradfahren für den Alltagsverkehr attraktiver zu machen und die bestehenden touristischen Radwege weiterzuentwickeln. Besonders der Fahrradtourismus hat in Rheinland-Pfalz, dank seiner beliebten Flussrouten, eine starke wirtschaftliche Bedeutung, mit Umsätzen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Wo liegen die Stärken von Rheinland-Pfalz im Bereich Radverkehr?

Eine der Stärken des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz ist die gut etablierte Fahrradindustrie. Mindestens 10 % der gesamten deutschen Fahrradmontage finden im Land statt, wodurch es eine führende Rolle bei der Herstellung und Montage von Fahrrädern, insbesondere E-Bikes und Lastenrädern, einnimmt. Unternehmen wie Canyon oder Ca Go Bike sind innovative Beispiele für die starke regionale Fahrradproduktion. Im Handel und bei Dienstleistungen zeigt sich Rheinland-Pfalz zwar leicht unter dem Bundesdurchschnitt, aber der kontinuierliche Ausbau von Serviceangeboten und Reparaturdiensten zeigt Potenzial, das weiter erschlossen werden kann.

Welche Chancen bieten sich Rheinland-Pfalz im Bereich Radverkehr?

Chancen ergeben sich insbesondere im Ausbau der Radlogistik, der Fahrradinfrastruktur und der Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltag. Mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Radnetzes könnte Rheinland-Pfalz nicht nur seine Position als Produktionsstandort festigen, sondern auch zusätzliche Beschäftigung und Wertschöpfung im Tourismus und den Dienstleistungen rund ums Fahrrad generieren.

Durch eine engere Vernetzung von Kommunen, Wirtschaft und Tourismusakteuren sowie durch innovative Mobilitätslösungen könnte der Radverkehr in Rheinland-Pfalz noch stärker als Motor für regionale Wertschöpfung und umweltfreundliche Mobilität wirken. Die Chancen für Rheinland-Pfalz im Radverkehr liegen in der Stärkung der Infrastruktur, der Radkultur und in der Erschließung neuer Märkte, insbesondere durch den Einsatz von E-Bikes und Lastenrädern. 

Welches Ziel verfolgen wir Freie Demokraten beim Radverkehr?

Wir Freie Demokraten unterstützen mit unserer Haushaltspolitik zielgerichtet, dass der Wirtschaftsfaktor Rad weiter an Stärke gewinnen kann - mit attraktiven Rahmenbedingungen für die Fahrradindustrie, der Förderung touristischer Leuchttürme und Investitionen in die Fahrradinfrastruktur für einen modernen Verkehrsmix.

Die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zum Radverkehrskongress finden Sie hier.

Die Kurzstudie „Wirtschaftsfaktor Radfahren in Rheinland-Pfalz“ finden Sie hier.

Philipp Fernis: Der Staat muss aufs Laufband, damit Menschen und Unternehmen entlastet werden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ein umfassendes Bürokratieabbau-Paket mit 57 Entlastungsmaßnahmen vorgestellt, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis, lobt das Paket als entscheidenden Schritt:

„Wir Freie Demokraten sorgen für einen Staat, der Menschen und Unternehmen das Leben leichter macht. Die über Jahre angesammelte Bürokratie muss abtrainiert werden. Der Staat muss aufs Laufband.

Vom digitalen Zugang zu Formularen bis hin zur Automatisierung von Routineaufgaben wie der Beantragung von Ausweisdokumenten: Die Vereinfachungen erleichtern den Alltag spürbar. Familien profitieren von einer reibungslosen Schulbuchausleihe und unbürokratischen Förderanträgen. Das spart Zeit und Nerven.“

Auch die Wirtschaft soll deutlich entlastet werden, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Die Wirtschaft braucht dringend Freiräume. Schnelle Genehmigungen für Bauprojekte oder Gewerbeanmeldungen sind entscheidend. Wir verkürzen Fristen, reduzieren Formulare und schaffen mit einem digitalen Genehmigungsverfahren für Schwertransporte eine zentrale Anlaufstelle. Diese Maßnahmen beleben den Standort Rheinland-Pfalz und sichern Arbeitsplätze.

Weniger Bürokratie bedeutet mehr wirtschaftliche Dynamik. Die Wirtschaft muss wachsen, nicht die Aktenberge. Die Koalition sorgt für mehr echte Wirtschaft durch weniger Zettelwirtschaft. Das gehen wir jetzt an.“

Abschluss der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Freitag abschließend den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal behandelt. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war:

„Die politische Aufarbeitung der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik ist heute zum Abschluss gekommen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet.

Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist im wahrsten Sinne des Worts vor seiner Verantwortung weggelaufen. Pföhler hat seinen Porsche vor den Fluten in Sicherheit gebracht, seinen Landkreis hingegen sehenden Auges in die Katastrophe laufen lassen. Als Verantwortlicher hat er es eklatant versäumt, seinen Landkreis auf Katastrophen vorzubereiten. Selbst als längst klar war, dass es zu einer massiven Flut kommen wird, hat Pföhler nicht geführt. Er war planlos und untätig.

Der Blick auf das Versagen des ehemaligen Landrats reicht aber nicht aus. Auf sämtlichen administrativen und politischen Ebenen kam es zu Fehleinschätzungen. Vor allem die mangelhafte Kommunikation zwischen den Akteuren, der unzureichende Informationsaustausch und die diffuse Einsatzleitung in der Flutnacht trugen dazu bei, dass die Katastrophe nicht effektiv bewältigt werden konnte. Das darf sich nicht wiederholen.

Die Koalition hat aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird modernisiert und stärker einsatzorientiert ausgerichtet. Zwar lassen sich Naturkatastrophen und Großschadensereignisse nie vollständig verhindern, aber es ist entscheidend, die Menschen besser vor den Folgen solcher Ereignisse zu schützen.

Mit der Einrichtung eines neuen Landesamts für Katastrophenschutz werden die identifizierten Mängel behoben. Ein 24/7-Lagezentrum wird künftig alle relevanten Informationen bündeln. Im Bedarfsfall werden Einsätze von Polizei und Rettungskräften zentral koordiniert. Zudem wird die Beschaffung neuer Polizeihubschrauber mit Seilwinden dazu beitragen, dass das Land besser auf zukünftige Katastrophen vorbereitet ist.“

Zur Rede von Philipp Fernis im Landtag Rheinland-Pfalz

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses

Debatte um die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Fokus

In seiner ersten Regierungserklärung betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Notwendigkeit, die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie den demografischen Wandel, technologische Innovationen und den Klimaschutz – entschlossen anzugehen. Ziel sei es, Rheinland-Pfalz zu einem zukunftssicheren, wirtschaftlich starken und lebenswerten Land weiterzuentwickeln. Der Ministerpräsident hob hervor, dass diese Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden müssen, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen krisenfest zu machen. Besonderer Fokus lag auf der Stärkung der Bildung, der Förderung von Innovationen und der Sicherung sozialer Gerechtigkeit.

Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis begrüßte diesen Kurs in seiner Erwiderung, machte aber auch deutlich, dass die Freien Demokraten besonders auf Entbürokratisierung, Innovationsförderung und weltbeste Bildung setzen. Fernis betonte, dass Rheinland-Pfalz nur dann erfolgreich die Herausforderungen der Zukunft meistern könne, wenn das Land Mut zu Reformen zeigt und die wirtschaftlichen Potenziale stärker nutzt. „Wir müssen heute die Grundlagen für das Rheinland-Pfalz von morgen legen – mit klaren Regeln, einem offenen Innovationsklima und Chancengerechtigkeit für alle“, so Fernis.

Landtag diskutiert zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe

Die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist abgeschlossen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet. Das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis lesen Sie in unserer Mitteilung.

Aktuelle Debatte: Gründen in Rheinland-Pfalz

Ein für uns Freie Demokraten zentraler Punkt dieser Plenarwoche war die Aktuelle Debatte zur Gründerkultur in Rheinland-Pfalz. Steven Wink, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte in seiner Rede, dass Rheinland-Pfalz schon heute ein internationaler Spitzenstandort für Gründungen ist, aber noch bessere Bedingungen für Gründerinnen und Gründer benötigt. Die FDP-Fraktion fordert den Abbau von bürokratischen Hürden und noch stärkere Anreize für Innovation. Wink hob die wachsende Zahl an Neugründungen im Land hervor und unterstrich, dass das ein klares Signal sei, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung wirken.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte, dass das Land durch gezielte Maßnahmen, wie den Innovationsfonds, das Gründungsstipendium oder die Innovationsagentur bereits jetzt ein attraktives Umfeld für Start-ups biete. „Hier in Rheinland-Pfalz haben Gründerinnen und Gründer die besten Voraussetzungen, um ihre Visionen zu verwirklichen“, so Schmitt.

Weitere Tagesordnungspunkte

Landeswahlgesetz
Die Änderung des Landeswahlgesetzes wurde einstimmig beschlossen.

Freiwillige Fusion von Ober- und Niedergeckler
Die freiwillige Fusion der Gemeinden Ober- und Niedergeckler ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit, die wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig bleibt für uns klar, dass wir die kommunale Verwaltungsstruktur in ganz Rheinland-Pfalz dringend effizienter aufstellen müssen. Das Fusionsgesetz geht nun in die Ausschussberatung.

Landesjugendbeirat
Die Einrichtung des Landesjugendbeirats begrüßen wir Freie Demokraten als eine wichtige Maßnahme, um die Interessen junger Menschen stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Es ist wichtig, dass die junge Generation aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet.

Aktuelle Debatten

Neben der Debatte zum Thema Gründungen gab es weitere Aktuelle Debatten, die ebenfalls wichtige gesellschaftliche Themen behandelten:

• Transformation der Arbeitswelt

In seiner Rede betonte Steven Wink, dass der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Innovationen und den demografischen Wandel als Chance betrachtet werden muss. Es sei entscheidend, die Beschäftigten für die neuen Herausforderungen fit zu machen. Mit Programmen wie der Transformationsagentur und Investitionen in digitale Bildung sehen wir Freie Demokraten das Land auf dem richtigen Weg, um Arbeitsplätze durch Innovation und Qualifizierung zu sichern.

• Migration und Integration

In der Migrationsdebatte haben wir auf die europäische Dimension zum Schutz der Außengrenzen hingewiesen. Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass die Solidarität mit Schutzsuchenden gilt, aber Migration auch nach klaren Regeln funktionieren muss. Die FDP fordert eine klare Trennung zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen, die kein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die die Hauptlast der Unterbringung tragen.

• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt

Wir Freie Demokraten setzen uns für den verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, insbesondere im digitalen Raum. Die Hemmschwellen für Übergriffe im Internet sinken, und es ist unerlässlich, durch Prävention und Aufklärung dem entgegenzuwirken. Wir fordern verstärkte medienpädagogische Maßnahmen sowie eine stärkere Regulierung von Plattformen, um den Schutz im Netz zu verbessern.

Der Landesjugendbeirat in Rheinland-Pfalz ist ein neues Gremium, das geschaffen wurde, um Jugendlichen eine stärkere Stimme in politischen Prozessen zu geben und ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie direkt betreffen, zu fördern. Die Konstituierung des Landesjugendbeirats wurde als wichtiger jugendpolitischer Meilenstein gefeiert, da er Jugendlichen eine direkte Möglichkeit bietet, ihre Anliegen und Meinungen an die Landesregierung heranzutragen.

Warum hat das Land Rheinland-Pfalz den Landesjugendbeirat eingerichtet?

Mit der Einrichtung des Landesjugendbeirats trägt das Land dem Wunsch vieler junger Menschen nach mehr politischer Teilhabe Rechnung. Die Jugend hat während der Pandemiezeit besonders unter den Einschränkungen gelitten, und es hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, ihre Perspektiven stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Landesjugendbeirat soll als Bindeglied zwischen der Jugend und der Politik fungieren, damit die Interessen der jungen Generation in allen relevanten Bereichen gehört werden.

Welche Funktion soll der Landesjugendbeirat haben?

Der Landesjugendbeirat soll die Landesregierung in jugendpolitischen Fragen beraten und an der Erarbeitung von Maßnahmen mitwirken, die für die jungen Menschen im Land von Bedeutung sind. Dabei geht es nicht nur um Bildung und Freizeit, sondern auch um Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Beirat setzt sich aus jungen Menschen zusammen, die in verschiedenen Bereichen der Jugendverbandsarbeit aktiv sind, und agiert somit auch als Plattform, die die Vielfalt der Jugendkulturen und -interessen abbildet.

Was haben wir als Ampel-Koalition im Landtag zum Landesjugendbeirat beschlossen?

Mit einem Entschließungsantrag, der von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde, hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Bedeutung der Jugendbeteiligung nochmals unterstrichen. Der Antrag betont die Notwendigkeit, Jugendlichen nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern auch echte Mitwirkungsrechte in Entscheidungsprozessen zu geben. Dadurch sollen demokratische Prozesse im Land modernisiert und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Empfehlungen des Landesjugendbeirats ernst genommen und in die politischen Entscheidungsprozesse auf Landesebene integriert werden. Der Beirat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiveren und zukunftsorientierten Politikgestaltung, bei der die junge Generation eine entscheidende Rolle spielt.

Mit dieser Initiative stärken wir die Demokratie in Rheinland-Pfalz und fördern das Engagement junger Menschen, die die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten möchten.