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Knapp vier Milliarden Euro jährlich für unsere Kommunen

Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs von Ministerrat gebilligt

3,76 Milliarden Euro sollen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerrats 2023 vom Land Rheinland-Pfalz über die Finanzausgleichsmasse in unsere Kommunen fließen. Das ist die Summe, die im Zuge der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise über das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) von zentraler Bedeutung ist. Die Masse steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 275 Millionen Euro an. Zum Vergleich: Vor Eintritt der Freien Demokraten in die Landesregierung lag sie bei 2,42 Milliarden Euro. Die Finanzausgleichsmasse ist damit um 55% gewachsen. Und das ist eine gute Nachricht für die kommunale Selbstverwaltung. Mit der KFA-Neuregelung befasst sich der Ministerrat voraussichtlich erneut im September, bevor der Landtag darüber debattiert, um die gesetzliche und haushalterische Grundlage für diese zu verabschieden.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Bis zum Jahresbeginn 2023 müsse der Landesgesetzgeber, also das Parlament, eine Neuregelung schaffen, die den „aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht“, so der Verfassungsgerichtshof. Mit dem Vorschlag des Ministerrats ist diese Neuregelung nun auf dem Weg in das parlamentarische Verfahren.

Um dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gerecht zu werden, muss bei den finanziellen Zuweisungen an die Kommunen die sogenannte Bedarfsorientierung beachtet werden. Heißt vereinfacht: Das Land muss transparent darstellen, welche pflichtigen und freiwilligen Aufgaben eine Kommune hat und welche Mindestfinanzausstattung notwendig ist, damit diese nachhaltig erfüllt werden können. Dieser Mindestfinanzbedarf beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Zusätzlich dazu schafft das Land jedoch weitere Ausgleichsmechanismen, um zusätzlich für finanzielle Spielräume in den Kommunen zu sorgen – also mit über 800 Millionen Euro über dem eigentlichen Bedarf.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil aber nicht nur das Land, sondern auch seine Kommunen in die Pflicht genommen. Es verpflichtet sie zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung und merkt deutlich an, dass „der Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung“ garantiere. Das Gericht stellt außerdem fest, dass „es an ausreichenden Eigenanstrengungen der rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation“ fehle. Das Land habe deshalb „zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft hätten“. Im Sinne des Urteils wird es also notwendig sein, dass Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Hebesätze, beispielsweise bei der Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen.

Das Land sieht sich auf Grundlage des Urteils in der Pflicht, die Nivellierungssätze (also das normierte Niveau der Hebesätze) der Grundsteuer am Bundesdurchschnitt zu orientieren – also eine Grundsteuer A bei 345 v.H. und eine Grundsteuer B von 465 v.H. ab dem Jahr 2023. Bei der Gewerbesteuer soll der Nivellierungssatz aus wirtschaftspolitischen Gründen mit 380 v.H. unterhalb des Bundesdurchschnitts bleiben. Klar ist: Das ist eine deutliche Kraftanstrengung für die Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie ist für eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen aber ebenso notwendig wie die Anstrengungen des Landes. Es geht nur gemeinsam.

Wichtig für die Bedarfsermittlung sind auch Nebenansätze, die fernab der Einwohnerzahl entscheidend dafür sind, in welche Höhe Mittel fließen – nämlich ein Soziallastenansatz, ein Schulansatz, ein KiTa-Ansatz und ein Straßenansatz.

Für das neue LFAG wird eine fortlaufende Überprüfung erfolgen, nämlich bis Ende 2026 für die drei vorangegangenen Jahre. Danach wird alle fünf Jahre evaluiert. Eventuell kommt es zum Haushaltsjahr 2028 zu Anpassungen am LFAG. Über eine Finanzausgleichskommission wird zudem die Rolle der kommunalen Spitzenverbände gestärkt. Sie sind damit institutionell in die Entwicklung des LFAG eingebunden und treffen sich mindestens einmal jährlich.

Über tiefergehende Details zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Abgeordneten der Landtagsfraktion in der Partei gerne informieren. Geplant ist bereits jetzt eine speziell darauf ausgerichtete Online-Sitzung des Landesfachausschusses Kommunales am 4. Juli 2022. Zudem wird in den Vorstandssitzungen der vier Bezirksverbände über das LFAG informiert und beraten. Der Landesverband ist zudem im Dialog mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) um auch deren Foren für die Diskussion nutzen zu können.