Im Dezemberplenum stand eine große Zahl an Themen auf der Agenda: die Weiterentwicklung der Mobilität im Land, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie wichtige Reformen für Verwaltung, Infrastruktur und Klimaanpassung.
In den Aktuellen Debatten ging es zum einen um die Frage, wie ein starker öffentlicher Personennahverkehr Stadt und Land besser verbinden kann. Zum anderen debattierte der Landtag auf unsere Initiative über schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten – etwa beim bevorstehenden Lückenschluss der A1, der nach jahrzehntelangem Stillstand nun Realität wird.
Ein zentraler Punkt der Beratungen war außerdem das neue Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Mit dem gesetzlich verankerten Investitionsprogramm sollen in den kommenden Jahren umfangreiche Mittel in Schulen, Kitas, Hochschulen sowie in die Verkehrs- und allgemeine Infrastruktur fließen. Ziel ist es, Investitionen langfristig planbar zu machen und durch vereinfachte Verfahren schneller umzusetzen.
Nach zweiter und abschließender Beratung hat der Landtag mehrere Gesetze beschlossen, die wichtige Weichen für die Zukunft stellen: Dazu zählen Änderungen im Naturschutzrecht, mit denen unter anderem regionale Naturschutzstationen gestärkt werden, sowie Anpassungen im Landeswassergesetz, um besser auf Hochwasser, Starkregen und Dürre reagieren zu können. Ebenfalls beschlossen wurden Reformen im Nachbarrecht, die energetische Sanierungen erleichtern, sowie ein modernes Offene-Daten-Gesetz, das Transparenz, Digitalisierung und Innovation fördert.
Weitere verabschiedete Gesetze betreffen den Bürokratieabbau und die Modernisierung staatlicher Abläufe – etwa durch eine umfassende Rechtsbereinigung, Anpassungen im Verwaltungsvollstreckungsrecht und die Weiterentwicklung des Justizvollzugsrechts im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.
In erster Beratung befasste sich der Landtag zudem mit weiteren Reformvorhaben, darunter die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für digitale Kleinstverkaufsstellen, die vollständige Digitalisierung der Gesetzesverkündung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung, zur Beschleunigung von Straßenbau- und Genehmigungsverfahren und zur Verstetigung eines Lobbyregisters.
Mit der letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Landtag damit wichtige Entscheidungen für Investitionen, Mobilität, Bürokratieabbau und eine moderne Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht.
