In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wurden mehrere Gesetze beraten, die für das Leben der Menschen im Land spürbare Verbesserungen bringen sollen. Besonders im Fokus standen dabei der Nachtragshaushalt und das Bestattungsgesetz. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf pragmatische Lösungen, die Kommunen stärken, Abläufe vereinfachen und mehr Wahlfreiheit ermöglichen.
Ein Schwerpunkt war der Nachtragshaushalt 2025/2026. Mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützt das Land die Kommunen in ihrer angespannten Finanzlage. So können hohe Sozialausgaben abgefedert werden und Geld bleibt für wichtige Aufgaben wie Kitas, Schulen und Straßen. Verbunden ist das Gesetz mit einer Initiative, die es großen kreisangehörigen Städten erstmals ermöglicht, ihre Jugendämter an die Landkreise zurückzugeben, wenn dies gemeinsam beschlossen wird. Das sorgt für klare Zuständigkeiten und stärkt die Qualität der Jugendhilfe.
Das neue Bestattungsgesetz bringt die Regelungen in Rheinland-Pfalz auf den Stand der Zeit. Es schafft mehr Wahlfreiheit bei Bestattungsformen – etwa Urnen- und Naturbestattungen – und regelt erstmals ein dauerhaftes Ruherecht für Ehrengräber von Bundeswehrangehörigen aus Rheinland-Pfalz. Damit werden kulturelle Vielfalt und persönliche Wünsche stärker berücksichtigt, während die Gräber gefallener Soldatinnen und Soldaten dauerhaft gepflegt bleiben.
Weitere Gesetzesänderungen betreffen zum Beispiel die Vereinfachung von Bauvorschriften, die Sicherung der Finanzierung günstiger Tickets für Auszubildende im Nahverkehr, angepasste Fördersummen aus Lotterieeinnahmen für Sport und Gemeinnütziges sowie klarereZuständigkeiten bei Fördergeldern für Bus- und Bahnprojekte.
In den Aktuellen Debatten der Plenarsitzung haben wir Freie Demokraten mehrere wichtige Themen aufgegriffen. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber hat zum von Ministerin Daniela Schmitt vorgestellten Weinbaupaket 2025+ gesprochen. Es soll Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz unterstützen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu arbeiten – etwa durch Förderung von Innovationen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für den Export. Ohne Weinbau wäre Rheinland-Pfalz nicht das, was es ist.
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets haben wir betont, dass das Ticket eine wichtige Innovation für die Mobilität in Deutschland ist. Wir leisten als Land unseren Beitrag und wollen, dass der Bund das Ticket dauerhaft erhält. So bleibt Bus- und Bahnfahren für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende erschwinglich und attraktiv.
Unser bildungspolitischer Sprecher hat den CDU-Antrag zum Handyverbot an Schulen kritisch eingeordnet. Statt pauschaler Verbote wollen wir, dass Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, digitale Geräte verantwortungsvoll zu nutzen. Dazu setzen wir auf das Pflichtfach Informatik und auf das Digitale Kompetenzzentrum am Pädagogischen Landesinstitut, das Lehrkräfte beim digitalen Unterricht unterstützt.
Als gesundheitspolitischer Sprecher hat Steven Wink zur Hebammenversorgung gesprochen. Wir haben als Koalition einen Antrag eingebracht und verabschiedet, um die Arbeit von Beleghebammen abzusichern, Hebammenzentralen zu fördern und hebammengeleitete Kreißsäle auszubauen. So sichern wir die Geburtshilfe im ganzen Land.
Gemeinsam mit der CDU haben wir außerdem einen Antrag zur Stärkung der Wissenschaftsregion Rhein-Mainz verabschiedet. Er soll die enge Zusammenarbeit der Universitäten in Mainz, Frankfurt und Darmstadt weiter ausbauen und erleichtern, damit Forschung, Lehre und Transfer über Ländergrenzen hinweg noch besser funktionieren.
Und schließlich hat Marco Weber für uns in der Debatte um den Agrarbericht 2025 gesprochen. Er hat herausgestellt, wie wichtig eine starke und vielfältige Landwirtschaft für Rheinland-Pfalz ist – von Familienbetrieben bis zu größeren Unternehmen – und dass wir den Betrieben bei Innovation und Nachhaltigkeit den Rücken stärken.
In der Plenarsitzung wurden außerdem mehrere Gesetzentwürfe in erster Lesung eingebracht und zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dazu gehört das Landesgesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften, das vor allem die Einrichtung von Naturschutzstationen regeln und die Verwendung von Ersatzzahlungen flexibler machen soll. Ebenfalls beraten wird das Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, das angesichts von Hochwasser, Starkregen und Dürre maßvolle Verbesserungen bringt und Verfahren vereinfacht.
Hinzu kommt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes, mit dem der Medienstandort Rheinland-Pfalz gestärkt, die Medienanstalt modernisiert und Vorgaben für Telemedien sowie künstliche Intelligenz angepasst werden sollen. Außerdem wurde das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) eingebracht, mit dem Fristen für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzprojekte um ein Jahr verlängert werden, damit zugesagte Mittel nicht verfallen. Schließlich liegt der Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vor, der das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vereinfacht und die Mitwirkung der Landesparlamente sichert.
Diese Entwürfe werden jetzt in den Fachausschüssen im Detail beraten, bevor sie zur zweiten und dritten Lesung wieder in den Landtag kommen.
