Handlungsstarke Kommunen im Fokus

Der Landtag Rheinland-Pfalz ist zu seiner Juli-Plenarwoche zusammengekommen und hat insgesamt elf Gesetze beschlossen - von der Kinderarztquote bis zum Rundfunkstaatsvertrag.

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine Regierungserklärung zur 4,8 Milliarden Euro schweren Investitionsoffensive „Rheinland-Pfalz-Plan“ und dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ abgegeben. 600 Millionen Euro zusätzlich kündigte er für die Städte und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr an. Die Landesmittel fließen über einen Nachtragshaushalt in den Kommunalen Finanzausgleich. Unser Vorsitzender Steven Wink hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung betont, wo wir Freie Demokraten Schwerpunkte für Investitionen setzen wollen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Plenarwoche war das neue Landesklimaschutzgesetz. Wir Freie Demokraten haben uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern für Veränderungen zum Entwurf der Landesregierung eingesetzt. Warum? Weil wir Klimaschutz wollen, der realistisch ist und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Durch unsere Verhandlungsstärke konnten wir zentrale Änderungen durchsetzen: Es wird kein unrealistisches Zwischenziel 2030 geben, die Klimaziele müssen 2031 auf Machbarkeit geprüft werden, neue Pflichten für Bürgerinnen und Bürger sind ausgeschlossen, und die Innovationskraft der Wirtschaft ist ausdrücklich im Gesetz verankert. Zudem haben wir verhindert, dass Umweltverbände zusätzliche Klagerechte erhalten. Das Gesetz ist durch uns besser und praxistauglicher geworden und deshalb ein guter Kompromiss.

Mit einer Aktuellen Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion haben wir ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat gesetzt. Unter dem Titel „Bedeutung des Rechtsstaats in der Gesellschaft sichtbar werden lassen – Erfolgreiche Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz“ wurde auf unsere Initiative die Rolle von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizmitarbeitenden gewürdigt. Unser rechtspolitischer Sprecher Stefan Thoma hob hervor, wie wichtig es ist, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken – auch gegen zunehmende Angriffe und Relativierungen. Justizminister Philipp Fernis machte deutlich, dass die Justiz nicht nur ein Fundament der Demokratie ist, sondern auch ein täglicher Dienst an Freiheit und Gerechtigkeit.

Die weiteren beschlossenen Gesetze:

• Mit der Landkinderarztquote schaffen wir Anreize, damit sich mehr junge Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum niederlassen. Wer über diese Quote Medizin studiert, verpflichtet sich, später mindestens zehn Jahre in unterversorgten Regionen tätig zu sein. Das sichert Versorgung und entlastet Familien im Land.
• Beim Landesjagdgesetz haben wir für mehr Praxistauglichkeit gesorgt: Weniger Bürokratie, klarere Meldepflichten, eine verlängerte Frist bei Wildschäden und die Integration des Wolfs ins Jagdrecht – mit Augenmaß. Wir stärken damit Waldbau, Jagd und Biodiversität gleichermaßen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Positionspapier.
• Das Ministergesetz wurde geändert, um Interessenkonflikte bei Regierungsmitgliedern nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu vermeiden. Wer einen neuen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antritt, muss diesen anzeigen. Eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten ist möglich – das ist ein Plus an Transparenz und Fairness.
• Mit dem geänderten Abgeordnetengesetz sorgen wir dafür, dass Steuermittel nicht für extremistische Mitarbeiter verwendet werden dürfen. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht Teil parlamentarischer Arbeit sein – ein starkes Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie.
• Im Absatzförderungsgesetz Wein haben wir dafür gesorgt, dass die Kommunen für ihre Leistungen bei der Abgabenerhebung fair entschädigt werden. Das stärkt die Weinbaugebiete – und hilft den Gemeinden, ihre Aufgaben besser zu erfüllen.
• Im Medienbereich haben wir drei wichtige Staatsverträge mitgetragen: den Zweiten SWR-Staatsvertrag, den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Ziel ist: mehr Flexibilität, stärkere Aufsicht und Transparenz, moderne Strukturen – ohne die Grundprinzipien von Qualität, Meinungsvielfalt und demokratischer Verantwortung zu gefährden.
• Mit der Änderung des Landeswassergesetzes haben wir europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt – ohne zusätzliche Kosten oder Belastungen. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit für Infrastrukturprojekte im Bereich Binnenhäfen.