Ein großer Schritt für die digitale Verwaltung
Im Ausschuss für Digitalisierung wurde das Landesgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beraten und dem Landtag zur Annahme empfohlen. Damit wird der Weg frei für eine neue, gemeinsame digitale Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen – ein wichtiger Meilenstein für eine moderne, effiziente Verwaltung.
Warum brauchen wir den NOOTS-Staatsvertrag?
Wer heute mit Behörden zu tun hat, kennt das Problem: Dieselben Nachweise, Daten und Formulare müssen immer wieder neu eingereicht werden – selbst dann, wenn sie der Verwaltung längst vorliegen. Das kostet Zeit, Nerven und Geld – bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie in der Verwaltung. Der NOOTS-Staatsvertrag schafft die Grundlage, diesen Aufwand endlich zu beenden. Er steht für das sogenannte Once-Only-Prinzip: Informationen sollen künftig nur einmal abgegeben werden müssen, um anschließend sicher und automatisiert zwischen Behörden geteilt zu werden.
Was ist der NOOTS-Staatsvertrag?
Der NOOTS-Staatsvertrag („Nationales Once-Only-Technical-System“) ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung einer gemeinsamen technischen Infrastruktur zum Datenaustausch in der Verwaltung. Diese Infrastruktur vernetzt die Datenbestände öffentlicher Stellen – von der Kommune bis zum Bund – und ermöglicht, dass Nachweise und Informationen digital und datenschutzkonform ausgetauscht werden können.
Wie funktioniert das konkret?
Über NOOTS können Behörden künftig automatisch auf Daten zugreifen, die bei anderen Stellen bereits vorhanden sind – etwa bei der Melderegister-, Fahrzeug- oder Ausbildungsdokumentation. Verwaltungen müssen diese Daten nicht mehr erneut anfordern oder manuell prüfen, Bürgerinnen und Bürger müssen sie nicht mehr jedes Mal selbst einreichen. Das macht Verwaltungsprozesse schneller, digitaler und unbürokratischer.
Welches Ziel verfolgt der Staatsvertrag?
Das Ziel ist klar: Ein flächendeckendes, sicheres und effizientes Datennetz der öffentlichen Verwaltung, das Bürokratie abbaut, Abläufe beschleunigt und Kosten einspart. Davon profitieren alle – Bürgerinnen und Bürger durch weniger Aufwand, Unternehmen durch einfachere Verfahren, und die Verwaltung selbst durch Entlastung und mehr Effizienz. Der Nutzen ist enorm, weil Verwaltung einfacher, schneller und digitaler wird.
