Steven Wink: Die CDU schadet Einzelhandel und gefährdet die Versorgungssicherheit
Die Reform des Ladenöffnungszeitengesetzes scheitert an der CDU-Fraktion. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Damit wird das Vorhaben in dieser Wahlperiode des Landtags nicht mehr umgesetzt werden können. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:
„Der heute gestellte Antrag auf Anhörung verfolgt nur das Ziel, die Modernisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes zu verhindern. Die CDU-Fraktion stellt sich damit offen gegen den Einzelhandel und nimmt eine Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum billigend in Kauf. Aus rein parteipolitischem Kalkül blockieren die Konservativen eine dringend notwendige Reform. Dieses Verhalten ist verantwortungslos.
Besonders beschämend ist dabei das Vorgehen der CDU-Fraktion. Bereits am 11. Dezember bestand die Möglichkeit, eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu beantragen. So wurde es bei zwei weiteren Vorhaben der Koalition im Dezember auch gehandhabt. Dagegen hätte nichts gesprochen. Doch die CDU hat bewusst darauf verzichtet. Der Antrag heute erfolgte in dem Wissen, dass die Anhörung nicht mehr in dieser Wahlperiode des Landtags stattfinden kann. Die CDU-Fraktion missbraucht damit wichtige parlamentarische Verfahren, um notwendige Reformen zu sabotieren. Es ist ein glasklarer Fall parteitaktischer Blockade. Parteien und Fraktionen, die parlamentarische Instrumente derart zweckentfremden, dürfen keine Verantwortung für die Zukunft unseres Landes tragen. Mit der CDU ist kein modernes Rheinland-Pfalz zu machen. Das hat sie heute erneut unter Beweis gestellt.
Die Leidtragenden dieser Aktion sind insbesondere Betreiber ‚digitaler Kleinstsupermärkte‘ und Verkaufsautomaten, die weiterhin in erheblicher Rechtsunsicherheit gehalten werden. Die CDU nimmt damit eine Verschlechterung der Versorgungssituation im ländlichen Raum bewusst in Kauf. Die FDP-Fraktion steht für moderne und liberale Ladenöffnungszeiten. Auch an Sonntagen. Vor allem dann, wenn dafür kein Verkaufspersonal benötigt wird und somit der gesetzliche Sonntagsschutz gewährleistet bleibt. In der kommenden Wahlperiode des Landtags wollen wir schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Verkauf von Lebensmitteln auch an Sonntagen rechtssicher ermöglicht. Wir stehen für lebensnahe Regelungen in einem modernen, freien Land.“
