Landtag debattiert über 600-Millionen-Paket zur Unterstützung der Kommunen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Im Mittelpunkt des Finanzpakets steht die Unterstützung des Landes für die Kommunen in Höhe von 600 Millionen Euro. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Menschen verlangen zu Recht, dass der Staat funktioniert. Das beginnt in den Städten und Kommunen vor Ort. Die Kitas müssen offen sein und die Schulen modern ausgestattet. Die Leute wollen Straßen ohne Schlaglöcher und Termine im Bürgeramt, die zeitnah verfügbar sind. Das kostet Geld. Wir wissen, dass die finanzielle Lage in den Kommunen angespannt ist. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbstbestimmt leben können. Um das auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir den Städten und Kommunen weitere 600 Millionen Euro bereitstellen. Für ein Land, das funktioniert.
Mit dem Finanzpaket bauen wir auf die umfangreiche finanzielle Hilfe für die Kommunen auf, die wir in den vergangenen Jahren bereits auf den Weg gebracht haben. Das Land hat die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Mit den Programmen KIPKI und RZN haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag zur Modernisierung der Städte und Kreise bereitgestellt. Aber die Unterstützung wird weitergehen. Im Oktober werden wir ein Sondervermögen in Höhe von weiteren 2,9 Milliarden Euro beraten.
Die Unterstützung der Kommunen durch das Land ist keine Einbahnstraße. Der Bund ist gefordert, endlich seinen Pflichten nachzukommen. Wir warten weiterhin auf das kommunale Entschuldungspaket aus Berlin. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund die Städte und Landkreise mit immer weiteren Aufgaben belastet, die Rechnung dafür aber an die Rathäuser und Landesregierungen schickt. Diese Ignoranz gegenüber der Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens muss aufhören.
Auch die Kommunen müssen ihren Anteil zur Verbesserung der finanziellen Situation leisten. Schnelle Digitalisierung und die gemeinschaftliche Übernahme von Aufgaben müssen vorangetrieben werden. Kommunalpolitisches Inseldenken muss aufhören.“
