Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht.
„Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten. Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher“, erläuterten die Obleute der Ampel Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).
„Phase zwei, also die Untersuchung der Flutnacht selbst, ist im Ausschuss faktisch nahezu abgeschlossen“, betonten Steinbach, von Heusinger und Fernis. Für diese Phase seien die Aussagen von Ehrenamtlichen unerlässlich gewesen, um entscheidende Details zu klären - das zeigten die Beweisanträge zu Vernehmungen, die nur zum Teil von den Ampel-Fraktionen gestellt wurden.
