Landtag berät über Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Donnerstag Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Sonntags noch schnell ein paar Kleinigkeiten einkaufen gehen? In Rheinland-Pfalz ist das zukünftig kein Problem mehr. Die Öffnungszeiten kleiner Läden und auch von Automaten werden für Sonntage pragmatisch geregelt. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit vor allem im ländlichen Raum erheblich verbessert. Das ist ein echter Fortschritt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Tankstellen an Sonntagen geöffnet haben, sogenannte ‚digitale Kleinstsupermärkte‘ aber nicht. Das ändern wir nun. Die Koalition schafft lebensnahe Regelungen für ein liberales Land.
Wir Freie Demokraten können uns weitergehende Regelungen vorstellen. Über Ladenöffnungen an Adventssonntagen muss gesprochen werden. Auch das Sonntagswaschverbot für Autos an Tankstellen ist aus der Zeit gefallen.
Dabei ist der Schutz der Sonntagsruhe weiterhin wichtig. Hier bieten sich keine Schnellschüsse an. Weitere Reformen der Ladenöffnungszeiten müssen rechtlich sauber sein und im gesellschaftlichen Konsens erfolgen. Kurzfristiger Populismus ist hier fehl am Platz.“
