Landtag debattiert über Sondervermögen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Es wird in Rheinland-Pfalz investiert. Schulen, Hochschulen und Straßen werden saniert und ausgebaut. Die Kommunen erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die sie eigenverantwortlich dort investieren werden, wo es vor Ort notwendig ist. Die Ampelkoalition bringt das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Die Menschen im Land werden unmittelbar vor Ort sehen, dass es vorangeht.
Für uns Freie Demokraten ist der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld aus dem Sondervermögen besonders wichtig. Ein Verteilen ‚mit der Gießkanne‘ wird es in Rheinland-Pfalz daher nicht geben. Die Mittel kommen vor Ort an und werden sinnvoll verwendet.
Leider zweckentfremdet die Bundesregierung das Sondervermögen. Berlin gibt das Geld für teure Klientelpolitik aus und stopft selbstverschuldete Haushaltslöcher. Das ist verantwortungslos.
Statt die riesigen Herausforderungen endlich anzugehen und mutige Reformen auf den Weg zu bringen, versucht sich das Selbstzweckbündnis von Friedrich Merz kurzfristig über die Wahlperiode zu retten. Verantwortungsvolle Politik für Deutschland sieht anders aus.
Wir Freie Demokraten stehen mit unseren Koalitionspartnern für Investitionen in ein modernes Land, für seriöse Haushaltspolitik und für Lust auf Fortschritt.“
