Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Mit diesem Nachtragshaushalt zeigen wir: Rheinland-Pfalz bleibt auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig. Wir Freie Demokraten wollen, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewirken. Daher geben wir den Kommunen zusätzliches Geld für moderne Schulen und Kitas, belastbare Infrastruktur, Digitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
Besonders wichtig ist uns, dass unsere Kommunen weiterhin verlässlich unterstützt werden. In den Städten, Kreisen und Gemeinden wird entschieden, ob der Staat funktioniert. Mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten gezielt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen und die Zukunft vor Ort gestalten zu können.
Gleichzeitig schaffen wir mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur eine langfristige Perspektive. Das Land investiert zusätzlich zum Investitionspaket des Bundes insgesamt 600 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. So sichern wir Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten Jahre.
Wir machen das ohne neue Schulden. Das können wir, weil die Koalition in wirtschaftlich guten Zeiten vorgesorgt hat. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Menschen dient. Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir investieren klug, stärken die Kommunen und schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes.“
