Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage um gut ein Drittel zu erhöhen. Sie steigt von 132 auf 180 Euro monatlich. Gleichzeitig bekommen auch die Beamtinnen und Beamten in der Feuerwehr und im Justizvollzug mehr Geld. Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt den heutigen Beschluss des Ministerrats:
„Wer tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt, hat Wertschätzung verdient. Das muss sich auch im Geldbeutel bemerkbar machen. Beamtinnen und Beamte haben bei Verhaftungen, Großbränden oder in den Justizvollzugsanstalten besondere und äußerst anspruchsvolle Einsätze zu leisten. Sie verlangen den Bediensteten Enormes ab.
Um dies in der Besoldung zu berücksichtigen, erhalten sie eine sogenannte Polizei-, Feuerwehr- oder Gitterzulage. Dass diese nun deutlich gesteigert wird, ist ein starkes Signal an all jene, die in ihrem Berufsalltag teilweise mit Ausnahmesituationen konfrontiert sind.
Wir danken allen Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbediensteten für ihren wertvollen Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Rheinland-Pfalz gehört bei der Höhe der Zulage ab 1. Juli 2024 zur Spitzengruppe der Länder. Das zeigt deutlich, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten öffentlicher Haushalte die Prioritäten auf den Kernbereich staatlicher Aufgaben setzen. Das ist Markenkern diese Ampelkoalition und der Fraktion der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz.“
