Landtag debattiert über fehlende Bundesmittel für den Straßenbau
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die fehlenden Mittel des Bundes für den Straßenbau im Land debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Bundesregierung gefährdet wichtige Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Schneider die Mittel für den Bau von wichtigen Verkehrswegen streichen will. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir Freie Demokraten können nicht akzeptieren, dass dringend benötigte Straßen und Brücken nicht gebaut werden, weil dem Bund trotz milliardenschwerer Schulden plötzlich das Geld fehlt.
Wichtige Projekte wie der Lückenschluss der A1 in der Eifel, der Ausbau der A643 in Mainz oder der Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Wörth sind in Gefahr. Diesen Stillstand können wir uns nicht länger leisten. Es muss vorangehen in Deutschland. Auch bei der Sanierung und beim Bau dringend benötigter Infrastruktur. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro Schulden für den Ausbau von Infrastruktur aufnimmt und dann keine Verkehrswege gebaut werden.
Wer soll der Merz-Regierung noch irgendetwas glauben, wenn nicht einmal die grundlegendsten Versprechen eingelöst werden? Das Bild, das die Koalition in Berlin abgibt, ist deprimierend. Wir Freie Demokraten wollen das Land voranbringen. Leider werden wir von der Bundesregierung blockiert. Das schafft kein Vertrauen. Wir stehen für Lösungen, der Bund für Stillstand.
Landespolitisch haben wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt investieren wir Rekordsummen in den Straßenbau. Für den Lückenschluss der A1 haben wir Baurecht erreicht. Wir machen möglich, was geht. Nun muss der Bund endlich nachziehen und liefern.“
