Im November-Plenum haben wir Freie Demokraten wichtige Reformen für ein modernes und leistungsfähiges Rheinland-Pfalz vorangebracht. Von Versorgung und Verwaltung über Hochschulen und Disziplinarrecht bis hin zu einem neuen Straßenrecht setzen wir klare liberale Akzente.
Beschlossene Gesetze: Verwaltung modernisieren, Verfahren vereinfachen, Parlamente stärken
Mehrere zentrale Gesetze wurden in dritter Lesung verabschiedet. Gemeinsam sorgen sie für verlässliche Strukturen und moderne Verwaltungsabläufe.
Mit dem NOOTS-Staatsvertrag geht Rheinland-Pfalz einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Verwaltung: Daten sollen zukünftig nur einmal erhoben und sicher zwischen Behörden geteilt werden.
Das geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz schafft Planungssicherheit für die Kommunen und stärkt die kommunale Familie mit zweimal 300 Millionen Euro.
Mit der Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes schaffen wir zeitgemäße Regelungen, stärken die Fürsorge des Landes und ermöglichen flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand.
Wir modernisieren die gesetzliche Grundlage für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, stärken ihre Selbstverwaltung und geben ihr mehr Handlungsspielräume in Forschung und Weiterbildung.
Mit der Reform des Disziplinarrechts schaffen wir schnellere und effektivere Verfahren – besonders, wenn Beamtinnen und Beamte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.
Das Gesetz zur Änderung des Landesenteignungs- und Landesseilbahngesetzes bringt klare Leitlinien und sorgt für bessere Rechtssicherheit in wichtigen Infrastrukturvorhaben.
Und schließlich wurde das Landesgesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen – ohne große Änderung der Inhalte, aber mit klaren und transparenten Regeln für künftige Beitragsentscheidungen. Die Parlamente behalten dabei ein starkes Mitspracherecht, was uns Freien Demokraten besonders wichtig ist.
Neue Gesetzentwürfe: Modernisierung auf breiter Front – Schwerpunkt Landesstraßengesetz
Ein großer Teil des Plenums stand im Zeichen der ersten Beratungen neuer Gesetzentwürfe. Besonders hervorzuheben ist das Landesstraßengesetz, das aus dem Haus unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt stammt. Dieses Gesetz ist ein zentraler Modernisierungsschritt: Wir schaffen klare Zuständigkeiten, straffen Genehmigungswege und ermöglichen digitale Verfahren. Damit sorgen wir für ein leistungsfähiges, modernes und gut unterhaltenes Straßennetz. Das stärkt Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in allen Teilen des Landes.
Daneben wurden zahlreiche weitere Vorhaben in die Ausschüsse überwiesen, die unterschiedlichste Bereiche betreffen:
– Das Offene-Daten-Gesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen, um Daten der Landesverwaltung öffentlich zugänglich und nutzbar zu machen.
– Mit dem 14. Rechtsbereinigungsgesetz werden veraltete Regelungen gestrichen und Recht klarer strukturiert.
– Änderungen im Verwaltungsvollstreckungsrecht und in mehreren Justizvollzugsgesetzen modernisieren Verfahren und verbessern Rechtssicherheit.
– Die gesetzliche Verankerung einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen schafft eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle.
– Die Reform der Zentralstelle für Sicherheitstechnik stärkt die Länderkooperation.
– Änderungen am ISB-Gesetz und am Steuerberaterversorgungsgesetz verbessern Aufsicht und Struktur.
– Mit der Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes werden klare regionale Vorgaben für mehr Planungssicherheit geschaffen.
– Das neue Landesstiftungsgesetz modernisiert das Stiftungsrecht in Rheinland-Pfalz.
– Die Überarbeitung des Bildungsfreistellungsgesetzes macht berufliche Weiterbildung moderner und flexibler.
– Mit dem neuen Anerkennungsgesetz für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen und -pädagogen setzen wir bundesweit Standards für Qualität und Professionalität.
– Die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz setzen Bundesvorgaben um und stärken Beteiligung und Rechte junger Menschen.
– Das Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz schafft klare Regeln für die Unterbringung und Wahrung von Rechten.
– Und mit der Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Gesetzes sorgen wir für effiziente und transparente Strukturen.
Diese breite Palette zeigt: Wir Freie Demokraten treiben Modernisierung in allen Bereichen des Landes voran.
Koalitionsantrag: Bildung datengestützt weiterentwickeln
Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir einen Antrag eingebracht, der die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung stärkt. Dabei geht es um bessere Diagnosen, gezielte Förderung und eine zeitgemäße Lern- und Prüfungskultur.
Der Antrag wurde beschlossen – ein weiterer Schritt zu mehr Bildungsqualität und Transparenz.
Wir Freie Demokraten treiben die Modernisierung des Landes entschlossen voran. Von Verwaltung über Mobilität bis Bildung setzen wir auf klare Regeln, digitale Verfahren und starke staatliche Strukturen. Unser Ziel: Ein modernes, leistungsfähiges und freiheitliches Rheinland-Pfalz.
