Laut Medienberichten drohen dem Bund in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen zu fehlen. Das bedeutet: wichtige Projekte könnten ins Stocken geraten oder gar ganz gestoppt werden. Für Rheinland-Pfalz wäre das eine schlechte Nachricht, denn viele zentrale Verbindungen liegen in der Verantwortung des Bundes. Wenn dort nicht mehr gebaut oder saniert wird, spüren das sofort Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und ganze Regionen.
Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?
Rheinland-Pfalz ist auf gut ausgebaute und sichere Straßen angewiesen. Gerade in einem Flächenland sind Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken die Lebensadern für Arbeit, Handel und Tourismus. Wenn Projekte verschoben werden, trifft das nicht nur den Verkehr, sondern auch Arbeitsplätze und die Entwicklung des ländlichen Raums. Besonders deutlich zeigt sich das am fehlenden Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Weil dort seit Jahren eine Lücke klafft, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer durch kleine Eifelorte ausweichen. Die Menschen dort sind tagtäglich einer enormen Verkehrsbelastung, Lärm und Abgasen ausgesetzt – und warten seit Jahrzehnten auf Entlastung. Auch der Ausbau der A643 sowie fünf weitere wichtige Bundesstraßen-Projekte in Rheinland-Pfalz sind ohne gesicherte Finanzierung. Sie alle sind entscheidend, um Staus zu vermeiden, Orte zu entlasten und die Wirtschaft im Land zu stärken.
Warum sind diese Projekte so wichtig?
Große Verkehrsprojekte wie der A1-Lückenschluss, der Ausbau der A643 oder wichtige Brücken und Bundesstraßen verbinden Rheinland-Pfalz mit seinen Nachbarn, sichern Lieferketten und sorgen dafür, dass Menschen schnell und sicher zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause kommen. Gut funktionierende Straßen sind auch eine Frage der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes: weniger Stau heißt weniger Abgase und weniger Stress für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Wie sorgt Rheinland-Pfalz für gute Infrastruktur?
Wir Freie Demokraten setzen uns im Land dafür ein, dass Straßen und Wege verlässlich ausgebaut und instand gehalten werden. Mit dem Landesstraßenbauprogramm sind allein für die Jahre 2025 und 2026 über 400 Projekte mit stabilen Mitteln geplant. Parallel arbeiten wir daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Brücken und Straßen schneller saniert werden können. Auch beim Ausbau sicherer Rad- und Pendlerwege geht es voran: alle geplanten Routen sind in Umsetzung. Damit schaffen wir vor Ort die Voraussetzungen für moderne und sichere Mobilität.
Was fordern wir von Bundesverkehrsminister Schnieder?
Wir Freie Demokraten erwarten jetzt ein klares Bekenntnis aus Berlin. Bundesverkehrsminister Schnieder muss sicherstellen, dass für bereits zugesagte Projekte genug Geld da ist und dass insbesondere der Lückenschluss der A1, der Ausbau der A643 und weitere Bundesstraßen-Projekte wie geplant kommen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass der Bund trotz Milliardenkrediten und Sondervermögen nicht genügend Mittel bereitstellt, um zugesagte Projekte umzusetzen. Rheinland-Pfalz braucht Verlässlichkeit: Projekte dürfen nicht aus finanziellen Gründen gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden – gerade dort, wo Menschen schon seit Jahren auf Entlastung warten.
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