Landtag diskutiert über Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Möglichkeiten einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV diskutiert. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Es herrscht großer Konsens darüber, dass die Organisation des ÖPNV in Deutschland reformiert werden muss. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets belegt, dass ein einfacher, unbürokratischer und preisgünstiger Nahverkehr möglich ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Defizite der aktuellen Tarif- und Verbundstruktur erkannt. Sein Konzept des bundesweit gültigen Tickets, völlig losgelöst von Tarifwaben und Verbundgrenzen, war das innovativste ÖPNV-Projekt der Republik. An diesen Meilenstein wollen wir nun auch in Rheinland-Pfalz anknüpfen.

Der Vorschlag von Minister Wissing, zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket an den Start bringen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Von den 16 Landesregierungen erwarten wir nun, dass sie sich konstruktiv und vor allem lösungsorientiert in die konkrete Ausgestaltung einbringen. Rheinland-Pfalz wird sich nicht verschließen. Die Koalition eint das Ziel, den ÖPNV zukünftig kundenfreundlicher, verlässlicher und günstiger aufzustellen. Bundesverkehrsminister Wissing hat zugesagt, 1,5 Milliarden Euro für das neue Ticket bereitzustellen. In den kommenden Wochen werden die Details der notwendigen Kofinanzierung durch die Länder beraten.

Wichtig ist dabei der Hinweis, dass der ÖPNV vor allem in den Städten und deren Umland für Pendlerinnen und Pendler attraktiv ist. In den ländlichen Gebieten, in denen Bus und Bahn nicht alle zehn Minuten fahren, bleibt die individuelle Mobilität von zentraler Bedeutung. Die Preisdiskussion um das Nachfolgeticket darf nicht dazu führen, dass die Verbesserung des Angebots in den ländlichen Regionen in den Hintergrund rückt. Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle Menschen im Land.“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2023/2024 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat einen sehr soliden und ausgewogenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Es ist absehbar, dass die beiden kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird sich eintrüben und damit werden auch die öffentlichen Kassen belastet. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung mit ihrem Entwurf ein verantwortungsvolles Zahlenwerk vorgeschlagen hat. Der Doppelhaushalt wird eine extrem stabile Grundlage sein, um Rheinland-Pfalz gut und verlässlich durch die anspruchsvolle Zeit zu bringen.

Für uns Freie Demokraten ist es von zentraler Bedeutung, dass wir auch in Zukunft in beste Bildung, starke Wirtschaft und einen funktionsfähigen Rechtsstaat investieren. Gleichzeitig werden wir die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse einhalten. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 und 2024 gerecht.

Die FDP-Fraktion wird den Haushaltsentwurf mit großer Sorgfalt im Detail prüfen. Wenn es aus unserer Sicht geboten ist, an einzelnen Stellen Anpassungen vorzunehmen, werden wir das konstruktiv mit unseren Koalitionspartnern erörtern. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgehen.“

Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum

Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum des Pädagogischen Landesinstituts gegeben. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Uns Freien Demokraten war und ist beste Bildung ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns konsequent und nachhaltig für die Digitalisierung an unseren Schulen ein. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir auf Initiative der FDP eine Kompetenzstelle vereinbart, die alle Leistungen rund um die Digitalisierung in der Bildung bündeln, beschleunigen und zentral steuern soll. Mit dem Digitalen Kompetenzzentrum beim Pädagogischen Landesinstitut geht eine solche Einrichtung heute offiziell an den Start. Dies ist ein erheblicher Schritt zur Beschleunigung der Digitalisierung an den Schulen im Land.

Für uns ist Digitale Bildung ist mehr als nur ein Laptop oder WLAN im Schulzentrum. Wir wollen fernab von Verbesserungen der technischen und strukturellen Ausstattung der Schulen, bei denen auch weiter Aufholbedarf besteht, insbesondere auf pädagogischer Ebene dafür sorgen, dass unsere Kinder durch Vernetzung, Fortbildung und Unterstützung unserer Lehrkräfte das bestmögliche Bildungsangebot erhalten. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf den Unterricht auf digitaler Basis vorbereitet werden.

Wenn wir uns in der Welt umschauen wird klar: Es gibt kaum einen Berufs- oder Wirtschaftszweig, der heute nicht auf digitale Kompetenzen angewiesen ist oder auf digitalen Verfahren beruht. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter beschleunigen. Damit unsere Jüngsten das Rüstzeug erhalten, um darin bestehen zu können, braucht es immerzu Impulse, die wissenschaftliche Erkenntnisse und modernste Didaktik über unsere bestens ausgebildeten Lehrkräfte in die Klassenzimmer tragen. Dazu leistet das Digitale Kompetenzzentrum einen entscheidenden Beitrag.“

Verkehrsminister Volker Wissing stellt Nachfolge für 9-Euro-Ticket in Aussicht

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat am heutigen Mittwoch bekanntgegeben, dass er, gemeinsam mit den Bundesländern, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV erarbeiten wolle. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Das 9-Euro-Ticket war eine richtig gute Idee von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Es hat sich gezeigt, dass ÖPNV deutschlandweit unbürokratisch organisiert werden kann. Die große Stärke des 9-Euro-Tickets war letztlich, dass es super simpel war.

Diesen Schwung gilt es nun aufzunehmen, um idealerweise ein flächendeckend gültiges Deutschlandticket zu entwickeln. Das undurchsichtige Geflecht aus zahllosen Tarifen und Verkehrsverbünden muss dringend entschlackt werden. Ein Ticket für Bus- und Bahn, gültig von Berchtesgaden bis nach Flensburg: Das muss das Ziel sein.

Gleichzeitig muss die Qualität des ÖPNV massiv verbessert werden. Das 9-Euro-Ticket bringt niemandem etwas, wenn der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. In der Stadt funktioniert das Konzept gut, auf dem Land gibt es erhebliches Verbesserungspotenzial. Um dies zu ändern, setzt die Koalition in Rheinland-Pfalz gerade das neue Nahverkehrsgesetz um. Ein Gesetz, das Volker Wissing noch als Landesverkehrsminister auf den Weg gebracht hat.

Die Frage des endgültigen Ticketpreises sollte dann diskutiert werden, wenn die strukturellen Fragen geklärt sind. Aus unserer Sicht ist es wichtig, in den Ausbau der ÖPNV-Angebote zu investieren. Dies macht gerade im vorwiegend ländlich geprägten Rheinland-Pfalz sehr viel Sinn.“

Landesregierung stellt Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vor

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine umfangreiche Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes macht das Land sicherer. Vor allem die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird dafür sorgen, dass Abläufe gestrafft und Einsätze zielgerichteter koordiniert werden können. Auch die Verbesserungen im technischen Bereich stärken den Bevölkerungsschutz. Mit neuen Hubschraubern für die Polizei, einem Sonderprogramm für geländegängige Fahrzeuge und zusätzlichen Sirenen können die Sicherheitsbehörden bei zukünftigen Katastrophenlagen effektiver handeln.“

Marco Weber, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, ergänzt:

„Die Landesregierung hat zahlreiche Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission aufgenommen und setzt sie jetzt in konkrete Verbesserungen beim Katastrophenschutz um. Es ist völlig klar, dass das Land damit nicht bis zum Endbericht der Kommission im Sommer 2023 warten kann. Bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes dürfen wir keine Zeit verlieren. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind als Reaktion auf die schlimme Flutkatastrophe im Ahrtal richtig und sie folgen dem bisherigen Arbeitsstand der parlamentarischen Beratungen. Im Oktober wird die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht vorstellen. Darin werden wir detaillierte Empfehlungen für weitere Optimierungen beim Bevölkerungsschutz präsentieren.“

Spitzentechnologie aus Rheinland-Pfalz

Ablauf

• 18:30 Uhr    Empfang
• 19:00 Uhr    Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr    Einführung und Moderation
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr    Diskussionsrunde mit
  • Herbert Mertin
  Minister der Justiz in Rheinland-Pfalz
  • Fabian Baldus
  Geschäftsführer Baldus Medizintechnik Gruppe
  • Fabian Göttlich
  IHK-Regionalgeschäftsführer für die Stadt Koblenz
• 19:55 Uhr    Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

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Potentiale des Wirtschaftsstandorts nutzen

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr  Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher
  • Bernd D. Hummel
  Geschäftsführender Gesellschafter der Bernd Hummel Holding
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

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Mit regionaler Vermarktung zum Erfolg

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr Einführung und Moderation
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Stephan Thomé
  Geschäftsführer Euelsberger Brennerei
  • Markus Pfeifer
  Geschäftsführer der Regionalmarke EIFEL GmbH
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

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Philipp Fernis: Der 14. Juli 2021 wird dauerhaft in unserem Gedächtnis bleiben

Am heutigen Donnerstag jährt sich die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der 14. Juli 2021 wird einen ewigen Platz im Gedächtnis unseres Landes haben. Vor einem Jahr sind die Menschen im Ahrtal Opfer der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. 135 Menschen haben die verheerende Flut nicht überlebt. Familien und Freundschaften wurden für immer auseinandergerissen. Der menschliche Schmerz ist größer als das, was wir in Worten ausdrücken können. Es gilt, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf alle Zeit ein Andenken zu wahren. 

Am heutigen Tage gedenken wir den Opfern der Katastrophe. Unser Mitgefühl gilt denjenigen, die Angehörige, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Bekannte und Nachbarn verloren haben. Tausende Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Das Leid, das die Wassermassen ausgelöst haben, ist unermesslich.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die seit nunmehr einem Jahr unermüdliche Arbeit bei der Bewältigung der Katastrophe leisten. Ohne den Einsatz dieser Menschen sähe es im Ahrtal heute anders aus.

Die Freien Demokraten unterstützen parlamentarisch weiterhin jede Maßnahme, die zum zügigen Wiederaufbau beiträgt. Wir haben jederzeit ein offenes Ohr, wenn Verbesserungsbedarf bei Hilfen vor Ort entsteht. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Seit einem Jahr sind die Flutkatastrophe und die Bewältigung ihrer Folgen zentrales politisches Thema im Landtag. Das Ahrtal ist parlamentarisch omnipräsent. Wir vergessen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht. In einem beispielslosen Kraftakt haben der Bund und die Bundesländer gemeinsam ein enormes Hilfspaket bereitgestellt. An finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau mangelt es nicht.

Das Land wird Lehren aus der Katastrophe ziehen und sich so aufstellen, dass sich eine Tragödie in diesem Ausmaß nicht wiederholt.“

Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht.

„Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten. Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher“, erläuterten die Obleute der Ampel Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).

„Phase zwei, also die Untersuchung der Flutnacht selbst, ist im Ausschuss faktisch nahezu abgeschlossen“, betonten Steinbach, von Heusinger und Fernis. Für diese Phase seien die Aussagen von Ehrenamtlichen unerlässlich gewesen, um entscheidende Details zu klären - das zeigten die Beweisanträge zu Vernehmungen, die nur zum Teil von den Ampel-Fraktionen gestellt wurden.

Landes- und Bundesregierung einig - Lückenschluss der A1 wird weiter vorangetrieben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zuletzt erneut für die rasche Umsetzung des Lückenschlusses der Autobahn 1 (A1) zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekennen sich klar zu dem Vorhaben. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und regionale Abgeordnete (Lissendorf/Vulkaneifel) der Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag, Marco Weber: 

„Der Lückenschluss der A1 muss schnellstmöglich kommen. Seit Jahrzehnten leiden die Menschen entlang der Ausweichstrecke in den Eifeldörfern unter dem durchgeleiteten Fernverkehr. Es ist doch völlig irrational, dass der überregionale Verkehr durch enge Ortschaften geführt wird. Tausenden Menschen geht dadurch jeden Tag ein Stück Lebensqualität verloren. Das von einer Koalitionspartnerin vorgetragene Argument, es handele sich um ein Vorhaben, das ‚unzeitgemäß‘ sei, sollte eben diese den Menschen vor Ort erklären. Diese Position können wir Freie Demokraten nicht nachvollziehen.

Die A1 ist im europäischen Verkehrsnetz von zentraler Bedeutung. Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen klafft eine rund 25 Kilometer lange Lücke. Ein führender Wirtschaftsstandort, wie Deutschland es ist, muss hier einfach besser sein. Die Freien Demokraten stehen völlig eindeutig hinter dem Projekt. Wir sagen: Schluss mit der Lücke!

Es ist gut, dass sich die zuständigen Spitzen in den Verkehrsministerien - Daniela Schmitt im Land und Volker Wissing in der Bundesregierung - mit Nachdruck für die schnelle Umsetzung des wichtigen Vorhabens einsetzen. Auch die neue schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich zu dem wichtigen Vorhaben bekannt. Damit sollte dem schnellen Baubeginn nicht mehr viel im Wege stehen.“

Landtag diskutiert über Zukunftstechnologie Wasserstoff   

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Rolle von Wasserstoff als Zukunftstechnologie diskutiert. Dabei standen vor allem Anwendungsbereiche in der Wirtschaft und im Mobilitätsbereich im Fokus. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs wird. Es ist völlig klar, dass der Abschied von fossilen Energieträgern bevorsteht. Die durch den Krieg in der Ukraine zunehmend angespannte Energieversorgung unterstreicht die Relevanz alternativer Energieträger. Umso wichtiger ist es, dass diese Alternativen zügig entwickelt und eingesetzt werden. Dabei kommt der Nutzung von Wasserstoff in der Wirtschaft und im Mobilitätsbereich eine besondere Rolle zu. 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, Wasserstoff bei uns nutzbar zu machen. Gleichzeitig bringen die innovativen Unternehmen im Land eigene Projekte auf den Weg, die Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen und dabei auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das werden wir politisch unterstützen und die Wasserstoffstrategie des Landes konstruktiv begleiten. Rheinland-Pfalz bietet die besten Voraussetzungen dafür, der bundesweit führende Standort im Bereich des Wasserstoffs zu werden.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich auch der liberale Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin für Innovation und Technologieoffenheit im Mobilitätsbereich einsetzt. Diesen Rückenwind aus der Bundesregierung werden wir in Reinland-Pfalz nutzen.“

Am 28. Juni war die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz zu einem vor Ort Termin im Ahrtal. Die Kommission wurde zur Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe aus dem letzten Juli eingesetzt und erarbeitet Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und nach Unwetterkatastrophen sowie Anpassungen an den Klimawandel.

Beim Ortstermin verschafften sich die Kommissionsmitglieder, darunter unser Abgeordneter Marco Weber, einen Eindruck vom Wiederaufbau im Ahrtal. Exemplarisch besuchte die Kommission Straßenbauarbeiten an der L73-Umfahrung zwischen Insul und Schuld, die Ahrtalschule Realschule plus in Altenahr sowie die Umsetzung der Infrastrukturstraße zwischen Mayschoß und Rech und das Nahwärmenetz Marienthal.

Auch wenn der Besuch nur an einigen ausgewählten Stationen stattfinden konnte, so zeigt er wichtige Handlungsfelder für unserer Arbeit in der Enquete-Kommission. Dazu gehören schnelle und unkomplizierte Genehmigungsverfahren sowie Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des Katastrophenschutzes, überarbeitete Hochwasservorsorgekonzepte und ein nachhaltiger und möglichst krisenresilienter Wiederaufbau.

Unser Dank gilt weiterhin den vielen Helferinnen und Helfern aus den unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen, der Landwirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet die tatkräftig bei der Bewältigung der Katastrophe geholfen haben. Auch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz hat frühzeitig viele Hilfsmaßnahmen geleistet und beispielsweise für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete unmittelbar vergaberechtliche Erleichterungen ermöglicht.

Der Termin hat einerseits die Hoffnung und Zuversicht bei vielen Menschen im Ahrtal gezeigt, andererseits aber auch alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nochmals das schlimme Schicksal vieler Menschen an der Ahr spüren lassen. Dieser Termin ist damit Ansporn und Auftrag für unsere weitere politische Arbeit.

Landtag diskutiert über Perspektiven der beruflichen Bildung 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit der Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt und den Perspektiven der beruflichen Bildung befasst. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt ist angespannt. Trotz den negativen Folgen aus der Corona-Krise sowie der angespannten wirtschaftlichen Situation durch den Ukraine-Krieg suchen die Unternehmen im Land händeringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere im Handwerk macht sich der Fachkräftemangel zunehmend bemerkbar. Bundesweit geht die Zahl der Auszubildenden immer weiter zurück. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.

Für die Freien Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass eine berufliche Ausbildung einem Hochschulstudium in nichts nachsteht. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. An dieser Grundhaltung hat sich bei uns nichts geändert. 

In den vergangenen Jahren hat das liberal geführte Wirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die junge Menschen für eine Ausbildung begeistern. Mit dem Meisterbonus machen wir die berufliche Weiterbildung und die Gründung eines Unternehmens attraktiv.

Auch die grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen mit unseren Nachbarländern helfen dabei, junge Menschen für einen Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Zudem bringen Coaches für die betriebliche Ausbildung Betriebe und Auszubildende durch eine Kooperation von Handwerkskammern, Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsministerium zusammen.

Allein in Rheinland-Pfalz ist der Kampf gegen den Fachkräftemangel nicht zu gewinnen. Er ist auch kein für unser Bundesland spezifisches Problem. Neben den bereits etablierten wirtschafts- und bildungspolitischen Initiativen auf Landesebene sind auch bundesgesetzliche Maßnahmen notwendig. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Willen der Ampelkoalition in Berlin, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen auch verdient hat. Qualifizierte Fachkräfteeinwanderung ist dringend notwendig, damit Deutschland sein Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten kann.“

Landtag diskutiert über steigende Energiepreise

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die angesichts des Kriegs gegen die Ukraine steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die derzeit stark ansteigende Inflation und insbesondere auch die hohen Energiepreise sind eine Belastung für die Menschen sowie die Unternehmen in Deutschland. Zur ersten unmittelbaren Abfederung der steigenden Preise hat die Bundesregierung Maßnahmen umgesetzt, die niedrigschwellig zu Entlastung führen werden.

Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV oder die Energiekostenpauschale werden sich positiv im Geldbeutel der Menschen spürbar machen. Der frühere Wegfall der EEG-Umlage wird die Strompreise sinken lassen. Ob der Tankrabatt am Ende die gewünschte Wirkung erzielt, wird sich noch zeigen. Wenn sich herausstellt, dass die Ölkonzerne die steuerliche Differenz in die eigene Tasche haben fließen lassen, besteht politischer Handlungsbedarf.

Eine neue Steuer auf sogenannte ‚Übergewinne‘ ist dabei die schlechteste Variante. Es ist ein Irrglaube, dass jede Herausforderung durch eine neue Steuer bewältigt werden könnte. Wenn dies so wäre, dürften wir beim Umfang des deutschen Steuerrechts schon lange keine Probleme mehr haben.

Selbst die Definition eines ‚Übergewinns‘ wird schon nicht sauber gelingen. Was ist eine Krise? Was ist ein krisenbedingter Gewinn? Wo soll die Abschöpfung anfangen, wo soll sie aufhören? Welche Branchen werden herangezogen? Das ist nicht der Weg, um Gesellschaft und Wirtschaft von dauerhaft hohen Kosten zu entlasten.

Natürlich ist die OPEC ein Kartell. Der Einfluss zweifelhafter Regime wie des Iran, des Irak oder Saudi-Arabiens auf die Erdölpreise ist ein knallharter Fakt. Dennoch wird man sich in Teheran, Bagdad oder Riad angesichts der kleingeistigen deutschen Steuerdiskussion kaputtlachen.

Notwendig ist eine handlungsfähige europäische Kartellaufsicht, die die staatlichen Akteure der OPEC und der Ölkonzerne in die Schranken weist. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb wird gewährleistet, dass Preise erschwinglich bleiben und gleichzeitig Unternehmen innovativ sein können. Die derzeitige monopolartige Stellung der OPEC-Länder verhindert dies.

Fest steht aber auch: Jahrelang gab es in Deutschland politische Mehrheiten für steigende Verbraucherpreise. Sei es für Strom, Benzin oder Lebensmittel. Die Gesetzgebung der vergangenen Zeit hatte ein klares Ziel: Durch steigende Steuern und Abgaben sowie ein Mehr an Auflagen und Regulierung Preise zu erhöhen. Dies mag für viele eine unbequeme Wahrheit sein. Wer allerdings Zeitenwende will, muss sich auch mit dieser Tatsache anfreunden. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn in diesen Fragen jetzt ein Umdenken stattfindet.

Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende entgegen. Das ist gut. In Zukunft werden wir deutlich unabhängiger werden von Staaten, in denen Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir Freie Demokraten schnell vorantreiben. Maßgeblich dafür ist allerding, dass wir die Umsetzung beschleunigen.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windparks beinahe ein Jahrzehnt vergeht. Das muss schneller gehen. Der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal des Jahres 2022 nur ein einziges Windradrad in Betrieb genommen wurde, kann uns nicht zufriedenstellen. An dieser Stelle darf man auch selbstkritisch sein.

Ebenso muss die Nutzung von Solarflächen auf Privathäusern entbürokratisiert werden. Es mangelt in der Bevölkerung nicht am Willen und es mangelt auch nicht an staatlicher Förderung. Einzig und allein die amtliche Zettelwirtschaft stößt die Menschen ab. Da müssen wir ran.“

Vorgaben für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik mit Augenmaß novellieren

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. So hat es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner im Deutschen Bundestag formuliert. Er blickte damit auf die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsene Abhängigkeit von Russland, die sich im Import von Gas und Öl begründet. Diese kommt uns in Zeiten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehr teuer zu stehen. Das zeigt: Wir müssen uns in der Energieversorgung breiter aufstellen. Deutschland braucht mehrere verlässliche Partnerländer bei den Energieimporten. Gleichzeitig muss ein beträchtlicher Teil der Energieversorgung in unserer eigenen Hand liegen. Das erfordert neue Regeln.

Zu dieser Versorgungstrategie gehören die Windenergie und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Mit der 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV hat die Landesregierung per Rechtsverordnung neue Regeln für deren Ausbau auf den Weg gebracht. Sie schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition vereinbarten Netto-Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit je 500 Megawatt pro Jahr. Das ist ein wichtiger Baustein, um einen Beitrag zur Unabhängigkeit bei Energieimporten, zum Klimaschutz im Sinne des des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens, und zur Wertschöpfung am Standort Rheinland-Pfalz zu leisten.

Folgende Maßnahmen befinden sich in Planung und derzeit in der öffentlichen Anhörung:

Neue Flächen durch leichte Reduzierung der Abstandsregeln

Der Abstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebieten soll leicht reduziert werden. Bisher galten 1.000 bzw. für größere Anlagen 1.100 Meter Distanz, nunmehr sollen es einheitlich 900 Meter sein, um weitere Flächen für den Ausbau gewinnen zu können. Im Falle von Repowering-Vorhaben, also dem Ausbau auf ohnehin schon mit Windkraftanlagen bebautem Gebiet, soll der Abstand 720 Meter betragen. Die Installation neuerer und effizienterer Anlagen soll künftig erleichtert werden.

Schutzziel der Naturpark-Kernzonen achten

Es bleibt dabei: In den Naturpark-Kernzonen soll es grundsätzlich keine Windkraft geben. Gleichwohl soll ein Regel-Ausnahme-Prinzip gelten. Das heißt: Ausnahmen sollen dann zulässig sein, wenn das Schutzziel der Kernzone nicht erheblich gestört ist. Die zentrale Funktion der Naturparke bleibt also definitiv erhalten.

Potenziale von Einzelstandorten nutzen

Für uns haben beim Windkraftausbau jene Standorte Priorität, bei denen mehrere Anlagen errichtet werden können, um Einzelstandorte und damit weniger effiziente Maßnahmen zu vermeiden. Das soll Grundsatz im Ausbau der Windkraft bleiben. Gleichwohl fällt es angesichts der aktuellen Lage überaus schwer, auf Standortpotenziale zu verzichten. Insofern soll das rechtsverbindliche Ziel der Raumordnung zum Ausbau im Verbund von mindestens drei Anlagen leicht aufgeweicht werden, um im Einzelfall Einzelstandorte zulassen zu können. Der Ausbau im Verbund bleibt grundsätzliches Ziel.

Gebiete für Freiflächen-Photovoltaik vorhalten

Die regionalen Planungsgemeinschaften sind die zentralen Institutionen für die raum- und siedlungsstrukturelle Entwicklung einer Region. Sie sollen beauftragt werden, Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik auszuweisen. Weil der Eingriff in die Natur auch beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik möglichst gering sein soll, stehen insbesondere Flächen entlang Infrastrukturtrassen wie Straßen und Schienen im Fokus.

UNESCO-Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals bleibt geschützt

Uns liegen der Schutz von Umwelt und des UNESCO-Weltkulturerbes am Herzen. Deshalb werden auch außerhalb des Rahmenbereiches des Welterbegebietes neue Landesflächen ausgewiesen, auf denen die Möglichkeit der Windenergienutzung deutlich eingeschränkt wird.

84 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für unsere Kommunen durch Bund und Land

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa erschüttert. Er führt auf unserem Kontinent zu Tod, Leid und Vertreibung in einem Ausmaß, das wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Die Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist groß. Das drückt sich auch in der Aufnahmebereitschaft in Rheinland-Pfalz aus.

Unser Bundesland hat weit mehr Geflüchtete aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Diesem Verteilschlüssel, der bundesweit die Aufnahmezahl der Länder regelt, liegen zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder zugrunde. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das eine Aufnahmequote von acht Prozent der nach Deutschland Geflüchteten. Über diese bundesweite Verteilung hinaus gilt ein für Rheinland-Pfalz spezifisches Landesaufnahmegesetz, das jetzt auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geändert werden soll.

Dabei geht es vor allem um die Weiterleitung von Bundesgeldern zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Fluchtaufnahme aus der Ukraine. Von den 96 Millionen Euro gehen 32 Millionen, also ein Drittel, an das Land und 64 Millionen Euro, also zwei Drittel, an die rheinland-pfälzischen Kommunen. Zusätzlich zum Bundesgeld fließen aus dem Landeshaushalt übrigens weitere 20 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Fluchtaufnahme in die Kommunen, insgesamt also 84 Millionen Euro in 2022.

In der jetzigen Situation sollen die Bundesgelder aber nicht nach der Bevölkerungszahl in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgeteilt werden, sondern fallspezifisch. Das bedeutet: Nimmt ein Landkreis überproportional viele Geflüchtete auf, erhält er einen höheren Anteil am Bundesgeld. Grund dafür ist ein hohes Ungleichgewicht bei der Aufnahme. Insbesondere die Landkreise Kaiserslautern, Cochem-Zell und Rhein-Lahn haben nach Auskunft der Landesregierung sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen und damit höhere Kosten als andere Landkreise oder kreisfreie Städte. Zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 15. Oktober 2022 wird summiert, wie viele Vertriebene mit Aufenthaltserlaubnis in den Ausländerzentralregistern erfasst sind. Jeweils 32 Millionen Euro werden danach anteilig an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt. Das Gesetz soll auch regeln, dass Gemeinden und Gemeindeverbände in den Landkreisen an der Sonderzahlung beteiligt werden.

Zudem soll auch eine sogenannte „Temporäre Suspendierung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung bei Großschadensereignissen“ gesetzlich geregelt werden. Grundsätzlich sind die Landkreise und kreisfreien Städte zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter verpflichtet. Die Flutkatastrophe im Landkreis Ahrweiler hat diese vor Ort faktisch unmöglich gemacht. Deshalb hat das Land für den Landkreis Ahrweilerdirekt nach der Flut einen „temporären Aufnahmestopp“ erlassen. Dieser hat aber nur aufschiebenden Charakter und entbindet nicht von der Aufnahmepflicht. Es entsteht also ein „Aufnahmerückstau“, der abgetragen werden müsste, sobald es die Lage wieder zulässt.

Das neue Landesaufnahmegesetz soll nun regeln, dass dieser „Aufnahmerückstau“ nicht mehr abgetragen werden muss. Heißt konkret: Ist ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt von einem Großschadensereignis betroffen und kann keine Geflüchteten aufnehmen, muss diese Pflicht auch nicht mehr im Nachhinein erfüllt werden, sondern entfällt für diesen Zeitraum rückwirkend. Das Land wird damit gesetzlich in die Lage versetzt bei der kommunalen Fluchtaufnahme angemessen auf extreme Situationen reagieren zu können. Sie könnte damit zusätzliche Last von den Kommunen nehmen, die sich ohnehin in einer akuten Notlage befinden.

„Ein weiteres Jahr Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Ein Jahr, in dem das Bündnis große Herausforderungen zu meistern hatte. Gleichzeitig hat die Koalition wichtige Weichenstellungen für ein auch in Zukunft soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Land vorgenommen.

Für uns ist das erste Jahr in der Neuauflage dieser erprobten und erfolgreichen Regierungs-Koalition ein Dreiklang aus Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten. Und es macht uns ganz nebenbei auch ein wenig stolz, dass unsere rheinland-pfälzische Ampel so oft als Vorbild für die Bundesregierung in Berlin genannt worden ist.“ Das sagen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) anlässlich des ersten „Geburtstags“ der neuen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz am 18. Mai. „Das erste Jahr war sicherlich eines wie nie zuvor in der Geschichte einer rheinland-pfälzischen Regierungskoalition: Corona, Flutkatastrophe und der Krieg in der Ukraine haben uns permanent gefordert. Umso mehr freut es uns, dass wir dennoch bereits im ersten Jahr wichtige Ziele umsetzen konnten - beispielsweise mit dem Solargesetz oder der im Einklang mit allen demokratischen Fraktionen erreichten Verfassungsänderung als Basis für die milliardenschwere Entlastung unserer Kommunen. Hinzu kommen wichtige Erfolge wie beispielsweise die im Haushalt 2022 auf Antrag der Fraktionen bereitgestellten zusätzlichen bis zu 50 Millionen Euro für die aus der Ukraine vertriebenen Menschen oder unsere Gesetzesinitiative zum beschleunigten Wiederaufbau im Ahrtal“, bilanzieren Bätzing-Lichtenthäler, Braun und Fernis.

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte:

„Hinter uns liegt ein extrem intensives erstes Jahr, in dem wir sehr viel Kraft aufbringen mussten, um neben den tagtäglichen Krisenfolgen auch politische Schwerpunkte in anderen wichtigen Themenfeldern setzen zu können. Ich bin stolz, dass uns das – auch in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung - gelungen ist. Denn Themen des Veränderungsjahrzehnts machen wegen der Krisen keine Pause. Deswegen bearbeiten wir Punkte wie den Ausbau von Rheinland-Pfalz als führenden Biotechnologie-Standort, die Gestaltung der Transformation unserer Arbeitswelt oder die Neureglung kommunaler Finanzen weiter intensiv und freuen uns über wichtige Erfolge wie die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen.“

Braun führte aus:

„Die Koalition bewältigt Herausforderungen mit Weitsicht und trifft gleichzeitig wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steht im Zentrum unserer Politik. Die Solarpflicht für Dächer neuer gewerblich genutzter Gebäude und die verbesserte Abstandsregelung für Windräder sorgen dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet. Wir unterstützen die Kommunen mit einem kommunalen Klimapakt und machen sie fit für effizienten Klimaschutz. Mit der gut organisierten Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine hilft das Land, Werte wie Menschlichkeit und Freiheit gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen. Und wir gehen die Folgen der Pandemie gezielt an. Der Kultur greifen wir nach zwei existenzbedrohenden Jahren kräftig unter die Arme und stellen sie gut für die Zukunft auf.“

Fernis sagte:

„Die Koalition gibt dem Land Stabilität in herausfordernden Zeiten. Das erste Jahr der zweiten Ampel war politisch sehr anspruchsvoll. Neben der Bewältigung der drei großen Krisen haben wir wichtige Zukunftsfragen angepackt. Bei der Digitalisierung in der Bildung machen wir große Fortschritte und unsere verlässliche Wirtschaftspolitik sogt für sichere Arbeitsplätze. Mit einer soliden Finanzpolitik sorgen wir dafür für hohe Investitionen in ein modernes Rheinland-Pfalz. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Koalition auch weiterhin hart daran arbeiten wird, dass das Land auch in den kommenden Jahren lebenswert und leistungsfähig bleibt.“

Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf des BAföG-Änderungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Reform des BAföG ist dringend überfällig. Es ist gut, dass die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits nach einem knappen halben Jahr im Amt echte Pflöcke einschlägt. Von den Änderungen beim BAföG werden Millionen Menschen in Deutschland direkt profitieren. Ministerin Stark-Watzinger entstaubt die längst überarbeitungswürdige Ausbildungsförderung des Bundes schnell und konsequent.

Für die Freien Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass beste Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Nach vielen Jahren des bildungspolitischen Stilstands auf der Bundesebene kommt nun endlich eine neue Dynamik in die Ausbildungsförderung. Das Aufstiegsversprechen erhält ein neues Fundament.

Die spürbare Erhöhung der Fördersätze und die erhebliche Ausweitung des Vermögensfreibetrags von derzeit 8.200 Euro auf 45.000 Euro sind echte Meilensteine. Mit der Anhebung der Altersgrenze des BAföG auf einheitlich 45 Jahre wird dafür gesorgt, dass lebenslanges Lernen künftig wesentlich einfacher wird. Wir Freie Demokraten glauben an sozialen Aufstieg durch Bildung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Menschen, die sich beruflich weiterentwickeln wollen. Vorankommen durch eigene Leistung, das ermöglichen wir.

Auch in Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen für Auszubildende, Studentinnen und Studenten erzielt. Mit dem Meisterbonus und der jüngst beschlossenen Abschaffung des Schulgelds in Gesundheitsfachberufen sorgt die Koalition dafür, dass Rheinland-Pfalz ein echtes Chancenland bleibt. In unserem Land kann jeder Mensch, unabhängig von familiärer und sozialer Herkunft, alles werden. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig werden wir aber nicht nachlassen, die Rahmenbedingungen für beste Bildung, Chancen und Aufstieg weiter zu verbessern.“

Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit - Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ haben die demokratischen Fraktionen des Parlaments ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Gemeinschaft freiheitlich verfasster Rechtsstaaten abgegeben. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig die europäische Staatengemeinschaft und der Zusammenhalt freiheitlicher Rechtsstaaten ist. In neuer Einigkeit stehen die europäischen Nationen gemeinsam mit den internationalen Verbündeten fest an der Seite der Ukraine. Die militärische, finanzielle sowie politische Unterstützung des Landes durch Deutschland und andere Partnerländer halten wir für richtig.

Die Ukraine, als demokratische und freiheitlich orientierte Nation, darf nicht verlieren. Die mutigen Menschen in der Ukraine kämpfen auch dafür, dass der Rest Europas auch in Zukunft frei und sicher leben kann. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Ukraine ihren festen Platz in der europäischen Gemeinschaft haben muss. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission den Aufnahmeantrag der Ukraine schnellstmöglich bearbeiten wird. Den Begriff der ‚Zeitenwende‘ müssen wir ganz konkret leben und in politisches Handeln umsetzen.

Die Freien Demokraten arbeiten auf allen Ebenen daran, die europäische Integration voranzutreiben. Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Die EU ist für uns mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Frieden und Freiheit können wir nur bewahren, indem wir vor allem auch die kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnerinnen und Freunden intensivieren.

Partnerschaftlich verbunden zu sein, das heißt, sich über Erfahrungen auszutauschen und sich in Notlagen auszuhelfen. Dies haben wir auch in den akuten Zeiten der Corona-Pandemie erlebt und gelebt. Zur Festigung der europäischen Idee gehört allerdings auch, dass wir Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU ehrlich miteinander diskutieren. Dabei ist für eine Gemeinschaft demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaaten von zentraler Bedeutung, dass wir uns grundlegenden Fragen des geeinten und friedlichen Miteinanders einig sind.

Rheinland-Pfalz lebt die europäische Idee und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, ein faires und in Partnerschaft verbundenes Miteinander zu fördern.“