Zweite Ampelkoalition des Landes seit 100 Tagen in Verantwortung

Die zweite Ampelkoalition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist seit nunmehr 100 Tagen in Amt und Verantwortung. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis:

„Die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode sind von der schlimmen Flutkatastrophe im Ahrtal überschattet. Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Schäden übersteigt alles, was wir in Rheinland-Pfalz seit dem 2. Weltkrieg erlebt haben. Der Aufbau der betroffenen Regionen und die Unterstützung der Menschen, die teilweise alles verloren haben, wird auch in der kommenden Zeit ein beispielloser Kraftakt sein.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir werden alle Maßnahmen mittragen, die den Menschen vor Ort helfen. Klar ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen im Flutgebiet nicht alleine meistern kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch vorangehen kann. Hier ist jetzt insbesondere der Bund gefragt, beispielsweise das Planungsrecht zu entschlacken, damit Brücken, Wohnhäuser und Wirtschaftsbetriebe schnellstmöglich neu errichtet werden können.

Neben der Bewältigung der Flutkatastrophe spielt die Pandemie eine weiterhin zentrale Rolle. Die Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich dank der erfolgreichen Impfstoffentwicklung fundamental verändert. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Impfangebote kann ein individueller Schutz vor einer schweren Corona-Infektion für alle Menschen erlangt werden. In dieser Lage sind Grundrechtseingriffe gestützt auf die bisherigen Kriterien einer ungeimpften Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen und die Orientierung am Inzidenzwert ist überholt.

Abseits der beiden großen Herausforderungen Flutkatastrophe und Corona setzen die Freien Demokraten in der neuen Ampelkoalition ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode nahtlos fort. Bereits Anfang Juli hat die Koalition ein Gesetz zum weiteren Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Zudem befindet sich die Ampel im Aufbau einer Innovationsagentur, die unter Führung des liberalen Wirtschaftsministeriums Ideen kluger Köpfe die Chance gibt, groß zu werden und damit den Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.

In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 befassen. Dabei bleibt die haushaltspolitische Vernunft mit einem gesunden Mix aus Konsolidieren und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, starke Justiz und wirtschaftliche Stärke eine verlässliche Richtschnur.“

Philipp Fernis: Lehren aus der Katastrophe ziehen, Wiederaufbau schnell voranbringen

Mainz. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat am heutigen Montag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe beantragen zu wollen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli muss politisch aufgearbeitet werden. Ob dafür ein Untersuchungsausschuss während gleichzeitig stattfindender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Landrat von Ahrweiler das richtige Instrument ist, ist fraglich. Dennoch ist es selbstverständlich, dass die FDP-Fraktion einen Untersuchungsausschuss, der als Recht der parlamentarischen Minderheit seinen legitimen Platz in der Landesverfassung hat, konstruktiv begleiten wird.

Der FDP-Fraktion ist es wichtig, aus der Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Entscheidend ist, die Menschen vor vergleichbaren Ereignissen in Zukunft besser schützen zu können. Aus unserer Sicht ist dafür eine Enquete-Kommission des Landtags ein geeignetes Mittel. In dieser Kommission kann die Flutkatastrophe, losgelöst von politischer Zugehörigkeit, sachlich und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aufgearbeitet werden. Dabei müssen beispielsweise die Hochwasserprävention und das generelle Management von Katastrophenlagen im Fokus stehen. Auch die möglichen Verbesserungen von Warn- und Alarmierungsketten werden eine Rolle spielen.

Diese wichtigen Fragen können allerdings nur mit überparteilichen Ansätzen beantwortet werden. Die schlimme Situation in den betroffenen Gebieten ist nicht dazu geeignet, sich im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren.

Neben der notwendigen Aufarbeitung der Flutkatastrophe ist der zügige Wiederaufbau der betroffenen Region von zentraler Bedeutung. Die Menschen brauchen schnellstmöglich eine funktionierende Infrastruktur, fließend Wasser, Strom und Heizung. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entlang der Ahr alsbald wieder ein echtes Zuhause haben. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die einen schnellen Wiederaufbau der Region ermöglichen.“

Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den Folgen der verheerenden Unwetter- und Flutkatastrophe befasst. Die Landesregierung hat die Abgeordneten umfassend über die aktuelle Lage informiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist unvorstellbar. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden werden uns noch lange begleiten. Unser Dank gilt den vielen tausend Helferinnen und Helfern, die seit einer Woche unermüdlich eine sehr wichtige Arbeit leisten. Die Feuerwehren, die Polizei, die Rettungsdienste, die Seelsorge, das THW und die Bundeswehr leisten angesichts der katastrophalen Umstände beinahe Übermenschliches. Auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hilft dabei, die unmittelbaren Folgen der Flut zu beheben und das Leid der Betroffenen zu lindern. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser schweren Krise ist enorm.

Die Landesregierung hat zugesagt, den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch finanziell unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig ist absehbar, dass diese unmittelbare Soforthilfe nur ein erster Schritt sein kann. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass sie größtmögliche politische Rückendeckung in dieser schwierigen Zeit haben.

Wichtig ist, dass der zwingend notwendige Wiederaufbau von Brücken, Straßen und bedeutsamer Infrastruktur schnell umgesetzt wird. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, baurechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Der Aufbau belastbarer Verkehrswege darf nicht durch Zettelwirtschaft und zähe Amtsbürokratie verzögert werden.“

Gemeinsame Sondersitzung von mehreren Landtagsausschüssen befasst sich mit Hochwasserkatastrophe – Landesregierung berichtet über aktuelle Lage

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler findet am Donnerstag, den 22. Juli 2021, um 10:00 Uhr, im Landesmuseum, Plenarsaal, eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses, des Klimaausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses statt.

Im Rahmen dieser Sitzung werden die Abgeordneten auf Grundlage eines derzeitigen Lage- und Situationsberichts der Landesregierung zur Hochwasserkatastrophe, zur Katastrophenhilfe sowie zum Stand der der finanziellen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, die aktuelle Situation beraten.

Starkregen und Unwetter treffen Rheinland-Pfalz hart

Starkregen und Unwetter haben gestern Abend und in der Nacht für teils verheerende Zustände in Teilen von Rheinland-Pfalz gesorgt. Insbesondere die Eifelregion und der Kreis Ahrweiler sind von Überflutungen betroffen. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Zur aktuellen Situation äußern sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, und der regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion, Marco Weber:

Philipp Fernis: „Die Lage in der Eifel ist dramatisch. Die Nachrichten und Bilder aus der Region sind erschütternd. Den Angehörigen der zu Tode gekommenen Menschen spreche ich meine tief empfundene Anteilnahme aus. Meine Gedanken sind auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut in den Fluten verloren haben. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Feuerwehr, Polizei, THW, Seelsorge und vielen weiteren konnte Not gelindert werden. Für diesen sehr wichtigen Einsatz möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.“

Marco Weber: „Die Situation in meiner Heimatregion macht mich betroffen. Den vielen Helferinnen und Helfern, die die ganze Nacht durch im Einsatz waren und auch heute weiter anpacken, danke ich von Herzen. Das Schicksal der betroffenen Menschen lässt mich nicht kalt. Ich bin dankbar, dass Parteipolitik heute beiseitetritt. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam nun die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen und gemeinsam schnelle Hilfe leisten.“

Chef der Kassenärzte fordert dauerhafte Einschränkungen für Ungeimpfte

In einem aktuellen Interview mit der Rhein-Zeitung fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, massive Einschränkungen der Reisefreiheit und anderer grundgesetzlich geschützter Rechte für einmalig geimpfte oder ungeimpfte Menschen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, erteilt diesem Ansinnen eine deutliche Absage:

„Die Forderungen des KV-Vorsitzenden sind völlig indiskutabel. Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Dr. Heinz untergräbt das Vertrauen in die Impfkampagne, die aus guten Gründen auf Freiwilligkeit beruht. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn.

Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Corona-Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind. Bei steigender Impfquote und gleichzeitig sehr niedriger Inzidenz pauschal Grundrechte entziehen zu wollen, ist das komplette Gegenteil von angemessen. Es ist schlicht frech und zeugt von einem mangelnden Verständnis rechtsstaatlichen Handelns in einer Demokratie.

‚Freiheiten nur Geimpften zurückzugeben‘, so wie es der KV-Vorsitzende fordert, ist mit den Prinzipien unserer freiheitlich verfassten Demokratie nicht vereinbar. In der öffentlichen Debatte wird der Freiheitsentzug viel zu häufig als das Allheilmittel gegen die Corona-Pandemie gesehen.

Glücklicherweise wächst die Impfquote täglich. Voraussichtlich werden bis Ende des Sommers alle Menschen die Möglichkeit zur Impfung haben. Sobald dieser Zeitpunkt erreicht ist, an dem sich jeder und jeder impfen lassen kann, müssen bestehende Einschränkungen enden.“

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt.

Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“
 
Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“
 
Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“
 
Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

Julia Klöckner vergleicht Kükenschreddern mit Schwangerschaftsabbruch

In einem Video-Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Schwangerschaftsabbrüche mit dem Töten von männlichen Küken in der Lebensmittelproduktion verglichen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Aussagen von Frau Klöckner sind verstörend. Der Vergleich des industriellen Tötens von Küken mit Schwangerschaftsabbrüchen lässt mich fassungslos zurück.

Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für den Abbruch einer Schwangerschaft. Häufig sind gesundheitliche oder soziale Notsituationen ausschlaggebend für diesen schweren Schritt, dem immer auch eine Konfliktberatung vorausgeht.

Der Vergleich Klöckners ist eine Schande. Es ist kaum auszudenken, welche Gefühle tausende Frauen in Deutschland heute haben müssen, nachdem sie die Sätze der CDU-Landesvorsitzenden gehört haben. Sie spricht über ethische Fragen und erweckt dabei den Eindruck, dass sie ihren eigenen ethischen Kompass längst verloren hat.

Julia Klöckner muss sich heute dringend erklären. Sie darf ihre Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen.“

Marco Weber als Vorsitzender des Umweltausschusses vorgeschlagen

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Mitglieder der Fachausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags benannt.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion den Abgeordneten Marco Weber für den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und Forsten vor. Darüber hinaus wird Steven Wink als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit vorgeschlagen.

Die Mitglieder der Ausschüsse sind gleichzeitig auch die Fachsprecherin bzw. die Fachsprecher der jeweiligen Themenfelder.

1. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation
   Mitglied: Steven Wink
   Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
2. Ausschuss für Bildung
   Mitglied: Marco Weber
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
3. Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien
   Mitglied: Philipp Fernis
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
4. Ausschuss für Europa und Eine Welt
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
5. Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
6. Ausschuss für Gesundheit
   Mitglied: Steven Wink
   Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
7. Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
8. Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss)
   Mitglied: Philipp Fernis
   Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
9. Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität
   Mitglied: Marco Weber
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
10. Ausschuss für Kultur
    Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
    Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
11. Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
    Mitglied: Marco Weber
    Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
12. Ausschuss für Umwelt und Forsten
    Mitglied: Marco Weber
    Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
13. Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
    Mitglied: Steven Wink
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
14. Ausschuss für Wissenschaft
    Mitglied: Philipp Fernis
    Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
15. Haushalts- und Finanzausschuss
    Mitglied: Philipp Fernis
    Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
16. Petitionsausschuss
    Mitglied: Steven Wink
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
17. Rechtsausschuss
    Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber

Landtag und Ampelkoalition starten in neue Legislaturperiode

Zur heutigen Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Start der 18. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehr herzlich zu ihrer Wahl. Ihr und der gesamten neuen Landesregierung wünschen wir viel Erfolg. Das Kabinett besteht aus erfahrenen und kompetenten Persönlichkeiten, die die anstehenden Herausforderungen im besten Sinne des Landes meistern werden.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir die Arbeit der Landesregierung nach Kräften unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die FDP startet selbstbewusst und voller Tatendrang in die neue Wahlperiode. Wir freuen uns auf den politischen Wettstreit mit unseren Mittbewerbern. Das faire parlamentarische Ringen um die besten Ideen werden wir Freie Demokraten nicht scheuen.

Rheinland-Pfalz steht vor enormen Herausforderungen. Die Arbeit für beste Bildung, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze werden wir in den Vordergrund stellen. Die Freien Demokraten werden sich auch in den kommenden fünf Jahren für solide Finanzen, einen starken Rechtsstaat und die dringend notwendige Digitalisierung des Landes einsetzen.

Völlig selbstverständlich ist, dass wir bei allen Entscheidungen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen stets fest im Blick behalten. Dies gilt insbesondere auch in Zeiten der Pandemie. Der Schutz von verfassungsmäßigen Grundrechten bleibt für uns von zentraler Bedeutung.“

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in ihrer heutigen Sitzung Philipp Fernis zu ihrem Vorsitzenden in der 18. Wahlperiode gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Er wird am 18. Mai 2021 den Fraktionsvorsitz von Daniela Schmitt übernehmen, die der kommenden Landesregierung als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau angehören wird.

Der 38-Jährige Jurist Fernis ist in der ablaufenden 17. Wahlperiode des Landtags als Staatssekretär der Justiz tätig.

Die weiteren Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands sollen am kommenden Mittwoch, den 19. Mai 2021, gewählt werden.

Cornelia Willius-Senzer: Wirtschaftsausschuss des Landtags sollte zu Sondersitzung zusammenkommen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass er die Auszahlung der Corona-Hilfen an Betriebe und Unternehmen vorerst gestoppt hat. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Nachricht vom Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist alarmierend. Erst verzögert sich die Auszahlung der Hilfen um Monate und jetzt fließt offenbar vorerst gar kein Geld mehr an die leidenden Unternehmen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten brauchen hier dringend Klarheit.

Wir schlagen vor, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags angesichts dieser Entwicklung schnellstmöglich zu einer Sitzung zusammenkommt. Für viele Betriebe kommt es derzeit auf jeden Tag an. Wir bitten daher den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, das Parlament im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses über die aktuelle Situation zu informieren.“

Bundesregierung plant Sondersteuer auf Tierprodukte

Zu den Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin, eine sogenannte „Tierwohlabgabe“ einzuführen, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die sogenannte Tierwohlabgabe ist ein reiner Etikettenschwindel. Letztlich handelt es sich um eine verdeckte Steuererhöhung, von der niemand in der Landwirtschaft profitieren wird. Auch das Tierwohl wird sich dadurch nicht verbessern. Letztlich sammelt Julia Klöckner mit der Sondersteuer nur mehr Geld für den Bundesfinanzminister ein. Nichts davon wird bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen.

Die Folgen dieser verantwortungslosen Klöckner-Politik werden die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zu spüren bekommen.

Wir erleben in Deutschland eine stetige und einseitige Verschärfung der Auflagen in der Landwirtschaft. Die Konsequenz ist, dass immer mehr kleine und regionale Betriebe schließen müssen. Fleischprodukte werden zunehmend aus den europäischen Nachbarstaaten importiert. Hier ist es dringend geboten, Änderungen herbeizuführen. Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtinnen und Landwirte müssen behoben werden.

Dazu ist es notwendig, hohe Anforderungen an das Tierwohl europaweit verbindlich zu regeln. Immer höhere nationale Hürden im Bereich der Tierhaltung werden dadurch umgangenen, dass die Produktion einfach ins Ausland verlegt wird. Keinem Tier geht es dadurch besser, dass es in Dänemark oder Tschechien statt in Deutschland gehalten wird.

Die FDP-Fraktion setzt sich für effektive Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls ein. Dazu gehört die rasche Einführung eines verbindlichen EU-Tierwohllabels. Der Bundeslandwirtschaftsministerin fehlt leider die Kraft, diese Maßnahme umzusetzen. Die Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft des vergangenen Jahres wurden nicht genutzt. Die Leidtragenden sind erneut die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.“

Wirtschaftsministerium bringt Ausbildungskampagnen auf den Weg

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat heute, am 26. Februar 2021, gemeinsam mit den Kammern sowie der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Projekte zur Stärkung des Ausbildungsmarkts vorgestellt. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„In den vergangenen Jahren haben wir der beruflichen Bildung neues politisches Gewicht verliehen. Für uns ist klar: Eine Ausbildung steht einer akademischen Laufbahn in nichts nach. Die heute von Staatssekretärin Daniela Schmitt vorgestellten Projekte werden noch einmal zusätzlichen Schwung in den Ausbildungsmarkt bringen.

Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, ist es extrem wichtig, jungen Menschen Berufsperspektiven aufzuzeigen. Gleichzeitig stehen auch die Unternehmen vor der Herausforderung, Ausbildungsstellen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Daher ist es gut, dass die im Dezember 2020 im Rahmen des Landeshaushalts verabschiedeten Maßnahmen so schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Volker Wissing und Staatssekretärin Daniela Schmitt leisten hier sehr wertvolle Arbeit für die Menschen und Betriebe im Land.

In den vergangenen Jahren haben wir bei der Stärkung der beruflichen Bildung echte Pflöcke eingeschlagen. Mit der Einführung und der anschließenden Erhöhung des Meisterbonus haben wir dafür gesorgt, dass Anreize für berufliche Weiterqualifikation bestehen und diese auch finanziell leistbar ist. Jetzt ist es an der Zeit, weitere Schritte zu gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Meisterausbildung in Zukunft gebührenfrei wird.

Auch die Ausbildungscoaches sind ein echtes Erfolgsmodell. Bislang leisten 24 Coaches eine hervorragende und wertvolle Arbeit. So konnten im Jahr 2020 gut 1.500 Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das sind 1.500 echte Chancen und Perspektiven für ein gutes Berufsleben. Wir wollen mehr solcher Zukunftsmacher. Daher machen wir uns für die Erweiterung dieses sehr erfolgreichen Projekts stark.“

Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke gestartet

Das rheinland-pfälzische Innenministerium und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt haben heute, am 15. Februar 2021, das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen auf den Weg gebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung der dringend benötigten Mittelrheinbrücke gemacht. Die Brücke ist von besonderer Bedeutung für ganz Rheinland-Pfalz. Seit Jahren setzen sich die Menschen und Unternehmen in der Region für den Bau ein. Dass es zwischen Mainz und Koblenz keine Querung über den Rhein gibt, ist nicht akzeptabel. Mit dem heutigen Tag kommen wir der Realisierung des Projekts ein gutes Stück näher.

Während wir in der Koalition das Vorhaben mit Nachdruck vorangetrieben haben, hat der CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück Kreises, Marlon Bröhr, die Planungen des Projekts torpediert. Ohne die Blockade des Landrats könnten wir heute schon weiter sein.

Immer wieder hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing Landrat Bröhr die Hand gereicht und umfangreiche finanzielle Unterstützung zugesagt. Leider hat Herr Bröhr die Angebote immer abgelehnt. Die Leidtragenden des eitlen Gehabes des CDU-Funktionärs waren die Menschen und Betriebe in der Region.

Schockierend ist, dass sich die CDU-Landtagsfraktion nicht klar von der Blockadehaltung des Landrats distanziert. Dem Fraktionsvorsitzenden Baldauf fehlt entweder der Mut oder die Durchsetzungsfähigkeit, sich zum Wohle des Landes für wichtige Vorhaben einzusetzen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft verlässliche Infrastrukturpolitik machen. Wir machen Rheinland-Pfalz zum Land der kurzen Wege. Unsere Politik führt die Regionen enger zusammen.“

Cornelia Willius-Senzer: Forderung der FDP-Fraktion wurde in der MPK umgesetzt

Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen die Corona-Impfung früher als zunächst geplant erhalten können. Das ist eines der Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK). Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer frühzeitiger eine Corona-Impfung anzubieten, ist eine richtige Entscheidung. Bereits im Januar habe ich gefordert, dass die Menschen in diesen Berufen in die Impfgruppe 2 aufgenommen werden. Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz diese Forderung in der MPK erfolgreich vertreten hat. Dass Bundesgesundheitsminister Spahn seine Position in dieser Frage geändert hat, spricht für die Kraft unserer Argumente.

Die baldige Öffnung von Schulen und Kitas ist enorm wichtig. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler leiden unter der aktuellen Situation, auch die Eltern stehen unter erheblichem Stress. Den Kindern und Jugendlichen fehlt der soziale Kontakt in den Kitas sowie den Schulen. Gleichzeitig ist die Betreuungs- und Unterrichtssituation gerade für Berufstätige eine enorme Herausforderung.

Fernunterricht ist in der aktuellen Situation angemessen, darf aber zum Dauerzustand werden. Bildungsbiographien der Kinder und Schüler dürfen nicht Corona zum Opfer fallen. Auch die Eltern brauchen dringend die Entlastung.

Die Rückkehr in den Präsenzbetrieb an Kitas und Schulen muss natürlich für das Personal sicher sein. Daher ist es absolut schlüssig, diejenigen besser zu schützen, die maßgeblich dazu beitragen, jungen Menschen Zukunft und Perspektive zu geben. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind für mich absolutes Schlüsselpersonal.“

Wirtschaftsministerium führt Gründerstipendium ein

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium wird ein Gründerstipendium einführen. Das hat Staatssekretärin Daniela Schmitt bekanntgegeben. Zukünftig werden Gründerinnen und Gründer bei ihrem Vorhaben mit 1.000 Euro pro Monat vom Land unterstützt. Jährlich sollen gut 800 Stipendien gefördert werden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Einführung des Gründerstipendiums ist ein echter Meilenstein in Rheinland-Pfalz. Mit der neuen Förderung bringt das Wirtschaftsministerium eine zusätzliche Dynamik in die Startup-Szene. Gerade jetzt, in wirtschaftlich angespannten Zeiten, ist die weitere Unterstützung von Gründungswilligen ein wichtiges Signal.

Das Stipendium ist die Weiterentwicklung der starken Innovationspolitik der Freien Demokraten und der Koalition. Bereits im vergangenen Dezember haben wir die Förderung von Gründungen in den Life Sciences erheblich ausgebaut. Zudem können durch die Erhöhung des Investitionsfonds mehr Unternehmen auf notwendiges Wagniskapital zurückgreifen.

Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Innovationsstandort ist. Bei der Unterstützung von jungen Unternehmen haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Daran werden wir in Zukunft weiterarbeiten.

Wir wollen, dass aus kreativen Ideen große Erfolgsgeschichten werden. Daher werden wir auch nach der Einführung des Gründerstipendiums neue Projekte zur Startup-Förderung einbringen. Wir machen Rheinland-Pfalz zum Gründerland.“

Landtag beschließt neues Nahverkehrsgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 28. Januar 2021, das neue Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird der ÖPNV in Rheinland-Pfalz grundlegend reformiert: einfacher, kundenfreundlicher, digitaler. In Zukunft werden die Menschen ÖPNV aus einer Hand bekommen. Mit einem einzigen digitalen Ticket von der Eifel bis nach Rheinhessen. Das machen wir möglich.

Die Zeiten nerviger Wartezeiten an den Haltestellen werden bald der Vergangenheit angehören. Durch eine verbesserte Verzahnung der einzelnen Fahrpläne wird das Reisen mit dem ÖPNV auch über längere Strecken erheblich attraktiver. Damit eröffnen wir Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz ganz neue Chancen.

Gleichzeitig verschlanken wir die Strukturen im Nahverkehr deutlich. Zukünftig werden sich zwei Zweckverbände um die Koordination des Bus- und Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz kümmern. Die Kommunen behalten dabei in den Zweckverbänden ihre starke Stimme.“

Monika Becker: Vergrößerte Mindestabstände hätten Arbeitsplätze gefährdet

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute, am 20. Januar 2021, die Expertenanhörung zum Entwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes ausgewertet. Im Rahmen dieser Anhörung haben ein Arbeitnehmervertreter, der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages und Vertreter der Branche auf zahlreiche Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Beschluss des Gesetzes einhergehen würden. Vor allem wird befürchtet, dass der einzuhaltende Mindestabstand zwischen zwei Betrieben zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschieden, den Entwurf nicht zu beschließen. Damit wird die Reform des Glücksspielgesetzes nicht in der Januar-Sitzung des Landtags behandelt.

Stattdessen soll im kommenden Juni ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt und verabschiedet werden. Das Gesetz ist notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„In den vergangenen Monaten haben wir intensiv über das Landesglücksspielgesetz beraten. Es ist absolut richtig, mit dem Gesetz einen klaren Fokus auf die Stärkung des Spielerschutzes und auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu legen. Wir wollen, dass Glücksspiel sicherer und transparenter wird.

Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber. Wir wissen, dass diese Regelung mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen würde. Klar ist, dass wir niemanden sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit schicken wollen - vor allem nicht in der aktuellen Wirtschaftslage. Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat noch einmal deutlich unterstrichen, welche sozialen Konsequenzen sich aus den geplanten Mindestabständen ergeben würden.

Noch bis Ende Juni 2021 gilt eine Übergangsregelung, die bestehende Glücksspielbetriebe von den Mindestabständen ausnimmt. Wir wollen nun prüfen, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich ist. Zudem wollen wir die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten auswerten.“

Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich weiter

Der Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 13. Januar 2021, mit der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. Die Gastronomie, der Einzelhandel, die Fitnessstudios, überall wird händeringend auf die versprochene Unterstützung gewartet. Seit Monaten bangen die Betriebe um ihre Zukunft und werden immer wieder aufs Neue von der Bundesregierung vertröstet.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze. Es ist skandalös, dass es der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht hinbekommt, innerhalb eines Vierteljahres die Corona-Hilfen auszubezahlen. Stolz wurden November-Hilfen angekündigt und im Januar hat die Mehrheit der Unternehmen keinen Cent gesehen. Das ist politisches Versagen.

Ständig werden ‚Softwareprobleme‘ als Begründung vorgeschoben. In Wahrheit aber handelt es sich um krasses Missmanagement von Herrn Altmaier. Die Bundesregierung hat in den zehn Pandemie-Monaten nichts gelernt.“