Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 1. September 2020, den Entwurf des regulären Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 unterstreicht, dass Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Kurs bleibt. Hohe Investitionen in beste Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, belastbare Infrastruktur und eine starke Innere Sicherheit bleiben die verlässlichen Eckpfeiler der Koalition.

Gleichzeitig sollen auch die Kommunen im Land weiter kräftig unterstützt werden. Die Ausgaben des Landes im Kommunalen Finanzausgleich steigen seit Jahren deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts an. Dass die Landesregierung diesen stabilen Trend mit Vorlage des Haushaltsentwurfs fortsetzen möchte, begrüßen wir ausdrücklich.

Seit 2020 greift in den Ländern die Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Krisensituation ist die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Regelungen ein finanzpolitischer Kraftakt. Gleichwohl ist es für uns Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden.

Bis zur ersten parlamentarischen Beratung des Haushalts im Oktober werden wir nun intensiv über die einzelnen Vorhaben diskutieren. Aus unserer Sicht ist der Entwurf eine sehr solide Grundlage, die Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr weiter verlässlich durch und aus der Corona-Krise heraus führen wird.“

Landtag diskutiert über Verschärfungen bei der Inneren Sicherheit  

Die CDU-Fraktion hat heute, am 28. August 2020, einen Antrag zur Einführung sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme in den Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Für uns Freie Demokraten steht fest: Nicht jeder Mensch ist verdächtig. Daher lehnen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Er dreht die Beweislast um. Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, werden anlasslos überwacht. Mit unserem Verständnis der offenen Gesellschaft hat das nichts zu tun.

Denn bei den sogenannten intelligenten Aufzeichnungssystemen passieren Fehler. Der Abschlussbericht eines Modellprojekts zur automatischen Gesichtserkennung von Bundespolizei und Deutschen Bahn weist in 0,5 Prozent der erfassten Fälle Fehler auf. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, zeigt das Beispiel Mainzer Hauptbahnhof: Wenn dieser täglich von 60.000 Reisenden genutzt werden, werden 300 Menschen irrtümlich zu Verdächtigen. Das kann eine freie Gesellschaft nicht einfach in Kauf nehmen.                                                                

Die CDU traut den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit startet sie Initiativen, die mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen. Unsere Verfassung betont die Freiheit des Einzelnen, während die CDU die Menschen zu Verdächtigen macht. Wir Freie Demokraten stehen diesen Bürgerrechtseingriffen selbstverständlich entgegen.“

Agrarwirtschaft kann sich weitere Hängepartie nicht leisten

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 27. August 2020, über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und Forderungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir Freie Demokraten haben klare Erwartungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um endlich Klarheit in die zukünftige Agrarpolitik der Europäischen Union zu bringen. Der Agrargipfel darf nicht zum plumpen Fototermin für die Instagram-Seite von Julia Klöckner werden.

Es ist sicher nett gemeint, wenn Frau Klöckner nun das Gassi gehen mit Hunden gesetzlich reglementieren will. Doch die echten Herausforderungen ihres Aufgabenbereichs liegen woanders. Die bundesweite Verunsicherung in der Landwirtschaft ist in den vergangenen Monaten nicht kleiner geworden.

Es ist gut, dass die Bundesministerin das Treffen in Koblenz stattfinden lässt. Immerhin führt sie ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in ein Bundesland, in dem verlässliche Landwirtschaftspolitik gemacht wird.  Für uns Freie Demokraten gilt: Lebt der Hof, lebt das Land. Dies ist die Richtschnur unserer Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.

Wir haben drei ganz konkrete Erwartungen an das anstehende Treffen in Koblenz. Erstens: Die EU braucht endlich einheitliche Standards für Tierwohl und Tierhaltung. Eine weitere einseitige Belastung zum Nachteil deutscher Betriebe darf es nicht geben.

Zweitens: Nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln müssen beendet werden. Der Binnenmarkt braucht gleiche, faire Spielregeln für alle.

Drittens: Wir brauchen eine Strategie, um familiengeführte Agrarbetriebe zukunftsfähig zu machen. Dies ist vor allem für die kleinbäuerlichen Strukturen von zentraler Bedeutung. Dazu ist entscheidend, Hofübernahmen und die Weiterführung von Betrieben attraktiver zu machen.“

Enquete-Kommission berät über Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen in der Corona-Krise

In ihrer ersten Expertenanhörung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ heute mit Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene befasst. Dazu erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten zeichnen ein klares Bild: Deutschland hat die Pandemie bislang gut bewältigt. Die politisch ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen waren erfolgreich und sind angesichts dramatischer Entwicklungen wie etwa in Italien früh eingeleitet worden. Oberstes Ziel aller Maßnahmen war es, die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nach der Ansicht der Anzuhörenden hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz zügig und mit hohem Verantwortungsbewusstsein auf die Pandemie reagiert. Grundlage für das erfolgreiche Krisenmanagement war das gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und den Partnerinnen und Partnern im Gesundheits- und Rettungswesen.

Die flächendeckende ambulante Versorgung der Covid-19-Erkrankten in Rheinland-Pfalz hat bislang gut funktioniert. Dies bestätigt den Weg der regionalen Vernetzung des Gesundheitsministeriums bei der Gesundheitsversorgung. Ebenso wurde durch die schnelle Schaffung von Testangeboten und die konsequente Kontaktnachverfolgung die Bildung größerer Hotspots oder eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie in unserem Bundesland verhindert.“

Die drei Abgeordneten äußerten sich abschließend zur weiteren Arbeit der Kommission: „Der heutige Bericht der Landesregierung hat noch einmal deutlich gezeigt: Auf erneut hohe Infektionszahlen ist das Land gut vorbereitet. Im Folgenden werden wir uns in der Enquete-Kommission insbesondere mit neuen Lager- und Produktionsmöglichkeiten für persönliche Schutzausrüstungen, Testkits und Desinfektionsmitteln beschäftigen und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes unterstützen.“

Zum Hintergrund

In der ersten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ haben heute Professor Dr. Bodo Plachter, stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsmedizin Mainz, Melanie Zöller, Geschäftsführerin des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Barbara Römer, Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene ihre Stellungnahmen abgegeben.

Landesregierung stellt zweiten Nachtragshaushalt vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 18. August 2020, einen zweiten Nachtragshaushalt sowie die Bildung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Finanzpakete sollen in der kommenden Woche im Parlament beraten werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines wirkungsvollen Sondervermögens sind ein wahres Kraftpaket für Rheinland-Pfalz. Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Kommunen sind für uns Freie Demokraten dabei von höchster Bedeutung. Das drückt sich auch im finanziellen Volumen aus, das für diese Bereiche veranschlagt wird.

Wir haben immer betont, dass das Land in der Krise sein Pulver trocken halten muss, um in einer Phase der konjunkturellen Schwäche nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Schulden machen, um den Konsum kurzfristig anzukurbeln, hielten wir immer für den falschen Weg. Auf Bundesebene droht die zeitweise Mehrwertsteuersenkung zum reinen Mitnahmeeffekt mit hohen Umstellungskosten für gebeutelte Kleinstbetriebe zu werden.

In Rheinland-Pfalz hingegen helfen wir nachhaltig durch Investitionsanreize, die den Wirtschafts- und Tourismusstandort stärken. Dazu stellen wir eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Die gleiche Summe wollen wir zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuer einsetzen. Für die Kommunen muss diese zentrale Einnahmenquelle stabil bleiben. Dafür sorgt die Ampelkoalition. Weitere rund 225 Millionen Euro gehen in die Pandemievorsorge und das Gesundheitswesen. Das stärkt unsere Strukturen auch über die Corona-Zeit hinaus.

Wir tragen den zweiten Nachtragshaushalt und das Sondervermögensgesetz aus voller Überzeugung mit. Das Parlament wird jederzeit transparent über die Ausgaben unterrichtet. So kommt Rheinland-Pfalz durch wirkmächtige und nachhaltige Investitionen wieder auf die Beine und geht gestärkt aus der Krise.“

Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ nimmt Arbeit auf 

Die Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ hat am heutigen Freitag, den 3. Juli 2020, mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Mitglied der Kommission, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor beispiellose Herausforderungen. Praktisch alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens wurden in den vergangenen Monaten auf den Kopf gestellt. Für die Bewältigung der Krise gibt es keine Vorlage.

Politisch Verantwortliche, ganz egal welcher Partei sie angehören, tragen derzeit eine Verantwortung, die wesentlich über das Normalmaß hinausgeht. Die Entscheidungen, die getroffen wurden und werden, haben eine enorme Tragweite. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, das eigene politische Handeln immer wieder selbst zu reflektieren.

Es ist daher richtig, die Corona-Pandemie, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, den aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft und die ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen parlamentarisch aufzuarbeiten.

Gut ist, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie verständigen konnten. Gemeinsam werden wir mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung die vergangenen Monate analysieren und Schlüsse für zukünftiges Handeln ziehen.

In der Kommission wollen wir uns objektiv und ehrlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen.“

Landtag beschließt neues Schulgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. Juni 2020, umfangreiche Änderungen des Schulgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem neuen Schulgesetz wird die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz erheblich verbessert. Vor allem wird die Digitalisierung des Bildungssystems deutlich vorangebracht. Zukünftig wird der Einsatz von digitalen Lehr- und Lernmethoden gesetzliche Aufgabe.

Bereits jetzt läuft die Beschaffung von Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler auf Hochtouren. Zudem soll im kommenden Jahr eine Cloud für die Lehrenden an den Start gehen. Über dieses System sollen Unterrichtshalte und Materialien unkompliziert online bereitgestellt werden.

Mit der Reform des Schulgesetzes kommen wir dem Ende der bildungspolitischen ‚Kreidezeit‘ ein gutes Stück näher. Wir Freie Demokraten wollen, dass Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Der papierlose Klassenraum des 21. Jahrhunderts bleibt unser Ziel.

Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung des Bildungssystems ist auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer neue Systeme auch bestmöglich anwenden können. Daher werden die Weiterbildungen für die Lehrenden stetig verbessert und intensiviert.

Darüber hinaus werden die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern erheblich ausgeweitet. Dadurch soll ein besseres Verständnis von Demokratie vermittelt werden. Das Erlernen von Demokratie gelingt nicht theoretisch oder durch das Lesen eines Schulbuchs. Daher wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungsprozessen ihres Schulalltags mitwirken dürfen.“

FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Rassebegriff in der Landesverfassung

Zur Diskussion um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Begriff ‚Rasse’ ist völlig aus der Zeit gefallen. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Debatte um eine sinnvolle Alternative zu diesem Wort in den Verfassungen des Bundes und des Landes ausdrücklich.

Die bloße Streichung des Begriffs aus dem Gesetz greift allerdings viel zu kurz. Wichtig ist, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens auch weiterhin explizit vor rassistischer Diskriminierung schützen.

Wir freuen uns, dass sich Justizminister Herbert Mertin in dieser Frage so klar positioniert und mit konstruktiven Gedanken voranschreitet. So ist sein Vorschlag, die Begriffe der ‚ethnischen Herkunft‘ oder der ‚ethnischen Zugehörigkeit‘ als mögliche Alternativen für ‚Rasse‘ zu verwenden, eine seriöse Diskussionsgrundlage.

Verfassungsfragen müssen breit und umfassend debattiert werden. Die FDP-Fraktion wird zu diesem Thema in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragen.“

Stufenplan regelt Rückkehr in den Alltag 

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden am Corona-Stufenplan der Landesregierung und an den Hygieneregeln in der Gastronomie, der sich auch CDU-Landräte angeschlossen haben, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die rheinland-pfälzische CDU verliert sich zunehmend in Populismus-Bingo. Dabei verkennen Christian Baldauf und seine Getreuen, dass die Corona-Pandemie und die Wege aus der Krise kein politisches Spiel sind. Es geht in der aktuellen Situation nicht darum, wer die meisten Forderungen und schärfsten Schlagzeilen produziert. Es geht darum, Maßnahmen umzusetzen, die die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Rückkehr in einen geregelten Alltag ermöglichen. 

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen gut überlegten Stufenplan vorgelegt, der die berechtigten Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereint. Auch nach den Lockerungen in den vergangenen Wochen erleben wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften sehr diszipliniert an die Regeln des Miteinanders halten. Dies ist ein Grund dafür, dass die Zahl der Corona-Infektionen immer weiter zurückgeht.

Während in der Koalition konstruktiv an der Bewältigung der Corona-Krise gearbeitet wird, ist bei der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion keine klare politische Linie mehr zu erkennen. Noch Ende April hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf einen gesonderten Plan zur Öffnung der Gastronomie gefordert. Bereits wenige Wochen später will er davon nichts mehr wissen und lässt sich mit dem Ruf nach Einheitslösungen in der Presse zitieren.

Dass es Herrn Baldauf zu lästig ist, sich in individuelle Maßnahmen einzulesen und er sich mit seinen Forderungen inzwischen selbst widerspricht, ist sein Problem. Wenn sich aber am Wochenende pfälzische CDU-Landräte einer schlecht getarnten Parteikampagne anschließen, ist das beinahe schon ein Skandal. Landrätinnen und Landräte, die als oberste Katastrophenschutz-Verantwortliche in den Kreisen eine wichtige Funktion einnehmen, sollten in der Lage sein, Rechtsverordnungen lesen und verstehen zu können. Schließlich obliegt es auch ihnen, das Einhalten der Regeln zu kontrollieren.“

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 haben massive Auswirkungen auf das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben in Rheinland-Pfalz, Deutschland und der ganzen Welt.

Diese nie dagewesene Pandemie erfordert koordiniertes und entschlossenes Handeln der Politik. Als regierungstragende Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag tragen wir die Politik der Landesregierung mit und setzen uns für eine kluge Interessensabwägung zwischen größtmöglichem Gesundheitsschutz und größtmöglicher Wiederherstellung des öffentlichen Lebens sowie einer angemessenen Rücknahme der Beschränkungen für Unternehmen, Selbständige, Kultureinrichtungen, Sport und viele weitere ein.

Landesregierung kündigt nach Steuerschätzung weiteren Nachtragshaushalt an

Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nach der parlamentarischen Sommerpause einen weiteren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise vorzulegen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind eindeutig. Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte hart treffen. Der massive Einbruch der Steuereinnahmen wird auch in Rheinland-Pfalz Konsequenzen haben. Dennoch muss das Land bei zurückgehenden Einnahmen handlungsfähig bleiben. Nicht nur die Wirtschaft wird weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen sein. Auch weitere wichtige Vorhaben, wie der Ausbau der Digitalisierung, weitere Verbesserungen in der Bildung oder die Stärkung der inneren Sicherheit dürfen nicht wegen der Corona-Krise in den Hintergrund rücken.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, dem Landtag einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen, ausdrücklich. Mit dem im März beschlossenen Nachtragshaushalt hat die Koalition eine wichtige Grundlage zur unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Folgen gelegt. Nach der Steuerschätzung ist jetzt aber klar, dass weitere Schritte unternommen werden müssen. Wichtig ist auch, dass die Kommunen weitere Unterstützung des Landes erhalten sollen.

Die Freien Demokraten stehen für solide Staatsfinanzen. Das Einhalten der Schuldenbremse und die ‚Schwarze Null‘ sind für uns kein Selbstzweck. Die verantwortungsvolle Haushaltsführung mit einem Schuldenabbau von über zwei Milliarden Euro in den vergangenen Jahren hat uns in die Situation versetzt, jetzt größere Spielräume bei der Bewältigung der Corona-Krise zu haben. Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben. Ohne die Aufnahme neuer Schulden wird das Land diese historische Situation nicht bewältigen können.

Dennoch darf der kommende Nachtragshaushalt kein Blankoscheck werden. Es ist klar, dass auch das Land den Gürtel enger schnallen muss. Im Fokus kommender Ausgaben müssen die Stärkung der Konjunktur und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes stehen.

Diskussionen über Steuererhöhungen, die auf Bundesebene geführt werden, beobachte ich mit großer Sorge. Die Menschen und die Wirtschaft dürfen in diesen schwierigen Zeiten nicht durch höhere Steuern zusätzlich belastet werden. Forderungen nach einem ‚Corona-Soli‘ weise ich ausdrücklich zurück. Auch der Bund muss seine Ausgaben genau auf seine Notwendigkeit prüfen. Die jetzt anfallenden Ausgaben dürfen nicht zur Steuerfalle kommender Generationen werden.“

Landtag bringt neues Schulgesetz auf den Weg

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 29. April 2020, erstmals über die Reform des Schulgesetzes diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem neuen Schulgesetz legt die Regierungskoalition den Grundstein für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz. Vor allem die Chancen der Digitalisierung können in Zukunft an den Schulen noch besser genutzt werden. 

Gerade jetzt in der Corona-Zeit wird deutlich, wie wichtig digitale Anwendungen und Möglichkeiten im Unterricht sind. Der Einsatz digitaler Lehr- und Lernsysteme wird nun gesetzlich festgeschriebene Aufgabe. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass digitaler Unterricht im Bedarfsfall auch an die Stelle des Präsenzunterrichts treten kann. So wird die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz weiter konsequent verbessert.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Dicke Schulbücher sollen smarten Tablets weichen. Für den papierlosen Klassenraum des 21. Jahrhunderts sehe ich eine realistische Perspektive.“

Landtag beschließt Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 29. April 2020, die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die teils fünfstelligen einmaligen Straßenausbaubeiträge werden in Rheinland-Pfalz Geschichte. In Zukunft müssen sich die Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vor der Sanierung der Straße vor ihrer Haustür sorgen. Der heutige Landtagsbeschluss bedeutet für viele tausend Menschen eine ganz konkrete Entlastung.

Zukünftig wird der kommunale Straßenbau flächendeckend durch niedrige und planbare wiederkehrende Beiträge finanziert. Dieses System hat sich bereits in vielen Kommunen bewährt und findet Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mit dem heutigen Beschluss geben wir auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Entscheidungshoheit über den kommunalen Straßenbau bleibt auch weiterhin bei den Räten vor Ort. Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister muss für den Ausbau der Straßen als Bittsteller zur Landesregierung nach Mainz kommen.

Die Forderung der CDU-Fraktion, den kommunalen Straßenbau aus Landesmitteln zu finanzieren, ist unseriös. Bis heute konnte die Oppositionsfraktion nicht erklären, mit welchen Summen sie kalkuliert. Auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Gegenfinanzierung hat die Christdemokratie nicht ausgeschlossen. Während die CDU auf der Suche nach dem richtigen Weg ein politisches Topfschlagen spielte, hat die Koalition bürgernah und pragmatisch gehandelt.“

Monika Becker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig

Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben gemeinsam Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit kommunaler Gremien. Bislang können Beschlüsse der Räte und ihrer Ausschüsse nur in Präsenzsitzungen gefasst werden. Dass Rats- und Gremiensitzungen derzeit natürlich nicht sicher und gesundheitlich unbedenklich durchgeführt werden können, versteht sich von selbst. Dennoch muss auch die politische Arbeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen weitergehen.

Daher wollen wir es den Kommunen nun ermöglichen, Beschlüsse auch per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz fassen zu können. Damit geben wir der kommunaler Ebene flexible und praktikable Möglichkeiten an die Hand. So bleiben Räte handlungsfähig und es ist weiterhin möglich, entsprechend der demokratischen Mehrheiten, rechtssichere Entscheidungen herbeizuführen.

In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angesprochen und mich gebeten, diesen Weg zu ermöglichen. Dass die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens nun schnell gelingt, hilft den kommunalpolitisch engagierten Menschen erheblich bei ihrer wichtigen Arbeit. Die neuen Regelungen sind pragmatisch und lebensnah.“

Landesregierung unterstützt Einzelhandel und Gastronomie zielgerichtet

Zur Auszahlung der Corona-Hilfen und zur Debatte um die Wiedereröffnung von gastronomischen Betrieben sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft geht in Rheinland-Pfalz sehr gut voran. So wurden bislang über 67.000 von rund 71.000 Anträgen bearbeitet und insgesamt rund 270 Millionen Euro bewilligt. Das rheinland-pfälzische Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung der Unterstützungen hat sich im bundesweiten Vergleich bewährt. Während andere Länder ihre Programme stoppen mussten oder mangels sorgefältiger Prüfung der Anträge teilweise an Betrügerinnen und Betrüger überwiesen haben, wird in Rheinland-Pfalz sorgfältig geprüft. Diese Sorgfalt darf jeder Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler von seiner Landesregierung erwarten. Zuletzt hat sich auch die Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände positiv zum hier praktizierten Antragssystem geäußert.

Die maßvolle Öffnung des Handels unter Auflagen ist ein wichtiger Schritt. Dabei geht Rheinland-Pfalz einen pragmatischen Weg. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es absolut richtig, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren dürfen und damit wieder für Kundschaft öffnen können. Diese lebensnahe Regelung wird beispielsweise in Hessen übernommen.   

Nun ist es wichtig, der Gastronomie in Rheinland-Pfalz einen Weg zur Wiedereröffnung ihrer Lokale im Mai aufzuzeigen. Es ist selbstverständlich, dass dabei die gleichen hohen hygienischen Maßstäbe gelten müssen wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing diese Position im Kabinett vertritt. Wir arbeiten daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft das Land von Gast- und Herzlichkeit sein wird.

Im Zusammenwirken mit der von der Landesregierung unterstützten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent erwachsen mit einer Öffnung ab Mai echte Zukunftsperspektiven für die vielen Restaurants, Weinstuben, Bistros und Cafés in unserem Land. Durch diese Reduzierung werden die gastronomischen Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung haben. Sie greift allerdings nur, wenn die Betriebe ihre Geschäftsgrundlage durch Öffnung wiedererlangen.

Die Freien Demokraten und die Regierungskoalition stehen fest an der Seite der unserer Gastwirtschaft. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir ihre berechtigten Sorgen und Anliegen sehen und an tragfähigen Wegen aus der Krise heraus arbeiten.“

Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1. Januar 2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“

Zum Hintergrund:

Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge erfolgt nach einem transparenten Mechanismus, der sich an der Besoldung eines Landesbeamten der Besoldungsgruppe A16 sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert. Maßgeblich für die Anpassung der Bezüge ist der Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, der sogenannte Nominallohnindex. Dieser wird durch das Statistische Landesamt ermittelt. Maßgeblich für die Berechnung der Abgeordnetendiäten ab Januar 2021 ist die Veränderung der Lohnentwicklung des Jahres 2018 im Vergleich zum Jahr 2017. In diesem Zeitraum ist der Nominallohnindex um 2,9 Prozent gestiegen.

Für die Anhebung der Diäten gibt es keinen Automatismus, der Landtag muss ihr durch Beschluss zustimmen.

Cornelia Willius-Senzer: Unternehmen und Kommunen erhalten unbürokratische Hilfen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 27. März 2020, einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Ebenso sieht das Paket eine Unterstützung der Städte und Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Weitere 100 Millionen Euro werden für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs zurückgelegt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Landtag hat heute ein kraftvolles Paket auf den Weg gebracht, das die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise unterstützen wird. Insgesamt stellen wir rund 3,3 Milliarden Euro in Form von Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt ist angemessen sowie wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortungsvoll konzipiert.

Wir unterstützen vor allem unsere mittelständischen Betriebe durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zusätzlich zum Programm des Bundes. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass diese Liquiditätshilfen erst ab dem Jahr 2022 zurückgezahlt werden müssen. Darüber hinaus erhalten kleine Unternehmen direkte und unbürokratische Zahlungen des Landes, die keine Unterstützung des Bundes bekommen.

Durch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro und die Erhöhung Bürgschaftsquote auf bis zu 90% der Kreditsumme geben wir dem Programm Stabilität und Sicherheit.

Auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe in Rheinland-Pfalz wurden getroffen. So können Steuerschulden zinslos gestundet und Vorauszahlungen auf Einkommen- sowie Körperschaftssteuer unbürokratisch herabgesetzt werden. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer komplett herabsetzen lassen. Dies bedeutet neben dem Nachtragshaushalt eine weitere Unterstützung von gut 705 Millionen Euro.

Die Kommunen und Städte stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir sie in der Krise mit 100 Millionen Euro direkt unterstützen.
In der jetzigen Situation zahlt sich die solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des Landes aus. Durch Konsolidierung, Sparsamkeit und Investitionen an den richtigen Stellen hat die Koalition die Handlungskorridore Krisenzeiten erweitert.“

Landesregierung stellt Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. März 2020, einen umfangreichen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll die Folgen der Corona-Krise abmildern und Wirtschaft sowie die Kommunen im Land finanziell unterstützen. Der Landtag wird am kommenden Freitag über Paket abstimmen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die heute von der Landesregierung vorgestellten finanziellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßen wir ausdrücklich. So sollen über den Nachtragshaushalt insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden.

Vor allem der ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘ in Höhe von einer Milliarde Euro wird kleinen und mittelständischen Betrieben helfen, schnellstmöglich ihre Liquidität zu sichern. Damit wollen wir Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Die Mittel aus dem Fonds sollen unbürokratisch beantragt und zügig ausgezahlt werden können. Der Zukunftsfonds ist ein kluger Mix aus Darlehen und Zuschüssen des Landes. Die Liquiditätshilfen sollen bis Ende des kommenden Jahres zins- und tilgungsfrei bleiben. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen unter zusätzlichen Kostendruck geraten. Durch eine Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro wird die Koalition diesem Programm zusätzliche Stabilität und Sicherheit verleihen.

Auch die Kommunen können bei der Bewältigung der Krise auf das Land als verlässlichen Partner zählen. So sind im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Städte und der Landkreise vorgesehen. Diese tragen in der aktuellen Krise mit ihren Gesundheitsämtern eine besonders große Verantwortung. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Kommunen finanzielle Unterstützung durch das Land bekommen müssen.“

Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz werden geschlossen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 13. März 2020, beschlossen, dass ab kommendem Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die landesweite Schließung von Schulen und Kitas ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss bei allen Maßnahmen oberste Priorität haben. Wichtig ist, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehört auch, dass soziale Kontakte auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert werden. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger helfen.

Die Absagen von nicht dringend notwendigen Veranstaltungen sind absolut richtig. Dabei gehen das Land und die Kommunen einen entschlossenen Weg. Auch viele private Organisationen verhalten sich in dieser Situation sehr vorbildlich.

Die Bewältigung der Krise muss parteiübergreifend und sachlich organisiert werden. Politischer Streit löst keine Probleme. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass nun konsequent gehandelt wird. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßen wir.

Einen besonderen Dank sprechen wir dem medizinischen und pflegerischen Personal aus. Diese Menschen leisten in dieser schwierigen Situation einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwohl.“ 

Wirtschaftsministerium lädt zu Spitzentreffen wegen Corona-Virus 

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing hat heute, am 10. März 2020, ein Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus stattgefunden. Dabei hat der Wirtschaftsminister besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zugesagt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Ausbreitung des Corona-Virus führt in ganz Deutschland zu Verunsicherung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Krankheit Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterlassen wird.

Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden durch das Corona-Virus vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es nun, dass das Land Maßnahmen zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, Corona-bedingte Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Der Mittelstandslotse dient als direkter und kompetenter Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragen, die sich aus der Verbreitung des Virus ergeben.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen nicht wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten. Dagegen stehen über die Investitions- und Strukturbank wirksame Instrumente zur Verfügung. Ohnehin ist der enge Draht zwischen Wirtschaft und Landesregierung eine gute Basis, um Risiken erkennen und schnell handeln zu können.“