Landwirtschaft demonstriert erneut für faire Rahmenbedingungen

Erneut haben heute, am 17. Januar 2020, bundesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte für faire politische Rahmenbedingungen demonstriert. Auch in Mainz hat eine große Demonstration stattgefunden. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Während die Bundesministerin Klöckner bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin freundlich lächelnd viele bunte Bilder veröffentlicht und warme Worte gefunden hat, ist den zehntausenden Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland nicht mehr nach Lachen zumute. Die Zukunftssorgen der Branche sind enorm. Die Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zu den von ihr gefassten Vereinbarungen mit der Europäischen Union muss sie stehen. Es zeugt von Rückgratlosigkeit, wenn Julia Klöckner im Angesicht des Scheiterns ihrer Politik die Verantwortung mit einer Debatte über Messstellen an die Länder abdrücken will. Wer etwas beschließt, muss es in Eigenregie verantworten. Die Agrarministerkonferenz hat die Linie der Bundeslandwirtschaftsministerin immer klar abgelehnt.

Die Zeiten, in denen sich die CDU als politische Heimat der Landwirtschaft sonnen konnte, sind vorbei. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat in dieser Woche ein wichtiges Signal gesetzt. Die Ankündigung, die geplante Düngeverordnung im Bundesrat abzulehnen, macht deutlich, dass die Landesregierung nicht für eine Politik zulasten der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Die Koalition in Mainz ist feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU oder die Reform des Weingesetzes, die Bundesregierung verunsichert die Branche an vielen Stellen. Die Politik in Berlin sollte sich um die Zukunftssorgen unserer Landwirtschaft kümmern, nicht um die politischen Zukunftssorgen einzelner Bundesministerinnen.“

Landwirte demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Dezember 2019, über die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Gestern haben mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte aus dem gesamten Bundesland vor dem Landtag in Mainz gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die FDP-Fraktion unterstützt die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern ganz ausdrücklich.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel oder die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Bundesregierung versagt in allen Bereichen. Inzwischen stehen viele landwirtschaftliche Betriebe vor existenziellen Sorgen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, die Regierungskoalition im Mainzer Landtag ist die feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft und wir setzen uns auf allen Ebenen für die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte ein. Wir wissen, wie wertvoll deren tägliche Arbeit für unser aller Leben ist.

Bizarr ist das Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion. Die Landwirte mussten extra bis vor den Landtag fahren, um die Christdemokraten wachzurütteln. Das Ergebnis allerdings ist ein dünner Antrag zum Nitrat-Messstellennetz, der hastig aus dem Ärmel geschüttelt wurde. Das Verhalten der CDU-Fraktion erinnert an einen Schüler, der das ganze Jahr über keine Hausaufgaben gemacht hat und sich kurz vor Zeugnisausgabe mit einem Referat die Versetzung sichern möchte. Diese Art der Politik nimmt der CDU niemand mehr ab.

Während die Koalition fortwährend im Sinne unserer Landwirte arbeitet, verstecken sich die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten hinter ihrer Landesvorsitzenden und Bundesministerin Klöckner. Vielleicht sind Untätigkeit und lautes Schweigen auch eine Form der verdeckten Kritik an der Agrarministerin, der man lieber nicht in den Rücken fallen will.“

Landtag beschließt Antrag zur Abschaffung der Kostenbeiträge von Heim- und Pflegekindern 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 13. November 2019, einen Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern beschlossen. Dazu äußern sich die sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Steven Wink: „Der heutige Beschluss ist ein gutes und starkes Signal an alle Heim- und Pflegekinder in Rheinland-Pfalz. Der Kostenbeitrag, den viele der jungen Menschen entrichten müssen, ist in hohem Maße ungerecht.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche übrig bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Thomas Roth: „Die umfassende Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine vernünftigen Argumente für den Kostenbeitrag der jungen Menschen gibt. Die erhobenen Beträge sind verschwindend gering und werden teilweise von den Verwaltungskosten übertroffen. So gering die eingenommenen Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher. Daher ist es sinnvoll und gerecht, die Beiträge vollständig abzuschaffen.

Wir freuen uns, dass wir die CDU-Opposition während der Beratungen im Ausschuss von unseren Argumenten für eine vollständige Abschaffung der Kostenbeiträge überzeugen konnten und sie sich der Initiative der Koalition angeschlossen hat.

Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist der Bund gefragt. Die von uns eingeforderte Reform des Sozialgesetzbuches VIII muss im Sinne aller betroffenen Heim- und Pflegekinder schnellstmöglich kommen.“

Koalition bringt Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 13. November 2019, den Entwurf des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Mit der Reform des Gesetzes passen wir die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Gleichzeitig wollen wir die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz der Arbeit der Sicherheitsbehörde stärken. Unser Ziel ist es, dem Verfassungsschutz zeitgemäße Leitplanken für seine wichtige Tätigkeit zu geben.

Verfassungsfeinde sind heute hoch agil und digital vernetzt. Die Zeiten, in denen sich Extremisten in vereinsartigen Strukturen organisiert haben, sind vorbei. Radikalisierung findet zunehmend im Internet statt. Umso wichtiger ist es, dem Verfassungsschutz nun die passenden Instrumente zur Aufklärung dieser Umtriebe an die Hand zu geben. Die Neufassung des Gesetzes ist eine Anpassung an das digitale Zeitalter und an die multimediale Kommunikation. Wichtig ist, dass bei allen neuen Maßnahmen die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt bleibt.

Ein weiteres Merkmal der Reform ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sollen in Zukunft die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls sollen die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes auch öffentlich Stellung nehmen dürfen. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz beim Verfassungsschutz und trägt seine Arbeit direkt an den Ort parlamentarischer Entscheidungen.“ 

Bundesweite Proteste gegen Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung

Die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung hat heute, am 22. Oktober 2019, zu großen Protesten geführt. Landwirtinnen und Landwirte haben sich bundesweit mit ihren Traktoren in zahlreiche Großstädte aufgemacht, um ihrem Frust über das Agrarpaket der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir haben heute beobachten können, wie sich ein ganzer Berufsstand gegen das wehrt, was innerhalb der Großen Koalition ausgeklüngelt wird. Fortwährend schnüren Ministerinnen und Minister Pakete, die einzig den Geist des Kompromisses zwischen Christ- und Sozialdemokratie atmen.

Die Landwirtschaft erkennt, welch negative Folgen das von den Ministerinnen Klöckner und Schulze vereinbarte Agrarpaket hat. Es verwundert uns Freie Demokraten nicht, dass sich ein ganzer Berufsstand gegen diese Art von Politik auflehnt. Wer Politik so versteht, dass sie nur große Botschaften, schöne Bilder und knackige Slogans liefern muss, vergisst diejenigen, die sie in der Praxis umsetzen müssen. Damit muss Schluss sein. Landwirtschaftspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie gestaltet wird.

Die aktuelle Politik von CDU-Agrarministerin Julia Klöckner verunsichert große Teile des Berufsstands. Die heutigen Proteste sind auch Ausdruck von Verzweiflung. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Klarheit über wichtige Zukunftsfragen wie die Düngeverordnung oder die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus. 

Wir Freie Demokraten fordern eine Agrarpolitik, die realistische Ziele definiert. Ein verpflichtendes Tierwohllabel mit europaweiten Standards wäre eines dieser Ziele. Die Große Koalition darf sich nicht weiter darauf beschränken, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Es geht um unsere Lebensgrundlage, für die Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt große Verantwortung übernehmen. Das darf nicht unter der Mühle des parteipolitischen Kleinklein zermahlen werden.“

Landtag diskutiert über US-Strafzölle

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Oktober 2019, über die Konsequenzen von Handelsbarrieren und jüngst in Kraft getretene Zölle der amerikanischen Regierung diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die am Freitag in Kraft getretenen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Importwaren stellen viele Betriebe in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Die Winzerinnen und Winzer in unserem Land sind von den Zöllen ganz besonders betroffen.

Die unmittelbaren Konsequenzen von Protektionismus werden nun ganz konkret auch bei uns spürbar. Was wirtschaftliche Abschottung bedeutet, können wir jetzt direkt vor unseren Haustüren erleben.

Umso wichtiger ist es nun, dass der Handelsstreit schnellstmöglich beigelegt wird. Vor allem wären eigene Zölle der EU in Richtung der USA der völlig falsche Weg. Wirtschaftspolitische Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.

Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Offene Handelswege sind für Rheinland-Pfalz lebenswichtig. Zentausende Arbeitsplätze in unserem Land hängen an einer starken Exportwirtschaft.

Spätestens jetzt zeigt sich: Es wäre besser gewesen mit Präsident Obama und den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen als jetzt mit Trump einen Handelsstreit auszufechten. Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir fordern die Bunderegierung und die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zügig wieder aufzunehmen.“

Rede von Cornelia Willius-Senzer in der Aussprache zur Regierungserklärung am 19. Oktober 2019 im Landtag Rheinland-Pfalz

„Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen. Nie wieder den Nachbarn alleinlassen. Nie wieder wegsehen. Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner. Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“ Meine Damen und Herren, das sind Worte, die im Jahr 2017 in diesem Raum gesprochen wurden – um genau zu sein am 27. Januar. Gesagt hat sie Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“, in unserer Gedenksitzung für die Opfer des Nationalsozialismus.

„Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, in unserem Land wurde Menschenrecht verletzt. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurde, findet sich die Religionsfreiheit. Die schrecklichen Ereignisse aus Halle zeigen uns, dass es in diesem Land Menschen gibt, die sich radikalisieren, in die politisch und gesellschaftlich ganz extremen Bereiche abrutschen und bereit sind, einen antisemitisch motivierten Anschlag live im Internet zu übertragen. Wir Freie Demokraten sind darüber schockiert, verurteilen diese Tat aufs Schärfste und sprechen den Angehörigen der Menschen, die nur zufällig Opfer geworden sind, unser Mitgefühl aus.

„Nie wieder den Nachbarn alleinlassen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist Teil unseres Alltags und damit auch Teil unserer Nachbarschaft. Ich bin unglaublich froh, dass es so ist. Als ich in Mainz zur Welt kam, hatten die Nazis jüdisches Leben endgültig auslöschen wollen. Umso dankbarer bin ich, dass es im vergangenen Jahr für die jüdische Gemeinde eine Selbstverständlichkeit war, meine Fraktion und mich in der Neuen Synagoge unweit unseres Plenarsaals zu empfangen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass dieser Besuch in mir ein beklemmendes Gefühl ausgelöst hat. Immer wieder und gerade bei solchen Besuchen wird uns bewusst, dass jüdisches Leben noch heute nur unter besonderem Schutz möglich ist. Ich schäme mich für diese Situation, die einem Land, das so selbstbewusst seine europäischen Werte demonstriert, nicht würdig ist. Wir alle sind zu mehr Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in unserem Land aufgefordert. Es geht um die Freiheit aller Menschen in diesem Land.

„Nie wieder wegsehen“, sagte Lea Rosh. Meine Damen und Herren, das ist ein Auftrag zu konsequentem Handeln gegenüber Antisemitismus mit welchem Hintergrund auch immer - ob aus extremer politischer Ideologie, extremer religiöser Motivation oder durch krude Verschwörungstheorien angetrieben. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Im konkreten Fall von Halle müssen wir genau hinsehen. Aus dem mutmaßlichen Täter sprach die Art von Hass und eine menschenfeindliche, rechtsextreme Argumentation, die wir bereits aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert kannten. Diese hat damals den Antisemitismus salonfähig und die Machtergreifung der Nazis möglich gemacht. Dieses Denken ist leider Gottes noch unter uns. Und dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit vorgehen. Ich bin sicher, dass auch die rheinland-pfälzischen Behörden aus diesem Fall ihre Schlüsse ziehen und konsequent handeln, um antisemitische Taten zu verhindern.

Wie Lea Rosh sagt: „Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner.“ Viel zu oft nehmen wir es als Selbstverständlichkeit, dass wir in diesem Land in Frieden und Freiheit leben können. Für die vielen Jüdinnen und Juden in diesem Land ist das nicht so. Polizeischutz gehört für sie zum Alltag. Und weil ich nicht in „uns“ und „jüdisches Leben“ unterscheide, sondern jüdisches Leben Teil von uns ist, bin ich der Ansicht, dass wir alle in Verantwortung stehen – ohne Ausnahme. Wir alle haben einen Auftrag: „Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“

Thomas Roth: Kommunalpolitiker müssen besser vor Bedrohungen geschützt werden

Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ehrenamtliche und kommunalpolitisch aktive Politikerinnen und Politiker durch eine Änderung des Strafgesetzbuches besser vor Bedrohungen schützen zu wollen, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die zunehmende Zahl der Bedrohungen gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Vor allem ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagierte Politikerinnen und Politiker werden vermehrt Zielscheibe von Anfeindungen und verbalen Übergriffen. Der Demokratie in unserem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können. Wir Freie Demokraten werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen.

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung jetzt einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz folgen will und eine Gesetzesänderung zur Verbesserung des Schutzes von kommunalpolitisch engagierten Menschen auf dem Weg bringen möchte. 

Bereits im September hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen entsprechenden Antrag zur Ergänzung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches in den Bundesrat eingebracht. Mit der Ergänzung des Paragraphen sollen zukünftig auch kommunalpolitisch aktive Menschen vor üblen Nachreden und Bedrohungen, vor allem im Internet, geschützt werden. Da diese Personen bislang nicht unter den Schutz des Paragraphen 188 stehen, ist diese Erweiterung dringend geboten.“

Klare Regeln für ein Einwanderungsgesetz

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Jedoch spiegelt die deutsche Gesetzgebung diese Realität nach wie vor nicht wieder. Uns fehlen immer noch klare Regeln, die eine Zuwanderung ausländischer Fachkräfte oder einen "Spurwechsel" nach erfolgreicher Integration geflüchteter Menschen ermöglichen. Andere Länder, wie etwa Kanada, sind hier weiter.

In dieser Veranstaltung am Dienstag, den 15. Oktober, in Mainz werden wir mit Expertinnen und Experten aus Praxis und Politik darüber diskutieren, wie ein deutsches Einwanderungsgesetz aussehen sollte. Herzliche Einladung!

Zur Anmeldung klicken Sie bitte hier.

Landtag diskutiert über Tierwohlkennzeichen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 19. September 2019, über die geplante Einführung einer Tierwohlkennzeichnung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Tierwohlkennzeichens in drei Stufen und auf freiwilliger Basis wird die Situation der Tiere nicht verbessern. Zudem werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verunsichert. Schon jetzt gibt es eine Vielzahl freiwilliger Labels der Handelsketten und Fleischproduzenten. Der geplante nationale Alleingang der Bundesregierung ist ein Irrweg.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen im europaweiten Wettbewerb. Wir Freie Demokraten fordern daher eine europaweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung. Die Standards für Tierhaltung müssen in der gesamten EU gleichermaßen hoch und vergleichbar sein. Sollte die Bundesregierung weiterhin am ‚Klöckner-Label‘ festhalten, drohen massive Wettbewerbsnachteile für unsere heimische Landwirtschaft. Dies zu verhindern, ist jetzt die Aufgabe der Regierung.

Letztlich ist das freiwillige Kennzeichen nur ein weiterer wirkungsloser Aufkleber auf einem landwirtschaftlichen Produkt. Keinem Tier in Deutschland oder Europa geht es mit der Einführung des geplanten Labels besser. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind sehr gerne bereit, in weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls zu investieren. Dafür braucht es aber verlässliche und klare Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.“

Landtagsausschuss berät über die Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern

Der Jugend- und Familienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 28. August 2019, im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern befasst. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der am 16. Mai 2019 erstmals im Landtag beraten wurde. Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Expertenanhörung bestärkt uns in der Forderung, die Kostenbeiträge schnellstmöglich ersatzlos abzuschaffen. Es ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar, dass junge Menschen mit einem oftmals schwierigen sozialen Hintergrund bis zu 75 Prozent ihres Gehalts an das Jugendamt abgeben sollen.

Fakt ist, dass die Gesamtsumme der eingenommenen Beiträge für die Kommunen überschaubar ist. Fraglich ist auch, ob Verwaltungsaufwand und tatsächliche Einnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. So gering die Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche bleibt und so beispielsweise der Führerschein erspart werden kann.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden. Der Bund muss endlich schnellstmöglich tätig werden und die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches acht ändern.“

Landtag diskutiert über den Ausbau des Mobilfunknetzes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. August 2019, über den Ausbau des Mobilfunknetzes debattiert. Dazu sagt der digital- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Steven Wink:

„Der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dass die führende Wirtschaftsnation Deutschland bei der Netzabdeckung im internationalen Vergleich nur auf Rang 70 liegt, ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Bundesregierung. Viel zu lange hat sich das zuständige Verkehrsministerium in Berlin um peinliche Rohrkrepierer wie die PKW-Maut gekümmert. Dabei hat CSU-Minister Andreas Scheuer den dringend benötigten Ausbau des Mobilnetzes völlig vernachlässigt. Während andere Staaten schon längst dabei sind, ihre Netze auf 5G umzustellen, müssen wir, dank der Versäumnisse der Bundesregierung, immer noch in Funklöchern leben. 

Die aktuelle Forderung aus der CDU-Fraktion, in Rheinland-Pfalz ein Digitalministerium einzurichten, ist wohlfeil. Schließlich ist es stets die CDU, die die Abschaffung einzelner Ministerien fordert. Nun wird in einem populistischen Schnellschuss offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Scheinbar hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Übersicht über seinen eh schon recht dünnen Forderungskatalog verloren. Die CDU-Fraktion verliert sich zunehmend in einem Dickicht undurchdachter Vorschläge einzelner Abgeordneter. Klare Linie sieht anders aus.

Derweil unternimmt die Regierungskoalition große Anstrengungen, um den Ausbau der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit schnellen Schritten weiter voranzutreiben. Mit dem Projekt ‚1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen‘ bringen wir kostenfreies WLAN in die Städte und ländlichen Räume unseres Landes. Fast flächendeckend steht in Rheinland-Pfalz schnelles Internet zur Verfügung. Die letzten Schritte bei der Abdeckung werden nun unternommen. Wir schließen unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an. Damit sorgen wir dafür, dass unser Land ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wirtschaften bleibt.“

Rede von Steven Wink im rheinland-pfälzischen Landtag

Die Digitalisierung verändert nicht nur wie wir Reisen, sondern unsere vernetzte Welt ändert auch die Tourismusbranche selbst.

Gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten wollen wir Ideen diskutieren, wie sich die Tourismusbranche verändert und wie wir in Rheinland-Pfalz von diesen Veränderungen und Trends profitieren können.

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Koalition will Steillagenweinbau modernisieren

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 14. Juni 2019, über die Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau beraten. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Steillagenweinbau entlang der Mosel ist eines der Aushängeschilder unseres Landes. Umso wichtiger ist es, dass diese einzigartige Anbauweise in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Dazu ist es notwendig, den Winzerinnen und Winzern den Zugang zu modernen Technologien zu ermöglichen.

Noch immer werden im Steillagenweinbau zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln Hubschrauber eingesetzt. Der Einsatz der Helikopter ist sehr laut und kilometerweit zu hören. Jedes Jahr gibt es zahlreiche Beschwerden gegen den Einsatz der Hubschrauber in den Weinbergen. Dies zeigt, dass dazu dringend Alternativen entwickelt werden müssen.

Diesen Weg gehen wir jetzt und setzen uns dafür ein, dass die Hubschrauber zukünftig durch moderne Drohnen ersetzt werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden rechtlichen Hürden für die Alternativen zum Hubschraubereinsatz schnellstmöglich abzubauen. 

Diese werden wesentlich dazu beitragen, das Moseltal von Lärm zu befreien. Ebenfalls ist der Einsatz von Drohnen grundsätzlich umweltfreundlicher und sicherer. Unser Ziel ist es, die Interessen der Winzerinnen und Winzer, der Bevölkerung und des Umweltschutzes miteinander zu vereinen.“

Landtag diskutiert über stärkere Einbindung von Jugendlichen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Juni 2019, über eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bereits vor den zurückliegenden Wahlen am 26. Mai haben wir im Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren beantragt. Gescheitert ist dieses Vorhaben an der Ablehnung der CDU-Fraktion.

Drei Tage nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dann einräumen müssen, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Nun reichen wir der CDU erneut die Hand und wollen sie an ihren eigenen Worten messen. Gerne sind wir bereit, die von uns vorgeschlagene Initiative zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit den Stimmen der CDU direkt in der nächsten Sitzung des Landtages beschließen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und jungen Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden nur fünf Minuten Reue nach einer Wahlniederlage waren oder es der Christdemokratie mit einem Umdenken in der Jugendpolitik wirklich ernst meint.“ 

Ein Meister ist so viel wert wie ein Master! Dies ist die Richtschnur unserer Politik für die berufliche Bildung. Sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, der großen Herausforderung des Fachkräftemangels mit innovativen Konzepten zu begegnen.

Wir wollen weiterdenken und gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir die berufliche Bildung in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken können!

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Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Nirgendwo sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen freiwillig für unsere Gesellschaft wie bei uns. Auf diese ganz individuellen Leistungen in Vereinen, Verbänden, Kirche und Initiativen sind wir stolz.

Eine besondere Rolle nimmt das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr ein. Sie übernimmt einen wichtigen und teils gefährlichen Dienst. Umso wichtiger ist es, die Feuerwehren bei ihrer Arbeit zu unterstützen und bestmögliche Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Dienstes zu schaffen. Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr bei der Feuerwehr haben wir beispielsweise ein Instrument geschaffen, mit dem wir dem Nachwuchsmangel begegnen.

Wir wollen weiterdenken und gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken können!

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Rheinland-Pfalz ohne Landwirtschaft und Weinbau? Unvorstellbar! Die Höfe und Betriebe sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht und treiben die Modernisierung und die Digitalisierung mit Nachdruck voran.

Wir wollen weiterdenken und gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken können!

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Die Zukunft der Mobilität ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes sind die Menschen darauf angewiesen, zuverlässig von A nach B kommen zu können. Dabei stehen individuelle Mobilität und der ÖPNV nicht im Widerspruch zueinander.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir die Mobilität der Zukunft in Rheinland-Pfalz neu denken und besser vernetzen können!

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CDU-Fraktion entdeckt mit YouTube weiteres Neuland

Mit Blick auf ein Interview des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, das heute im Trierischen Volksfreund und in der Rhein-Zeitung erschienen ist, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die jüngsten Aussagen von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf unterstreichen die digitale und jugendpolitische Konzeptlosigkeit der Christdemokratie. Wenn Herr Baldauf im Jahr 2019 feststellt, dass YouTube ein ‚neues Mittel im öffentlichen Diskurs‘ geworden sei, hängt er der digitalen Realität um mehr als ein Jahrzehnt hinterher.

Hinzu kommt die brandgefährliche Forderung der CDU-Bundesvorsitzenden nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Dass Christian Baldauf der Aussage seiner Parteivorsitzenden widerspricht, ist nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Rufe nach einer Zensur im Internet aber sind ein dramatischer Beleg dafür, dass das Internet für die CDU nach wie vor intellektuelles Neuland ist.

In den vergangenen Monaten haben wir der CDU-Fraktion mehrfach das Angebot gemacht, junge Menschen enger in politische Entscheidungen einzubeziehen. So haben wir im Landtag einen Antrag zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Die CDU hat diesem vehement widersprochen und den Antrag abgelehnt.

Nun scheint ein Sinneswandel bei der CDU eingesetzt zu haben. So räumt Herr Baldauf ein, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Mit Blick auf die Absenkung des Wahlalters erneuere ich daher unsere Gesprächsbereitschaft. Wenn es Christian Baldauf wirklich ernst meint, macht er sich jetzt gemeinsam mit uns auf den Weg.“