Die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist von der historischen Einzigartigkeit der Europäischen Union überzeugt. „In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern haben wir in den letzten 70 Jahren mehr erreicht, als es uns alleine jemals gelungen wäre. Unser Frieden und die Freiheit, der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit sind die Ergebnisse der europäischen Integration“, führte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Cornelia Willius-Senzer vor rund 100 Gästen aus Gesellschaft und öffentlichem Leben in Mainz aus. Unter dem Titel „Europa gestalten – Zukunft sichern“ hat die Landtags-FDP am vergangenen Samstag über die Chancen und Herausforderungen der EU diskutiert und dabei ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigkeit abgegeben.
„Für uns ist Europa viel mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Egal was wir machen, wir denken als Europäer, leben und arbeiten als Europäer, wir sind Europäer“, führte Willius-Senzer aus. Mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen sagte die Spitzenliberale, die selbst viele Jahre in Paris gelebt und gearbeitet hat: „Frankreich ist unser wichtigster Partner. Nicht nur Rheinland-Pfalz profitiert vom Handel mit unserem Nachbarland. Die Achse Berlin-Paris ist der Stabilitätsanker der EU. Umso wichtiger ist es, den engen Austausch zwischen beiden Nationen zu intensivieren“.
Nicht ausgeblieben ist Kritik an der Bundesregierung. Berlin verschlafe viele wichtige Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU. Auch fehle es der Regierung an frischen Gedanken und Mut zum Fortschritt. „Es wird viel zu häufig nur über Finanzen gesprochen. Klar, das ist ein wichtiges Thema, doch es wird dem Anspruch und der Vielfältigkeit der EU nicht gerecht“, so Willius-Senzer. Es sei wichtig, „die Weiterentwicklung der EU mit neuen Ideen voranzutreiben. Dazu gehört es auch, das Europäische Parlament zu stärken und Abläufe transparenter zu machen“.
Rheinland-Pfalz sieht die Liberale indes auf einem guten Weg. „Wir machen den europäischen Gedanken für die Menschen fühlbar“, sagte Willius-Senzer und verwies auf grenzüberschreitende Ausbildungskooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg, die die Landesregierung abgeschlossen habe. Auch würden Austauschprogramme das europäische Verständnis stärken. Die liberale Frontfrau ist überzeugte Kämpferin für europaweite Bildungsprogramme wie Erasmus: „Die Möglichkeit, über den eigenen Horizont hinwegschauen zu können und andere Länder, neue Menschen und Lebensarten kennenzulernen, sind untrennbar mit der EU verbunden“. Dies wolle sie weiter stärken und kann sich die Einrichtung einer europäischen Universität mit Standorten über den Kontinent hinweg verteilt vorstellen. „Coole Idee“, wie sie schmunzelnd hinzufügte.
Kritik einstecken mussten auch die Organisatoren des „Neuen Hambacher Fests“ rund um den AfD-nahen Ökonomen Max Otte. „Diejenigen, die sich dort heute versammelt haben, haben nichts verstanden. Mit Ideen von gestern kann man die Zukunft von morgen nicht gestalten. Ausgrenzung, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind der krasse Gegensatz zu dem, wofür das Hambacher Schloss steht “, sagte Willius-Senzer mit Blick auf die Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Ein historisches Bauwerk, das wie kaum ein Zweites mit dem Gedanken der Überwindung von Nationalismus und der europäischen Einigkeit verbunden ist. „Wir lassen und die Errungenschaften des geeinten Europas nicht von engstirnigen Kleingeistern kaputtmachen“, so die Chefin der Liberalen im Landtag.
