Ablauf

18:00 Uhr    Eröffnung und Begrüßung, Steven Wink, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

18:10 Uhr    Nikolaus Reuter, Vorstandsvorsitzender Etengo AG

18:25 Uhr    Lena Weissweiler, Vorstand Synthro eG

18:40 Uhr    Sebastian Lang, Geschäftsführer LANG Bau GmbH

18:55 Uhr    Talk und Diskussion mit Staatssekretärin Daniela Schmitt, Nikolaus Reuter, Lena Weissweiler, Sebastian Lang

19:40 Uhr    Resümee und Schlusswort, Steven Wink, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Moderation: Bianca Walther, Journalistin und Moderatorin

Anschließend: Austausch bei einem kleinen Imbiss und Getränken.

Anmeldung

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Steven Wink zur Stärkung der beruflichen Bildung

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien derzeit in Rheinland-Pfalz 2.600 Ausbildungsstellen unbesetzt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die berufliche Bildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen im Land freie Ausbildungsplätze besetzen können und so qualifizierten Nachwuchs für ihre Betriebe finden.

Die FDP-Fraktion setzt sich im besonderen Maße dafür ein, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern. Das Wirtschaftsministerium hat unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing umfangreiche Programme entwickelt, um junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung zu begeistern. Handwerkliche Feriencamps für Schülerinnen und Schüler, der Meisterbonus sowie eine enge Kooperation zwischen Politik, Industrie- und Handelskammern und den Bildungseinrichtungen sind bespielhafte Projekte, mit welchen wir dem Mangel an Facharbeitern begegnen.

Gleichzeitig werben wir für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der beruflichen Bildung. Das Motto ‚Ein Meister muss so viel wert ein Master‘ ist die Richtschnur unserer arbeits- und bildungspolitischen Konzepte.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sind besonders von Nachwuchsproblemen betroffen. Der Trend, dass junge Menschen verstärkt in die urbanen Ballungszentren des Landes ziehen, stellt die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten vor Herausforderungen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, den ländlichen Raum für junge Menschen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv zu halten. Dabei kommen dem Ausbau der Infrastruktur und des schnellen Internets ebenso zentrale Rollen zu wie der Förderung der kommunalen Gemeinschaften. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir die Interessen der Bevölkerung in den Städten und den ländlichen Räumen gleichermaßen im Blick haben.“

Cornelia Willius-Senzer zu der von Justizminister Mertin eingerichteten Zentralstelle zur Terrorbekämpfung

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 3. November 2017, die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion. Für uns ist die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats der Grundstein unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass der Staat mit angemessenen Konzepten den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnet.

Die Einrichtung der Zentralstelle ist ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Zukünftig wird dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen wesentlich schneller und effektiver möglich sein.

Ebenso wird durch die Schaffung der Zentralstelle die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander verbessert. Zukünftig wird die neue Einrichtung in Koblenz bei der Strafverfolgung von Terroristen als zentraler Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts dienen. Dies hilft dabei, Synergieeffekte besser nutzbar zu machen und Informationen zielgerichteter austauschen zu können.“

Thomas Roth: Wollen die 140 Arbeitsplätze in Montabaur langfristig sichern

Mainz. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition heute, am 26. Oktober 2017, einen Antrag zum Erhalt des Autobahnamts in Montabaur eingebracht. Dazu sagt der lokale FDP-Abgeordnete aus dem Westerwaldkreis, Thomas Roth:

„Nach dem Willen der Bundesregierung soll zukünftig eine bundeseigene Gesellschaft die Autobahnen der Republik verwalten. Damit entzieht die Große Koalition den Bundesländern die Zuständigkeit der Kontrolle des Autobahnnetzes. Durch diese Umstrukturierung besteht die Gefahr, dass Bauplanungen und die Umsetzung von Projekten künftig länger dauern sowie bürokratischer werden. Diesem stehen wir Freien Demokraten grundsätzlich kritisch gegenüber.

Gleichzeitig stehen mit dieser Reform Standorte der Autobahnämter in den Bundesländern zur Disposition. In Rheinland-Pfalz könnte das entsprechende Amt in Montabaur zum Schaden der gesamten Region von einer Schließung betroffen sein.

Für die Freien Demokraten hat der Erhalt des Autobahnamts Montabaur besondere Bedeutung. Wir wollen die 140 Arbeitsplätze am Standort langfristig erhalten und den Beschäftigten eine sichere Zukunftsperspektive bieten. Die Behörde zeichnet sich durch eine hohe Expertise und umfassende Kompetenz seiner Beschäftigten aus. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Montabaur in ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bund übernommen werden.

Gleichzeitig könnten die bestehenden und belastbaren Strukturen in Montabaur effizient weiter genutzt werden. Darüber hinaus weist der Standort eine hervorragende strategische Lage auf. Durch die Nähe zu Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie zur A3, A48 und A61 wäre es nur eine logische Konsequenz, das Autobahnamt im Zuge der Umstrukturierung weiter zu nutzen.

Wir freuen uns, dass sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bereits seit Juli dieses Jahres auf der Bundesebene für den Erhalt des Standorts in Montabaur einsetzt. Mit dem heute verabschiedeten Antrag wollen wir den Beschäftigten des Autobahnamts ein klares Zeichen geben. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die Regierungskoalition auf allen Ebenen für ihre Interessen einsetzt.“

Rede von Thomas Roth

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Steven Wink zum Ausbau der rheinland-pfälzischen Außenhandelsbeziehungen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 26. Oktober 2017, über Außenhandelsbeziehungen diskutiert. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Handelsbeziehungen zu China. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Außenhandel ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Die Exportquote unseres Landes liegt bei 56 Prozent. Damit belegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Die hohe Exportquote ist Beleg für die herausragende Produktqualität und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Ebenso zeigt es sich, dass Rheinland-Pfalz ein Wirtschaftsstandort von Weltrang ist. Die Außenhandelsbilanz trägt wesentlich dazu bei, dass das Wirtschaftswachstum im Land während des ersten Halbjahrs 2017 mit plus 2,6 Prozent weit über dem Bundesschnitt liegt. Im Vergleich der Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei.

Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auf starke, belastbare Handelsbeziehungen angewiesen. Daher ist es uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, die Außenhandelsbeziehungen unseres Landes aus der aktuellen Situation der Stärke zu festigen und weiter auszubauen. Neben den klassischen europäischen Exportmärkten nehmen wir vor allem die nord- und südamerikanischen Nationen in den Fokus. In diesen Regionen liegen für unsere breit aufgestellte Wirtschaft enorme Potenziale, die wir ausschöpfen wollen. Gleichzeitig unternimmt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing intensive Bemühungen, rheinland-pfälzischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Handelsmarkt zu eröffnen. Bereits jetzt ist China mit einem Handelsvolumen von 4 Milliarden Euro jährlich der bedeutsamste Handelspartner unseres Landes.

Von dem sich in China vollziehenden Wirtschaftswandel hin zu höherer Produktivität und dem Ansinnen, das Wirtschaftswachstum zukünftig nachhaltiger zu gestalten, können unsere Unternehmen profitieren. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft verfügt über umfangreiche Kompetenzen in vielen technischen Bereichen. Eine verstärkte Zusammenarbeit und vertiefte Handelsbeziehungen mit China bieten unseren Unternehmen eine Chance, die wirtschaftliche Weiterentwicklung begleiten zu können und somit den wichtigen Markt besser für sich zu erschließen.“

Rede von Steven Wink

Rede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing

Cornelia Willius-Senzer zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes

Der ehemalige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes, ist am heutigen Montag, den 23. Oktober 2017, im Alter von 68 Jahren verstorben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Tod des ehemaligen Landtagpräsidenten Joachim Mertes macht meine Fraktion und mich sehr betroffen.

In seiner zehnjährigen Amtszeit von 2006 bis 2016 hat Herr Mertes die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stets im Interesse der Menschen unseres Landes geleitet. Herr Mertes wird uns als ehrlicher Mensch und heimatverbundener Politiker in Erinnerung bleiben. Seine stets offenen Worte, seine Verlässlichkeit und sein Einsatz zum Wohle unseres Landes sind beispielhaft.

Als Landtagspräsident hat Joachim Mertes über zehn Jahre hinweg unser Landesparlament im In- und Ausland würdevoll repräsentiert. Vor allem sein Einsatz um die Vertiefungen der Beziehungen mit unserer Partnerregion Bourgogne-Franche-Comté wird unvergessen bleiben. Herr Mertes war ein überzeugter Europäer, der sich um die deutsch-französische Freundschaft in besonderem Maße verdient gemacht hat.

Den Angehörigen und den Freundes von Joachim Mertes wünschen wir in den schwierigen Tagen der Trauer viel Kraft. Die FDP-Fraktion steht in Trauer vereint an der Seite der Familie des Verstorbenen.“

Steven Wink: Rössel-Kritik nicht nachvollziehbar

Aus dem jüngst vorgestellten Konjunkturklimaindex der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz geht hervor, dass die Unternehmen im Land mit der wirtschaftlichen Situation und den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hoch zufrieden sind. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink.

„Über das ausgesprochen positive Konjunkturklima in Rheinland-Pfalz freuen wir uns sehr. Die Erhebungen der Industrie- und Handelskammern sind Beleg dafür, dass unser Land ein hoch attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Gleichzeitig unterstreichen die positiven Rückmeldungen aus den Unternehmen, dass die Regierungskoalition einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs hat. Das gute Zeugnis, das uns Unternehmen und die IHK ausstellen, belegt, dass wir den Unternehmen im Land hervorragende Rahmenbedingen schaffen.

Dass indes IHK-Sprecher Arne Rössel eine ‚liberale Handschrift‘ in der Regierungskoalition vermisst, ist nicht nachvollziehbar. Bereits kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Mai 2016 haben wir die Wirtschaftspolitik des Landes neu ausgerichtet. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat einen schnellen Kurswechsel der bisherigen Ausrichtung seines Ministeriums vorgenommen und die Belange der vielfältig aufgestellten Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in das Zentrum seiner Arbeit gerückt.

Ebenso haben wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eine konsequente Verbesserung des Standorts Rheinland-Pfalz im Blick. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, ein Fokus auf die berufliche Bildung, eine Vertiefung des Rheins zwischen Mainz und St. Goar sowie die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts sind nur einige Beispiele, die die FDP-Fraktion mit Nachdruck vorantreibt.

Gerne laden wir Herrn Rössel zu einem Gespräch über aktuelle Vorhaben und Projekte zu uns in die Fraktion ein. Sollte Herr Rössel wirtschaftspolitische Anregungen und Ideen haben, findet er bei uns stets ein offenes Ohr. Wir sind immer Dialogbereit.“

Steven Wink: Enger Austausch und Dialog maßgeblich für unsere Arbeit

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rheinland-Pfalz hat am 20. Oktober 2017 ihre inhaltlichen Beratungen fortgesetzt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Tourismusbranche haben an der Sitzung teilgenommen und haben die Arbeit der Kommission durch inhaltliche Impulse unterstützt. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand die neue „Tourismusstrategie 2025“, die derzeit unter Führung des Wirtschaftsministeriums erstellt wird. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie und der dadurch angestrebte Paradigmenwechsel des Landes befindet sich auf einem guten Weg und nimmt konkrete Formen an. Der breit aufgestellte Beteiligungsansatz bei der Erarbeitung der ‚Tourismusstrategie 2025‘ sorgt dafür, dass die vielfältigen Anforderungen und Interessen der unterschiedlichen Bereiche der Tourismuswirtschaft in der neuen Strategie angemessen Berücksichtung finden.

Die Tourismusbranche ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Rund 150.000 Menschen im Land haben in diesem Wirtschaftszweig ihren Arbeitsplatz. Daher ist es das Ziel der Freien Demokraten, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken. Zukünftig betrachten wir die Tourismuspolitik als ‚harten Standortfaktor‘. Damit wird die Bedeutung, die wir Freien Demokraten dieser Branche einräumen, zusätzlich unterstrichen.

Damit unser Land auch über die kommenden Jahre hinaus attraktiv für den Tourismus ist, müssen wir den bestehenden Herausforderungen jetzt mit tragfähigen Konzepten begegnen. Für wesentliche Wandlungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft stellen wir bereits die Weichen. Dabei berücksichtigen wir auch tourismuspolitische Aspekte. Der Ausbau der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und die Weiterentwicklung eines belastbaren Verkehrswegenetzes, die wir derzeit im besonderen Maße vorantreiben, kommen auch den Tourismusbetrieben zu Gute.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir bei der künftigen Arbeit der Enquete-Kommission auf die praktische Expertise der Tourismusbranche nicht verzichten wollen. Der enge Austausch und der Dialog mit den Fachleuten des Sektors betrachten wir als einen zentralen Bestandteil bei der Entwicklung von konkreten tourismuspolitischen Vorhaben.“

FDP-Fraktion lädt zum Fachgespräch über wetterbedingte Risiken in der Landwirtschaft

Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung.

Die Ergebnisse und die Ideen, die während des heutigen Fachgesprächs formuliert wurden, nehmen wir nun mit in unsere weitere parlamentarische Arbeit. Unser Ziel ist es, aus den heutigen Erkenntnissen konkrete politische Maßnahmen zu erarbeiten, die den von extremen Wettereignissen betroffenen Betrieben mittel- und langfristig Hilfe beim Risikomanagement bieten.

Vor allem aber wollen wir die Ernteversicherung stärken und den Abschluss einer solchen Versicherung attraktiver machen. Dazu gehört es, dass diese Policen breiter aufgestellt werden müssen. Eine Versicherung, die sich alleine auf die Regulierung von Hagelschäden beschränkt, reicht bei weitem nicht mehr aus. Eine Erweiterung des versicherungsfähigen Umfangs auf Frostschäden ist aus unserer Sicht notwendig. Gleichzeitig werden wir mit dem Landwirtschaftsministerium darüber sprechen, die Ernteversicherung in der Weinwirtschaft als Fördermaßnahme wieder einzuführen. Ebenso werden wir den Dialog mit den Interessenverbänden der Landwirtschaft kontinuierlich fortsetzen.

Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihre Interessen fest im Blick haben und ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Folgende Fachleute, Expertinnen und Experten haben als Impulsgeber an der Veranstaltung teilgenommen: Andy Becht (Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium), Dr. Josef Derstappen (Hauptgeschäftsführer Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.), Andrea Adams (Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.), Dr. Rainer Langner (Vorstandsvorsitzender Vereinigte Hagel VVaG) und Prof. Dr. Thore Toews (Professor für Angewandte Betriebslehre an der TH Bingen).

Redemanuskripte und Präsentationen

Cornelia Willius-Senzer zur Veröffentlichung der Strafvollzugsstatistik

Im Mainzer Justizministerium wurde heute erstmals seit 2006 wieder die jährliche Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Strafverfolgungsstatistik ist ein erneuter Beleg für die erfolgreiche und effiziente Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz. Bei der Verfahrensdauer belegt das Land im bundesweiten Vergleich einen vorderen Platz. Dies unterstreicht die gute und weitsichtige Arbeit des FDP-geführten Justizministeriums.

Für uns Freien Demokraten sind die rückläufigen Zahlen bei der Verurteilung von Jugendlichen und bei Gewaltdelikten ein Zeichen für gute Präventionsarbeit. Daher werden wir weiterhin in die Prävention investieren und diese stetig an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Die Veröffentlichung der Statistik im Rahmen einer Pressekonferenz begrüßen wir. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit die Entwicklungen ausführlich offen zu legen. Somit kann die wertvolle Arbeit der Justizbehörden transparent dargestellt werden.“

Monika Becker über Tätowierungen von Polizistinnen und Polizisten

Derzeit wird eine Debatte über die Lockerung des Tätowierungsverbots für Polizistinnen und Polizisten geführt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Tätowierungen haben in den vergangenen Jahren erheblich an gesellschaftlicher Akzeptanz gewonnen. Das beeinflusst die Debatte um das Tätowierungsverbot bei Polizistinnen und Polizisten maßgeblich.

Wir Freien Demokraten stehen für die größtmögliche Freiheit einer jeder Bürgerin und eines jeden Bürgers. Polizistinnen und Polizisten sind auf der einen Seite Repräsentanten des Staats, auf der anderen Seite aber auch Bürger. Diese im Hinblick auf sichtbare Tätowierungen widerstreitenden Interessen gilt es in die Waage zu bringen.

Daher verschließen wir uns einer maßvollen Lockerung der Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei nicht. Klar muss aber sein, dass die Neutralität der Beamtinnen und Beamten gewahrt bleiben muss. Kritisch betrachten wir beispielsweise sichtbare Vereinswappen, politische Botschaften oder religiöse Bekenntnisse. Nicht zu akzeptieren sind diskriminierende, sexuelle, gewaltverherrlichende oder verbotene Motive.

Gleichwohl sind wir auf die Ergebnisse der durch das MdI eingesetzten Arbeitsgruppe gespannt und werden diese in unsere weitere Meinungsbildung einfließen lassen.“

Monika Becker: Freuen uns über das positive Feedback

Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. In diesem Jahr leisten landesweit fünf Jugendliche ein entsprechendes FSJ ab. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Wir freuen uns sehr, dass das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘ so gut angelaufen ist. Die fünf jungen Menschen, die im Jahr der Premiere das FSJ bei den Feuerwehren im Land ableisten, sind hoch motiviert und freuen sich, weitgehende Einblicke in ein ebenso anspruchsvolles wie spannendes Berufsfeld bekommen zu können.

Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Aufgrund sinkender Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren war es dringend geboten, neue Instrumente für die Nachwuchsgewinnung zu schaffen. Das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘, ist ein guter erster Schritt, mit dem der Nachwuchsmangel gelindert werden kann. Bereits einen Monat nach dem Start des Projekts erhalten wir aus den Kommunen und den Feuerwehren sehr positives Feedback.

Wir sind der Überzeugung, dass das FSJ bei der Feuerwehr ein gutes Instrument ist, jungen Menschen für ein dauerhaftes Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern. Die diesjährigen Absolventen sind herausragende Multiplikatoren und Botschafter für den für die gesamte Gesellschaft wichtigen Dienst. Wir gehen fest davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die sich für ein FSJ bei der Feuerwehr entscheiden, in den kommenden Jahren noch deutlich erhöht.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition im vergangenen Januar die Weichen dafür gestellt, Jugendlichen in Rheinland-Pfalz ein FSJ bei der Feuerwehr zu ermöglichen. Bereits nach neun Monaten der Vorbereitungsphase, ist das Projekt am Beginn des Monats September gestartet und wird mit Mitteln aus dem Landeshaushalt gefördert.“

Cornelia Willius-Senzer: Tag der Einheit ist Tag der Freiheit

Zum Tag der Deutschen Einheit und zur Einheitsfeier in Mainz sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 3. Oktober ist ein denkwürdiger Tag der deutschen und der europäischen Geschichte. Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland das letzte Kapitel des Kalten Krieges geschlossen. Der Mut, den die Menschen während der Demonstrationen in den kalten Novembertagen des Jahres 1989 bewiesen haben, ist bewundernswert. Das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie war größer als die Angst vor den Repressionen des Sicherheitsapparats der DDR-Führung.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Der Fall des Eisernen Vorhangs bedeutete nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, der gesamte europäische Kontinent konnte zusammenwachsen. Die Einheit Deutschlands hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa heute ein Ort des Friedens und des Wohlstands ist.

Die Errungenschaften des europäischen Einheitsprozesses scheinen zu häufig in Vergessenheit zu geraten. Nationalistische Tendenzen sind in ganz Europa wahrnehmbar. Auch in Deutschland, das wie kein zweites Land von der Stabilität der Europäischen Union profitiert. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Notwendigkeit des geeinten Europas stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken.

‚Gemeinsam sind wir Deutschland‘ lautet das Motto der diesjährigen Einheitsfeier in Mainz. Dieses Motto teile ich ausdrücklich. Aus den 82 Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen in unserem Land entsteht die vielfältige, tolerante Bundesrepublik.

Eine besondere Freude ist es, dass Mainz in diesem Jahr Gastgeber der Einheitsfeier ist. Mainz wird sich den Gästen aus dem In- und Ausland als weltoffener und herzlicher Gastgeber präsentieren. Den vielen tausend Einsatzkräften und den Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement zum Gelingen des Einheitsfests in Mainz beitragen danke ich sehr herzlich.“

Cornelia Willius-Senzer: Arbeiten weiter fokussiert an unseren Projekten

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 2. Oktober 2017, einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth an.

Dazu sagt Cornelia Willius-Senzer:

„Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden weiterhin fokussiert an der Umsetzung unserer politischen Inhalte arbeiten. In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Akzente und Impulse gesetzt. Daran knüpfen wir nahtlos an. Die gesamte Fraktion eint das Ziel, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, Rheinland-Pfalz zum Land der Zukunft zu machen.“

Marco Weber: Schnell wirksame Konzepte zur Bekämpfung finden

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Umweltausschuss des Landtags heute, am 26. September 2017, mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa befasst. Gleichzeitig hat der Ausschuss über die steigende Wildschweinpopulation in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bereitet den heimischen Landwirtinnen und Landwirten große Sorgen. Zuletzt sind in Tschechien Tiere der heimtückischen Krankheit erlegen. Eine Ausbreitung nach Deutschland hätte potenziell verheerende Folgen für die Schweinehaltung in unserem Land. Bei einem Ausbruch dieser Pest in Deutschland könnte der gesamte Schweinefleischmarkt der Republik zum Erliegen kommen.

Bisher sind keine Impfstoffe gegen die Tierseuche vorhanden. Daher ist es wichtig schnell wirksame Konzepte gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu finden, die über die reine Früherkennung hinausgehen. Besonders rasant verbreitet sich die Krankheit innerhalb der Wildschweinpopulation. Diese steigt in Rheinland-Pfalz sehr schnell und ist daher ein kritischer Faktor bei einem potenziellen Ausbruch der Tierseuche.

Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz ist sich einig, die Bejagung von Wildschweinen in unserem Land weiter auf hohem Niveau fortzusetzen. Den Jägerinnen und Jägern werden keine zusätzlichen Restriktionen bei der Bejagung auferlegt. Gleichzeitig muss der Dialog über präventive Maßnahmen mit allen Beteiligten über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus geführt werden.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine Seuche, von deren voranschreitender Ausbreitung alle Schweinehalterinnen und Schweinehalter Europas betroffen sind. Es ist daher die gemeinsame Aufgabe der Agrar- und Umweltminister von Ländern, Bund und der EU-Mitgliedstaaten Konzepte zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln.“

Steven Wink: Wir treiben das Zukunftsthema Digitalisierung voran

Mainz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. September 2017, ein umfangreiches Digitalisierungsprogramm beschlossen. Dieses sieht vor, 1.000 WLAN-Hotspots im Land einzurichten. Ebenso sollen WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festgelegt werden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft gemacht. Wir unternehmen wesentliche Schritte, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz schnell voranzutreiben. Unser Handeln ist zukunftsorientiert und mit diesem Beschluss sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz Anschluss an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft hält.

Mit dem nun beschlossenen Programm ‚1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen‘ sorgen wir dafür, dass die Menschen zukünftig in unseren Innenstädten und kommunalen Zentren schnellen und freien Zugang zum Internet haben werden. 

Ebenso wollen wir WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festlegen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in unserem Land auch unterwegs Zugriff auf das Internet haben.“

Steven Wink: Landesregierung hat die Interessen der Menschen im Blick

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über saubere Mobilität diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Landesregierung hat am 30. August 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. Die Städte und Kommunen im Land sollen dabei unterstützt werden, den ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Ebenso sollen landesweit 186 zusätzliche E-Ladestellen für Fahrzeuge installiert werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüßen wir sehr. Ebenso ist es ein positives Signal der Regierung, den Städten und Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV voranzutreiben, ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität. 

Für die drohenden Fahrverbote in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen trägt vor allem die Bundesregierung die Verantwortung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.

Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich.“

Thomas Roth: Tägliche Postzustellung muss erhalten bleiben

Mainz. Die Deutsche Post plant derzeit, die Zahl der wöchentlichen Zustellungstage zu reduzieren. In einigen Regionen laufen bereits entsprechende Pilotversuche. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute, am 20. September 2017, mit diesem Thema befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Menschen in unserem Land müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihre Briefe schnell und zuverlässig zugestellt werden. Die Pläne der Post, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Anzahl der wöchentlichen Zustellungstage zu reduzieren, lehnen wir ab. Die tägliche Postzustellung muss erhalten bleiben.“

Thomas Roth/Marco Weber: Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 19. September 2017, eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben.

Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt. Mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, hat die Bundesratspräsidentschaft unseres Landes diesen Anspruch auch durch konkrete Maßnahmen unterstrichen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat unter der Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Beispiel dafür. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung hat eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügt hinzu:

„Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Dr. Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dr. Wissing hat sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt.

Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig zugute.“

Monika Becker: Rheinland-Pfalz könnte von EM 2024 profitieren

Der Deutsche Fußballbund hat heute, am 15. September 2017, zehn Stadien bestimmt, mit denen sich der DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024 bewerben wird. Die Stadt Kaiserslautern hat ihre unter Vorbehalt abgegebene Bewerbung als Spielort bereits im Mai 2017 zurückgezogen. Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Es ist natürlich schade, dass das Fritz-Walter-Stadion nicht als Spielstätte vorgesehen ist, aber vor dem Hintergrund der finanziellen und sportlichen Umstände hat die Stadt Kaiserslautern die richtige Entscheidung getroffen.

Dennoch unterstützt die FDP-Fraktion die Bewerbung des DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024. Wir hoffen auf Gäste, die im Rahmen von Spielen in Frankfurt und Köln auch nach Rheinland-Pfalz kommen. Unser Land könnte von der EM 2024 profitieren.

Das Sommermärchen 2006 ist uns allen in guter Erinnerung. Die Welt war zu Gast bei Freunden und wir haben ein unvergessliches Großereignis erlebt.

Sportevents wie Fußball-Europameisterschaften sind für uns eine Chance, unsere weltoffene und sportbegeisterte Gesellschaft international zu präsentieren. Daher stehen wir Freien Demokraten sportlichen Großveranstaltungen positiv gegenüber und unterstützen die Sportverbände bei ihren Vorhaben, diese in Deutschland austragen zu können.“