Steven Wink zum starken Start der rheinland-pfälzischen Industrie in das Jahr 2017

Die Industrie in Rheinland-Pfalz ist im ersten Quartal mit einem Umsatzplus von 10,3 Prozent in das Jahr 2017 gestartet. Damit befindet sich die Umsatzentwicklung der Industrieunternehmen im Land deutlich über dem Bundesschnitt. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich heute, am 31. Mai 2017, der Landtag mit dem Industriestandort Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die positive Entwicklung der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz ist ein gutes Signal aus unserer Wirtschaft und sie ist Beleg dafür, dass unser Land ein attraktiver Standort ist. Die Industriebranche ist ein verlässlicher Partner des Landes und eine wichtige Stütze unseres Arbeitsmarkts.

Mehr als 252.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben sichere und attraktive Arbeitsplätze in der Industrie. Es ist der Regierungskoalition ein besonderes Anliegen, den Standort Rheinland-Pfalz auch zukünftig für diesen Jobmotor attraktiv zu halten. Daher stellen wir schon jetzt die richtigen Weichen, damit wir auch in Zukunft in einem Land zu Hause sind, das ein hohes Maß an Lebensqualität bietet und gleichzeitig ein innovativer, kreativer Wirtschaftsstandort ist.

Ein Meister muss so viel Wert sein wie ein Master. Dieses Motto leitet uns Freie Demokraten. So investieren wir in die Bildung und Ausbildung junger Menschen. Mit dem Meisterbonus setzten wir einen besonderen Anreiz für diejenigen, die sich nach ihrer Ausbildung selbständig machen und dadurch selbst Arbeitsplätze schaffen.

Auch die Bereiche Forschung und Entwicklung haben wir fest im Blick. Durch umfangreiche Innovationsförderung wollen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Ebenso wollen wir bürokratische Hürden, um Gründungen und Geschäftsübernahmen reibungslos und schnell möglich zu machen.“

Rede von Steven Wink in der Aktuellen Debatte am 31. Mai 2017 zur rheinland-pfälzischen Industrie

Rede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zur Entwicklung der Industrieumsätze

Thomas Roth zur Wahl von Jörg Berres zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 30. Mai 2017, Jörg Berres einstimmig zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Zu seiner Wahl gratuliere ich Jörg Berres sehr herzlich. Das einstimmige Votum des Landtags ist Beleg dafür, dass Herr Berres über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein hohes Ansehen und Vertrauen genießt. Dabei ist er stets sachorientiert und verfügt über hervorragende analytische Fähigkeiten.

Jörg Berres besitzt zudem umfangreiche Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung. Er kennt die erforderlichen Abläufe und Strukturen.

Das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist im besonderen Maße verantwortungsvoll. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Berres dieses wichtige Amt in sehr angemessener und unabhängiger Art und Weise ausfüllen wird. Für seine Amtsführung wünsche ich ihm viel Erfolg.

Dem bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Klaus P. Behnke, danke ich für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seinen verdienten Ruhestand alles erdenklich Gute.“

Thomas Roth zum Tag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949, heute vor genau 68 Jahren, wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, wird heute 68 Jahre alt. Für die demokratische, friedliche und freiheitliche Entwicklung der damals jungen Bundesrepublik war das Grundgesetz von zentraler Bedeutung. Heute macht es Deutschland zu einer der stabilsten Demokratien der Welt. Das Grundgesetz schützt den Einzelnen vor staatlicher Willkür, gelichzeitig gibt es dem Staat die notwendige Verfasstheit, Schaden von innen und außen abwenden zu können.

Für uns Freie Demokraten ist das Grundgesetz die Basis unseres gedeihlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Freiheit, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Genau dies wird im Grundgesetz unumstößlich und klar festgelegt.

Die hoch angelegten Hürden, die es für Änderungen an der Verfassung zu überwinden gilt, unterstreichen die Bedeutung der 146 Artikel des Grundgesetzes und verleihen ihm auch in politisch aufgeregten Zeiten die unabdingbar notwendige Stabilität.“

Helga Lerch zu mehr Bundesmitteln für die Schulsanierung

Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres gebilligt. Dieser sieht vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln können die Bundesländer finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Erhöhung der Bundesmittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen begrüße ich sehr. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist nach wie vor angespannt. Durch die gestiegenen Kosten beispielsweise im Integrationsbereich sind die Haushalte unserer Kommunen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro hilft den Kommunen dabei, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen vornehmen zu können. Die zusätzlichen Gelder tragen zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei.

Die Qualität der Bildung hängt nicht nur von gut ausgebildeten Lehrkräften und modernen Schulsystemen ab. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Schulen spielt bei der Wissensvermittlung eine zentrale Rolle.“

Thomas Roth zur Bundesratsdebatte über die Pkw-Maut

Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird.

Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.

Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Auffassung, dass wir kein Eintrittsgeld für unser Land wollen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir heißen unsere Gäste aus dem Ausland herzlich willkommen.

Hinzu kommt, dass die Pkw-Maut ein finanzielles Desaster ist. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten. Die Pkw-Maut ist damit wirtschaftlich unsinnig und schadet Rheinland-Pfalz.

Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.

Den Freien Demokraten ist die Notwendigkeit eines belastbaren und gut ausgebauten Verkehrswegenetzes bewusst. Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Daher investieren wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 120 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes.

Ebenso werden wir die Zahl der Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität erhöhen. Anders als von der Opposition behauptet, bauen wir die Planungskapazitäten beim LBM aus.“

Thomas Roth zu von der Landesregierung neugeschaffenen Stellen in der Justiz

Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Nach den gestrigen Äußerungen von Herr Baldauf muss man sich fragen, ob er sich mit den Planungen der Regierungskoalition für die Justiz überhaupt näher befasst hat.

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 1. März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich  die Opposition unserer Justizpolitk anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem  Doppelhaushalts 2017/2018 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.“

Eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen war die Modernisierung der Straßen und Brücken in unserem Land. Bei der Umsetzung achten wir auch auf eine gerechte Lastenverteilung. Das Land hilft und unterstützt, wo immer es rechtlich zulässig ist.

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat allerdings eine massenhafte Umstufung von Straßen eingefordert. Diese seien von früheren Regierungen bzw. zuständigen Behörden falsch eingestuft worden und so werden jetzt landesweit, Landes- zu Kreis- sowie Kreis- zu kommunalen Straßen gemacht. Die Entscheidung des Rechnungshofes mag rechtlich sicher gut begründet sein, gleichwohl stellt sie viele Kommunen vor große Herausforderungen, wenn diese künftig für den Unterhalt weiterer Bauwerke aufkommen müssen.

Der Vorstoß des Landesrechnungshofes betrifft in Rheinland-Pfalz Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von rund 400 Kilometern - verteilt auf circa 70 Einzelfälle. Auch eine durchgeführte Kommunalreform kann eine andere Einordnung der Straßen zufolge haben. Wenn zwei Orte zu einem zusammengelegt werden, dann ist die sie verbindende Straße unter Umständen keine Kreisstraße, sondern da sie nun eine innerörtliche Verbindung darstellt, eine Gemeindestraße.

Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat das Problem erkannt und befindet sich in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel dieser laufenden Verhandlungen ist es, eine praktikable Lösung zu finden, sodass die neuen Träger - egal ob es dabei um Kreise oder Städte und Gemeinden geht - nicht überfordert werden. Wir wollen eine Lösung, die den dauerhaften Unterhalt der Infrastruktur sicherstellt.

Als FDP im rheinland-pfälzischen Landtag prüfen wir mehrere Ansätze für eine Novelle des Landesstraßengesetzes:

• Eine Beibehaltung der bisherigen Gesetze bei gleichzeitiger Einführung von Zuweisungen an die Kommunen für den Unterhalt der Straßen, die bisher nur Landkreise erhalten.
• Das Modell Hessen: Eine Änderung des Landesstraßengesetzes, welches die Verkehrsbeziehung zwischen Orten und Ortsteilen neu definiert, sodass die Anbindung von Ortsteilen auch in Zukunft über eine Kreisstraße möglich wäre - jedoch kann dies nicht 1:1 auf Rheinland-Pfalz übertragen werden.
• Das Modell Baden-Württemberg und Bayern: Die Einführung einer neuen Kategorie, sogenannter Gemeindeverbindungsstraßen, für deren Unterhalt die Gemeinde Zuschüsse erhalten.

Das Ziel der Freien Demokraten ist jedoch, auf Grundlage dieser Ansätze eine passgenaue Lösung für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, die den Anforderungen in unserem Bundesland gerecht wird. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium arbeiten die Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag konstruktiv daran, dafür zu sorgen, dass die seitens des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes geforderte Umstufung von Straßen nicht zu einem Desaster für Kreise und Kommunen wird.

Das gemeinsame Ziel unseres Verkehrsministers Dr. Volker Wissing und der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Eine moderne Infrastruktur, deren Unterhalt solide finanziert ist.

Thomas Roth zu gewalttätigen Übergriffen gegen Politiker

Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend.  Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe auf Politiker und Andersdenkende haben in unserem freiheitlich verfassten Staat keinen Platz. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Sachbeschädigungen oder körperliche Gewalt handelt. Jegliche Angriffe dieser Art sind verachtenswert.

Der Demokratie in diesem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können. Gleiches gilt, wenn hauptamtliche Politiker das Ziel von Anschlägen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angriffe einen links- oder rechtsextremistischen Hintergrund haben oder ob Taten religiös motiviert sind.“

Thomas Roth zur Veräußerung der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn

Zum Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn an den Investor HNA sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Dass es gelungen ist, einen privaten Investor für den Flughafen Hahn zu finden, ist ein Erfolg der Landesregierung.

Der Verkauf des Flughafens und die Übergabe der Geschäftsverantwortung an ein privates Unternehmen, das umfangreiche Erfahrungen in der Luftfahrtbranche hat, eröffnet der Entwicklung sowie der Zukunft der Region Hunsrück neue Chancen.

Ebenso ist der Verkauf des Flughafens ein positives Signal für die Beschäftigten der Unternehmen am Hahn.“

Nicht nur durch den demografischen Wandel und der Altersstruktur in Rheinland-Pfalz kommt der Pflege eine besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu. Ziel der Freien Demokraten ist es, ein hochwertiges Angebot im ambulanten wie im stationären Bereich zu garantieren. Die Erhaltung der Selbständigkeit durch Projekte wie „Gemeindeschwester plus“ spielt in diese Thematik rein. Häusliche Pflege und Heimpflege müssen dabei in hohem Maße respektierte und sich ergänzende Partner sein.

Durch die demografische Entwicklung besteht die Gefahr, dass Rheinland-Pfalz an Wachstum einbüßt. Im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft brauchen wir jedoch Wachstum. Deshalb setzen wir alles daran, den ländlichen Raum mit unserer Politik zu stärken, Abwanderung zu verhindern und ihn mit nachhaltigen Projekten weiter attraktiv zu halten. Dazu ist auch die Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wichtig.

Thomas Roth: Rheinland-Pfalz ist attraktiv und wir wollen es noch besser machen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute, am 1. März 2017, die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Rheinland-Pfalz präsentiert. Den Erhebungen zufolge geht die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz weiter zurück und die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die erneut positiven Arbeitsmarktzahlen sind sehr erfreulich. Gleichzeitig besagt der regionale Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in Rheinland-Pfalz derzeit besonders hoch ist.

Es zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Menschen, Mittelstand und Unternehmergeist wohlfühlen. Gleichzeitig darf sich die Politik nicht auf den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt ausruhen. Die Freien Demokraten arbeiten sehr hart dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Standort ist und wir wollen unser Land noch besser machen.

Die Betriebe und Unternehmen aller Branchen sind auf qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Damit die jungen Menschen in unserem Land gut ausgebildet in ihr berufliches Leben starten können, fördern wir mit dem Meisterbonus die berufliche Ausbildung. Ebenso unterstützen wir gründungswillige Menschen dabei, den Weg in die Selbstständigkeit gehen zu können.

Aber Rheinland-Pfalz heißt auch die Menschen willkommen, die sich in unserem Land eine berufliche Existenz aufbauen möchten. Diese Weltoffenheit zeichnet Rheinland-Pfalz aus und wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, dass dieses auch in Zukunft so bleibt.

Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort, der Menschen eine sichere Zukunft garantiert, ist ein intaktes sowie belastbares Infrastrukturnetz von großer Bedeutung. Dafür schaffen wir die Grundlage. In den kommenden beiden Jahren werden wir knapp eine viertel Milliarde Euro alleine in unser Straßennetz investieren.

Rheinland-Pfalz ist ein attraktives Land. Wir Freie Demokraten wollen es noch besser machen.“

Thomas Roth zur Bundesratsinitiative zum Schutz der Grenzregionen vor den Folgen der PKW-Maut

Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Schon im vergangenen Jahr hat die Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gefordert, grenznahe Regionen müssten von der Pkw-Maut ausgenommen werden.  Trotz des ihr nachgesagten kurzen Drahtes zur Bundeskanzlerin konnte sich Frau Klöckner mit ihrer Forderung nicht durchsetzen.

Verkehrsminister Dr. Volker wird nun im Bundesrat das forcieren, was die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, vergeblich versucht hat.

Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer treffen. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiver wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird.

Für die FDP ist es unabdingbar, den Schaden, der unzweifelhaft durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.

Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Auffassung, dass wir kein Eintrittsgeld für unser Land wollen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir heißen unsere Gäste aus dem Ausland herzlich willkommen.

Das gesamte Vorhaben hat sich inzwischen zu einer handfesten Blamage für den CSU-Verkehrsminister Dobrindt entwickelt.  Daher fordern wir den Bundesverkehrsminister auf, die peinliche Posse um die Pkw-Maut endlich zu beenden und die Nutzlos-Maut zu beerdigen.“

Thomas Roth zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über den Pensionsfond für Landesbeamte

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute, am 22. Januar 2017, sein Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sieht sich durch das Urteil in ihrer politischen Auffassung bestätigt. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für künftige Generationen zu begrenzen. Deshalb hat die FDP in der Vergangenheit auch die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen.

Ein Pensionsfonds ist aber kein Instrument zur Finanzierung des Landeshaushalts. Er dient der Absicherung der Beschäftigten des Landes. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das den Pensionsfonds als solchen anerkennt, aber gleichzeitig seiner Zweckentfremdung einen Riegel vorschiebt.

Nachdem die Frage der konkreten Auswirkungen des Urteils fundiert geklärt ist, werden sich die Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag gemeinsam mit den Koalitionspartnern konstruktiv der Aufgabe stellen, den Pensionsfonds zukunftsfähig aufzustellen.

Nicht nur die Beamtinnen und Beamten, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Anspruch auf einen fair finanzierten, zukunftsfähigen Pensionsfonds.“

Thomas Roth zu Änderungsanträgen der CDU für den Doppelhaushalt 2017/2018

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute, am 21. Februar 2017, Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Die vorgebrachten Änderungsvorschläge sind unkreativ und eine bunte Mischung aus altbekannten Forderungen. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden.

Die Behauptung, man könne bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit einer hohen Lebensqualität unerlässlich ist, in vielen Schlüsselbereichen Investitionen vorzunehmen.

Die Konsolidierung des Haushalts ist der Regierungskoalition ein wichtiges Anliegen. Doch gleichzeitig wollen wir die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, mit diesem Mix aus Investitionen und Konsolidierung im Jahr 2020 die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Landes auf Null zu reduzieren.“

Die FDP Rheinland-Pfalz ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Straßen und Brücken des Landes zu modernisieren. Der Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, setzt dieses Versprechen in die Tat um.

Wenn wir mehr Straßen bauen wollen, müssen wir auch mehr Strecken planen. Der Verkehrsminister hat den Planungsbedarf erkannt und sofort Maßnahmen ergriffen: Es wurden Überstunden angeordnet, zusätzliche Ingenieurbüros beauftragt und mit Schnellläufern (das sind Maßnahmen mit sehr geringem Planungsvorlauf) gegengesteuert. Der Minister hat für das Jahr 2016 25 zusätzliche Stellen für Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen. Mit diesem Kraftakt ist es dem FDP-geführten Verkehrsministerium gelungen, 2016 im Ergebnis 19,3 Millionen Euro mehr Infrastrukturmittel des Bundes abzurufen, als dies noch 2015 der Fall war.

Aber wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus. Für 2017 will Volker Wissing 31 weitere Ingenieure einstellen – insgesamt sind seit Regierungswechsel also weitere 56 Ingenieurstellen im Bereich der Infrastrukturplanung vorgesehen. Wir sind damit in der Lage einen immer größeren Anteil der von der Bundesregierung für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellten Mittel abzufragen und sinnvoll zu verbauen. Innerhalb relativ kurzer Zeit gleichen wir damit ein Planungsdefizit aus, welches nicht zuletzt dadurch entstanden ist, dass die Bundesregierung jahrelang Mittel für den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen gekürzt hatte.

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2014 erstmalig höhere Mittel für Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, haben die Freien Demokraten in der Regierungsverantwortung umgehend reagiert: Wir haben Planungsverfahren für Verkehrsprojekte angeschoben, zusätzliche Ingenieurstellen bei den zuständigen Behörden geschaffen und viele Projekte, die in den letzten Jahren vor sich hindümpelten, wie der Lückenschluss an der A1, die zweite Rheinbrücke bei Wörth sowie den vierspurigen Ausbau der B10, energisch vorangetrieben.

Rheinland-Pfalz ist bei der Modernisierung der Infrastruktur ein gutes Stück vorangekommen. Auch wenn wir nicht erfreut darüber sind, dass wir die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2016 noch nicht vollständig abrufen konnten. Wir sind auf einem guten Weg. Allerdings sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger auch zu kostbar für uns, um sie in schlecht vorbereitete oder gar sinnlose Infrastrukturprojekte zu verschwenden.

Wir wollen die Infrastruktur modernisieren, das heißt für uns aber nicht, den Haushalt zu vernachlässigen. Deshalb gehen wir auch bei der Schaffung neuer Stellen zwar engagiert, aber doch mit Augenmaß vor. Wir können heute nicht Stellen schaffen, die morgen, falls die Bundesregierung die Mittel für die Infrastruktur wieder kürzt, über Jahrzehnte weiter vom Land bezahlt werden müssten.

Die gute Nachricht für Rheinland-Pfalz ist: Mit dem Eintritt der Freien Demokraten in die Landesregierung wird nicht nur wieder in neue Straßen und Brücken investiert, wir achten auch auf den Haushalt.

Wir bringen Rheinland-Pfalz voran!

Rede von Steven Wink

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Bereits im Koalitionsvertrag hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke bestanden: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen.“ Aus unserer Sicht ist es kein Zustand, dass es aktuell zwischen Mainz und Koblenz keine einzige Brücke über den Rhein gibt. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die notwendigen Vorarbeiten, um die Planungen für die Mittelrheinbrücke aufzunehmen, umgehend in die Wege geleitet. Der Minister ist dabei zielorientiert und konstruktiv vorgegangen.

Das Verhalten der CDU-Opposition ist dagegen alles andere als eindeutig. Während sie auf Landesebene vorgibt, die Brücke zu wollen, arbeitet sie vor Ort vor allem dagegen. So fordert der zuständige CDU-Landrat Marlon Bröhr, dass zuerst belastbare Angaben zu den Kosten der Brücke vorliegen müssten, bevor man bereit sei, sich finanziell an dem Planungsverfahren zu beteiligen. Eine seriöse Kostenschätzung ist aber erst auf Grundlage der Daten möglich, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erhoben werden. Dann fordert die CDU-Opposition eine politische Entscheidung des Ministers, dass die Mittelrheinbrücke als überregionales Bauwerk einzustufen sei - eine Forderung, die im Falle ihrer Umsetzung fatale Folgen für die Lebensqualität der Menschen in St. Goar und St. Goarshausen hätte. Eine Brücke, die als überregionales Bauwerk eingestuft wird, muss auch an das überregionale Straßennetz angebunden werden. Das heißt, es würden entsprechend gut ausgebaute Zubringerstraßen benötigt, welche den Verkehr - einschließlich des Schwerlastverkehrs - in das Mittelrheintal nach St. Goar bzw. St. Goarshausen, über die Brücke und wieder aus dem Tal hinausführt.

Aus Sicht unseres Verkehrsministers wäre das eine zusätzliche Lärm- und auch Feinstaubbelastung, die man den Menschen in den betroffenen Ortschaften als verantwortungsbewusster Politiker nicht zumuten darf. Von den fatalen Folgen für die Lebensqualität in St. Goar und St. Goarshausen abgesehen, wäre ein Bauwerk, welches in der Lage sein muss, die überregionalen Verkehrsströme aufzugreifen, nicht mit den Anforderungen der UNESCO an ein Weltkulturerbe vereinbar.

Die Aberkennung des Weltkulturerbetitels wäre eine absehbare Folge eines solchen Eingriffs in das Mittelrheintal. Während eine Umsetzung der Brücke als kommunales Bauwerk positive Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Wirtschaft und den Fremdenverkehr hätte, wäre die von der CDU geforderte überregionale Brücke, ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Grundstücke in der Region wären unverkäuflich, die Luftverschmutzung würde ebenso wie die Lärmbelastung weiter steigen. Die FDP Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, eine solche Politik, die sich direkt gegen die Menschen vor Ort richtet, mitzutragen. Wir sind deshalb, gerade auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Region, für die Mittelrheinbrücke als kommunales Bauwerk.

Wir wollen eine Brücke, die Menschen zusammenbringt, die Wege verkürzt, die sich gut in das Landschaftsbild integriert, mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist und die Lebensqualität vor Ort erhöht. Eine Brücke, die das kulturhistorisch einmalige Mittelrheintal zu einem überregionalen Verkehrsknotenpunkt machen will, halten wir hingegen für unverantwortlich.

Wir wollen die Mittelrheinbrücke und zwar so, dass die Menschen in der Region wirklich davon profitieren!

Rede von Thomas Roth

Rede von Monika Becker

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Thomas Roth zur Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde.

Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren.

Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei der Brücke um ein Landesprojekt handeln könnte. Die Verkehrsprognosen sind eindeutig.

Warum die Herren Bracht und Lammert nun von einer ‚mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der FDP‘ fabulieren, bleibt schleierhaft. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine Mittelrheinbrücke bauen wollen. Es ist die CDU, die zunehmend über dieses wichtige Projekt streitet. Die beiden CDU-Abgeordneten täuschen mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit.

Ich bitte die CDU, die Scheindebatten einzustellen und sich konstruktiv mit der Mittelrheinbrücke auseinanderzusetzen.“

Thomas Roth zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung

Die 16. Bundesversammlung hat heute, am 12. Februar 2017, Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich. Herr Steinmeier hat sich über viele Jahre und über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Er ist eine respektable Persönlichkeit und genießt in der Bevölkerung Rückhalt.

Gleichzeitig hätte ich es begrüßt, zwischen mehreren, ebenfalls geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten auswählen zu können. Etwas mehr Wettbewerb um das Amt des ‚Ersten Bürgers der Republik‘ wäre wünschenswert gewesen.

In politisch herausfordernden Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass der Bundespräsident von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Herr Steinmeier bringt umfangreiche außenpolitische und diplomatische Erfahrung mit in das Amt des Bundespräsidenten. In Zeiten von zunehmenden nationalistischen Tendenzen überall in Europa und anderen Teilen der Welt, kann diese Erfahrung nur zum Vorteil der Bundesrepublik sein.

Für seine Amtsausübung wünsche ich dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier alles Gute. Dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck danke ich für seine geleistete Arbeit. Herr Gauck hat in seinen fünf Jahren im Amt des Bundespräsidenten stets den Wert der Freiheit betont und hat sich um die Demokratie sowie die Diskussionskultur in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.“

Thomas Roth zum Bundesratsbeschluss zur Reduzierung von Schienenlärm

Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Antrag zum Schienenlärmschutzgesetz sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der heute im Bundesrat beschlossene Antrag zur Reduzierung von Schienenlärm ist ein positives Signal für viele tausend Menschen, die unter dem Lärm von Güterzügen leiden. Das ist besonders im Rheintal eine große Belastung für die Anwohner. Dieses wollen wir Freien Demokraten ändern und dafür sorgen, dass die Lärmemissionen sinken. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing setzt sich in besonderem Maße für die Reduzierung des Bahnlärms ein.

Ab Ende des Jahres 2020 wird das geplante Verbot von Graugussbremsen die Menschen, die entlang von Schienenwegen leben, spürbar entlasten. Die Reduzierung des Lärms, der von Güterzügen ausgeht, ist ein wichtiger Beitrag zum Gesundheits- und Naturschutz.

Gleichzeitig wird durch leisere Güterzüge die Akzeptanz für den Schienenverkehr in der Bevölkerung erhöht. Aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und dem damit verbundenen hohen Warenverkehr ist ein leistungsfähiges und akzeptiertes Schienennetz unabdingbar.“