Landtag diskutiert über Fachkräftesituation

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. November 2017, über Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und Rheinland-Pfalz auch zukünftig ein exzellenter Standort für Unternehmen ist, stellt das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing jetzt die richtigen Weichen. Für die FDP-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass effektive Konzepte zur Fachkräftesicherung umgesetzt werden. Wir helfen den Unternehmen im Land, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die jüngst von der Landesregierung verabschiedete ‚Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021‘ ist ein wichtiger Schritt, die Fachkräftesituation in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gemeinsam mit den Berufs- und Hochschulen, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitnehmerverbänden wollen wir diese Strategie kontinuierlich weiterentwickeln.

Dazu gehört es, dass wir die Weiterbildung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erschließung ungenutzter Arbeitsmarktpotenziale mit Nachdruck vorantreiben. Gleichzeitig wirbt die FDP-Fraktion für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Bildung. Wir wollen junge Menschen gezielt für einen Ausbildungsberuf begeistern. Das Motto ‚Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master‘ ist die Leitplanke unserer Arbeitsmarktpolitik.

Mit dem Meisterbonus setzen wir einen finanziellen Anreiz, eine Meisterprüfung abzulegen. Darüber hinaus werden diejenigen durch das Wirtschaftsministerium finanziell belohnt, die sich nach erfolgreicher Meisterprüfung selbständig machen und damit selber zur Unternehmerin oder zum Unternehmer werden.

Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Um eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein.“

Steven Winks Plenarrede zum Thema:

Plenarrede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum Thema:

Steven Wink zur Diskussion in der Enquete-Kommission Tourismus über die Chancen der Digitalisierung

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags hat sich heute, am 17. November 2017, mit den Chancen der Digitalisierung für die Tourismusbranche befasst. Die heutige Sitzung der Kommission hat unter der Beteiligung von Expertinnen und Experten aus diesem Fachbereich stattgefunden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen und Potenziale für die Tourismusbranche in unserem Land. Diese wollen wir ausschöpfen und nutzbar machen.

Unser Ziel ist es, verschiedene Zielgruppen über unterschiedliche Kanäle, Apps und Plattformen anzusprechen und dadurch das Besuchserlebnis in unserem Land zu intensivieren. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Zielgruppen legen. Gleichzeitig wollen wir es den einzelnen Regionen sowie den Tourismusbetrieben ermöglichen, durch digitale Angebote in eine direktere und individuelle Kommunikation mit den Gästen eintreten zu können.

Durch digitale Verknüpfungen wollen wir mit einer Kombination aus Emotion und Information eine Verbindung und zwischen den Menschen und der touristischen Vielfältigkeit des Landes Rheinland-Pfalz herstellen. Ziel dabei ist es, die bekannte ‚Marke‘ Rheinland-Pfalz und die mit ihr verbundenen positiven Assoziationen nachhaltig an die gesellschaftlichen Bedingungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Dazu gehört auch, dass unser Land samt seiner Sehenswürdigkeiten nicht nur analog erlebbar sein soll, sondern seine Attraktivität und Vielfältigkeit durch digitale Angebote zu unterstreichen.

Grundlage für die umfassende Digitalisierung der Tourismusbranche ist der Ausbau des ‚schnellen Internet‘. Diesen treiben wir mit Nachdruck und hoher Priorität voran. Der Anschluss an die digitalen Verkehrsadern der Zukunft ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unseren ersten Zwischenschritt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Ãœbertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend gewährleisten zu können, haben wir bald erreicht. Nun arbeiten wir daran, höhere Übertragungsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Bereits jetzt können 60 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf eine Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zugreifen. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um weitere Schritte des digitalen Wandels zu gehen und unser Land zum Land der Zukunft zu machen.“

Cornelia Willius-Senzer zur Fachkräftestrategie der Koalition für Rheinland-Pfalz

Mit der nun auf den Weg gebrachten Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021 hat die Regierungskoalition ein Konzept erarbeitet, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die von der Regierungskoalition gemeinsam mit den verschiedenen Kammern, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie der Arbeitsagentur auf den Weg gebrachte Fachkräftestrategie wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dem prognostizierten Mangel an gut ausgebildeten Berufseinsteigern zu begegnen.

Die Unternehmen in unserem Land sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Die berufliche Bildung ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz 2.600 Ausbildungsplätze unbesetzt und auch in Zukunft werden die Unternehmen in unserem Land durch den Fachkräftemangel vor Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir durch umfangreiche Maßnahmen eine Attraktivitätsoffensive für die berufliche Bildung starten. Wir wollen, dass die Unternehmen den Fokus auf die Entwicklung ihrer innovativen Produkte legen können und keine Sorgen vor dem Arbeitsmarkt der Zukunft haben müssen.

Die FDP-Fraktion wirbt für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Bildung. Mit der neuen Strategie wollen wir gezielt junge Menschen für eine Berufsausbildung begeistern. Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing zahlreiche Initiativen geschaffen, die Schülerinnen und Schülern die Vielfältigkeit und die umfangreichen Karrierechancen der beruflichen Bildung verdeutlicht. Ebenso setzten wir mit dem Meisterbonus einen finanziellen Anreiz, eine Meisterprüfung abzulegen. Darüber hinaus werden diejenigen finanziell belohnt, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und damit selber zur Unternehmerin oder zum Unternehmer werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Um eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein.“

Monika Becker: Umsetzung der Maßnahmen gehen zügig voran

Die Landesregierung hat heute, am 10. November 2017, im Anschluss an ein Spitzengespräch über jüngst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit eine Bilanz ihrer bisherigen Umsetzung gezogen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die kontinuierliche Verbesserung der Inneren Sicherheit wird von der Landesregierung mit hoher Priorität verfolgt. Für die Prävention und die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen sowie der Alltagskriminalität haben die Regierungsfraktionen und die Landesregierung zu Beginn des Jahres umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen und des reformierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gehen zügig voran. Dies wird auch von Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheitsbehörden bestätigt.

Mit der Erweiterung und der Konkretisierung der Befugnisse für unsere Polizei sowie für die Ordnungsbehörden haben wir den sich stets im Wandel befindlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. Ebenso sorgen die Verbesserungen der Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden dafür, dass diese ihren Dienst effektiver und unter einer Verringerung des persönlichen Risikos der Einsatzkräfte ausüben können.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Regierungskoalition die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch angemessene Anpassungen des gesetzlichen Rahmens bestmöglich gewährleisten wird. Dabei leitet uns die Maßgabe, dass sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig bedingen. Für die Freien Demokraten ist von besonderer Bedeutung, dass Anpassungen der Sicherheitsgesetzbebung stets mit Blick auf die individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung vorgenommen werden. Der Schutz der berechtigen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen ist für uns eine stabile Leitplanke unserer Politik.“

Cornelia Willius-Senzer zum Schicksalstag, 9. November

Zum historischen Datum des 9. Novembers und dem heutigen rheinland-pfälzischen Schulbesuchstag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Kaum ein anderer Tag im Jahr spiegelt die wechselvolle deutsche Geschichte in ihrer Eindrücklichkeit wieder, wie es der 9. November tut. Es ist der Tag, der uns Licht und Schatten unserer Vergangenheit deutlich macht.

Heute erinnern wir an einen der dunkelsten Tage unserer Vergangenheit. Vor 79 Jahren kam es am Abend des 9. Novembers 1938 zu organisierten Angriffen von nationalsozialistischen Kräften auf jüdisches Leben. Die sogenannte Reichsprogromnacht markierte den Beginn der systematischen Verfolgung der Juden, die letztlich in den Holocaust führte. Es ist wichtig, eine bewusste Erinnerung an diese dunkle Zeit zu erhalten.

Das Datum des 9. Novembers steht aber auch für Aufbruch, Hoffnung und Einigkeit. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist unsere 40 Jahre lang getrennte Nation wieder zusammengewachsen. Friedlicher Protest für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte setze sich gegen ein jahrzehntelang währendes System sozialistischer Unterdrückung durch.

Diese schicksalhaften Tage erinnern uns daran, dass die Freiheit und der Frieden verwundbar sind. Umso wichtiger ist es, die Werte einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft als Richtschnur des politischen Handelns zu betrachten. Die Prinzipien des Rechtsstaats, die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Individuum müssen jeden Tag gegen ihre Gegnerinnen und Gegner verteidigt werden.

Es ist wichtig, dass junge Menschen die wechselvolle deutsche Geschichte kennenlernen. Ebenso ist es notwendig, die Werte der Demokratie anschaulich zu vermitteln. Der Schulbesuchstag ist eine besondere Institution, um mit Schülerinnen und Schülern aller Schulformen ins Gespräch zu kommen.“

Cornelia Willius-Senzer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Intersexualität

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch, den 8. November 2017, entschieden, dass es ein drittes Geschlecht geben muss. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind.

Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch nicht notwendigen Operationen unterziehen, damit eine Zuordnung möglich ist. Mögliche negative Folgen physischer und psychischer Art tragen diese Menschen ein Leben lang mit sich.

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die dringend notwendig war, um für intersexuelle Menschen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie gesetzlich anerkennt. Gleichwohl ist das Urteil aber auch Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte, die sich um Werte wie Toleranz, Respekt und Anerkennung drehen muss.“

Steven Wink zum vom Statistischen Landesamt ermittelten Pflegebedarf

Das Statistische Landesamt hat heute, am 7. November 2017, seine Analyse „Rheinland-Pfalz 2060 – Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Pflegebedarf“ vorgestellt. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land steigt stetig. Damit einher geht ein steigernder Bedarf an gut ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern, die sich um diese Menschen kümmern. Die heute vom Statistischen Landesamt vorgestellten Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe wird zunehmend größer.

Daher ist es wichtig, dass die Pflegerinnen und Pfleger gute Voraussetzungen vorfinden, um den hohen Anforderungen des Berufs gerecht zu werden. Die grundlegende Voraussetzung für eine hohe Qualität der Pflege ist die gute Ausbildung der Pflegekräfte. Wir unterstützen die generalistische Pflegeausbildung. Im Zuge der Vereinheitlichung der Pflegeausbildung werden wir dafür Sorge tragen, dass ein hoher Praxisanteil in der Ausbildung bestehen bleibt. Zudem ist es notwendig, dass die spezialisierten Kenntnisse in den einzelnen Schwerpunktbereichen erhalten bleiben.

Um den zukünftigen Personalbedarf im Bereich der Pflege abdecken zu können, ist es notwendig, bei jungen Menschen das Interesse an einem Pflege- oder Gesundheitsfachberuf zu wecken. Um dies zu erreichen, wollen wir die Attraktivität dieser Berufe steigern. So setzen wir uns für eine schulgeldfreie Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ein. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessern. Gemeinsam mit den Sozial- und Pflegeverbänden erarbeiten wir in der ‚Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe‘ Wege hin zu einer besseren Bezahlung in dieser Branche. Gleichzeitig werben wir für ein höheres gesellschaftliches Ansehen der Pflegeberufe, das der Bedeutung dieses wichtigen Berufszweigs gerecht wird.“

Ablauf

18:00 Uhr    Eröffnung und Begrüßung, Steven Wink, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

18:10 Uhr    Nikolaus Reuter, Vorstandsvorsitzender Etengo AG

18:25 Uhr    Lena Weissweiler, Vorstand Synthro eG

18:40 Uhr    Sebastian Lang, Geschäftsführer LANG Bau GmbH

18:55 Uhr    Talk und Diskussion mit Staatssekretärin Daniela Schmitt, Nikolaus Reuter, Lena Weissweiler, Sebastian Lang

19:40 Uhr    Resümee und Schlusswort, Steven Wink, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Moderation: Bianca Walther, Journalistin und Moderatorin

Anschließend: Austausch bei einem kleinen Imbiss und Getränken.

Anmeldung

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Steven Wink zur Stärkung der beruflichen Bildung

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien derzeit in Rheinland-Pfalz 2.600 Ausbildungsstellen unbesetzt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die berufliche Bildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen im Land freie Ausbildungsplätze besetzen können und so qualifizierten Nachwuchs für ihre Betriebe finden.

Die FDP-Fraktion setzt sich im besonderen Maße dafür ein, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern. Das Wirtschaftsministerium hat unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing umfangreiche Programme entwickelt, um junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung zu begeistern. Handwerkliche Feriencamps für Schülerinnen und Schüler, der Meisterbonus sowie eine enge Kooperation zwischen Politik, Industrie- und Handelskammern und den Bildungseinrichtungen sind bespielhafte Projekte, mit welchen wir dem Mangel an Facharbeitern begegnen.

Gleichzeitig werben wir für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der beruflichen Bildung. Das Motto ‚Ein Meister muss so viel wert ein Master‘ ist die Richtschnur unserer arbeits- und bildungspolitischen Konzepte.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sind besonders von Nachwuchsproblemen betroffen. Der Trend, dass junge Menschen verstärkt in die urbanen Ballungszentren des Landes ziehen, stellt die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten vor Herausforderungen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, den ländlichen Raum für junge Menschen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv zu halten. Dabei kommen dem Ausbau der Infrastruktur und des schnellen Internets ebenso zentrale Rollen zu wie der Förderung der kommunalen Gemeinschaften. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir die Interessen der Bevölkerung in den Städten und den ländlichen Räumen gleichermaßen im Blick haben.“

Cornelia Willius-Senzer zu der von Justizminister Mertin eingerichteten Zentralstelle zur Terrorbekämpfung

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 3. November 2017, die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion. Für uns ist die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats der Grundstein unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass der Staat mit angemessenen Konzepten den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnet.

Die Einrichtung der Zentralstelle ist ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Zukünftig wird dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen wesentlich schneller und effektiver möglich sein.

Ebenso wird durch die Schaffung der Zentralstelle die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander verbessert. Zukünftig wird die neue Einrichtung in Koblenz bei der Strafverfolgung von Terroristen als zentraler Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts dienen. Dies hilft dabei, Synergieeffekte besser nutzbar zu machen und Informationen zielgerichteter austauschen zu können.“

Thomas Roth: Wollen die 140 Arbeitsplätze in Montabaur langfristig sichern

Mainz. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition heute, am 26. Oktober 2017, einen Antrag zum Erhalt des Autobahnamts in Montabaur eingebracht. Dazu sagt der lokale FDP-Abgeordnete aus dem Westerwaldkreis, Thomas Roth:

„Nach dem Willen der Bundesregierung soll zukünftig eine bundeseigene Gesellschaft die Autobahnen der Republik verwalten. Damit entzieht die Große Koalition den Bundesländern die Zuständigkeit der Kontrolle des Autobahnnetzes. Durch diese Umstrukturierung besteht die Gefahr, dass Bauplanungen und die Umsetzung von Projekten künftig länger dauern sowie bürokratischer werden. Diesem stehen wir Freien Demokraten grundsätzlich kritisch gegenüber.

Gleichzeitig stehen mit dieser Reform Standorte der Autobahnämter in den Bundesländern zur Disposition. In Rheinland-Pfalz könnte das entsprechende Amt in Montabaur zum Schaden der gesamten Region von einer Schließung betroffen sein.

Für die Freien Demokraten hat der Erhalt des Autobahnamts Montabaur besondere Bedeutung. Wir wollen die 140 Arbeitsplätze am Standort langfristig erhalten und den Beschäftigten eine sichere Zukunftsperspektive bieten. Die Behörde zeichnet sich durch eine hohe Expertise und umfassende Kompetenz seiner Beschäftigten aus. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Montabaur in ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bund übernommen werden.

Gleichzeitig könnten die bestehenden und belastbaren Strukturen in Montabaur effizient weiter genutzt werden. Darüber hinaus weist der Standort eine hervorragende strategische Lage auf. Durch die Nähe zu Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie zur A3, A48 und A61 wäre es nur eine logische Konsequenz, das Autobahnamt im Zuge der Umstrukturierung weiter zu nutzen.

Wir freuen uns, dass sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bereits seit Juli dieses Jahres auf der Bundesebene für den Erhalt des Standorts in Montabaur einsetzt. Mit dem heute verabschiedeten Antrag wollen wir den Beschäftigten des Autobahnamts ein klares Zeichen geben. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die Regierungskoalition auf allen Ebenen für ihre Interessen einsetzt.“

Rede von Thomas Roth

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Steven Wink zum Ausbau der rheinland-pfälzischen Außenhandelsbeziehungen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 26. Oktober 2017, über Außenhandelsbeziehungen diskutiert. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den Handelsbeziehungen zu China. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Außenhandel ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Die Exportquote unseres Landes liegt bei 56 Prozent. Damit belegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Die hohe Exportquote ist Beleg für die herausragende Produktqualität und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Ebenso zeigt es sich, dass Rheinland-Pfalz ein Wirtschaftsstandort von Weltrang ist. Die Außenhandelsbilanz trägt wesentlich dazu bei, dass das Wirtschaftswachstum im Land während des ersten Halbjahrs 2017 mit plus 2,6 Prozent weit über dem Bundesschnitt liegt. Im Vergleich der Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei.

Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auf starke, belastbare Handelsbeziehungen angewiesen. Daher ist es uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, die Außenhandelsbeziehungen unseres Landes aus der aktuellen Situation der Stärke zu festigen und weiter auszubauen. Neben den klassischen europäischen Exportmärkten nehmen wir vor allem die nord- und südamerikanischen Nationen in den Fokus. In diesen Regionen liegen für unsere breit aufgestellte Wirtschaft enorme Potenziale, die wir ausschöpfen wollen. Gleichzeitig unternimmt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing intensive Bemühungen, rheinland-pfälzischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Handelsmarkt zu eröffnen. Bereits jetzt ist China mit einem Handelsvolumen von 4 Milliarden Euro jährlich der bedeutsamste Handelspartner unseres Landes.

Von dem sich in China vollziehenden Wirtschaftswandel hin zu höherer Produktivität und dem Ansinnen, das Wirtschaftswachstum zukünftig nachhaltiger zu gestalten, können unsere Unternehmen profitieren. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft verfügt über umfangreiche Kompetenzen in vielen technischen Bereichen. Eine verstärkte Zusammenarbeit und vertiefte Handelsbeziehungen mit China bieten unseren Unternehmen eine Chance, die wirtschaftliche Weiterentwicklung begleiten zu können und somit den wichtigen Markt besser für sich zu erschließen.“

Rede von Steven Wink

Rede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing

Cornelia Willius-Senzer zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes

Der ehemalige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes, ist am heutigen Montag, den 23. Oktober 2017, im Alter von 68 Jahren verstorben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Tod des ehemaligen Landtagpräsidenten Joachim Mertes macht meine Fraktion und mich sehr betroffen.

In seiner zehnjährigen Amtszeit von 2006 bis 2016 hat Herr Mertes die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stets im Interesse der Menschen unseres Landes geleitet. Herr Mertes wird uns als ehrlicher Mensch und heimatverbundener Politiker in Erinnerung bleiben. Seine stets offenen Worte, seine Verlässlichkeit und sein Einsatz zum Wohle unseres Landes sind beispielhaft.

Als Landtagspräsident hat Joachim Mertes über zehn Jahre hinweg unser Landesparlament im In- und Ausland würdevoll repräsentiert. Vor allem sein Einsatz um die Vertiefungen der Beziehungen mit unserer Partnerregion Bourgogne-Franche-Comté wird unvergessen bleiben. Herr Mertes war ein überzeugter Europäer, der sich um die deutsch-französische Freundschaft in besonderem Maße verdient gemacht hat.

Den Angehörigen und den Freundes von Joachim Mertes wünschen wir in den schwierigen Tagen der Trauer viel Kraft. Die FDP-Fraktion steht in Trauer vereint an der Seite der Familie des Verstorbenen.“

Steven Wink: Rössel-Kritik nicht nachvollziehbar

Aus dem jüngst vorgestellten Konjunkturklimaindex der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz geht hervor, dass die Unternehmen im Land mit der wirtschaftlichen Situation und den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hoch zufrieden sind. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink.

„Über das ausgesprochen positive Konjunkturklima in Rheinland-Pfalz freuen wir uns sehr. Die Erhebungen der Industrie- und Handelskammern sind Beleg dafür, dass unser Land ein hoch attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Gleichzeitig unterstreichen die positiven Rückmeldungen aus den Unternehmen, dass die Regierungskoalition einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs hat. Das gute Zeugnis, das uns Unternehmen und die IHK ausstellen, belegt, dass wir den Unternehmen im Land hervorragende Rahmenbedingen schaffen.

Dass indes IHK-Sprecher Arne Rössel eine ‚liberale Handschrift‘ in der Regierungskoalition vermisst, ist nicht nachvollziehbar. Bereits kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Mai 2016 haben wir die Wirtschaftspolitik des Landes neu ausgerichtet. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat einen schnellen Kurswechsel der bisherigen Ausrichtung seines Ministeriums vorgenommen und die Belange der vielfältig aufgestellten Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in das Zentrum seiner Arbeit gerückt.

Ebenso haben wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eine konsequente Verbesserung des Standorts Rheinland-Pfalz im Blick. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, ein Fokus auf die berufliche Bildung, eine Vertiefung des Rheins zwischen Mainz und St. Goar sowie die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts sind nur einige Beispiele, die die FDP-Fraktion mit Nachdruck vorantreibt.

Gerne laden wir Herrn Rössel zu einem Gespräch über aktuelle Vorhaben und Projekte zu uns in die Fraktion ein. Sollte Herr Rössel wirtschaftspolitische Anregungen und Ideen haben, findet er bei uns stets ein offenes Ohr. Wir sind immer Dialogbereit.“

Steven Wink: Enger Austausch und Dialog maßgeblich für unsere Arbeit

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rheinland-Pfalz hat am 20. Oktober 2017 ihre inhaltlichen Beratungen fortgesetzt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Tourismusbranche haben an der Sitzung teilgenommen und haben die Arbeit der Kommission durch inhaltliche Impulse unterstützt. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand die neue „Tourismusstrategie 2025“, die derzeit unter Führung des Wirtschaftsministeriums erstellt wird. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie und der dadurch angestrebte Paradigmenwechsel des Landes befindet sich auf einem guten Weg und nimmt konkrete Formen an. Der breit aufgestellte Beteiligungsansatz bei der Erarbeitung der ‚Tourismusstrategie 2025‘ sorgt dafür, dass die vielfältigen Anforderungen und Interessen der unterschiedlichen Bereiche der Tourismuswirtschaft in der neuen Strategie angemessen Berücksichtung finden.

Die Tourismusbranche ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Rund 150.000 Menschen im Land haben in diesem Wirtschaftszweig ihren Arbeitsplatz. Daher ist es das Ziel der Freien Demokraten, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken. Zukünftig betrachten wir die Tourismuspolitik als ‚harten Standortfaktor‘. Damit wird die Bedeutung, die wir Freien Demokraten dieser Branche einräumen, zusätzlich unterstrichen.

Damit unser Land auch über die kommenden Jahre hinaus attraktiv für den Tourismus ist, müssen wir den bestehenden Herausforderungen jetzt mit tragfähigen Konzepten begegnen. Für wesentliche Wandlungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft stellen wir bereits die Weichen. Dabei berücksichtigen wir auch tourismuspolitische Aspekte. Der Ausbau der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und die Weiterentwicklung eines belastbaren Verkehrswegenetzes, die wir derzeit im besonderen Maße vorantreiben, kommen auch den Tourismusbetrieben zu Gute.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir bei der künftigen Arbeit der Enquete-Kommission auf die praktische Expertise der Tourismusbranche nicht verzichten wollen. Der enge Austausch und der Dialog mit den Fachleuten des Sektors betrachten wir als einen zentralen Bestandteil bei der Entwicklung von konkreten tourismuspolitischen Vorhaben.“

FDP-Fraktion lädt zum Fachgespräch über wetterbedingte Risiken in der Landwirtschaft

Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung.

Die Ergebnisse und die Ideen, die während des heutigen Fachgesprächs formuliert wurden, nehmen wir nun mit in unsere weitere parlamentarische Arbeit. Unser Ziel ist es, aus den heutigen Erkenntnissen konkrete politische Maßnahmen zu erarbeiten, die den von extremen Wettereignissen betroffenen Betrieben mittel- und langfristig Hilfe beim Risikomanagement bieten.

Vor allem aber wollen wir die Ernteversicherung stärken und den Abschluss einer solchen Versicherung attraktiver machen. Dazu gehört es, dass diese Policen breiter aufgestellt werden müssen. Eine Versicherung, die sich alleine auf die Regulierung von Hagelschäden beschränkt, reicht bei weitem nicht mehr aus. Eine Erweiterung des versicherungsfähigen Umfangs auf Frostschäden ist aus unserer Sicht notwendig. Gleichzeitig werden wir mit dem Landwirtschaftsministerium darüber sprechen, die Ernteversicherung in der Weinwirtschaft als Fördermaßnahme wieder einzuführen. Ebenso werden wir den Dialog mit den Interessenverbänden der Landwirtschaft kontinuierlich fortsetzen.

Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihre Interessen fest im Blick haben und ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Folgende Fachleute, Expertinnen und Experten haben als Impulsgeber an der Veranstaltung teilgenommen: Andy Becht (Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium), Dr. Josef Derstappen (Hauptgeschäftsführer Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.), Andrea Adams (Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.), Dr. Rainer Langner (Vorstandsvorsitzender Vereinigte Hagel VVaG) und Prof. Dr. Thore Toews (Professor für Angewandte Betriebslehre an der TH Bingen).

Redemanuskripte und Präsentationen

Cornelia Willius-Senzer zur Veröffentlichung der Strafvollzugsstatistik

Im Mainzer Justizministerium wurde heute erstmals seit 2006 wieder die jährliche Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Strafverfolgungsstatistik ist ein erneuter Beleg für die erfolgreiche und effiziente Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz. Bei der Verfahrensdauer belegt das Land im bundesweiten Vergleich einen vorderen Platz. Dies unterstreicht die gute und weitsichtige Arbeit des FDP-geführten Justizministeriums.

Für uns Freien Demokraten sind die rückläufigen Zahlen bei der Verurteilung von Jugendlichen und bei Gewaltdelikten ein Zeichen für gute Präventionsarbeit. Daher werden wir weiterhin in die Prävention investieren und diese stetig an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Die Veröffentlichung der Statistik im Rahmen einer Pressekonferenz begrüßen wir. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit die Entwicklungen ausführlich offen zu legen. Somit kann die wertvolle Arbeit der Justizbehörden transparent dargestellt werden.“

Monika Becker über Tätowierungen von Polizistinnen und Polizisten

Derzeit wird eine Debatte über die Lockerung des Tätowierungsverbots für Polizistinnen und Polizisten geführt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Tätowierungen haben in den vergangenen Jahren erheblich an gesellschaftlicher Akzeptanz gewonnen. Das beeinflusst die Debatte um das Tätowierungsverbot bei Polizistinnen und Polizisten maßgeblich.

Wir Freien Demokraten stehen für die größtmögliche Freiheit einer jeder Bürgerin und eines jeden Bürgers. Polizistinnen und Polizisten sind auf der einen Seite Repräsentanten des Staats, auf der anderen Seite aber auch Bürger. Diese im Hinblick auf sichtbare Tätowierungen widerstreitenden Interessen gilt es in die Waage zu bringen.

Daher verschließen wir uns einer maßvollen Lockerung der Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei nicht. Klar muss aber sein, dass die Neutralität der Beamtinnen und Beamten gewahrt bleiben muss. Kritisch betrachten wir beispielsweise sichtbare Vereinswappen, politische Botschaften oder religiöse Bekenntnisse. Nicht zu akzeptieren sind diskriminierende, sexuelle, gewaltverherrlichende oder verbotene Motive.

Gleichwohl sind wir auf die Ergebnisse der durch das MdI eingesetzten Arbeitsgruppe gespannt und werden diese in unsere weitere Meinungsbildung einfließen lassen.“

Monika Becker: Freuen uns über das positive Feedback

Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. In diesem Jahr leisten landesweit fünf Jugendliche ein entsprechendes FSJ ab. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Wir freuen uns sehr, dass das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘ so gut angelaufen ist. Die fünf jungen Menschen, die im Jahr der Premiere das FSJ bei den Feuerwehren im Land ableisten, sind hoch motiviert und freuen sich, weitgehende Einblicke in ein ebenso anspruchsvolles wie spannendes Berufsfeld bekommen zu können.

Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Aufgrund sinkender Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren war es dringend geboten, neue Instrumente für die Nachwuchsgewinnung zu schaffen. Das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘, ist ein guter erster Schritt, mit dem der Nachwuchsmangel gelindert werden kann. Bereits einen Monat nach dem Start des Projekts erhalten wir aus den Kommunen und den Feuerwehren sehr positives Feedback.

Wir sind der Überzeugung, dass das FSJ bei der Feuerwehr ein gutes Instrument ist, jungen Menschen für ein dauerhaftes Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern. Die diesjährigen Absolventen sind herausragende Multiplikatoren und Botschafter für den für die gesamte Gesellschaft wichtigen Dienst. Wir gehen fest davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die sich für ein FSJ bei der Feuerwehr entscheiden, in den kommenden Jahren noch deutlich erhöht.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition im vergangenen Januar die Weichen dafür gestellt, Jugendlichen in Rheinland-Pfalz ein FSJ bei der Feuerwehr zu ermöglichen. Bereits nach neun Monaten der Vorbereitungsphase, ist das Projekt am Beginn des Monats September gestartet und wird mit Mitteln aus dem Landeshaushalt gefördert.“

Cornelia Willius-Senzer: Tag der Einheit ist Tag der Freiheit

Zum Tag der Deutschen Einheit und zur Einheitsfeier in Mainz sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 3. Oktober ist ein denkwürdiger Tag der deutschen und der europäischen Geschichte. Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland das letzte Kapitel des Kalten Krieges geschlossen. Der Mut, den die Menschen während der Demonstrationen in den kalten Novembertagen des Jahres 1989 bewiesen haben, ist bewundernswert. Das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie war größer als die Angst vor den Repressionen des Sicherheitsapparats der DDR-Führung.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Der Fall des Eisernen Vorhangs bedeutete nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, der gesamte europäische Kontinent konnte zusammenwachsen. Die Einheit Deutschlands hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa heute ein Ort des Friedens und des Wohlstands ist.

Die Errungenschaften des europäischen Einheitsprozesses scheinen zu häufig in Vergessenheit zu geraten. Nationalistische Tendenzen sind in ganz Europa wahrnehmbar. Auch in Deutschland, das wie kein zweites Land von der Stabilität der Europäischen Union profitiert. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Notwendigkeit des geeinten Europas stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken.

‚Gemeinsam sind wir Deutschland‘ lautet das Motto der diesjährigen Einheitsfeier in Mainz. Dieses Motto teile ich ausdrücklich. Aus den 82 Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen in unserem Land entsteht die vielfältige, tolerante Bundesrepublik.

Eine besondere Freude ist es, dass Mainz in diesem Jahr Gastgeber der Einheitsfeier ist. Mainz wird sich den Gästen aus dem In- und Ausland als weltoffener und herzlicher Gastgeber präsentieren. Den vielen tausend Einsatzkräften und den Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement zum Gelingen des Einheitsfests in Mainz beitragen danke ich sehr herzlich.“