Thomas Roth zu hohen Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Im vierten Quartal 2016 hat das Land Rheinland-Pfalz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen können. So konnten die Gemeinden und Kommunen des Landes die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresquartal des Jahres 2015 um 17,4% Prozent auf gut 609 Millionen Euro steigern. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die erfreuliche Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein Ausdruck der Stärke unserer Wirtschaft. Die Regierungskoalition arbeitet sehr fokussiert daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft für Menschen und Unternehmen attraktiv ist.

Der dem kommenden Doppelhaushalt zugrunde liegende Mix aus Investitionen sowie der Konsolidierung des Haushalts wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz als starker Wirtschaftsstandort mit einem hohen Maß an Lebensqualität auch in das nächste Jahrzehnt gehen wird.

Die Wirtschaft in unserem Land ist geprägt von hoch innovativen und interessanten Unternehmen. Viele der Firmen in Rheinland-Pfalz sind Weltmarktführer ihrer Branchen.

Wir Freien Demokraten möchten, dass sich die Unternehmen bei uns im Land wohlfühlen. Die Gewerbesteuersituation ist Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmertum ist. Unsere Unternehmen können sich auf gut ausgebildete und motivierte Menschen verlassen, die täglich hervorragende Arbeit leisten.

Gleichzeitig entlastet die positive Einnahmesituation bei der wichtigsten kommunalen Steuer die angespannten Haushalte der Gemeinden. Dieses wird sich vor allem positiv auf die Konsolidierungsbemühungen in der Kommunen auswirken.“

Thomas Roth zum Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern

Zu dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Stabilität und Ruhe mit welcher die rheinland-pfälzische Wirtschaft den Herausforderungen durch die politische Großwetterlage trotzt ist auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des Landes. Dieser ist es gelungen ein positiveres Investitions- und Wirtschaftsklima in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ein Beleg dafür ist, dass ein Drittel der befragten Unternehmen in die Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten sowie Produktinnovationen investieren wollen. Dass der Klimakonjunkturindikator seit Herbst 2016 erneut um 6 Punkte zulegen konnte zeigt, dass die Wirtschaft die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz positiv einschätzen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Auffassung der IHK, dass die derzeitige positive Konjunktur genutzt werden sollte, um sinnvolle Investitionen zu tätigen und den Haushalt weiter zu konsolidieren. Genau das tut die Landesregierung mit den Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg.“

Steven Wink zur Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes

Zu der Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Landesregierung arbeitet gemeinsam und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung für die durch den Landesrechnungshof eingeforderte Abstufung von Landes- zu Kreis- und von Kreis- zu Gemeindestraßen. Dabei sind alle Akteure an das geltende Recht gebunden. Es gibt klare rechtliche Vorgaben für die Einstufung einer Straße als Landes-, Kreis- oder kommunale Straße.

Der Landesrechnungshof hat moniert, dass diese Kriterien in der Vergangenheit nicht richtig angewandt wurden und hat eine Änderung eingefordert, die nun vom Land und den Kreisen umgesetzt werden muss. Dabei kommt das Land seinen Verpflichtungen nach. Die Behauptung des Landtrats des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in dieser Frage werde ‚auf Zeit gespielt‘ oder jemand ‚verstecke‘ sich, entbehrt jeder Grundlage. Der Landrat betreibt offensichtlich bewusst ein Verwirrspiel.

Angesichts der Bedeutung des Themas für die Kommunen ist diese Vorgehensweise unverantwortlich. Die Forderung der CDU, die hessische Gesetzgebung auf das Land Rheinland-Pfalz zu übertragen, bedarf einer Gesetzesfolgenabschätzung. Dazu wird eine Datengrundlage benötigt. Die kommunalen Spitzenverbände und das Verkehrsministerium haben vereinbart, dass die Daten von den kommunalen Gebietskörperschaften erhoben und dem Land zur Verfügung gestellt werden. Die Behauptung der CDU, der Landesbetrieb  Mobilität verfüge bereits über alle erforderlichen Daten, ist ebenso falsch, wie die Behauptung, das Land verzögere eine Gesetzesänderung. Entweder fehlen Herrn Schartz grundlegende Kenntnisse über die Datengrundlagen des LBM oder er täuscht aus parteitaktischen Gründen bewusst die Öffentlichkeit.

Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag unterstützt ausdrücklich die Position des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing, der sich eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt hat. Die Erklärung der CDU zeigt deutlich, dass der Opposition der Wille zu einer ernsthaften Oppositionsarbeit fehlt.“

Thomas Roth zur Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke

Zu dem vom Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Landrat Bröhr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzgeberische Lage weitgehend so wiedergibt, wie sie auch vom Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, beschrieben wurde.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern ein juristische ist. Damit ist auch klar gesagt, dass der Verkehrsminister bei der Einstufung keinerlei politischen Ermessensspielraum hat. Dieser erfolgt anhand klar definierter rechtlicher Kriterien.

Sich ohnehin bekannte Selbstverständlichkeiten mittels eines Gutachtens noch einmal bestätigen zu lassen, spricht nicht für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern seitens des CDU-Landrats.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU versucht, ihre Ablehnung der Mittelrheinbrücke hinter Gutachten zu verbergen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob die Mittelrheinbrücke ein kommunales oder ein überregionales Projekt ist, sondern, ob man sie will oder nicht.

Die Region will die Brücke, das steht fest. Ob die CDU die Mittelrheinbrücke will, das ist mehr als fraglich. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit öffentlich erklärt.“

Steven Wink zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 31. Januar 2017, beschlossen, die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken konkret voranzutreiben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wurde ein wichtiger Schritt in Richtung der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken geleistet.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat im Vorfeld des heutigen Beschlusses wegweisende Vorarbeit für dieses Projekt geleistet.

Die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen den beiden Städten würde vor allem der Region Zweibrücken zu Gute kommen. Das Bahnprojekt hat für die Zukunft der Region Zweibrücken richtungsweisenden Charakter. Vor allem die durch die Reaktivierung der Strecke wesentlich verbesserte Anbindung an den Fernverkehr der Bahn kann für die gesamte Region der Stadt positive Impulse hervorrufen.

Ebenso könnten viele tausend Pendlerinnen und Pendler, die auf länderübergreifende Mobilität angewiesen sind, von der Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen den Städten Homburg und Zweibrücken profitieren.

Nun hoffen wir, dass auch die saarländische Landesregierung diesem Projekt grünes Licht erteilt und die weiteren Detailplanungen zügig vonstattengehen können.“

Thomas Roth: Müssen stets wachsam sein, dass unsere Demut im Angesicht unserer Geschichte nicht in ein gelasseneres Verhältnis abdriftet

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fand heute eine Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Gedenkstunde, die wir heute im Plenarsaal des Landtags erlebt haben, war tief bewegend. Die Rede von Lea Rosh, Vorsitzende des Vorstands des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, hat uns eindrücklich das Leid aller in der NS-Zeit verfolgten, gequälten und massenhaft ermordeten Menschen ins Gedächtnis zurückgeholt. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das wir uns fortwährend im Rahmen einer mahnenden Erinnerungskultur bewusst machen müssen.

Der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht nur ein Tag, an dem wir unsere tief empfundene Trauer ausdrücken, sondern auch gleichzeitig eine Aufforderung an die demokratischen Kräfte in unserem Land, all unsere Kraft dafür aufzuwenden, um Politik, die mit Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung arbeitet, schon im Ansatz zu unterbinden.

Wir müssen stets wachsam sein, das die Lehren aus der Geschichte nicht verloren gehen, um die Werte und Zukunft unserer Demokratie zu verteidigen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus begegnen wir, indem wir gemeinsam klare Grenzen ausweisen und in Respekt und Verbundenheit vor den NS-Opfern und deren Angehörigen jedem entgegentreten, der versucht, an unserer Erinnerungskultur zu rütteln.“

Steven Wink zur Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Tourismus

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 26. Januar 2017, die Einsetzung einer Enquête- Kommission zur Weiterentwicklung des Tourismuskonzepts des Landes beschlossen. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition mit Unterstützung der CDU-Fraktion in das Plenum eingebracht. Dazu sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Tourismusbranche ist einer der tragenden Säulen unserer heimischen Wirtschaft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz ist vom Tourismus abhängig. Um weiterhin für Besucher und Gäste aus allen Teilen der Welt attraktiv zu sein, wollen wir das Land als Tourismusstandort nachhaltig stärken. 

Wir leben in einem schönen Bundesland, welches jährlich Millionen Gäste aus dem In- und Ausland anzieht. Rheinland-Pfalz ist als Tourismusstandort hoch attraktiv. Die monatlich vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen bestätigen das.

Trotz der gleichbleibend guten Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land, steht Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Ferien- und Urlaubsdestinationen in ganz Europa.

Daher müssen wir uns jetzt an die Arbeit machen, um den Grundstein dafür zu legen, Rheinland-Pfalz als Tourismusstandort nachhaltig stark und attraktiv zu halten.

Dafür bestehen exzellente Voraussetzungen. Die besonders günstige Lage des Landes mit seinen abwechslungsreichen und vielfältigen Landschaften im Herzen Europas und der zu beobachtende Trend zu kürzeren Reisen macht unser Rheinland-Pfalz zu einer der interessantesten Tourismusregionen in ganz Europa.

Die FDP-Fraktion ist daher ausgesprochen froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen sowie den Kollegen der CDU an dieser Stelle eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Analyse und das Erarbeiten von Lösungsvorschlägen für die Herausforderungen der Zukunft werden im Fokus der Kommissionsarbeit stehen und ich bin mir sicher, dass aus dieser Arbeit fruchtbare Ergebnisse erwachsen werden.“

Cornelia Willius-Senzer zur Instanbul-Konvention

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Europaausschuss des Landtags mit der Istanbul-Konvention befasst. Diese Konvention richtet sich gegen Gewalt an Frauen. Neben Prävention und Opferschutz ist auch Strafverfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen Gegenstand der Übereinkunft. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Istanbul-Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, welches in allen Gesellschaften dieser Welt vorkommt. Auch in Deutschland kommt es leider immer noch zu einer hohen Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention kann ein wirksames Instrument sein, diese Art der Gewalt zu verhindern und konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen.

Bisher konnte die Bundesrepublik das Abkommen nicht ratifizieren, da noch nicht alle Gewaltschutzstandards der Konvention umgesetzt waren. Dieses hat sich mit dem in Kraft treten des reformierten Sexualstrafrechts nun geändert und die Bundesrepublik kann die Istanbul-Konvention ratifizieren.

Die Ratifizierung ist ein längt überfälliger Schritt und ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die Bundesrepublik dieses wichtige Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert.“

Thomas Roth erklärt Unterstützung der FDP-Fraktion für Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth:

„Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus zu einem Kongress.

Der Ausschluss vieler Journalistinnen und Journalisten von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist.

Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Gleichzeitig offenbaren sich mit Höckes Aussagen die Gedankenwelten, die in der AfD verbreitet und salonfähig sind.

Statt sich offen und klar von Herrn Höcke zu distanzieren, bekundet der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, Sympathien für seinen thüringischen Parteifreund. So zeigt es sich erneut, dass sich die AfD auch bei uns im Land am rechtsextremen Rand befindet.

Die Unterstützung des breiten Bündnisses ‚Koblenz bleibt bunt‘ gegen den ENF-Kongress ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Statt Abschottung, Nationalismus und Zukunftsängsten, werben wir für ein freies, offenes und tolerantes Deutschland und Europa. Daher werde ich am kommenden Samstag in Koblenz an der Gegendemonstration teilnehmen.

Während die extreme politische Rechte in unserem Land sich eine gesellschaftliche Rückentwicklung in die 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts wünscht, wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein mutiges und optimistisches Deutschland der Zukunft gestalten.“

Thomas Roth zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 17. Januar 2017, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag abgelehnt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„In den vergangenen Jahren hat sich die NPD fast im Alleingang zerlegt. Zu personellen Streitigkeiten kamen finanzielle Ungereimtheiten hinzu. Auch hat das Erstarken der AfD, der NPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Eine Umkehr dieses Trends ist bei der zunehmenden Radikalisierung der AfD derzeit nicht zu erwarten. Trotz des vordergründig bürgerlichen Auftretens der AfD, vor allem in Westdeutschland, stellt aber auch diese Partei keine demokratische Alternative da.

Auch ohne ein NPD-Verbot wird sich die Partei in Zukunft vollends abgeschafft haben. Selbst in ihren ehemaligen ostdeutschen Hochburgen, spielt sie nur noch eine untergeordnete Rolle.

Ein erfolgreicher NPD-Verbotsantrag hätte das eigentliche Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht in den Gerichtssälen der Republik austragen können. Extremistische Überzeugungen lassen sich nicht durch einen Richterspruch aus den Köpfen ihrer Anhänger urteilen.“

Thomas Roth zum ENF-Kongress in Koblenz

Zu der Entscheidung der AfD nur ausgesuchten Medien eine Akkreditierung für das Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz zu gewähren, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Es ist noch nicht lange her, da hat die AfD versucht, das Hambacher Fest für sich zu vereinnahmen. Wie weit sie aber von dem Geist des Festes von Freiheit und Demokratie entfernt ist, zeigt ihr Bestreben, aus ihrer Sicht unliebsamen Medien die Berichterstattung über die Veranstaltung der ENF-Fraktion zu verweigern.

Die AfD zeigt mit ihrem Verhalten, dass Grundwerte unserer Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders perfide ist, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.

Das Verhalten der AfD zeigt, diese Partei hat keinen Mut zur Wahrheit, sie hat Angst vor der Wahrheit.“

Monika Becker zur Einführung von Bodycams bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute, am 12. Januar 2017, mit der Einführung von Bodycams bei der rheinland-pfälzischen Polizei befasst. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die im Innenausschuss des Landtags diskutierten Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojekts von Bodycams bei der Polizei liefern sehr gute Argumente für die Ausweitung und die Fortführung des Einsatzes der Kameras.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind bei ihren Einsätzen tagtäglich großen Gefahren ausgesetzt. Häufig werden die Beamtinnen und Beamten angegriffen und bei der Ausübung ihres wertvollen Dienstes verletzt. Der FDP-Fraktion ist der Schutz unserer Polizeikräfte ein sehr wichtiges Anliegen. Die Menschen, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit für unsere Sicherheit einsetzten, müssen bestmöglich ausgestattet und geschützt sein. Dafür tragen wir die Verantwortung und werden dieser auch gerecht. Der Einsatz von Bodycams hilft dabei, abschreckend auf mögliche Angreifer zu wirken.

Die Nutzung der Kameras ermöglicht eine objektive und sachliche Nachbetrachtung von Polizeieinsätzen. Dadurch können auch von polizeilichen Maßnahmen betroffene Bürgerinnen und Bürger von dem Einsatz der Bodycams profitieren.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass auch in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für die großflächige Einführung der Kameras vorherrscht. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Innenminister Lewentz dem Ministerrat nun eine entsprechende Vorlage zur dauerhaften Implementierung der Bodycams vorlegen wird.“

Monika Becker zur Diskussion um Innere Sicherheit in Deutschland

Zu den Forderungen den sicherheitspolitischen Forderungen der CDU-Fraktion, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die von der CDU-Fraktion präsentierten sicherheitspolitischen Positionen sind ein bunter Mix aus altbekannten Forderungen, verfassungsrechtlich höchst umstrittener Maßnahmen und längst strafbewährter Taten. Nur eine sachliche Diskussion wird die Sicherheit unseres Landes voran bringen und zu brauchbaren Lösungen führen.

So stehen beispielsweise das Werben sowie das Finanzieren von Terrorismus und auch das Reisen in sogenannte Terrorcamps bereits jetzt unter Strafe.

Falsch ist die Aussage der CDU, die Koalitionsfraktionen würden die Einführung von Bodycams ablehnen. Auch erhöht die Ampel-Koalition die Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz, die für zusätzliche Sicherheit im Land sorgen werden.

Es bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass es sich bei dem von Julia Klöckner präsentierten Sicherheitskonzept um einen stark wahlkampforientierten Wunschzettel handelt.“

Thomas Roth zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten

Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste.

Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist ausschließlich Aufgabe der Polizei. Sämtliche Haftbefehle in Rheinland-Pfalz können vollstreckt werden. Keine per Haftbefehl gesuchte Person im Land ist aufgrund der Belegungssituation unserer Haftanstalten auf freiem Fuß oder wird  gar vor der Tür einer JVA abgewiesen. Dieser Umstand sollte Herrn Baldauf als versiertem Juristen bekannt sein.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt den Koalitionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Daher ist die Justiz ganz bewusst von Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt ausgenommen.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der Rechtstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.“

Steven Wink zu Planungen für Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken

Die Verkehrsminister des Saarlands und von Rheinland-Pfalz haben am heutigen Mittwoch, den 21. Dezember 2016, vereinbart, die Planungen für eine Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken aufzunehmen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Aufnahme von Planungen für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken ist ein gutes Signal an viele Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die auf länderübergreifende Mobilität angewiesen sind, würden von der Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen den beiden Städten profitieren.

Viele Menschen haben sich über Jahre hinweg für das Projekt eingesetzt. Deren Engagement zahlt sich nun aus. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich mit seinem Einsatz für die Bahnstrecke um die Verkehrs- und Infrastruktur für den gesamten Raum Zweibrücken verdient.“

Thomas Roth: Urteil ist Stärkung der Bürgerrechte

Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 21. Dezember 2016, in einem Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte. Eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten stellt alle 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht. Ebenso ist sie kein geeignetes Instrument, um Straftaten zu verhindern. In einem freiheitlich verfassten Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, dass persönliche Daten und das Kommunikationsverhalten der Menschen vor dem anlasslosen Zugriff des Staats geschützt sind.

Das Urteil des EuGH ist eine erneute Niederlage für die Bundesregierung. Zum wiederholten Male hat nun ein Gericht festgestellt, dass die Große Koalition mit ihrem Handeln gegen geltendes Recht verstößt. Statt mit unausgegorenen Schnellschüssen offenkundig rechtswidrige Symbolpolitik zu betreiben, sollten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister an die Grundsätze eines liberalen Rechtstaats erinnern. Wenn es zur Regelmäßigkeit wird, dass politische Entscheidungen der Bundesregierung durch Gerichte kassiert werden, führt dieses zu wachsender Politikverdrossenheit. Davon profitieren letztlich nur lautsprechende Populisten.“

Thomas Roth zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin

Zum gestrigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der feige Anschlag von gestern Abend lässt uns alle fassungslos zurück und macht uns tief betroffen. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und Verletzten.

Ein großer Dank gilt den vielen Rettungskräften und Helfern, die sich gestern Abend um das Leben der verletzten Menschen verdient gemacht haben. Dieser Einsatz verlangt höchsten Respekt.

Unsere freie Gesellschaft ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft, für die wir einstehen. Politische Schnellschüsse, die darauf abzielen, Minderheiten zu diskreditieren oder unsere bürgerlichen Freiheiten einschränken sollen, lehne ich ab.

Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden. Dass die Ermittlungsbehörden die Hintergründe des hinterhältigen Anschlags aufklären werden, davon bin ich überzeugt.“

Wir möchten, dass jeder Mensch in Rheinland-Pfalz seinen eigenen Weg gehen kann, ohne dabei bevormundet oder gegen seinen Willen in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Jeder Mensch soll die Chancen haben, aus eigener Kraft seine Ziele erreichen zu können – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe herzustellen, wozu natürlich auch das Adoptionsrecht gehört.

Als Freie Demokraten stehen wir für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat – natürlich unabhängig vom Geschlecht. Wir arbeiten deshalb kontinuierlich daran, dass Gleichstellung gerade in Bezug auf Frauenförderung vorangetrieben wird. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass durch Selbstverpflichtung der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht wird.