Thomas Roth: Es war an der Zeit, gegenüber der Bundesebene zu intervenieren

In der heutigen Sitzung des Bundesrats hat sich die Landesregierung mittels zweier Initiativen für eine Verbesserung des Güter- und Fernverkehrs stark gemacht. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wissing außerordentlich. Während der Nahverkehr in unserem Bundesland boomt, hat sich das Streckennetz im Fernverkehr in den letzten Jahren reduziert. Diese Entwicklung geht komplett gegen den Trend. Es war daher tatsächlich an der Zeit, dass hier gegenüber den Verantwortlichen auf Bundesebene interveniert wurde.“

Die Tatsache, dass man mit dem Zug von Mainz nach Trier mit einer knapp dreistündigen Fahrzeit eine Stunde länger unterwegs sei als mit dem PKW sei „symbolisch für den Zustand des Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz“, so Roth.

Die rheinland-pfälzische Forderung, einen Fernverkehrsplan zu erstellen, der die Oberzentren mit einem integralen Taktfahrplan im Sinne eines Deutschland-Taktes bedient, sei genau richtig. „Wir dürfen den Fernverkehr nicht kleinteilig betrachten, sondern brauchen eine bundesweite Strategie, die keine Region außer Acht lässt“, stellt Roth klar.

Den Vorstoß des Landes Rheinland-Pfalz, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu stärken, kommentiert Roth folgendermaßen:

„Es ist einfach unrealistisch den kompletten Güterverkehr über die Straße abwickeln zu lassen. Wir benötigen die Stärkung aller Verkehrsträger, um die Warenströme menschen-, natur- und wirtschaftsfreundlich von A nach B zu transportieren. Dafür muss auch das Schienennetz zukunftsfähig sein.“

Thomas Roth: Bundesratsbeschluss verschafft Mittelstand notwendige Zeit

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine bundeseinheitliche Sonderregel für die Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüße ich ausdrücklich. Seit September stehen Handwerksbetriebe und Bauherren bei der Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen vor großen Herausforderungen. Die Entsorgung ist derzeit unverhältnismäßig teuer und daher für viele Betroffene finanziell schlicht nicht leistbar. Das gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz vieler Handwerksbetriebe. HBCD-Dämmstoffe nun zunächst für ein weiteres Jahr regulär entsorgen zu können, verschafft den Betrieben die notwendige Zeit, sich auf die restriktiven Regeln hinsichtlich der Entsorgung besser einstellen zu können.

Darüber hinaus ist eine bundesweit einheitliche Regelung zur Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen dringend notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es in Deutschland 16 unterschiedliche Verfahren und Regularien für die Entsorgung geben soll.“

Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat Pro Familia als Abtreibungsorganisation bezeichnet. Dazu äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen:

Helga Lerch, FDP:

„Erneut vergreift sich die AfD im Ton. Herr Frisch lässt allen Respekt vor den Gepflogenheiten des politischen Diskurses vermissen. Die andauernden Diffamierungen der AfD gegen Pro Familia sind nicht akzeptabel und das Niveau des Herrn Abgeordneten Frisch ist unterirdisch. Pro Familia leistet wertvolle und wichtige Arbeit im Bereich der Familienplanung, von der viele tausend Menschen in Rheinland-Pfalz profitieren.“

Jaqueline Rauschkolb, SPD:

„Mit ihrer undifferenzierten und verleumderischen Polemik diskreditiert die AfD die hervorragende Arbeit von Pro Familia. Seit Jahren berät Pro Familia neutral und frei von Ideologie junge Menschen bei Fragen rund um Schwangerschaft und Familienplanung. Ohne Bevormundung geht es dort um vielfältigste Themen, keineswegs nur um das Thema Abtreibung. So werden etwa auch Themen wie Partnerschaft, Finanzen oder die weitere Lebensplanung besprochen.“

Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis90/Die Grünen:

„Pro Familia leistet viel für Frauen, die in einer Notsituation sind. Schwangerenkonfliktberatung muss das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und deren unter Umständen schwerwiegende Konfliktlagen ebenso im Blick behalten wie den Schutz des ungeborenen Lebens. Eine ergebnisoffene Beratung, die die Schwangeren weder in die eine noch in die andere Richtung drängt und unter Druck setzt, ist dabei der einzige richtige Weg. Dafür stehen die Beratungsstellen von Pro Familia.“

Im Mittelpunkt aller Bemühungen um Reformen im Gesundheitswesen steht für die Freien Demokraten der Patient. Der Erhalt seiner Gesundheit und eine gute Versorgung im Krankheitsfall haben den höchsten Stellenwert. Daher sind Rahmenbedingungen notwendig, die es den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, einer eventuellen Behinderung oder Vorerkrankung ermöglichen, das Krankheitsrisiko und seine Folgen abzusichern. Unser Ziel ist eine flächendeckend hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

Thomas Roth in der Haushaltsdebatte im Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 14. Dezember 2016, über den von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ebnet die Regierungskoalition den Weg für eine in die Zukunft gedachte Politik. Der Koalition ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der zum einen Investitionen in zentralen Bereichen erhöht, gleichzeitig aber auch darauf ausgelegt ist, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können.

Ein Haushalt ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, er ist eine Frage der Gestaltung dessen, was uns wichtig ist. So beinhaltet der Haushalt auch immer die Frage, wie unsere Gesellschaft von morgen aussehen wird. Die Opposition versucht mit Konzepten von gestern, die Antworten auf die Fragen von morgen zu finden. Die Koalition hingegen läuft mit ihren Zielen den Entwicklungen der Zeit nicht hinterher. Unser Anspruch ist, dass wir das Rheinland-Pfalz von morgen gestalten.

Ein besonderes Augenmerk legt die FDP-Fraktion auf den Ausbau, den Bau und die Sanierung unserer Straßen und Brücken. So leisten wir mit jährlichen 121,4 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag dazu, dass vor allem auch die ländlichen Räume in unserem Land besser an die wirtschaftlichen Zentren angeschlossen werden. Insgesamt werden wir damit 400 Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur realisieren und sorgen dafür, dass aus dem Stauland-Pfalz das Land wird, in dem der Verkehr endlich genauso harmonisch fließt wie Rhein und Mosel.

Die Kritik der Opposition, die Koalition würde an der Ausstattung der Justiz sparen, ist haltlos. Ein funktionierender und handlungsfähiger Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Daher ist es uns Freien Demokraten besonders wichtig, dass die Justiz von Einsparmaßnahmen ausgenommen wird. Bei den Richtern und Staatsanwälten wird es keine Kürzungen geben. Damit sorgen wir dafür, dass dieses wichtige Fundament auch in Zukunft fest und solide ist.“

Helga Lerch zu Digitalisierung in der Bildung

Zu der Strategie „Bildung in einer digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz (KMK), sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Es war bitter notwendig, dass eine bundesweite Strategie beschlossen wurde. Während in Estland bereits 3D-Drucker in Klassenzimmern stehen, sind in Deutschland noch nicht alle Klassenräume mit Whiteboards ausgestattet.“

Dass das Land Rheinland-Pfalz maßgeblich auf die gemeinsame Strategie gedrängt hat, begrüßt Lerch ausdrücklich: „Die Ampelkoalition hat sich ambitionierte Ziele im Bereich der digitalen Bildung gegeben und arbeitet mit Nachdruck an deren Einhaltung.“

Wichtig sei es, die Lehrerin den Prozess zu integrieren. „Digitale Bildung kann nur durch digitale Kompetenz vermittelt werden. Daher ist es der richtige Weg, die Lehrkräfteaus- und -fortbildung in diesem Bereich zu forcieren. Die Digitalisierung der Schule ist keine Aufgabe, der man sich freiwillig anschließen kann. Sie ist eine gemeinschaftliche Pflichtaufgabe von Schülern, Eltern, Lehrern und der Politik“, merkt Lerch an.

Bedauerlich sei jedoch die bisher kleinteilige Herangehensweise der Bundesregierung. „Wer unsere jungen Köpfe auf die digitalisierte Welt vorbereiten möchte, darf nicht nur an Computer und Tablets denken. Auch die Schulgebäude müssen auf dem neusten Stand und vollständig vernetzt sein. Dafür bedarf es eines großen Schulbauprogramms, von dem auf Bundesebene niemand etwas hören möchte. Wir Freien Demokraten werden uns in dieser Angelegenheit aber nicht abschütteln lassen“, macht Lerch klar.

Thomas Roth zur Beratung über das Landesaufnahmegesetz im Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat dem Landtag die Annahme des Landesaufnahmegesetzes empfohlen. Dieses sieht vor, eine vom Bund den Ländern zugewiesene Pauschale zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration anteilig an die Kommunen des Landes weiterzuleiten. Rheinland-Pfalz erhält im Zeitraum 2016 bis 2018 jährlich 96 Millionen Euro. Das Gesetz wird am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember 2016, final vom Landtag beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüße ich ausdrücklich. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten neben dem Land und den vielen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen.

Diese Integrationsaufgaben stellen die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Der Regierungskoalition ist es ein wichtiges Anliegen, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen. Das Vorhaben, die Städte und Gemeinden an der vom Bund zugewiesenen Integrationspauschale, die zur ausdrücklichen Entlastung der Länder bereitgestellt wird, partizipieren zu lassen ist begrüßenswert und angemessen. Das Landesaufnahmegesetz trägt wesentlich dazu bei, die Kommunen bedarfsgerecht auszustatten.

Ich freue mich, dass die Regierungskoalition dem Gesetz in der kommenden Woche zustimmen wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen leistet.“

Cornelia Willius-Senzer: Ehe für alle muss kommen

Der Ausschuss für Gleichstellung des Landtags Rheinland-Pfalz hat heute, am 8. Dezember 2016, auf Antrag der FDP-Fraktion über die Gleichstellung homosexueller Paare diskutiert. Dazu sagt die gesellschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland ist ehrverletzend und diskriminierend.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass immer mehr europäische Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, in Deutschland aber eine Eheschließung nach wie vor verweigert wird. Die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland scheitert derzeit einzig und allein an der Blockladehaltung von CDU und CSU im Bundestag.

Der Gesetzgeber hinkt gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Es ist höchste Zeit, die Rechtsprechung an die sich verändernden Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land anzupassen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Wenn zwei Menschen sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, wollen wir ihnen dieses ermöglichen.“

Thomas Roth zur Diskussion um die Pkw-Maut

Zu dem Vorschlag der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, grenznahe Gebiete von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden grenzt schon an politische Naivität. Auch in der CDU wird man wissen, dass der Maut-Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt politisch unausgegoren ist. Dennoch will sich Julia Klöckner nicht von der Maut distanzieren.

Das Ergebnis ist jedoch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, den die rheinland-pfälzische CDU bereits in der Flüchtlingskrise an den Tag gelegt hat. Statt einer eigenen klaren Positionierung oder gar eines eigenen Konzeptes hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten Plan A2 zu vertrösten.

Das gleiche macht die CDU nun bei der Maut. Statt zu versuchen, ihren innerparteilichen Einfluss geltend zu machen und die Maut zu verhindern, fordert die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende eine ‚Mautfreiheit für den Grenzverkehr‘.

Anstelle eines klaren Zeichens für einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und für ein freies Europa, ist von der rheinland-pfälzischen CDU wieder nur ein schwaches ‚Ja, aber‘ zu hören.

Das Signal an die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist klar, die rheinland-pfälzische CDU ist eine Mautpartei. Der etwas hilflose Versuch an einzelnen Spiegelstrichen der Dobrindt-Maut herumzudoktern, kann davon nicht ablenken.

Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maut ab. Das letzte was Europa braucht, ist mehr Abschottung und nationalstaatliche Egoismen.“

Steven Wink zur Autofahrer belastenden Einigung bei der PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland formuliert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Einigung mit der Europäischen Union über eine Pkw-Maut in Deutschland ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland.

Die Maut dient Herrn Dobrindt nur zur persönlichen Profilierung an den CSU-Stammtischen. Die Rechnung für diesen politischen Kuhhandel zahlen am Ende diejenigen Menschen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug mit neuester Motorentechnik leisten können.

Gleichzeitig ist die geplante Staffelung der angeblichen Entlastungen mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden, der sich nicht durch die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen lässt. 30 Prozent der Einnahmen aus der Maut müssten alleine für ihre Erhebungskosten aufgewendet werden. Keine andere Abgabe oder Steuer in Deutschland ist mit ähnlichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das seine ausländischen Gäste gerne willkommen heißt. Wir Freien Demokraten wollen kein Eintrittsgeld für unser Land. Statt einen Wegezoll einzuführen, der viele Menschen von einem Besuch in unsrem Bundesland abhält, sollten wir überlegen, wie wir unser Land für Gäste aus aller Welt noch attraktiver machen können. Die Mauschel-Maut bewirkt genau das Gegenteil.

Viele tausend Menschen in unserem Bundesland leben von Touristeninnen und Touristen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist in hohem Maße auf diese Gäste angewiesen. In Rheinland-Pfalz wird jeder zweite Euro durch die Tourismusbranche erwirtschaftet. Dieser wichtige Arbeitgeber und Wirtschaftszweig wird durch die Maut hart getroffen.

Noch ist die Maut nicht endgültig beschlossen. Wir Freien Demokraten werden in den kommenden Wochen und Monaten dafür kämpfen, die Dobrindt-Maut zu stoppen.“

Thomas Roth zu Diskussionen um den Bau der Mittelrheinbrücke

Zu der aktuellen Diskussion um die Planungen und den Bau der Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke darf nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, scheitern. Die Planungen und der Bau der Mittelrheinbrücke sind zu bedeutsam, um Spielwiese für die Versuche der innerparteilichen Profilierung des Herrn Bröhr zu werden.

Von der Landesvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, erwarte ich, dass sie schnellstmöglich ein klärendes Gespräch mit ihrem Parteifreund führt und ihn an die CDU-eigenen Positionen zur Mittelrheinbrücke erinnert. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU in dieser Frage Farbe bekennt. Der Bau der Brücke droht derzeit einzig an der CDU zu scheitern.

Sollte der Landrat bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, droht dem gesamten Projekt das Aus. Die politische Verantwortung für ein Scheitern der Mittelrheinbrücke würde alleine bei Marlon Bröhr und der CDU liegen.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat maximale Dialogbereitschaft hinsichtlich der Planungen des Brückenbaus angeboten. Leider hat Landrat Bröhr das Angebot, den Kreistag durch den Wirtschaftsminister über die Vorteile und die Notwendigkeit des Baus der Brücke informieren zu lassen, ausgeschlagen.

Wir Freien Demokraten hoffen, dass Herr Bröhr die Rolle des CDU-internen oppositionellen Solisten zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufgibt und seiner Verantwortung als Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gerecht wird.“

Thomas Roth zur Veröffentlichung der Gutachten über Islamverbände durch die Landesregierung

Zu der Veröffentlichung der Gutachten über die Islamverbände durch die Landesregierung, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Veröffentlichung der Gutachten ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte über den Islamunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen. In Anbetracht der Zahl der Muslime in Rheinland-Pfalz ist es richtig, dass die Landesregierung sich die Frage stellt, wie eine Erziehung im muslimischen Glauben erfolgen kann. Gerade auch im Hinblick auf die Bekämpfung des religiösen Extremismus sind Antworten auf diese Frage geboten.

Die Veröffentlichung der Gutachten beantwortet zwar noch nicht die Frage, wie der muslimische Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen künftig organisiert werden soll. Gleichwohl ist sie aber ein erster Schritt hin zu einer ergebnisoffenen und vorurteilsfreieren Diskussion.“

Steven Wink zum Wachstum beim rheinland-pfälzischen Außenhandel

Das Statistische Landesamt hat heute, am 28. November 2016, in Bad Ems die Außenhandelsstatistik des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Nach den heute präsentierten Zahlen, sehen die Statistiker das Land sowohl im Ex- als auch im Import auf einem Wachstumskurs.  Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: 

„Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Außenhandelszahlen sind ein Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz ein wettbewerbsfähiges Bundesland ist. Unternehmen finden in unserem Land gute Bedingungen für solides Wirtschaften. Sowohl im Import als auch im Export liegen die Entwicklungen jeweils über dem Bundesschnitt.

Gleichzeitig zeigen die Handelsstatistiken, dass unser Land existenziell vom internationalen Handel anhängig ist. In Rheinland-Pfalz wird jeder zweite Euro über den Export erwirtschaftet. Daher dürfen wir uns nicht auf der derzeit positiven Entwicklung ausruhen.

Die Regierungskoalition arbeitet mit hohem Einsatz daran, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz nachhaltig auf einem hohen Niveau zu verbessern. Darauf sind nicht nur die bei uns beheimateten ‚Global Player‘ der Weltwirtschaft angewiesen, vor allem die mittelständische Unternehmen als ‚Hidden Champions‘ benötigen im besonderen Maße freie Zugänge zu internationalen Handelspartnern. Deshalb werden sich die Freien Demokraten auch weiterhin für die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA einsetzen

Mit Sorge nehmen wir die auf Isolation ausgerichteten Tendenzen in Europa und in den USA zu Kenntnis. Der Schlüssel für künftigen Wohlstand, sichere Arbeitsplätz und einen funktionsfähigen Sozialstaat liegt nicht in einem wiederkehrenden Nationalismus. Vielmehr müssen wir das freie Europa der offenen Grenzen, welches mühevoll in der Nachkriegszeit erschaffen wurde, als Chance für eine sichere und friedliche Zukunft aller Menschen unseres Kontinents betonen. Gleiches gilt für die historisch engen, freundschaftlichen und unabdingbar wichtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA.

Hintergrund: Nach Angaben des Statistischen Landesamts wurden im Zeitraum von Januar 2016 bis September 2016 Waren im Wert von 40 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz an internationale Handelspartner ausgeführt. Dieses entspreche einem Zuwachs von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch für den Import legte das Landesamt eine positive Entwicklung vor. So erhöhte sich der importierte Warenwert in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Cornelia Willius-Senzer zur vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution zum EU-Beitritt der Türkei

Zu der Resolution des Europäischen Parlaments mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der Türkei-Resolution einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Die Beitrittsverhandlungen drohen nach den aktuellen politischen Ereignissen in der Türkei zu einer Farce zu werden.

Der gescheiterte Putschversuch, die Entlassungen tausender Beamter, die Verhaftungen von Oppositionspolitikern und weitere Maßnahmen, wie Beispielsweise die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, sind mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union unvereinbar. Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei auszusetzen, ist deshalb folgerichtig.

Trotz alledem müssen wir weiterhin im konstruktiven Dialog mit der Türkei bleiben, wo dies möglich ist. In Teilen der Verhandlungen hat es durchaus Gemeinsamkeiten gegeben. Es liegt nun an der Türkei, wieder einen Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie zurückzufinden.“

Wir leben in einem schönen Bundesland, welches jährlich Millionen Gäste aus dem In- und Ausland anzieht. Rheinland-Pfalz ist als Tourismusstandort hoch attraktiv.

Die Tourismusbranche ist einer der tragenden Säulen unserer heimischen Wirtschaft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz ist vom Tourismus abhängig. Um weiterhin für Besucher und Gäste aus allen Teilen der Welt attraktiv zu sein, wollen wir das Land als Tourismusstandort nachhaltig stärken.

Trotz der gleichbleibend guten Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land, steht Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Ferien- und Urlaubsdestinationen in ganz Europa. Daher arbeiten wir, unter anderem mit einer Enquête-Kommission, daran, Rheinland-Pfalz als Tourismusstandort nachhaltig stark und attraktiv zu halten.

Dafür bestehen exzellente Voraussetzungen. Die besonders günstige Lage des Landes mit seinen abwechslungsreichen und vielfältigen Landschaften im Herzen Europas und der zu beobachtende Trend zu kürzeren Reisen macht unser Rheinland-Pfalz zu einer der interessantesten Tourismusregionen in ganz Europa.

Thomas Roth zu den Beratungen der Justizminister über Musterfeststellungsklagen

„Im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht in Deutschland Nachholbedarf. Der von der Justizministerkonferenz gefasste Beschluss, Musterfeststellungsklagen in Deutschland zu ermöglichen, ist richtungsweisend“, sagte der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth.

Musterfeststellungsklagen würden es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ohne kostenaufwändige und bürokratische Einzelklagen, schneller Ansprüche geltend machen zu können.

„Für viele Menschen ist es derzeit schlicht zu kostspielig und aufwändig, berechtigte Schadensersatzansprüche gerichtlich einzuklagen. Durch die Einführung von Musterfeststellungsklagen können auch diejenigen Menschen zu ihrem Recht kommen, denen der Gang vor ein Gericht bisher nicht zweckmäßig erschien“, führte der liberale Rechtspolitiker aus.

Das geänderte Verfahren hätte auch für die Justiz und die Gerichte Vorteile. „Statt in jedem einzelnen Fall die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs erneut individuell zu prüfen, ermöglicht das Verfahren der Musterfeststellungsklage bestimmte Fragen für eine Vielzahl von Folgeprozessen verbindlich zu klären und diese so deutlich zu beschleunigen“, so Roth weiter.

Als Beispiel führt Roth die Verfahren gegen VW im Abgasskandal aus. Wegen des US-amerikanischen Konzepts der Sammelklagen seien Kunden des Wolfsburger Autobauers schnell zu Entschädigungen gekommen, während der Klageweg in Deutschland lang und kompliziert sei. „Bei uns wird in Verfahren gegen den Volkswagenkonzern bei jeder Klage einzeln und aufs Neue geprüft, ob tatsächlich eine verbotene Manipulation vorliegt“, so Roth. Dadurch ließen sich viele geschädigte Kunden von einer aufwändigen Klage abschrecken und verzichteten damit auf eventuell berechtigte Schadensersatzansprüche.

Während sich vor allem von der CDU regierte Bundesländer gegen den Vorschlag aussprachen, habe das Votum von Rheinland-Pfalz letztlich zu einem positiven Beschluss geführt. „Die Stimme des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin war in diesem Falle ausschlaggebend“, so Roth abschließend.