Thomas Roth zu gestiegenen Touristenzahlen in Rheinland-Pfalz

Das Statistische Landesamt hat heute, am 22. November 2016, in Bad Ems die Tourismuszahlen des Zeitraums von Januar bis September 2016 vorgestellt. In den ersten neun Monaten des Jahres haben insgesamt 7,46 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Rheinland-Pfalz übernachtet. Damit wurde der Vorjahreswert um 1,8 Prozent überschritten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Wir leben in einem schönen Bundesland, welches jährlich Millionen Gäste aus dem In- und Ausland anzieht. Rheinland-Pfalz ist als Tourismusstandort hoch attraktiv. Die heute vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen bestätigen das.

Gleichwohl der gleichbleibend guten Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land, steht Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Freien- und Urlaubsdestinationen in ganz Europa.

Die Tourismusbranche ist einer der tragenden Säulen unserer heimischen Wirtschaft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz ist vom Tourismus abhängig. Um weiterhin für Besucher und Gäste aus allen Teilen der Welt attraktiv zu sein, wollen wir das Land als Tourismusstandort nachhaltig stärken.

In der vergangenen Woche hat der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen Antrag verabschiedet, der vorsieht, das Tourismuskonzept des Landes weiterzuentwickeln und an die touristischen Erfordernisse der Zukunft anzupassen. Dabei stehen vor allem der Ausbau von Breitbandversorgung und Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund. Ebenso wollen wir unter anderem die Angebote des ÖPNV und des barrierefreien Reisens fortentwickeln.“

Thomas Roth 70 Jahren rheinland-pfälzisches Parlament

Zu der ersten Sitzung des rheinland-pfälzischen Parlaments vor 70 Jahren, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Unsere Demokratie ist stark und lebendig, sie ist aber gerade auch für unser Land keine Selbstverständlichkeit. Für das Land Rheinland-Pfalz ist die Demokratie eine Erfolgsstory. Wir sind ein Land der Freiheit, der Weltoffenheit, das sich als selbstverständlicher Teil Europas begreift. Der Grundstein dafür wurde am 22. November 1946 gelegt. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass nicht alle Menschen von der Demokratie überzeugt waren und 47 Prozent damals gegen die Verfassung gestimmt haben. Dass es heute in Rheinland-Pfalz kaum noch ernstzunehmende Stimmen gibt, die unsere Verfassung und unsere Demokratie infrage stellen, ist Beleg einer echten Erfolgsstory.

Die Akzeptanz der Demokratie ist aber keine Selbstverständlichkeit, deshalb ist es die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, ungeachtet der politischen Differenzen, auch auf die Bedeutung unserer demokratischen Institutionen hinzuweisen. Am 22. November 1946 wurde der Grundstein für unsere Demokratie gelegt. Dieser hat sich als ein solides Fundament erwiesen, auf dem Frieden, Freiheit und Wohlstand unseres Landes ruhen.

Die Freien Demokraten  sehen es als ihre Aufgabe an, an der Fortentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Freiheit und Demokratie sind nicht statisch, sie sind dynamisch und müssen kontinuierlich im Hinblick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen fort- und weiterentwickelt werden.“

Marco Weber zur Digitalisierung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz

Die Digitalisierung der Landwirtschaft und im Weinbau war heute, den 18. November 2016, Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Der landwirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber, sagte dazu:

„Unser alltägliches Leben wird immer digitaler. Auch für die Landwirtschaft bietet die Digitalisierung große Chancen. Sie verschafft den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, vorhandene Potenziale noch besser auszunutzen.

Voraussetzung für das Gelingen des wichtigen Zukunftsprojekts der intelligenten Vernetzung im ländlichen Raum, auf unseren Äckern und Bauernhöfen ist der bedarfsgerechte Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Als Landwirt bin ich auch aus persönlichen Gründen sehr froh, dass es sich die Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht hat, diesen so wichtigen Ausbau voranzutreiben.

Zukünftig wird das sogenannte Smart Farming ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der landwirtschaftlichen Arbeit sein. Teilautonomes Fahren von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und die Nutzung von digitalen Geodaten sind bereits praktischer Bestandteil der Arbeit vieler Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land und werden in ihrer Bedeutung weiter wachsen.

Thomas Roth lehnt verpflichtende Schwimmabzeichen für Kinder vor

Zu der Forderung der AfD Rheinland-Pfalz für alle Kinder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze bis zu einem Alter von 10 Jahren verpflichtend vorzuschreiben, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Herr Junge scheint die Zivilgesellschaft mit einem Kasernenhof zu verwechseln. Statt Eltern und Kinder einem Schwimmzwang auszusetzen, wie es der AfD vorschwebt, ist es nachhaltige und zielführender bei Kindern die Freude am Schwimmen zu wecken. Gerade beim Schwimmen wäre es wichtig auf positive Anreize, statt auf tumben Zwang zu setzen. Dem von allen Parteien verfolgten Ziel, Kinder und Jugendliche für das Schwimmen zu begeistern, erweist man mit Druck jedenfalls einen Bärendienst. Davon abgesehen stellt sich die Frage, wenn das Jugendschwimmabzeichen in Bronze für alle Kinder zwingend vorgeschrieben werden soll, wie sollen dann Zuwiderhandlungen nach Vorstellung von Herrn Junge geahndet werden?

Die Freien Demokraten halten es für vollkommen überflüssig, Zwang und Druck auf Kinder und Eltern auszuüben. Trauen wir es uns doch zu, Kindern und Eltern  für das Schwimmen zu begeistern. Dafür bedarf es vielleicht gewisser Anreize, wie einer besseren Implementierung des Schwimmens im Schulunterricht oder entsprechender Freizeitangebote. Zwangsmaßnahmen sollte in einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft auf ein Mindestmaß begrenzt und die Ausnahme bleiben. So schön es ist, wenn Kinder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze machen, so ist es doch kein Grund dieses für Kinder verpflichtend vorzuschreiben.“

Cornelia Willius-Senzer: Hilfen zur Erziehung spielen wichtige Rolle

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. November, über den fünften Landesbericht „Hilfen zur Erziehung“ debattiert. Dazu sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der fünfte Landesbericht ‚Hilfen zur Erziehung‘ sollte uns optimistisch stimmen. Dennoch liegen in diesem wichtigen Bereich vielfältige Aufgaben vor uns. Die Zahl der in Anspruch genommenen Hilfen ist weiterhin hoch.

Die ‚Hilfen zur Erziehung‘ sind der zweitgrößte Ausgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe und das Ausgabenvolumen der Erziehungshilfen steigt weiter an. Diese Entwicklung zeigt, welche wichtige Rolle diese Maßnahmen in Rheinland-Pfalz spielen.

Der Wandel des Ausbaus hin zu ambulanten Hilfen setzt sich, wenn auch weniger stark als bisher, weiter fort. Die ambulanten Hilfen werden immer wichtiger und diese sind offensichtlich für die Betroffenen Menschen attraktiv.

Nicht vernachlässigt werden darf die Frage des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.  Wir sollten gerade diesen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive in Deutschland geben.

Ebenso sollten wir auch daran denken, Hilfen hinsichtlich früherer Altersstufen auszubauen. Denn je jünger die Kinder sind, desto einfacher ist es, mit präventiven Maßnahmen eine positive Entwicklung zu fördern. Hier sind auch die Eltern gefordert, ihrem Erziehungsauftrag mit großer Freude und als Vorbild nachzukommen.“

Steven Wink: Wir stellen uns gegen einen Wegezoll

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. November 2016, auf Antrag der FDP-Fraktion über die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland diskutiert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Neun Monate vor der Bundestagswahl holt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut ein längst für erledigt erhofftes Projekt wieder aus der Mottenkiste. Sollte sie ursprünglich nur für ausländische Autofahrer gelten, rücken im neu vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrsministers auch deutsche Autofahrer ins Visier.

Hatte Herr Dobrindt anfangs noch angekündigt, Besitzer von Kraftfahrzeugen würden durch eine Absenkung der Kfz-Steuer von Mehrbelastungen durch die Maut verschont bleiben, scheint von diesem Versprechen im aktuellen Plan des CSU-Ministers nicht mehr viel übrig zu sein. So heißt es jetzt, die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen sollten an die Umweltverträglichkeit des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt sein. Dieses würde vor allem diejenigen Autobesitzer treffen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug leisten können und ist somit in hohem Maße unsozial.

Das Modell der Dobrindt-Maut ist ein bürokratisches Monster. Die erwarteten Einnahmen stehen in keiner Relation zum administrativen Aufwand. So steht es zu erwarten, dass 30 Prozent der Einnahmen aus der Maut alleine für ihre Erhebungskosten aufgewendet werden müssten. Keine andere Abgabe oder Steuer in Deutschland ist mit ähnlichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Gerade Rheinland-Pfalz profitiert enorm von offenem Grenzverkehr. Wir Freien Demokraten stellen uns klar gegen einen Wegezoll für unsere ausländischen Gäste. Wir sind ein offenes Land und die Zeit der Schlagbäume an unseren Grenzen ist glücklicherweise lange vorbei. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leben davon, dass uns Touristen aus dem Ausland besuchen. Gerade in den grenznahen Regionen unseres Landes sind Hotel- und Gaststättengewerbe ebenso wie der Einzelhandel in besonderem Maße auf Besucher aus dem angrenzenden Ausland angewiesen.

Eine Maut würde viele Mittelständische Unternehmen im Land vor große Probleme stellen. Es ist daher an der Zeit, die Idee einer Pkw-Maut in Deutschland endgültig zu beerdigen.“

Thomas Roth zur Situation in der Justiz

Zu der heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur Personalsituation in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Auf Recht und Gesetz vertrauen zu können, ist ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und auf diesen ist in Rheinland-Pfalz Verlass. Die Koalition weiß um die Bedeutung eines handlungsfähigen Rechtsstaates für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, deshalb wurden Richter und Staatsanwälte von den Stellenkürzungen ausgenommen. Es steht außer Frage, dass die finanzielle Situation des Landes auch Auswirkungen auf die Justiz und den Strafvollzug haben. Wer dieses aber zum Vorwand nimmt, Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Rheinland-Pfalz zu säen, handelt fahrlässig, weil so mutwillig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen geschwächt wird. Die rheinland-pfälzische Justiz ist stark, handlungsfähig und in der Lage ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Für die Freien Demokraten ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat eine elementare staatliche Bringschuld. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz gelten. In Rheinland-Pfalz können sie das.“

Thomas Roth: Regierung setzt zentrale Ziele der Koalitionsvereinbarung um

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag in Mainz den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heute beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 setzt die Ampel-Regierung zentrale Ziele ihrer Koalitionsvereinbarung um. Der heute verabschiedete Entwurf sieht vor, bis spätestens zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen und die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten. Die Konsolidierung unserer Landesfinanzen wird wesentlich zur Entlastung kommender Generationen beitragen. Ebenso schafft der ausgeglichene Haushalt wichtige finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Neben den notwendigen Einsparungen sieht der Haushaltsentwurf auch Etaterhöhungen in Schlüsselbereichen vor. Die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit begrüße ich ausdrücklich.

Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ihre finanzpolitische Kompetenz untermauert und hält bei ihren Koalitionsvereinbarungen Wort. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass das Wohl und die Zukunft des Landes im Fokus des Handelns der Regierung steht.“

Thomas Roth: Rheinland-pfälzische Justiz nicht schlecht reden

Zu der Stellungnahme von Justizminister Herbert Mertin zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justiz erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie eine nicht verhandelbare Bringschuld und die Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen haben das berechtige Vertrauen, dass Recht und Gesetz im Land nicht nur gelten sondern auch durchgesetzt werden. Dadurch festigt die Demokratie insgesamt ihre Akzeptanz. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass der Justizminister Vorwürfen gegen die Justiz, insbesondere in Bezug auf deren Handlungsfähigkeit, klar und entschieden entgegengetreten ist. Die rheinland-pfälzische Justiz leistet auch in einem schwierigen Umfeld eine hervorragende Arbeit und ist weiter ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit in Rheinland-Pfalz.

Dass sich auch die Regierungskoalition der herausragenden Bedeutung der Justiz für unser demokratisches Gemeinwesen bewusst ist, zeigt, dass diese von weitergehenden Stellenkürzungen in den Koalitionsverhandlungen ausgenommen wurde. Für die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist eine handlungsfähige Justiz, das Fundament unseres Rechtsstaates und damit auch unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Justiz verlassen können und gerade auch in Rheinland-Pfalz können sie das.“

Steven Wink: Zulassung der „Gigaliner“ längst überfällig

Auf Initiative der Freien Demokraten werden künftig auch auf den Straßen in Rheinland-Pfalz Lang-LKW unterwegs sein. Damit ist Rheinland-Pfalz das 14. Bundesland, welches sich am bundesweiten Feldversuch beteiligen will und diesbezüglich an die Bundesregierung herangetreten ist.

„Der Schritt, die sogenannten ‚Gigaliner‘ auch in Rheinland-Pfalz zuzulassen war längst überfällig. Daher freut es mich sehr, dass es uns Freien Demokraten gelungen ist, dieses Projekt schon kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung mit unserem Verkehrsminister Dr. Volker Wissing umzusetzen“, so der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink.

Der Einsatz der 25,25 Meter langen Lastzüge sei aus vielerlei Hinsicht von großem Vorteil. So ließen sich innerhalb eines Jahres alleine in Rheinland-Pfalz 12.000 einzelne Fahrten herkömmlicher LKW einsparen. „Die Lang-LKW helfen dabei, jährlich rund 150 Tonnen CO2 zu vermeiden. Ihr Einsatz ist daher auch aus ökologischer Sicht richtungsweisend“, sagt Wink. Ebenso helfe der Lang-LKW dabei, die Verkehrsdichte auf den Autobahnen zu reduzieren und Staus zu vermeiden.

Die Befürchtung, „Gigaliner“ würden die Bausubstanz und den Belag der Straßen verstärkt beanspruchen, weist Wink zurück. „Das Gewicht der Lang-LKW unterscheidet sich nicht von üblichen Lastkraftwagen. Ihr Gewicht bleibt auf insgesamt 40 Tonnen limitiert und verteilt sich bei ‚Gigalinern‘ auf zusätzliche Achsen“, führt der Verkehrsexperte der rheinland-pfälzischen Fraktion der Freien Demokraten aus.

„Der ‚Gigaliner‘ ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Den Spediteuren hilft er dabei, mehr Waren bei weniger Materialeinsatz zu befördern. Zusätzlich wird der private Autofahrer dadurch entlastet, dass zukünftig weitaus weniger Lastkraftwagen auf den Straßen des Landes unterwegs sein werden und dadurch die Gefahr von Verkehrsbehinderungen deutlich reduziert wird“, so Wink abschließend.

Marco Weber: Grundsteuerreform darf Land- und Forstwirte nicht belasten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über die Reform der Grundsteuer beraten. Rheinland-Pfalz hat in dieser Debatte beantragt, dass es im Zuge einer Reform zu keiner grundsteuerlichen Mehrbelastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe kommen darf. Dieser Antrag des Landes Rheinland-Pfalz wurde von der Länderkammer angenommen. Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Einer Reform der Grundsteuer stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings darf diese Reform nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe führen. Den von Rheinland-Pfalz zur heutigen Sitzung des Bundesrats eingebrachten Antrag, der vorsieht, die Belange der Forst- und Landwirte bei der Neustrukturierung der Grundsteuer besonders zu berücksichtigen, begrüße ich ausdrücklich. Es freut mich sehr, dass der Bundesrat dem Antrag unserer Landesregierung gefolgt ist und diesem mehrheitlich zugestimmt hat.

Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag zeigt, dass Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing richtige Akzente zum Wohle der Landwirte setzt und das Landwirtschaftsministerium ein verlässlicher Partner der Branche ist.“

Steven Wink: Angekündigter Entwurf von Minister Gröhe muss kritisch geprüft werden

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland verbieten zu wollen. Das Gesundheitsministerium bereite einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das die Preisbindung beim grenzüberschreitenden Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aufgehoben hat, werden wir nun den angekündigten Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln des Bundesgesundheitsministeriums abwarten. Sobald dieser Entwurf vorliegt, gilt es diesen umfassend und kritisch hinsichtlich seiner Konformität mit Verfassungs- und Europarecht zu prüfen.“

Menschen, die zu uns kommen, haben grundsätzlich ein Bedürfnis nach Integration. Von öffentlicher Hand müssen wir mit maximalem Engagement dafür kämpfen, dass möglichst frühzeitig mit Integrationsmaßnahmen von hoher Qualität begonnen wird, damit geflüchtete Menschen möglichst schnell selbständig in ihrer neuen Heimat zurechtkommen und auch in ein Arbeitsverhältnis eintreten können. Zudem fordern wir ein Einwanderungsgesetz, das die Migration fernab des Asylverfahrens auf Bundesebene regelt.

Für uns steht die Freiheit an erster Stelle. Als Freie Demokraten kämpfen wir unermüdlich für unsere offene Gesellschaft, die auf den Werten unseres Grundgesetzes basiert. Im Vordergrund soll dabei die Chancengerechtigkeit stehen. Wir wollen den Einzelnen stark machen und ihm individuellen Aufstieg aus eigener Kraft statt falscher Gleichmacherei zu bieten. Einschränkungen unserer individuellen Freiheit betrachten wir stets kritisch und hinterfragen stets den Ruf nach mehr Vorgaben, Kontrollen oder gar Verboten.

Freie Demokraten setzen zentrales Anliegen ihres Wahlprogramms um

Frühkindliche Bildung ist der rheinland-pfälzischen FDP eine Herzensangelegenheit. In der Landtagsfraktion hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Helga Lerch, MdL, dieser Thematik angenommen und ein Symposium mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Politik veranstaltet. Damit geben die Freien Demokraten den Startschuss zur Umsetzung einer der zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms.

„Die Veranstaltung der Fraktion war ein voller Erfolg“, resümiert Lerch. Es ging darin um einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch der verschiedenen Institutionen, um auf allen Seiten umfassend über die Situation der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz informiert zu sein und Ziele entwickeln zu können. „Im Lebensalter von drei bis sechs Jahren werden bei Kindern wichtige Grundlagen für ihre späteren Bildungsbiografien und Entwicklungen gelegt. Daher ist es unser Anspruch, den Kindern gerade in diesem Alter den Zugang zu qualitativ hochwertigster Bildung zu ermöglichen“, sagte Lerch.

Die rheinland-pfälzischen Freidemokraten stehen für eine Stärkung und kontinuierlichen Ausbau von flächendeckend gebührenfreien Bildungsangeboten. „Um das frühkindliche Bildungsprogramm zu verbessern, wollen wir beispielsweise die Kooperation zwischen den Bildungsträgern und Musikschulen, Sportvereinen, bildenden Künstlerinnen und Künstlern sowie Stiftungen enger gestalten“, führte Lerch aus.

Den Freien Demokraten geht es dabei um ein in sich schlüssiges Bildungskonzept, das schon ab dem dritten Lebensjahr ansetzen soll. Kein Kind soll lernen müssen, aber lernen dürfen, um seine individuellen Fähigkeiten nach seinen Interessen entfalten zu können. Inklusion und Integration in die Gesellschaft von morgen beginnt bei den Jüngsten von heute. Diese Thesen sollen Grundlagen für den Reformprozess des Kindertagesstättengesetzes sein.

Helga Lerch: Kooperationen zwischen Bildungsträgern und Vereinen stärken

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Montag, den 24. Oktober 2016, ein Symposium zur frühkindlichen Bildung veranstaltet. Zu Gast waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Philologenverbände, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und dem aktiven Schuldienst. Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Dr. Stefanie Hubig, nahm an der Veranstaltung teil.

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch, skizzierte die bildungspolitischen Vorhaben der Freien Demokraten und unterstrich dabei die besondere Bedeutung der frühkindlichen Bildung.

„Im Lebensalter von drei bis sechs Jahren werden bei Kindern wichtige Grundlagen für ihre späteren Bildungsbiographien und Entwicklungen gelegt. Daher ist es unser Anspruch, den Kindern gerade in diesem Alter den Zugang zu qualitativ hochwertigster Bildung zu ermöglichen“, sagte Lerch.

Das Ziel der Freien Demokraten sei es, flächendeckend gebührenfreie Bildungsangebote für Kinder zu stärken und kontinuierlich auszubauen.
„Um die frühkindlichen Bildungsprogramme zu verbessern wollen wir beispielsweise die Kooperation zwischen den Bildungsträgern und Musikschulen, Sportvereinen, bildenden Künstlerinnen und Künstlern und Stiftungen enger gestalten“, führte Lerch aus.

Koalitionsfraktionen kündigen Sonderausschusssitzung an

Anlässlich der heutigen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen zeigen sich die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen)  erschüttert. Eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse soll die Ursachen und Folgen der Explosion klären:

„Die Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen erfüllt uns mit großer Sorge. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Toter zu beklagen sowie mehrere Verletzte, mehrere Menschen werden noch vermisst. Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.

Die Ursache für die Explosion ist noch offen. Um zu klären, wie es zu der Explosion kommen konnte und welche Folgen der Brand für Menschen und Umwelt in der Region hat, werden die Ampelfraktionen eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse beantragen. Der genaue Zeitpunkt wird in Kürze bekanntgegeben.“

Thomas Roth/Marco Weber: Wir gratulieren Malu Dreyer und Dr. Volker Wissing

Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am heutigen Freitag, den 14. Oktober 2016, ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Dreyer wird das Amt am 1. November 2016 antreten. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.

Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats innehat. Ich gratuliere Ministerpräsidentin Dreyer sehr herzlich zur Wahl in dieses wichtige Amt. Malu Dreyer genießt über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen. Ich begrüße es, dass Frau Dreyer die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt hat. Es wird ihr gelingen, wichtige und zukunftsweisende Akzente zu setzen. Malu Dreyer wird das Amt der Bundesratspräsidentin mit der angemessenen Würde und großem Gestaltungswillen ausfüllen. „

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügte hinzu:

„Dr. Volker Wissing wird den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz mit großem Schachverstand und Weitblick leiten. Als Vorsitzender wird er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zukünftigen Rahmenbedingungen im Interesse der Landwirte und Winzer zu gestalten. Dr. Wissing wird den Dialog und die Wertschätzung zwischen den landwirtschaftlichen Akteuren steigern, um nachhaltig die Wertschöpfung heimischer Produkte zu erhöhen und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Zu seiner Wahl gratuliere ich Dr. Volker Wissing sehr herzlich und wünsche ihm viel Mut zur Gestaltung der neuen Aufgabe.“

Steven Wink: Freihandel wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, den 13. Oktober 2016, in einem Urteil Anträge gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, abgewiesen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist wie kein zweites Land in der Europäischen Union vom Außenhandel abhängig. Rheinland-Pfalz ist als exportorientiertes Bundesland besonders von offenen Handelsgrenzen abhängig. Daher begrüße ich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich.

Ebenso ist das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union. Das Urteil hat richtungsweisenden Charakter und unterstreicht den liberalen Geist der Europäischen Union. Statt auf Abschottung und Protektionismus zu setzten, halten wir Freie Demokraten den offenen und freien Handel mit unseren internationalen Partnern für den Grundstein zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung unseres Wohlstands.“

Bäuerinnen und Bauern sowie Winzerinnen und Winzer prägen den rheinland-pfälzischen Mittelstand in besonderer Weise. Moderne Familienbetriebe sind eine wichtige Stütze für unser Land. Wir sehen uns als die politische Kraft, die den Menschen in den Betrieben den Rücken freihält, damit diese das tun, was sie am besten können: Nämlich erstklassige Produkte herstellen.