Die FDP Rheinland-Pfalz ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Straßen und Brücken des Landes zu modernisieren. Der Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, setzt dieses Versprechen in die Tat um.

Wenn wir mehr Straßen bauen wollen, müssen wir auch mehr Strecken planen. Der Verkehrsminister hat den Planungsbedarf erkannt und sofort Maßnahmen ergriffen: Es wurden Überstunden angeordnet, zusätzliche Ingenieurbüros beauftragt und mit Schnellläufern (das sind Maßnahmen mit sehr geringem Planungsvorlauf) gegengesteuert. Der Minister hat für das Jahr 2016 25 zusätzliche Stellen für Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen. Mit diesem Kraftakt ist es dem FDP-geführten Verkehrsministerium gelungen, 2016 im Ergebnis 19,3 Millionen Euro mehr Infrastrukturmittel des Bundes abzurufen, als dies noch 2015 der Fall war.

Aber wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus. Für 2017 will Volker Wissing 31 weitere Ingenieure einstellen – insgesamt sind seit Regierungswechsel also weitere 56 Ingenieurstellen im Bereich der Infrastrukturplanung vorgesehen. Wir sind damit in der Lage einen immer größeren Anteil der von der Bundesregierung für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellten Mittel abzufragen und sinnvoll zu verbauen. Innerhalb relativ kurzer Zeit gleichen wir damit ein Planungsdefizit aus, welches nicht zuletzt dadurch entstanden ist, dass die Bundesregierung jahrelang Mittel für den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen gekürzt hatte.

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2014 erstmalig höhere Mittel für Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, haben die Freien Demokraten in der Regierungsverantwortung umgehend reagiert: Wir haben Planungsverfahren für Verkehrsprojekte angeschoben, zusätzliche Ingenieurstellen bei den zuständigen Behörden geschaffen und viele Projekte, die in den letzten Jahren vor sich hindümpelten, wie der Lückenschluss an der A1, die zweite Rheinbrücke bei Wörth sowie den vierspurigen Ausbau der B10, energisch vorangetrieben.

Rheinland-Pfalz ist bei der Modernisierung der Infrastruktur ein gutes Stück vorangekommen. Auch wenn wir nicht erfreut darüber sind, dass wir die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2016 noch nicht vollständig abrufen konnten. Wir sind auf einem guten Weg. Allerdings sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger auch zu kostbar für uns, um sie in schlecht vorbereitete oder gar sinnlose Infrastrukturprojekte zu verschwenden.

Wir wollen die Infrastruktur modernisieren, das heißt für uns aber nicht, den Haushalt zu vernachlässigen. Deshalb gehen wir auch bei der Schaffung neuer Stellen zwar engagiert, aber doch mit Augenmaß vor. Wir können heute nicht Stellen schaffen, die morgen, falls die Bundesregierung die Mittel für die Infrastruktur wieder kürzt, über Jahrzehnte weiter vom Land bezahlt werden müssten.

Die gute Nachricht für Rheinland-Pfalz ist: Mit dem Eintritt der Freien Demokraten in die Landesregierung wird nicht nur wieder in neue Straßen und Brücken investiert, wir achten auch auf den Haushalt.

Wir bringen Rheinland-Pfalz voran!

Rede von Steven Wink

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Bereits im Koalitionsvertrag hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke bestanden: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen.“ Aus unserer Sicht ist es kein Zustand, dass es aktuell zwischen Mainz und Koblenz keine einzige Brücke über den Rhein gibt. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die notwendigen Vorarbeiten, um die Planungen für die Mittelrheinbrücke aufzunehmen, umgehend in die Wege geleitet. Der Minister ist dabei zielorientiert und konstruktiv vorgegangen.

Das Verhalten der CDU-Opposition ist dagegen alles andere als eindeutig. Während sie auf Landesebene vorgibt, die Brücke zu wollen, arbeitet sie vor Ort vor allem dagegen. So fordert der zuständige CDU-Landrat Marlon Bröhr, dass zuerst belastbare Angaben zu den Kosten der Brücke vorliegen müssten, bevor man bereit sei, sich finanziell an dem Planungsverfahren zu beteiligen. Eine seriöse Kostenschätzung ist aber erst auf Grundlage der Daten möglich, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erhoben werden. Dann fordert die CDU-Opposition eine politische Entscheidung des Ministers, dass die Mittelrheinbrücke als überregionales Bauwerk einzustufen sei - eine Forderung, die im Falle ihrer Umsetzung fatale Folgen für die Lebensqualität der Menschen in St. Goar und St. Goarshausen hätte. Eine Brücke, die als überregionales Bauwerk eingestuft wird, muss auch an das überregionale Straßennetz angebunden werden. Das heißt, es würden entsprechend gut ausgebaute Zubringerstraßen benötigt, welche den Verkehr - einschließlich des Schwerlastverkehrs - in das Mittelrheintal nach St. Goar bzw. St. Goarshausen, über die Brücke und wieder aus dem Tal hinausführt.

Aus Sicht unseres Verkehrsministers wäre das eine zusätzliche Lärm- und auch Feinstaubbelastung, die man den Menschen in den betroffenen Ortschaften als verantwortungsbewusster Politiker nicht zumuten darf. Von den fatalen Folgen für die Lebensqualität in St. Goar und St. Goarshausen abgesehen, wäre ein Bauwerk, welches in der Lage sein muss, die überregionalen Verkehrsströme aufzugreifen, nicht mit den Anforderungen der UNESCO an ein Weltkulturerbe vereinbar.

Die Aberkennung des Weltkulturerbetitels wäre eine absehbare Folge eines solchen Eingriffs in das Mittelrheintal. Während eine Umsetzung der Brücke als kommunales Bauwerk positive Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Wirtschaft und den Fremdenverkehr hätte, wäre die von der CDU geforderte überregionale Brücke, ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Grundstücke in der Region wären unverkäuflich, die Luftverschmutzung würde ebenso wie die Lärmbelastung weiter steigen. Die FDP Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, eine solche Politik, die sich direkt gegen die Menschen vor Ort richtet, mitzutragen. Wir sind deshalb, gerade auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Region, für die Mittelrheinbrücke als kommunales Bauwerk.

Wir wollen eine Brücke, die Menschen zusammenbringt, die Wege verkürzt, die sich gut in das Landschaftsbild integriert, mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist und die Lebensqualität vor Ort erhöht. Eine Brücke, die das kulturhistorisch einmalige Mittelrheintal zu einem überregionalen Verkehrsknotenpunkt machen will, halten wir hingegen für unverantwortlich.

Wir wollen die Mittelrheinbrücke und zwar so, dass die Menschen in der Region wirklich davon profitieren!

Rede von Thomas Roth

Rede von Monika Becker

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Thomas Roth zur Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde.

Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren.

Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei der Brücke um ein Landesprojekt handeln könnte. Die Verkehrsprognosen sind eindeutig.

Warum die Herren Bracht und Lammert nun von einer ‚mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der FDP‘ fabulieren, bleibt schleierhaft. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine Mittelrheinbrücke bauen wollen. Es ist die CDU, die zunehmend über dieses wichtige Projekt streitet. Die beiden CDU-Abgeordneten täuschen mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit.

Ich bitte die CDU, die Scheindebatten einzustellen und sich konstruktiv mit der Mittelrheinbrücke auseinanderzusetzen.“

Thomas Roth zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung

Die 16. Bundesversammlung hat heute, am 12. Februar 2017, Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich. Herr Steinmeier hat sich über viele Jahre und über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Er ist eine respektable Persönlichkeit und genießt in der Bevölkerung Rückhalt.

Gleichzeitig hätte ich es begrüßt, zwischen mehreren, ebenfalls geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten auswählen zu können. Etwas mehr Wettbewerb um das Amt des ‚Ersten Bürgers der Republik‘ wäre wünschenswert gewesen.

In politisch herausfordernden Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass der Bundespräsident von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Herr Steinmeier bringt umfangreiche außenpolitische und diplomatische Erfahrung mit in das Amt des Bundespräsidenten. In Zeiten von zunehmenden nationalistischen Tendenzen überall in Europa und anderen Teilen der Welt, kann diese Erfahrung nur zum Vorteil der Bundesrepublik sein.

Für seine Amtsausübung wünsche ich dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier alles Gute. Dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck danke ich für seine geleistete Arbeit. Herr Gauck hat in seinen fünf Jahren im Amt des Bundespräsidenten stets den Wert der Freiheit betont und hat sich um die Demokratie sowie die Diskussionskultur in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.“

Thomas Roth zum Bundesratsbeschluss zur Reduzierung von Schienenlärm

Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Antrag zum Schienenlärmschutzgesetz sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der heute im Bundesrat beschlossene Antrag zur Reduzierung von Schienenlärm ist ein positives Signal für viele tausend Menschen, die unter dem Lärm von Güterzügen leiden. Das ist besonders im Rheintal eine große Belastung für die Anwohner. Dieses wollen wir Freien Demokraten ändern und dafür sorgen, dass die Lärmemissionen sinken. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing setzt sich in besonderem Maße für die Reduzierung des Bahnlärms ein.

Ab Ende des Jahres 2020 wird das geplante Verbot von Graugussbremsen die Menschen, die entlang von Schienenwegen leben, spürbar entlasten. Die Reduzierung des Lärms, der von Güterzügen ausgeht, ist ein wichtiger Beitrag zum Gesundheits- und Naturschutz.

Gleichzeitig wird durch leisere Güterzüge die Akzeptanz für den Schienenverkehr in der Bevölkerung erhöht. Aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und dem damit verbundenen hohen Warenverkehr ist ein leistungsfähiges und akzeptiertes Schienennetz unabdingbar.“ 

Thomas Roth: Mittelrheinbrücke darf nicht wegen parteitaktischem Kalkül scheitern  

Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke gefährdet das ganze Projekt. Die CDU sollte langsam begreifen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um die Zukunft der Menschen im Mittelrheintal. Tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen.

Ich erwarte von Frau Klöckner, dass sie ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende gerecht wird und ihre Parteifreunde Beilstein, Bracht und Bröhr darauf hinweist, dass ihr Verhalten den Bau der wichtigen Brücke in Gefahr bringt.

Noch vor einiger Zeit gab sich die CDU als Vorkämpferin für die Mittelrheinbrücke. Durch die andauernde Blockadepolitik macht sie sich unglaubwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU aus parteipolitischem Kalkül den Bau Mittelrheinbrücke zu Fall bringen will.

Wir Freien Demokraten wollen die Brücke bauen, statt nur darüber zu diskutieren. Die Einstufung der Brücke ist keine politische Frage, sondern eindeutig durch ein Gesetz geregelt. Ob eine Straße ein kommunales oder ein Projekt des Landes ist, definiert das Landesstraßengesetz. Wenn der tägliche Verkehr, der über die Brücke rollen würde, 70% kommunaler Pendlerverkehr ist, dann ist die Rechtslage klar und lässt keine Interpretationen zu. Die CDU sollte in dieser Debatte einen sachlicheren Ton anschlagen.“

Thomas Roth zu hohen Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Im vierten Quartal 2016 hat das Land Rheinland-Pfalz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen können. So konnten die Gemeinden und Kommunen des Landes die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresquartal des Jahres 2015 um 17,4% Prozent auf gut 609 Millionen Euro steigern. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die erfreuliche Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein Ausdruck der Stärke unserer Wirtschaft. Die Regierungskoalition arbeitet sehr fokussiert daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft für Menschen und Unternehmen attraktiv ist.

Der dem kommenden Doppelhaushalt zugrunde liegende Mix aus Investitionen sowie der Konsolidierung des Haushalts wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz als starker Wirtschaftsstandort mit einem hohen Maß an Lebensqualität auch in das nächste Jahrzehnt gehen wird.

Die Wirtschaft in unserem Land ist geprägt von hoch innovativen und interessanten Unternehmen. Viele der Firmen in Rheinland-Pfalz sind Weltmarktführer ihrer Branchen.

Wir Freien Demokraten möchten, dass sich die Unternehmen bei uns im Land wohlfühlen. Die Gewerbesteuersituation ist Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmertum ist. Unsere Unternehmen können sich auf gut ausgebildete und motivierte Menschen verlassen, die täglich hervorragende Arbeit leisten.

Gleichzeitig entlastet die positive Einnahmesituation bei der wichtigsten kommunalen Steuer die angespannten Haushalte der Gemeinden. Dieses wird sich vor allem positiv auf die Konsolidierungsbemühungen in der Kommunen auswirken.“

Thomas Roth zum Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern

Zu dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Stabilität und Ruhe mit welcher die rheinland-pfälzische Wirtschaft den Herausforderungen durch die politische Großwetterlage trotzt ist auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des Landes. Dieser ist es gelungen ein positiveres Investitions- und Wirtschaftsklima in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ein Beleg dafür ist, dass ein Drittel der befragten Unternehmen in die Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten sowie Produktinnovationen investieren wollen. Dass der Klimakonjunkturindikator seit Herbst 2016 erneut um 6 Punkte zulegen konnte zeigt, dass die Wirtschaft die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz positiv einschätzen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Auffassung der IHK, dass die derzeitige positive Konjunktur genutzt werden sollte, um sinnvolle Investitionen zu tätigen und den Haushalt weiter zu konsolidieren. Genau das tut die Landesregierung mit den Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg.“

Steven Wink zur Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes

Zu der Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Landesregierung arbeitet gemeinsam und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung für die durch den Landesrechnungshof eingeforderte Abstufung von Landes- zu Kreis- und von Kreis- zu Gemeindestraßen. Dabei sind alle Akteure an das geltende Recht gebunden. Es gibt klare rechtliche Vorgaben für die Einstufung einer Straße als Landes-, Kreis- oder kommunale Straße.

Der Landesrechnungshof hat moniert, dass diese Kriterien in der Vergangenheit nicht richtig angewandt wurden und hat eine Änderung eingefordert, die nun vom Land und den Kreisen umgesetzt werden muss. Dabei kommt das Land seinen Verpflichtungen nach. Die Behauptung des Landtrats des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in dieser Frage werde ‚auf Zeit gespielt‘ oder jemand ‚verstecke‘ sich, entbehrt jeder Grundlage. Der Landrat betreibt offensichtlich bewusst ein Verwirrspiel.

Angesichts der Bedeutung des Themas für die Kommunen ist diese Vorgehensweise unverantwortlich. Die Forderung der CDU, die hessische Gesetzgebung auf das Land Rheinland-Pfalz zu übertragen, bedarf einer Gesetzesfolgenabschätzung. Dazu wird eine Datengrundlage benötigt. Die kommunalen Spitzenverbände und das Verkehrsministerium haben vereinbart, dass die Daten von den kommunalen Gebietskörperschaften erhoben und dem Land zur Verfügung gestellt werden. Die Behauptung der CDU, der Landesbetrieb  Mobilität verfüge bereits über alle erforderlichen Daten, ist ebenso falsch, wie die Behauptung, das Land verzögere eine Gesetzesänderung. Entweder fehlen Herrn Schartz grundlegende Kenntnisse über die Datengrundlagen des LBM oder er täuscht aus parteitaktischen Gründen bewusst die Öffentlichkeit.

Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag unterstützt ausdrücklich die Position des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing, der sich eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt hat. Die Erklärung der CDU zeigt deutlich, dass der Opposition der Wille zu einer ernsthaften Oppositionsarbeit fehlt.“

Thomas Roth zur Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke

Zu dem vom Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Landrat Bröhr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzgeberische Lage weitgehend so wiedergibt, wie sie auch vom Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, beschrieben wurde.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern ein juristische ist. Damit ist auch klar gesagt, dass der Verkehrsminister bei der Einstufung keinerlei politischen Ermessensspielraum hat. Dieser erfolgt anhand klar definierter rechtlicher Kriterien.

Sich ohnehin bekannte Selbstverständlichkeiten mittels eines Gutachtens noch einmal bestätigen zu lassen, spricht nicht für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern seitens des CDU-Landrats.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU versucht, ihre Ablehnung der Mittelrheinbrücke hinter Gutachten zu verbergen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob die Mittelrheinbrücke ein kommunales oder ein überregionales Projekt ist, sondern, ob man sie will oder nicht.

Die Region will die Brücke, das steht fest. Ob die CDU die Mittelrheinbrücke will, das ist mehr als fraglich. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit öffentlich erklärt.“

Steven Wink zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 31. Januar 2017, beschlossen, die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken konkret voranzutreiben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wurde ein wichtiger Schritt in Richtung der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken geleistet.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat im Vorfeld des heutigen Beschlusses wegweisende Vorarbeit für dieses Projekt geleistet.

Die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen den beiden Städten würde vor allem der Region Zweibrücken zu Gute kommen. Das Bahnprojekt hat für die Zukunft der Region Zweibrücken richtungsweisenden Charakter. Vor allem die durch die Reaktivierung der Strecke wesentlich verbesserte Anbindung an den Fernverkehr der Bahn kann für die gesamte Region der Stadt positive Impulse hervorrufen.

Ebenso könnten viele tausend Pendlerinnen und Pendler, die auf länderübergreifende Mobilität angewiesen sind, von der Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen den Städten Homburg und Zweibrücken profitieren.

Nun hoffen wir, dass auch die saarländische Landesregierung diesem Projekt grünes Licht erteilt und die weiteren Detailplanungen zügig vonstattengehen können.“

Thomas Roth: Müssen stets wachsam sein, dass unsere Demut im Angesicht unserer Geschichte nicht in ein gelasseneres Verhältnis abdriftet

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fand heute eine Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Gedenkstunde, die wir heute im Plenarsaal des Landtags erlebt haben, war tief bewegend. Die Rede von Lea Rosh, Vorsitzende des Vorstands des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, hat uns eindrücklich das Leid aller in der NS-Zeit verfolgten, gequälten und massenhaft ermordeten Menschen ins Gedächtnis zurückgeholt. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das wir uns fortwährend im Rahmen einer mahnenden Erinnerungskultur bewusst machen müssen.

Der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht nur ein Tag, an dem wir unsere tief empfundene Trauer ausdrücken, sondern auch gleichzeitig eine Aufforderung an die demokratischen Kräfte in unserem Land, all unsere Kraft dafür aufzuwenden, um Politik, die mit Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung arbeitet, schon im Ansatz zu unterbinden.

Wir müssen stets wachsam sein, das die Lehren aus der Geschichte nicht verloren gehen, um die Werte und Zukunft unserer Demokratie zu verteidigen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus begegnen wir, indem wir gemeinsam klare Grenzen ausweisen und in Respekt und Verbundenheit vor den NS-Opfern und deren Angehörigen jedem entgegentreten, der versucht, an unserer Erinnerungskultur zu rütteln.“

Steven Wink zur Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Tourismus

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 26. Januar 2017, die Einsetzung einer Enquête- Kommission zur Weiterentwicklung des Tourismuskonzepts des Landes beschlossen. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition mit Unterstützung der CDU-Fraktion in das Plenum eingebracht. Dazu sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Tourismusbranche ist einer der tragenden Säulen unserer heimischen Wirtschaft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz ist vom Tourismus abhängig. Um weiterhin für Besucher und Gäste aus allen Teilen der Welt attraktiv zu sein, wollen wir das Land als Tourismusstandort nachhaltig stärken. 

Wir leben in einem schönen Bundesland, welches jährlich Millionen Gäste aus dem In- und Ausland anzieht. Rheinland-Pfalz ist als Tourismusstandort hoch attraktiv. Die monatlich vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen bestätigen das.

Trotz der gleichbleibend guten Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land, steht Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Ferien- und Urlaubsdestinationen in ganz Europa.

Daher müssen wir uns jetzt an die Arbeit machen, um den Grundstein dafür zu legen, Rheinland-Pfalz als Tourismusstandort nachhaltig stark und attraktiv zu halten.

Dafür bestehen exzellente Voraussetzungen. Die besonders günstige Lage des Landes mit seinen abwechslungsreichen und vielfältigen Landschaften im Herzen Europas und der zu beobachtende Trend zu kürzeren Reisen macht unser Rheinland-Pfalz zu einer der interessantesten Tourismusregionen in ganz Europa.

Die FDP-Fraktion ist daher ausgesprochen froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen sowie den Kollegen der CDU an dieser Stelle eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Analyse und das Erarbeiten von Lösungsvorschlägen für die Herausforderungen der Zukunft werden im Fokus der Kommissionsarbeit stehen und ich bin mir sicher, dass aus dieser Arbeit fruchtbare Ergebnisse erwachsen werden.“

Cornelia Willius-Senzer zur Instanbul-Konvention

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Europaausschuss des Landtags mit der Istanbul-Konvention befasst. Diese Konvention richtet sich gegen Gewalt an Frauen. Neben Prävention und Opferschutz ist auch Strafverfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen Gegenstand der Übereinkunft. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Istanbul-Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, welches in allen Gesellschaften dieser Welt vorkommt. Auch in Deutschland kommt es leider immer noch zu einer hohen Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention kann ein wirksames Instrument sein, diese Art der Gewalt zu verhindern und konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen.

Bisher konnte die Bundesrepublik das Abkommen nicht ratifizieren, da noch nicht alle Gewaltschutzstandards der Konvention umgesetzt waren. Dieses hat sich mit dem in Kraft treten des reformierten Sexualstrafrechts nun geändert und die Bundesrepublik kann die Istanbul-Konvention ratifizieren.

Die Ratifizierung ist ein längt überfälliger Schritt und ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die Bundesrepublik dieses wichtige Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert.“

Thomas Roth erklärt Unterstützung der FDP-Fraktion für Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth:

„Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus zu einem Kongress.

Der Ausschluss vieler Journalistinnen und Journalisten von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist.

Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Gleichzeitig offenbaren sich mit Höckes Aussagen die Gedankenwelten, die in der AfD verbreitet und salonfähig sind.

Statt sich offen und klar von Herrn Höcke zu distanzieren, bekundet der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, Sympathien für seinen thüringischen Parteifreund. So zeigt es sich erneut, dass sich die AfD auch bei uns im Land am rechtsextremen Rand befindet.

Die Unterstützung des breiten Bündnisses ‚Koblenz bleibt bunt‘ gegen den ENF-Kongress ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Statt Abschottung, Nationalismus und Zukunftsängsten, werben wir für ein freies, offenes und tolerantes Deutschland und Europa. Daher werde ich am kommenden Samstag in Koblenz an der Gegendemonstration teilnehmen.

Während die extreme politische Rechte in unserem Land sich eine gesellschaftliche Rückentwicklung in die 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts wünscht, wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein mutiges und optimistisches Deutschland der Zukunft gestalten.“

Thomas Roth zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 17. Januar 2017, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag abgelehnt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„In den vergangenen Jahren hat sich die NPD fast im Alleingang zerlegt. Zu personellen Streitigkeiten kamen finanzielle Ungereimtheiten hinzu. Auch hat das Erstarken der AfD, der NPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Eine Umkehr dieses Trends ist bei der zunehmenden Radikalisierung der AfD derzeit nicht zu erwarten. Trotz des vordergründig bürgerlichen Auftretens der AfD, vor allem in Westdeutschland, stellt aber auch diese Partei keine demokratische Alternative da.

Auch ohne ein NPD-Verbot wird sich die Partei in Zukunft vollends abgeschafft haben. Selbst in ihren ehemaligen ostdeutschen Hochburgen, spielt sie nur noch eine untergeordnete Rolle.

Ein erfolgreicher NPD-Verbotsantrag hätte das eigentliche Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht in den Gerichtssälen der Republik austragen können. Extremistische Überzeugungen lassen sich nicht durch einen Richterspruch aus den Köpfen ihrer Anhänger urteilen.“

Thomas Roth zum ENF-Kongress in Koblenz

Zu der Entscheidung der AfD nur ausgesuchten Medien eine Akkreditierung für das Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz zu gewähren, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Es ist noch nicht lange her, da hat die AfD versucht, das Hambacher Fest für sich zu vereinnahmen. Wie weit sie aber von dem Geist des Festes von Freiheit und Demokratie entfernt ist, zeigt ihr Bestreben, aus ihrer Sicht unliebsamen Medien die Berichterstattung über die Veranstaltung der ENF-Fraktion zu verweigern.

Die AfD zeigt mit ihrem Verhalten, dass Grundwerte unserer Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders perfide ist, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.

Das Verhalten der AfD zeigt, diese Partei hat keinen Mut zur Wahrheit, sie hat Angst vor der Wahrheit.“

Monika Becker zur Einführung von Bodycams bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute, am 12. Januar 2017, mit der Einführung von Bodycams bei der rheinland-pfälzischen Polizei befasst. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die im Innenausschuss des Landtags diskutierten Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojekts von Bodycams bei der Polizei liefern sehr gute Argumente für die Ausweitung und die Fortführung des Einsatzes der Kameras.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind bei ihren Einsätzen tagtäglich großen Gefahren ausgesetzt. Häufig werden die Beamtinnen und Beamten angegriffen und bei der Ausübung ihres wertvollen Dienstes verletzt. Der FDP-Fraktion ist der Schutz unserer Polizeikräfte ein sehr wichtiges Anliegen. Die Menschen, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit für unsere Sicherheit einsetzten, müssen bestmöglich ausgestattet und geschützt sein. Dafür tragen wir die Verantwortung und werden dieser auch gerecht. Der Einsatz von Bodycams hilft dabei, abschreckend auf mögliche Angreifer zu wirken.

Die Nutzung der Kameras ermöglicht eine objektive und sachliche Nachbetrachtung von Polizeieinsätzen. Dadurch können auch von polizeilichen Maßnahmen betroffene Bürgerinnen und Bürger von dem Einsatz der Bodycams profitieren.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass auch in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für die großflächige Einführung der Kameras vorherrscht. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Innenminister Lewentz dem Ministerrat nun eine entsprechende Vorlage zur dauerhaften Implementierung der Bodycams vorlegen wird.“

Monika Becker zur Diskussion um Innere Sicherheit in Deutschland

Zu den Forderungen den sicherheitspolitischen Forderungen der CDU-Fraktion, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die von der CDU-Fraktion präsentierten sicherheitspolitischen Positionen sind ein bunter Mix aus altbekannten Forderungen, verfassungsrechtlich höchst umstrittener Maßnahmen und längst strafbewährter Taten. Nur eine sachliche Diskussion wird die Sicherheit unseres Landes voran bringen und zu brauchbaren Lösungen führen.

So stehen beispielsweise das Werben sowie das Finanzieren von Terrorismus und auch das Reisen in sogenannte Terrorcamps bereits jetzt unter Strafe.

Falsch ist die Aussage der CDU, die Koalitionsfraktionen würden die Einführung von Bodycams ablehnen. Auch erhöht die Ampel-Koalition die Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz, die für zusätzliche Sicherheit im Land sorgen werden.

Es bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass es sich bei dem von Julia Klöckner präsentierten Sicherheitskonzept um einen stark wahlkampforientierten Wunschzettel handelt.“

Thomas Roth zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten

Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste.

Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist ausschließlich Aufgabe der Polizei. Sämtliche Haftbefehle in Rheinland-Pfalz können vollstreckt werden. Keine per Haftbefehl gesuchte Person im Land ist aufgrund der Belegungssituation unserer Haftanstalten auf freiem Fuß oder wird  gar vor der Tür einer JVA abgewiesen. Dieser Umstand sollte Herrn Baldauf als versiertem Juristen bekannt sein.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt den Koalitionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Daher ist die Justiz ganz bewusst von Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt ausgenommen.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der Rechtstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.“