Monika Becker zur Diskussion um Innere Sicherheit in Deutschland
Zu den Forderungen den sicherheitspolitischen Forderungen der CDU-Fraktion, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Die von der CDU-Fraktion präsentierten sicherheitspolitischen Positionen sind ein bunter Mix aus altbekannten Forderungen, verfassungsrechtlich höchst umstrittener Maßnahmen und längst strafbewährter Taten. Nur eine sachliche Diskussion wird die Sicherheit unseres Landes voran bringen und zu brauchbaren Lösungen führen.
So stehen beispielsweise das Werben sowie das Finanzieren von Terrorismus und auch das Reisen in sogenannte Terrorcamps bereits jetzt unter Strafe.
Falsch ist die Aussage der CDU, die Koalitionsfraktionen würden die Einführung von Bodycams ablehnen. Auch erhöht die Ampel-Koalition die Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz, die für zusätzliche Sicherheit im Land sorgen werden.
Es bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass es sich bei dem von Julia Klöckner präsentierten Sicherheitskonzept um einen stark wahlkampforientierten Wunschzettel handelt.“
