Mit modernster digitaler Infrastruktur wollen wir Rheinland-Pfalz zukunftssicher und wettbewerbsfähig zu machen. Eines unserer zentralen Ziele ist der flächendeckende Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Regionen. Der Zugang zu schnellem Internet eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist, daher setzen wir uns für gezielte Investitionen in Glasfaser- und 5G-Netze ein.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt auf der Stärkung der digitalen Verwaltung. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird die Effizienz gesteigert und der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erleichtert werden. Dies umfasst die Einführung digitaler Plattformen, auf denen Bürgerinnen und Bürger Behördengänge online erledigen können, sowie die Förderung der digitalen Kompetenz der öffentlichen Verwaltung.

Zudem spielt die Förderung von Innovationen und digitalen Start-ups eine wichtige Rolle. Wir Freie Demokraten sehen in der digitalen Transformation eine Chance für neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze. Sie setzt sich für bessere Rahmenbedingungen ein, um digitale Gründerinnen und Gründer sowie Unternehmen zu unterstützen.

Auch Datensicherheit ein wesentliches Anliegen unserer Fraktion. Wir stehen für eine moderne, leistungsfähige IT-Infrastruktur, die gleichzeitig höchsten Sicherheitsstandards entspricht, um die Privatsphäre und die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind sowohl digitale als auch reale Schnellstraßen von besonderer Bedeutung. Sie sind die infrastrukturelle Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft. Nur durch stete Investition in Erhalt und Neubau ebnen wir den Weg für unternehmerische Neuansiedlungen. Das gilt für die Ballungsgebiete, aber auch für den ländlichen Raum.

Unsere Mittelständler in Rheinland-Pfalz sind in vielen Bereichen die „hidden champions“ auf dem globalen Markt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land produzieren erstklassige Produkte, sind innovative Dienstleister und entdecken den Gründergeist für sich. Wir wollen als Freie Demokraten aktiv unterstützen, indem wir mit unserer Wirtschaftspolitik die Basis für einen dynamischen und fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schaffen.

Unsere Wissenschaft braucht Freiheit. Wir stehen für eine Hochschulpolitik, die Rahmenbedingungen für eine größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schafft, sodass diese selbständig die Ziele hervorragender Lehre, exzellenter Forschung und effektivem Wissens- und Technologietransfer umsetzen können. Ebenso ist uns die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ein besonderes Anliegen. Von dieser profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Für uns ist Weiterbildung ein zentraler Bestandteil der liberalen Arbeits- und Sozialpolitik. Bildung ist ein Bürgerrecht. Daher stehen wir als Freie Demokraten auch für ein qualitativ hochwertiges Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Für die Freien Demokraten bedeutet dies eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen in den Standort Rheinland-Pfalz.

Die wichtigsten Bildungsjahre im Leben eines Menschen sind die Lebensjahre zwischen drei und sechs. Deshalb müssen wir auch das staatliche Angebot so zuschneiden, dass jedes Kind in diesem Alter nach seinen individuellen Fähigkeiten optimal gefördert wird. Für uns ist Bildung ein Bürgerrecht. Wir stehen deshalb für ein kostenloses Angebot von der Kindertagesstätte bis zum Meisterabschluss.

Liberale Sozialpolitik ist effizient und zielgerichtet. Sie basiert auf den Säulen der Eigenverantwortung und stellt das Prinzip der Chancengerechtigkeit in den Vordergrund. Dem Einzelnen soll Hilfe zuteilwerden, die ihn auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Die Entwicklung und das Wahrnehmen von Chancen, das Übernehmen privater Verantwortung und die Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich Bedürftigen sind Kernelemente einer chancengerechten Bürgergesellschaft.

Für uns Freie Demokraten muss Aufstieg unabhängig von der Herkunft sein. Unser Ziel ist es, konsequent darauf zu setzen, dass wir als Land Rheinland-Pfalz Qualifikationen ermöglichen und Anstrengungen belohnen. Ein modernes Arbeitsumfeld ist für uns auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung ein besonders wichtig. Zudem halten wie eine Stärkung der Tarifautonomie für erstrebenswert.

Monika Becker, Sprecherin der Fraktion für Inneres, Sport und Landesplanung, erklärt in unserem Video, welche Folgen der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz hat, das vom Ministerrat am 27. September beschlossen wurde.

Konkret beantwortet sie folgende Fragen:

• Was ist das Landesentwicklungsprogramm und welche Bedeutung hat es für die Windenergie? (ab Beginn des Videos)
• Was hat sich durch das neue Landesentwicklungsprogramm bei der Windenergie geändert? (ab 0:28 Min)
• Welche Änderungen gelten bereits jetzt und ab wann treten die anderen Änderungen in Kraft? (ab 1:11 Min)
• Was ist Repowering? (ab 2:34 Min)
• Welche Regelungen gelten für Repowering? (ab 3:08 Min)

Steven Wink: Banken müssen ein starker und verlässlicher Dienstleister sein

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit der Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Kreditwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer angespannten Situation und leidet  durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB  unter einem massiven Ertragsdruck. Umfangreiche Regulierungen auf europäischer Ebene nehmen auf die Besonderheiten kleinerer deutscher Regionalinstitute kaum Rücksicht und verschärfen den ohnehin hohen Kostendruck. Dies führt auf dem Land und in den Städten  zu weiteren Filialschließungen und Gebührenerhöhungen. Gerade ältere Menschen in Rheinland-Pfalz verlieren damit einen weiteren wichtigen Anlaufpunkt. Besonders betroffen sind hiervon die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank darf nicht zum Dauerzustand werden. Um die Überlebensfähigkeit unserer Kreditinstitute zu sichern, muss das Zinsniveau wieder ansteigen, denn niedrige Zinsen bedeuten niedrige Erträge. Die Regierungskoalition arbeitet daher mit großem Ehrgeiz an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, die Schuldenpolitik zu beenden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte und letztlich für eine baldige Beendigung der Niedrigzinspolitik.

Die regionalen Banken müssen auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Dienstleister für Privatpersonen und die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sein. Die regulatorischen Vorgaben dürfen nicht allein die großen Investmentbanken im Blick haben. Vielmehr müssen die Besonderheiten der regional tätigen Kreditinstitute, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, angemessen berücksichtigt werden. Wir müssen verhindern, dass die Vorgaben aus Brüssel den wichtigen Beitrag unserer Kreditinstitute für Unternehmensfinanzierungen oder zur Kreditversorgung in der Fläche weiter erschwert.“

Monika Becker: Liberale Handschrift deutlich erkennbar

In einer Pressemitteilung vom 28. September 2016 lobt die CDU-Fraktion die Ampel-Koalition für den künftigen Kurs bei  der Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:

„Die CDU-Fraktion bescheinigt der Ampel-Koalition, bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg zu sein. Dieses Lob kommt zwar von unerwarteter Seite, aber wir nehmen es natürlich gerne an.

Mit dem gestrigen Beschluss des Ministerrats sind bereits vier Monate nach Amtsantritt der Ampel-Koalition wesentliche Programmpunkte der Freien Demokraten in konkretes Regierungshandeln umgesetzt worden. Die neuen größeren Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung lassen eine deutliche liberale Handschrift erkennen.

So tragen die zukünftig einzuhaltenden Abstände von 1.000 bzw. 1.100 Metern für neu gebaute Anlagen zu einer Erhöhung der Lebensqualität und zum Schutze des Landschaftsbilds in Rheinland-Pfalz bei.

Gleichzeitig bekennt sich die Landesregierung zum sogenannten Repowering an dafür geeigneten Standorten. Damit macht die Landesregierung den Weg für eine signifikante Reduzierung bereits bestehender Anlagen bei gleichzeitiger Steigerung der Anlageneffizienz frei. Da sich die Flächen zur Windenergienutzung reduzieren werden, fördert diese Regelung die Innovations- und Entwicklungsanreize der Industrie.  Zukünftig wird in Rheinland-Pfalz mehr Strom durch deutlich weniger Anlagen produziert werden.“

Die wichtigsten Bildungsjahre im Leben eines Menschen sind die Lebensjahre zwischen drei und sechs. Deshalb müssen wir auch das staatliche Angebot so zuschneiden, dass jedes Kind in diesem Alter nach seinen individuellen Fähigkeiten optimal gefördert wird. Für uns ist Bildung ein Bürgerrecht. Wir stehen deshalb für ein kostenloses Angebot von der Kindertagesstätte bis zum Meisterabschluss.

Aber auch nach dem Berufsabschluss benötigen wir ein qualitativ hochwertiges Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Für uns Freie Demokraten bedeutet dies eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen in den Standort Rheinland-Pfalz.

Eine wichtige Rolle für die Zukunftschancen unseres Landes spielt die Wissenschaft. Wir stehen für eine Hochschulpolitik, die Rahmenbedingungen für eine größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schafft, sodass diese selbständig die Ziele hervorragender Lehre, exzellenter Forschung und effektivem Wissens- und Technologietransfer umsetzen können. Die Freiheit der Forschung ist dabei ein elementares und unverzichtbares Gut.

„Das Wichtigste, was man Kindern mitgeben sollte: Wurzeln und Flügel“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Nach diesem Motto veranstaltet die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am 24. Oktober 2016 ihr Symposium zur frühkindlichen Bildung.

Ziel der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist es, qualifizierte frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote zu schaffen. Alle Kinder sollen ihren Begabungen und individuellen Neigungen entsprechend bestmöglich gefördert und gefordert werden. Dazu werden Einrichtungen benötigt, die mehr als bloße Betreuungsangebote bereitstellen.

Wir freuen uns über alle Besucherinnen und Besucher, die Interesse an der Weiterentwicklung unseres Bilungssystems haben und hierüber in den Austausch kommen möchten.

Anmeldung:
http://www.helga-lerch-fdp.de/termine/symposium-zur-frühkindlichen-bildung/

Ablauf

• 11:00 Uhr
  Eröffnung und Begrüßung
  (Helga Lerch MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)
• 11:10 Uhr
  "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern"
  (Dr. Stephanie Hubig, Ministerin für des Landes Rheinland-Pfalz)
• 11:40 Uhr
  "Frühkindliche Bildung und Erziehung - Investitionen für die Zukunft unserer Gesellschaft"
  (Prof. Dr. Armin Schneider, Direktor des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuungin der Kindheit Rheinland Pfalz)
• 12:35 Uhr
  Mittagspause und Imbiss
• 13:15 Uhr
  "Wertorientierte frühkindliche Bildung und Erziehung in katholischen Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (Bistum Trier)"
  (Silvia Maria Groß, Caritasverband Diözese Trier)
• 14:00 Uhr
  "Die Bedeutung musikalischer Bildung in Kindertagesstätten"
  (Christa Schäfer, Vorsitzende des Ausschusses für musikalische Bildung, Landesmusikrat Rheinland-Pfalz)
• 14:45 Uhr
  Resümee und Schlusswort
  (Helga Lerch MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

Thomas Roth: Weiterentwicklung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wird positiv beeinflusst

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute in Mainz den Ausrichter der Landesgartenschau 2022 bekanntgegeben. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler ausgerichtet werden soll. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gratuliere ich sehr herzlich zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022. Die heutige Entscheidung des Ministerrats begrüße ich ausdrücklich. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat das schlüssigste und innovativste Konzept zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 präsentiert. Die im Vorfeld der Landesgartenschau anfallenden städtebaulichen und infrastrukturellen Investitionen werden die Weiterentwicklung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nachhaltig positiv beeinflussen. Die Stadt wird durch die Ausrichtung der Landesgartenschau in ihrer Entwicklung zu einem Gesundheits- und Erholungsstandort unterstützt. Gleichzeitig besteht für die Region die Möglichkeit, sich als attraktiver Tourismusstandort zu profilieren.

Die Entscheidung für den Standort Bad Neuenahr-Ahrweiler ist auch hinsichtlich der Finanzierung zu begrüßen. Die kalkulierten Investitionskosten von rund 18,4 Millionen Euro sind aus haushaltspolitischer Sicht angemessen. Der zu erwartende nachhaltige Mehrwert rechtfertigt diese Investition.“

Steven Wink: Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft und wir stehen an ihrer Seite

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition heute unter dem Titel „Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern“ einen Antrag zur Verbesserung der Situation für Gründerinnen und Gründer in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: 

„Mit unserem Antrag wollen wir den Gründerinnen und Gründern in Rheinland-Pfalz bürokratische Hürden nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen zu verwirklichen. Neue Unternehmen mit kreativen Ideen stärken den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Menschen, die ein Unternehmen gründen stärken auch die Innovationskraft etablierter Unternehmen. Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft, das gilt von der Produktion bis zu Dienstleistungen. Dieses eröffnet Chancen für die Menschen – von der Verwirklichung der eigenen Ziele bis hin zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen für andere.

Wir möchten prüfen, inwieweit Gründungen von Bürokratie entlastet werden und behördliche Anforderungen vereinfacht werden können. Ebenso wollen wir rechtliche und steuerliche Regelungen gründungsfreundlicher gestalten.  Aus unserer Sicht ist den Gründerinnen und Gründern nicht zuzumuten, dass sie zur Verwirklichung ihrer Idee zunächst mehrere tausend Euro für Rechts- und Steuerberatung ausgeben müssen. Dieses Geld ist im Unternehmen selbst besser investiert.

Auch wollen wir junge, innovative Unternehmen weiterhin mit geeigneten Förderprogrammen und Förderinstrumenten unterstützen und diese Fördermöglichkeiten verstärkt in die Öffentlichkeit und an die Gründungswilligen herantragen.

Ohnehin möchten wir das Thema „Gründen“ in die Wahrnehmung der Menschen rücken. So wollen wir die unternehmerische Selbstständigkeit stärker in die schulische Bildung und die Lehrpläne der Hochschulen integrieren. Der Wissenstransfer zwischen Gründern, Hochschulen, etablierten Unternehmern, Kammern und Banken soll weiter forciert werden. Die von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ins Leben gerufene „Gründungsallianz“ ist hier ein sehr wichtiger Baustein. Letztendlich wollen wir, dass Gründen für jeden kreativen Menschen möglich wird. Gründer schaffen Zukunft und wir stehen an ihrer Seite.“

Der Antrag wurde vom Landtag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Steven Wink: Wir werden die Verkehrswege in Stand halten und nachhaltig weiterentwickeln

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute dem Koalitionsantragantrag „Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen“ zugestimmt. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das Verkehrsministerium arbeitet unter Führung des Ministers Dr. Volker Wissing effektiv und effizient an der Verbesserung der Infrastruktursituation in Rheinland-Pfalz. So werden in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 600 Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert.

Wir werden die Verkehrswege in Stand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen. Wer nicht auf eine schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der Wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70 Prozent des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605 Kilometer Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.

Auch das Schienennetz mit dem vorbildlichen Nahverkehrsangebot Rheinland-Pfalz-Takt, leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnell­bahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.

Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar definiert. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen und die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich darüber hinaus im Landkreis Mainz-Bingen ein Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzt. Ein solches Projekt sollte nicht ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort realisiert werden.“