Monika Becker: Einwanderungsgesetz längst überfällig  

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über die von Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz debattiert. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:

„Die Debatte um Einwanderung nach Deutschland ist vielmals geprägt von Emotionen, Nebelkerzen und Angstmacherei. Was bislang in der Diskussion um Zuwanderung nach Deutschland oftmals fehlt, sind sachliche und konstruktive Lösungsansätze für die vielen noch ungeklärten Fragen zu diesem so wichtigen Thema. Daher begrüßt die FDP-Fraktion die von der Landesregierung mit in den Bundesrat eingebrachte Initiative für ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich.

In Zukunft werden die Unternehmen und Betriebe in unserem Land mehr und mehr auf Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen aus dem Ausland angewiesen sein. Schon jetzt konkurrieren die großen Konzerne um die fähigsten und klügsten Köpfe der Welt. Ein Trend, der sich in Zukunft weltweit in allen Sektoren der Arbeitswelt verstärken wird. Daher ist es überfällig, die Wege für Menschen aus dem Ausland in unser Land jetzt mit einem Einwanderungsgesetz zu ebnen.“

Wir freuen uns, dass es erneut Rheinland-Pfalz ist, das eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringt. Schließlich ging die erste Initiative für ein solches Gesetz auf den ehemaligen liberalen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caeser zurück.“

Helga Lerch: Unser Ziel sind 100 Prozent Unterrichtsversorgung  

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Schuljahresstart 2016/2017 diskutiert. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und bildungspolitische Sprecherin, Helga Lerch:

„Der diesjährige Schuljahresstart war durch eine Steigerung der Schülerzahlen um rund 4.100 im Vergleich zur amtlichen Schulstatistik im Herbst 2015 gekennzeichnet. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden für das jetzt laufende Schuljahr 270 Lehrerstellen neu geschaffen. Zusätzlich zu diesen Stellen wird zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Vertretungspool um 200 weitere Stellen aufgestockt. Die Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 1.100 neue Lehrkräfte einzustellen.

Ebenso wird das Schuljahr 2016/2017 dadurch gekennzeichnet, dass die Sprachförderung deutlich verstärkt wurde. Diese Sprachförderung wird ausdrücklich auch Kindern von Flüchtlingen ohne Deutschkenntnisse zugutekommen.

Die zum aktuellen Schuljahresbeginn gemachten Schritte sind ein guter Anfang für die Verbesserung der Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz. Unser Ziel als Regierungskoalition ist eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent.“

Marco Weber: Landesregierung hilft betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag heute mit der Erntesituation in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber:

„Die Starkwetterereignisse zu Beginn des Sommers haben dazu geführt, dass die Erntesituation der Landwirte bei uns im Land stark angespannt ist. Viele Milch-, Getreide-, Obst-, und Gemüsebauern im Land sind davon betroffen. Auch der Weinbau hat stark unter den Wetterereignissen gelitten. Die Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist angespannt. Eine sich verschlechternde Erntesituation hat direkten Einfluss auf die Erlössituation und hat somit auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Betriebe.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten hart und konstruktiv daran gearbeitet, die Folgen der Starkwetterereignisse für die betroffenen Landwirte abzumildern. Gerade den betroffenen Winzerinnen und Winzern konnten schnell und unbürokratisch geholfen werden. Ebenso hat die Landesregierung den betroffenen Betrieben unter anderem Finanzhilfen in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für den Einsatz der Landesregierung bin ich sehr dankbar.“

Monika Becker: CDU versucht zum wiederholten Male, Verkaufsprozess zu untergraben

Die heutige gemeinsame Ausschusssitzung kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:

„Die Landesregierung hat heute umfassend und detailliert die Vorgänge um den ersten Verkaufsprozess des Flughafens Hahn dargelegt.

Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt, hat klargestellt, dass am 23. Mai 2016 Vertreter der KPMG in einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung keine Warnungen hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen mit SYT zum Ausdruck gebracht haben. Auch haben die Vertreter der KPMG nach den Veränderungen in der Gesellschafterstruktur bei SYT keine Zweifel an der Seriosität des Investors geäußert.

Die CDU-Fraktion hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nur darum geht, Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu streuen und damit zum wiederholten Male den Versuch unternommen, den laufenden Verkaufsprozess des Flughafens zu untergraben. Ich hoffe sehr, dass sich das Innenministerium nun wieder voll und ganz auf den Verkauf des Flughafens konzentrieren und damit der Region Hunsrück eine gute Zukunftsperspektive bieten kann.“

Zu der aktuellen Diskussion über den Verkauf des Flughafens Hahn, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es wichtig und unabdingbar, dass die Vorgänge um den gescheiterten ersten Verkaufsversuch umfassend erklärt werden. Trotzdem sollte die Debatte, die ihren Gegenstand weitgehend in Ereignissen hat, die in der Vergangenheit liegen, nicht den weiterhin laufenden Verkaufsprozess belasten. Damit der Standort und seine Beschäftigten eine faire Chance haben, sollten alle Beteiligten dazu beitragen, dass der aktuelle Verkaufsprozess ungestört durchgeführt werden kann. An einem Hahn-Bashing haben wir uns nicht beteiligt und werden uns an einem solchen auch nicht beteiligen. Der Flughafen Hahn, die dort Beschäftigten und deren Familien haben nicht nur eine Chance, sie haben auch Respekt verdient.“

Thomas Roth: Erste Erfolge der Koalition bereits sichtbar

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, kommentiert die ersten 100 Tage der Regierungskoalition:

„Die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern funktioniert absolut professionell und konstruktiv. Wir sind uns einig, die Ziele des Koalitionsvertrags schnell umzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Bildung. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich und ihren individuellen Anforderungen gemäß auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass alle Lehrkräfte im Land optimale Arbeitsbedingungen haben. Daneben werden den Unterrichtsausfall minimieren und die Ausstattung der Schulen an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen.

Auch hat es sich die Koalition zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben. Mit einer gut ausgebauten und belastbaren Infrastruktur halten wir den Anschluss an die Zukunft.

Nach den ersten 100 Tagen werden bereits Erfolge unserer liberalen Regierungspolitik sichtbar. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat vor allem im Bereich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz schnell zentrale Projekte, wie zum Beispiel den Lückenschluss der A1, den Ausbau der B10 und den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth, forciert.

Trotz des aus meiner Sicht guten Auftakts der Koalition darf das Thema Flughafen Hahn natürlich nicht in der Betrachtung fehlen. Wir Freien Demokraten begleiten den weiteren Verkaufsprozess kritisch und mit großer Präzision.“

Monika Becker: CDU offenbar schon im Wahlkampfmodus  

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, kommentiert den von Politikern der CDU vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Deutschland:

„Ein Jahr vor der Bundestagswahl befindet sich die CDU ganz offensichtlich schon im Wahlkampfmodus. Der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog ist ein Musterbeispiel an blankem Aktionismus und Populismus. Die CDU nimmt die aktuelle Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland zum Anlass, alte und längst zu den Akten gelegte Forderungen wieder aus dem Archiv zu holen.

Die CDU unternimmt erneut den Versuch, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung einzuschränken. So ist zum Beispiel das Instrument der verstärkten Videoüberwachung öffentlicher Plätze keineswegs ein geeignetes Mittel, um Straftaten präventiv zu begegnen.

Scheinbar versucht die Union mit ihren Forderungen, an die AfD verlorengegangene Wählerschichten wieder für sich zurückzugewinnen.

Dass wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben, hat sich nicht zuletzt mit der Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen am vergangenen Freitag in Mutterstadt gezeigt.“

Helga Lerch: Türkische Regierung darf keinen Einfluss auf Schulunterricht haben  

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch, begrüßt den von der Landesregierung angekündigten Stopp der Verhandlungen mit islamischen Verbänden zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen. 

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei ist der Stopp der Verhandlungen die richtige Entscheidung“, sagte Lerch. Nun sei es wichtig zu prüfen, inwieweit die islamischen Verbände, darunter auch DITIB, von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert werden.

„Die türkische Regierung darf keinen Einfluss auf den Schulunterricht in unserem Land haben. Wir erwarten von den Verhandlungspartnern, dass diese sich fest und eindeutig zu unseren Wertvorstellungen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen“, so Lerch. Solange dieses nicht der Fall sei, dürften die Verhandlungen nicht weiter fortgeführt werden.

Thomas Roth: Dreyer genießt volles Vertrauen der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, kommentiert den Ausgang des Misstrauensantrags gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt das volle Vertrauen der FDP-Fraktion. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage.

Die CDU-Fraktion hat mit dem Misstrauensantrag bewiesen, dass es ihr nicht um die sachliche Aufarbeitung des gestoppten Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn an den Investor SYT geht.

Die FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess der Privatisierung des Flughafens aufmerksam und konstruktiv begleiten.

Unser Koalitionsvertrag enthält viele spannende und innovative Projekte, die unser Land besser und lebenswerter machen werden. Nach der heutigen Abstimmung werden wir uns jetzt weiter an die Umsetzung dieser Projekte machen.“

Steven Wink: Wünsche Peter Boudgoust weiterhin viel Erfolg

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink, kommentiert die Wiederwahl des Intendanten des SWR:

„Ich gratuliere Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des SWR. Boudgoust ist ein Mann, der einerseits bekannt ist für seinen Sparkurs, dabei aber nicht den hohen Stellenwert der Nachwuchsförderung vergisst und auch in diese investiert.

Die Jugendförderung ist in allen Bereichen, gerade aber auch im Journalismus, existenziell wichtig für zukünftige Generationen.

Darin liegt auch die Chance für den SWR, das Jugendprogramm durch ‚frischen Wind‘ auf- und auszubauen. 

Für die kommende Amtsperiode und die Weiterentwicklung der Multimediastrategie des SWR wünsche ich Herrn Boudgoust weiterhin viel Erfolg.“

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition, Marco Weber (FDP), Martin Haller (SPD) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):

„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn vorerst auszusetzen. Daraus  ziehen die Koalitionsfraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Konsequenz, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen. Die Beratung des Gesetzentwurfs soll daher von der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der vier beratenden Ausschüsse genommen werden, die geplante Anhörung sollte zurückgestellt werden. Stattdessen schlagen wir vor, die anberaumte gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für einen ausführlichen Bericht des Innenministers zu nutzen.”

Helga Lerch: CDU-Fraktion noch im Wahlkampfmodus

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch, weist die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an der Bildungspolitik der Regierungskoalition zurück.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU beim Lesen des Koalitionsvertrags nicht über die Titelseite hinaus gekommen wären. Unsere Koalitionsvereinbarung enthält ein klares Bekenntnis zum durchlässigen und mehrgliedrigen Schulsystem“, erklärte Lerch.

„Wir regieren nicht an gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Für uns steht der Wille der Eltern im Mittelpunkt“, fügte Lerch hinzu. Es sei Fakt, dass bei einem Teil der Bevölkerung der Wunsch nach Gesamtschulen bestünde. „Diesem Wunsch trägt der Koalitionsvertrag Rechnung. Daraus abzuleiten, wir würden Einheitsschulen errichten wollen, ist mit sehr viel gedanklicher Akrobatik verbunden und schlicht falsch“, so Lerch.

„Im Interesse der vielen tausend Schülerinnen und Schüler würden wir uns wünschen, dass die CDU-Fraktion sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion zur Verbesserung der Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz beteiligen würde. Stattdessen scheint die CDU seit März im Wahlkampfmodus zu verharren. Ehrliche Politik ist das nicht“, so Lerch abschließend.

Thomas Roth: Koalition wird geräuschlos, effizient und zuverlässig arbeiten

„Unser facettenreiches Land ist das Vorbild für unsere Regierung. In Rheinland-Pfalz sind die Menschen bereit, vorgefasste Meinungen zu hinterfragen und Neues zu wagen. Gleiches gilt für unsere Koalitionspartner ebenso wie für uns Freie Demokraten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, am heutigen Donnerstag in Mainz. „Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir unsere Arbeit in den kommenden fünf Jahren geräuschlos, effizient und zuverlässig erledigen werden“, so Roth weiter. Er bekräftigte, dass sich die Koalitionsfraktionen ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst seien.

„In den kommenden Jahren werden wir 600 Millionen Euro in die Straßen in Rheinland-Pfalz investieren, umfassende, vielfältige Angebote für die frühkindliche Bildung schaffen und die digitale Infrastruktur an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anpassen“, führte Thomas Roth aus. Gleichzeitig werde die Koalition den Schuldenabbau vorantreiben und auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten. „Solide Staatsfinanzen sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute werden zu den  Steuererhöhungen von morgen. Diese werden wir der kommenden Generation nicht aufbürden“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

In den vergangenen Wochen sei viel darüber spekuliert worden, welche politische Handschrift der Koalitionsvertrag habe. „Der Vertrag trägt eine einzige Handschrift und zwar die einer Koalition, in welcher sich sie Parteien als gleichberechtigte Partner verstehen“, so Roth.

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 23. Mai 2016, einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten wurde Thomas Roth gewählt. Ihm zur Seite stehen Monika Becker und Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Fraktionsvorstand komplettiert Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer.

„Ich freue mich über der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen“, sagte Roth nach der Fraktionssitzung. „Wir machen uns jetzt an die Arbeit und werden die im Koalitionsvertrag  festgelegten Ziele mit konkreten Beschlüssen im Landtag umsetzen“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende weiter.

Zur Person: Thomas Roth ist am 2. November 1960 in Montabaur geboren und lebt mit seiner Ehefrau in Moschheim. Roth ist als selbständiger Unternehmensberater tätig. Darüber hinaus ist er Kreisbeigeordneter des Westerwald-Kreises und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Westerwald.