Winzerinnen und Winzer prägen den rheinland-pfälzischen Mittelstand und die Kultur in unserem Land. Moderne Familienbetriebe sind eine wichtige Stütze für unser Land. Wir sehen uns als die politische Kraft, die den Menschen in den Betrieben den Rücken freihält, damit diese das tun, was sie am besten können: Nämlich erstklassige Produkte herstellen.

Bäuerinnen und Bauern prägen den rheinland-pfälzischen Mittelstand in besonderer Weise. Moderne Familienbetriebe sind eine wichtige Stütze für unser Land. Wir sehen uns als die politische Kraft, die den Menschen in den Betrieben den Rücken freihält, damit diese das tun, was sie am besten können: Nämlich erstklassige Produkte herstellen.

Mit modernster digitaler Infrastruktur wollen wir Rheinland-Pfalz zukunftssicher und wettbewerbsfähig zu machen. Eines unserer zentralen Ziele ist der flächendeckende Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Regionen. Der Zugang zu schnellem Internet eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist, daher setzen wir uns für gezielte Investitionen in Glasfaser- und 5G-Netze ein.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt auf der Stärkung der digitalen Verwaltung. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird die Effizienz gesteigert und der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erleichtert werden. Dies umfasst die Einführung digitaler Plattformen, auf denen Bürgerinnen und Bürger Behördengänge online erledigen können, sowie die Förderung der digitalen Kompetenz der öffentlichen Verwaltung.

Zudem spielt die Förderung von Innovationen und digitalen Start-ups eine wichtige Rolle. Wir Freie Demokraten sehen in der digitalen Transformation eine Chance für neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze. Sie setzt sich für bessere Rahmenbedingungen ein, um digitale Gründerinnen und Gründer sowie Unternehmen zu unterstützen.

Auch Datensicherheit ein wesentliches Anliegen unserer Fraktion. Wir stehen für eine moderne, leistungsfähige IT-Infrastruktur, die gleichzeitig höchsten Sicherheitsstandards entspricht, um die Privatsphäre und die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind sowohl digitale als auch reale Schnellstraßen von besonderer Bedeutung. Sie sind die infrastrukturelle Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft. Nur durch stete Investition in Erhalt und Neubau ebnen wir den Weg für unternehmerische Neuansiedlungen. Das gilt für die Ballungsgebiete, aber auch für den ländlichen Raum.

Unsere Mittelständler in Rheinland-Pfalz sind in vielen Bereichen die „hidden champions“ auf dem globalen Markt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land produzieren erstklassige Produkte, sind innovative Dienstleister und entdecken den Gründergeist für sich. Wir wollen als Freie Demokraten aktiv unterstützen, indem wir mit unserer Wirtschaftspolitik die Basis für einen dynamischen und fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schaffen.

Unsere Wissenschaft braucht Freiheit. Wir stehen für eine Hochschulpolitik, die Rahmenbedingungen für eine größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schafft, sodass diese selbständig die Ziele hervorragender Lehre, exzellenter Forschung und effektivem Wissens- und Technologietransfer umsetzen können. Ebenso ist uns die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ein besonderes Anliegen. Von dieser profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Für uns ist Weiterbildung ein zentraler Bestandteil der liberalen Arbeits- und Sozialpolitik. Bildung ist ein Bürgerrecht. Daher stehen wir als Freie Demokraten auch für ein qualitativ hochwertiges Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Für die Freien Demokraten bedeutet dies eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen in den Standort Rheinland-Pfalz.

Die wichtigsten Bildungsjahre im Leben eines Menschen sind die Lebensjahre zwischen drei und sechs. Deshalb müssen wir auch das staatliche Angebot so zuschneiden, dass jedes Kind in diesem Alter nach seinen individuellen Fähigkeiten optimal gefördert wird. Für uns ist Bildung ein Bürgerrecht. Wir stehen deshalb für ein kostenloses Angebot von der Kindertagesstätte bis zum Meisterabschluss.

Liberale Sozialpolitik ist effizient und zielgerichtet. Sie basiert auf den Säulen der Eigenverantwortung und stellt das Prinzip der Chancengerechtigkeit in den Vordergrund. Dem Einzelnen soll Hilfe zuteilwerden, die ihn auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Die Entwicklung und das Wahrnehmen von Chancen, das Übernehmen privater Verantwortung und die Konzentration staatlicher Hilfen auf die wirklich Bedürftigen sind Kernelemente einer chancengerechten Bürgergesellschaft.

Für uns Freie Demokraten muss Aufstieg unabhängig von der Herkunft sein. Unser Ziel ist es, konsequent darauf zu setzen, dass wir als Land Rheinland-Pfalz Qualifikationen ermöglichen und Anstrengungen belohnen. Ein modernes Arbeitsumfeld ist für uns auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung ein besonders wichtig. Zudem halten wie eine Stärkung der Tarifautonomie für erstrebenswert.

Monika Becker, Sprecherin der Fraktion für Inneres, Sport und Landesplanung, erklärt in unserem Video, welche Folgen der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz hat, das vom Ministerrat am 27. September beschlossen wurde.

Konkret beantwortet sie folgende Fragen:

• Was ist das Landesentwicklungsprogramm und welche Bedeutung hat es für die Windenergie? (ab Beginn des Videos)
• Was hat sich durch das neue Landesentwicklungsprogramm bei der Windenergie geändert? (ab 0:28 Min)
• Welche Änderungen gelten bereits jetzt und ab wann treten die anderen Änderungen in Kraft? (ab 1:11 Min)
• Was ist Repowering? (ab 2:34 Min)
• Welche Regelungen gelten für Repowering? (ab 3:08 Min)

Steven Wink: Banken müssen ein starker und verlässlicher Dienstleister sein

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit der Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Kreditwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer angespannten Situation und leidet  durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB  unter einem massiven Ertragsdruck. Umfangreiche Regulierungen auf europäischer Ebene nehmen auf die Besonderheiten kleinerer deutscher Regionalinstitute kaum Rücksicht und verschärfen den ohnehin hohen Kostendruck. Dies führt auf dem Land und in den Städten  zu weiteren Filialschließungen und Gebührenerhöhungen. Gerade ältere Menschen in Rheinland-Pfalz verlieren damit einen weiteren wichtigen Anlaufpunkt. Besonders betroffen sind hiervon die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank darf nicht zum Dauerzustand werden. Um die Überlebensfähigkeit unserer Kreditinstitute zu sichern, muss das Zinsniveau wieder ansteigen, denn niedrige Zinsen bedeuten niedrige Erträge. Die Regierungskoalition arbeitet daher mit großem Ehrgeiz an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, die Schuldenpolitik zu beenden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte und letztlich für eine baldige Beendigung der Niedrigzinspolitik.

Die regionalen Banken müssen auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Dienstleister für Privatpersonen und die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sein. Die regulatorischen Vorgaben dürfen nicht allein die großen Investmentbanken im Blick haben. Vielmehr müssen die Besonderheiten der regional tätigen Kreditinstitute, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, angemessen berücksichtigt werden. Wir müssen verhindern, dass die Vorgaben aus Brüssel den wichtigen Beitrag unserer Kreditinstitute für Unternehmensfinanzierungen oder zur Kreditversorgung in der Fläche weiter erschwert.“

Monika Becker: Liberale Handschrift deutlich erkennbar

In einer Pressemitteilung vom 28. September 2016 lobt die CDU-Fraktion die Ampel-Koalition für den künftigen Kurs bei  der Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:

„Die CDU-Fraktion bescheinigt der Ampel-Koalition, bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg zu sein. Dieses Lob kommt zwar von unerwarteter Seite, aber wir nehmen es natürlich gerne an.

Mit dem gestrigen Beschluss des Ministerrats sind bereits vier Monate nach Amtsantritt der Ampel-Koalition wesentliche Programmpunkte der Freien Demokraten in konkretes Regierungshandeln umgesetzt worden. Die neuen größeren Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung lassen eine deutliche liberale Handschrift erkennen.

So tragen die zukünftig einzuhaltenden Abstände von 1.000 bzw. 1.100 Metern für neu gebaute Anlagen zu einer Erhöhung der Lebensqualität und zum Schutze des Landschaftsbilds in Rheinland-Pfalz bei.

Gleichzeitig bekennt sich die Landesregierung zum sogenannten Repowering an dafür geeigneten Standorten. Damit macht die Landesregierung den Weg für eine signifikante Reduzierung bereits bestehender Anlagen bei gleichzeitiger Steigerung der Anlageneffizienz frei. Da sich die Flächen zur Windenergienutzung reduzieren werden, fördert diese Regelung die Innovations- und Entwicklungsanreize der Industrie.  Zukünftig wird in Rheinland-Pfalz mehr Strom durch deutlich weniger Anlagen produziert werden.“