Innenpolitik

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Monika Becker
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Konrad Apeldorn
Zuständiger Referent

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Straßenausbaubeiträge

Symbolfoto: Straßenbau

Wir wollen finanzielle Unsicherheiten beseitigen

Verfassungsschutzgesetz

Symbolbild: Sicherheit

Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wird weiter gestärkt

Holocaust-Gedenktag

Symbolbild: Konzentrationslager Auschwitz

Antisemiten müssen Härte des Rechtsstaats spüren

Straßenausbaubeiträge

Symbolbild: Straßenbaustelle

Wir schaffen die Einmalzahlungen beim kommunalen Straßenausbau ab.

Verfassungsschutzgesetz

Symbilbild: Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes

Verfassungsschutz bekommt zeitgemäße Aufgaben und Befugnisse